Archiv der Kategorie: Aktuelles

Werbung für das Leben – AfD bringt Lebensschutzinformationsgesetz ein

In zweiter Lesung berät der rheinland-pfälzische Landtag heute über das von der AfD-Fraktion eingebrachte Lebensschutzinformationsgesetz. Damit soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Bewusstseinsbildung für den Schutz ungeborener Kinder umgesetzt werden.

Hierzu erklärt Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Während man in Berlin darüber diskutiert, ob Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlaubt werden soll, möchten wir ganz bewusst einen anderen Weg gehen. Wir wollen keine Werbung für das Töten, sondern Werbung für das Leben. Nur so können wir dem in unserer Verfassung festgeschriebenen Recht auf Leben, das auch dem Ungeborenen zukommt, angemessen Rechnung tragen.“

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Ländlicher Raum in Rheinland-Pfalz verwahrlost

Immer mehr Bewohner aus Rheinland-Pfalz flüchten vom ländlichen Raum in die Städte. Das hat mehrere Ursachen, weiß Jürgen Klein, MdL in der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die wiederholt leeren Versprechen der Landesregierung zur schnellen Errichtung und unbürokratischen Betreibung des Breitbandausbaus stocken seit Jahren. Wenn in den Stadtstaaten bereits bis zu 90 % der Haushalte mit stabilen Datenverbindungen von 50 Mbit/s ausgestattet sind, erreicht Rheinland-Pfalz im Durchschnitt gerade einmal 76,7 %: vorletzter Platz aller alten Bundesländer und sogar schlechter als das Saarland. Dabei liegt Deutschland insgesamt nur auf Platz 32 in Europa, was die Datenversorgung im LTE-Netz mit einer Downloadgeschwindigkeit von nur 22,7 Mbps und einer Verfügbarkeit von gerade 65,7 % entspricht. Nach einer Studie des TÜV Rheinland liegen die Haushalte in ländlichen Räumen beim Anschluss an mindestens 50 Mbit/s bundesweit gerade einmal bei 36,2 %.“

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Feuerwehr am Rande des Kollaps

Wenn das Haus lichterloh in Flammen steht, ein schrecklicher Unfall passiert oder der Keller im Hochwasser versinkt, dann ist die 112 die Nummer, unter der man zuverlässig Hilfe erwarten kann. Eigentlich, denn das war einmal…

Die Feuerwehr ist vielerorts längst kaputt gespart. Teams rücken mit betagten Löschfahrzeugen und veraltetem Gerät aus. Die Personaldecke ist oft so dünn, dass man beim Erstellen des Dienstplans fast zaubern muss, um die Schichten überhaupt noch abdecken zu können. Dem stehen acht bis zehn Minuten als Maß aller Dinge gegenüber. In diesem Zeitraum sollten die Rettungskräfte an der Einsatzstelle sein. Was in der Stadt meist noch klappt, ist auf dem Land oft nur noch ein frommer Wunsch, den Sankt Florian hoffentlich im entscheidenden Moment hört.

Altes Gerät wird schon zum Risiko, wenn Unfallopfer aus verbogenen Karossen befreit werden müssen. Für die heute in PKW verbauten hochfesten Stähle fehlen den Helfern nicht selten die Spezialwerkzeuge. Zehn oder 15 Jahre alte Stahlscheren und Spreizer kommen nur mit Mühe mit dem steifen modernen Material zurecht. Die Folge: Die Zeit für die Rettung dehnt sich – unter Umständen mit fatalen Folgen für die Unfallopfer.

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Landesregierung gleicht Armut der Kommunen an, anstatt sie zu bekämpfen

Auf der heutigen Pressekonferenz (15.05.2018) der Allgemeinen Landrätekonferenz des Landkreistags wurde eine „massive Gegenwehr“ der Landkreise gegen den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Es sei für die Landkreise nicht hinnehmbar, so die Landräte, durch die vorgesehenen Rechtsänderungen etwa 72 Mio. Euro zu verlieren.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Trotz außerordentlich günstiger Rahmenbedingungen weigert sich die Landesregierung, dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen vorzunehmen. Stattdessen führt sie Umverteilungsmaßnahmen durch, die eindeutig zulasten der Landkreise und damit auch der Ortsgemeinden gehen. Selbst Kreise, die heute schon ein negatives Eigenkapital aufweisen, werden dauerhaft weitere Mindereinnahmen hinnehmen müssen.

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Gemeinsamer Themenabend/Bürgerstammtisch am 24.05.2018 in Daun

Die AfD Kreisverbände Vulkaneifel und Bitburg-Prüm laden alle interessierten Bürger zum gemeinsamen Themenabend am Donnerstag, den 24.05.2018 ab 19:00 Uhr nach Daun in das Wirtshaus Zu den Maaren ein.
Als Referenten dürfen wir den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und ehemaligen Referenten bei der NATO, Herrn Oberst i.G. a.D. Rüdiger Lucassen, MdB begrüßen.
Als ehemaliger Soldat mit 34jährigen Berufserfahrung ist Herr Lucassen der Überzeugung, dass die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik sich in einem schweren Krise befindet und dass viel „Erneuerungsarbeit“ zu leisten ist.
Deshalb lautet sein Thema für diesen Abend:
„Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel – Was jetzt zu tun ist, um die Bundeswehr wieder stark zu machen.“

Ärztliche Versorgung auf dem Land und die aktuelle Situation im Prümer Krankenhaus

Der Kreisverband Bitburg-Prüm hatte zu einer Informationsveranstaltung am 29.03.2018 im Konvikt in Prüm eingeladen.

Frau Dr. Groß, MdL der Alternative für Deutschland, hielt einen kenntnisreichen Vortrag zur Lage der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Sie machte deutlich, wo politische Versäumnisse und Fehlsteuerungen durch falsche Politik in den letzten Jahren festzustellen sind und was sonst noch für Ursachen für die sich verschlechternde Lage vorliegen. Frau Dr. Groß zeigte, in welchen Bereichen welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine bessere Versorgung der Landbevölkerung endlich wieder zu gewährleisten.

Im Einzelnen will die Alternative darauf dringen, dass die Genehmigungsverfahren im Krankenhausausbau deutlich verkürzt werden. Zudem muss die Weiterbildung der regionalen Ärzteschaft intensiver gefördert werden, dies auch, um einem Abwandern der Ärzte  vorzu­beugen. Eines der großen Probleme ist die Überalterung der Ärzteschaft in der Region. Die Fördersummen für die Übernahme von Praxen oder den Ausbau derselben durch junge Ärzte müssen deshalb so angehoben werden, dass sie auch entsprechende Wirkung erzielen. Eine weitergehende und möglicherweise höhere Förderung von Stipendiaten, die sich ver­pflichten, in der Region sich anschließend niederzulassen, muss in Betracht gezogen werden. Der Numerus clausus ist in dem Maß abzusenken, dass genügend junge Leute Medizin studie­ren können. Die Abiturnote ist ohnehin nur in geringem Ausmaß geeignet, eine Aussage über die Eignung eines jungen Menschen für den Medizinerberuf machen zu können. Die Alterna­tive wird deshalb weiter gegen alle Widerstände und Ausreden dafür kämpfen, dass genü­gend Geld zur Verfügung gestellt wird, damit endlich mehr junge Menschen ihren Wunsch verwirklichen können, Ärztin oder Arzt zu werden.

Insgesamt wies Frau Dr. Groß anschaulich darauf hin, dass die unbefriedigende ärztliche Ver­sorgung auch in erheblichem Maß eine Folge der Versäumnisse im Bereich der Strukturplanung der Region ganz allgemein ist. Dies beginnt beim Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, setzt sich fort in der Vernachlässigung des digitalen Ausbaus und geht hin bis zu Schulschlie­ßungen, welche die Landflucht anheizen. Die sich verschlechternde ärztliche Versorgung ist im Zusammenhang ungezählter solcher politischer Versäumnisse und Fehlsteuerungen zu verstehen.

Im Verlauf des Abends ging Frau Dr. Groß auch auf die angespannte finanzielle Lage des Prümer Krankenhauses ein.
Das St. Joseph Krankenhaus Prüm war auf Initiative der AfD, bereits Thema im Ausschuss für „Gesundheit, Pflege und Demografie“ des Rheinland-pfälzischen Landtags. Da das Ergebnis, sprich die Antwort der Landesregierung aber alles andere als zufriedenstellend war, wird Frau Dr. Groß dies noch mal zum Thema im Parlament machen und dazu eine sogenannte „Kleine Anfrage“ stellen.

Eine lebhafte Fragestunde und Diskussion rundete den Abend ab.

Koalitionsvertrag greift in der Pflege zu kurz

Mit einer mündliche Anfrage hat die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Situation in der Pflege und die diesbezüglichen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zum Gegenstand der der heutigen 53. Plenarsitzung des Landtages gemacht.

Der am 1. Februar 2018 veröffentlichte 5. Pflege-Qualitätsberichtes des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbands hatte zuletzt insbesondere Mängel hinsichtlich der Versorgungsqualität aufgezeigt.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Rheinland-Pfalz ist von 97.900 im Jahr 2005 auf 132.300 im Jahr 2015 angestiegen. 2035 werden 161.900 Menschen über 60 Jahre pflegebedürftig sein. Die Pflegekräfte in Deutschland sind völlig überlastet. Darunter leiden nicht nur die Pflegebedürftigen, sondern auch die Pflegekräfte selbst.“

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AfD Rheinland-Pfalz will Familien bei Schülerbeförderung entlasten

Die AfD-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag fordert auch bei der Beförderung von älteren Schülern eine finanzielle Entlastung ihrer Familien. Jüngere Mädchen und Jungen fahren ohnehin gratis mit dem Bus zur Schule, wenn diese weit genug von zu Hause entfernt liegt. Schülern der Sekundarstufe II, also meist der 11. bis 13. Klasse, wird dagegen die Beförderung nur bezahlt, wenn das Einkommen ihrer Eltern nicht eine bestimmte Grenze überschreitet.

Die AfD-Fraktion forderte am Montag in Mainz eine einkommensunabhängige Belastungsgrenze von 300 Euro pro Schuljahr für die Beförderung dieser Jugendlichen inklusive der Berufsschüler. Die restlichen Kosten solle die öffentliche Hand tragen. Bei Sozialhilfeempfängern und Familien mit mehr als zwei Kindern müsse es eine volle Kostenübernahme geben. Die AfD-Fraktion verwies auf eine ähnliche Regelung in Bayern und die kräftiger sprudelnden Steuereinnahmen.

Sie will ihren entsprechenden Antrag an diesem Donnerstag (22. Februar) auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Die Fraktion argumentierte, dass die schon seit 2009 geltende Einkommensgrenze mit 26 500 Euro brutto bei einem Kind kaum über den Hartz-IV-Regelsätzen liege. Damit müssten manche Eltern von Schülern der Sekundärstufe II mehr als 1000 Euro im Jahr für den Schulbus zahlen.

Quelle T-Online vom 19.02.2018

„Schluss mit Bildungsexperimenten“ Bürgerdialog mit Nicole Höchst (MdB)

Zum Bürgerdialog „Schluss mit Bildungsexperimenten und der Klientelpolitik“ lädt der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm, alle interessierten Bürger am Mittwoch den 07.03.2018 ab 19:00 Uhr nach Bollendorf ins Gasthaus „ Bei Anni „ Echternacher Str. 11 ein.

Gastrednerin ist Frau Nicole Höchst.
Nicole Höchst ist Mitglied des Bundestags (MdB) und Leiterin des Bundesfachausschuss für Kultur, Medien, Schule und Hochschule.

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Situation im Prümer Krankenhaus ist Thema im Ausschuss des Landtags

Am 22. Dezember 2017 berichtete der Trierische Volksfreund, dass die ernste wirtschaftliche Lage des Krankenhauses St. Joseph in Prüm einen temporären Gehaltsverzicht der Mitarbeiter erfordert.

Auf Initiative des AfD Kreisverband Bitburg-Prüm hat die Landtagsfraktion der AfD im Rheinland-Pfälzischen Landtag das Thema auf die Tagungsordnung der morgigen (01.02.2018) Sitzung des Ausschusses für „Gesundheit, Pflege und Demografie“ gebracht.
Gemäß der Anlage 17/2435 wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten, warum sich die Situation in der Klinik derart entwickeln konnte und zu welchen Unterstützungsmaßnahmen die Landesregierung bereit ist.

Tagesordnung der Sitzung am 01.02.2018

Bericht TV vom 22.12.2017

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