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Bürgerstammtisch zum Thema „Warum die EU nicht Europa ist“

Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Bitburg-Prüm – Einladung

Der nächste offene Bürgerstammtisch der AfD im Eifelkreis Bitburg-Prüm zum Thema:

„Warum die EU nicht Europa ist“

findet statt am Mittwoch, dem 28. November 2018 um 19.00 Uhr im Gasthaus „Alt Bitburg“,
Erdorfer Str. 1, 54634 Bitburg

Im Vergleich zur nationalen Politik wird die Politik, die in und von Brüssel aus betrieben wird immer wichtiger. Die meisten Gesetzesinitiativen gehen inzwischen von der EU aus.
Zu den Grundlagen einer wirklich europäischen, d.h. einer sich am Wohl und den Freiheitsrechten der Bürger orientierenden Politik wird der Kreisvorsitzende des AfD Kreisverbandes Bitburg-Prüm, Otto Freiherr Hiller von Gaertringen, am Mittwoch, dem 28. November 2018 um 19.00 h in der Gaststätte Alt Bitburg, Erdorfer Str. 1 in 54634 Bitburg einen Vortrag halten, zu dem alle am Schicksal unseres Landes und Europas Interessierten herzlich eingeladen sind.

Ausbau der A 60

Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm begrüßt die Initiative der CDU-Fraktion im Kreistag, sowie die Zustimmung der restlichen Fraktionen zum Ausbau der A60.
Diese seit Jahren, mit dem Verweis auf geringes Verkehrsaufkommen als „Weiterer Bedarf“ charakterisierte, verschobene Erweiterung sollte mit Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die Minimierung der Unfallzahlen nun schnellstmöglich angegangen werden.

Da auch der Abschnitt des Hochmoselübergangs nach langem Ringen endlich der Fertigstellung entgegensieht und die Strecke Prüm-Bitburg auf Grund der Häufung von Unfällen ausgebaut wurde, sollte endlich auch dieser Teil der A60 gebaut werden.

Auf diesem Teilstück ist weder eine Rast- noch eine Tankmöglichkeit vorhanden. Der Parkplatz hinter der Talbrücke, auf welchem ursprünglich die Zollanlagen vorgesehen waren, würde sich als Areal für einen Autohof anbieten und die normalen Parkplätze in der Umgebung von LKW entlasten.

https://m.volksfreund.de/region/pruem/fraktionen-im-kreistag-bitburg-pruem-wollen-a-60-ausbau-anstossen_aid-34388709

 

Benzin- und Heizöl dürfen nicht noch teurer werden!

Mehrheit im Parlament wäre da! Straßenausbaubeiträge könnten abgeschafft werden!

Dr. Jan Bollinger (AfD): Unterstützung von AfD Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch CDU und FDP nehmen wir zur Kenntnis

Die AfD-Fraktion hat am 21. August 2018 und in der Plenardebatte vom 24.08.2018 gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Zu diesem Zeitpunkt fand die Initiative keine Zustimmung der anderen Parteien. Jetzt zeigen sich CDU und FDP bereit der AfD-Initiative zu folgen und über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Die AfD-Fraktion hat am 24.10.2018 einen Gesetzesentwurf eingereicht, der die Abschaffung der Beiträge vorsieht.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nehmen zu Kenntnis, dass die Widerstände innerhalb der CDU zur Abschaffung der Beiträge überwunden wurden und die Abschaffung offensichtlich eine parlamentarische Mehrheit gefunden hat. Wir hoffen daher auf die Unterstützung unseres Gesetzesentwurfs zur Entlastung der Bürger und freuen uns über konstruktive Diskussionen im Ausschuss.“

 

Globaler Migrationspakt – Was man darüber wissen sollte – Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung dazu!

Dank eines AfD-Antrages wird der GCM am kommenden Donnerstag öffentlich im Bundestag debattiert!

Sie können diese wichtige Debatte live erleben, oder sie zu einem späteren Zeitpunkt anschauen. Verpassen sollten Sie sie auf keinen Fall!

https://www.bundestag.de/t

 

In der ohnehin spärlichen Berichterstattung über den UN-Migrationspakt wird immer betont, das Abkommen sei rechtlich nicht bindend. Das ist ein formaljuristisches Argument. Natürlich wird der Pakt nicht per Automatismus zu nationalem Recht, greift aber faktisch durchaus entscheidend darauf zu.

Schon auf Seite 4 wird zwar die nationale Souveränität der Staaten bekräftigt, im gleichen Satz aber listig nachgeschoben, dass es dabei um „gesetzgeberische und politische Maßnahmen ZUR UMSETZUNG DES GLOBALEN PAKTES“ gehe. Damit wird nicht nur ein Rahmen geschaffen, an dem sich die Länder orientieren sollen, sondern es wird im Folgenden auch sehr konkret. (Quelle AfD Stuttgart)

Ein RTL WEST Kommentar zum UN-Migrationspakt

Weitere Informationen: (Quelle AfD Stuttgart)

Zunächst muss man verstehen, wie das Abkommen aufgebaut ist (Link zum Volltext am Ende dieses Beitrags). Der Pakt zählt 23 Ziele auf für „eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (S. 7). Nachfolgend ist jedes dieser 23 Ziele beschrieben, allerdings schon nicht mehr als „Ziel“, sondern als „Verpflichtung“. Dann heißt es: „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen“, wonach sehr konkrete Aktionen beschrieben werden – eben auch die Erlassung, Prüfung oder Revidierung von Gesetzen und Rechtsvorschriften.

Nachfolgend eine nicht erschöpfende Aufzählung der unserer Ansicht nach wichtigsten betroffenen Vorschriften:

• Liberalisierung illegaler Migration: „…die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind“ (S. 18, Ziffer 27f) sowie „…die einschlägigen nationalen Verfahren der Grenzkontrolle, der Einzelprüfung und der Befragung überprüfen und revidieren.“ (S. 18. Ziffer 27c). Auf den Aspekt der Vermischung legaler und illegaler Migration wird im morgigen Beitrag nochmal gesondert eingegangen.

• Gleichstellung im Leistungsbezug: „…Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Erbringung von Leistungen keine Diskriminierung von Migranten (..) stattfindet“ (S. 21, Ziffer 31b).

• Erleichterung des Familiennachzugs: „…Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern, die die Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern, einschließlich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften.“ (S. 12, Ziffer 21i).

• Liberalisierung der Einreise: durch „Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung oder Visa für mehrere Länder, und durch Kooperationsrahmen für Arbeitskräftemobilität die regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern“ (S. 11, Ziffer 21b).

Nochmal: Das ist nur ein Ausgriff der legislativen Verpflichtungen, und diese sind wiederum nur ein Ausgriff des Gesamtpaketes, denn es gibt noch zahlreiche „Maßnahmen, Programme, Initiativen, Verfahren“ etc., die sich eben nicht nur auf internationale Zusammenarbeit beziehen, sondern deutlich in innerstaatliche Abläufe hineinwirken.

Das formaljuristische Argument, das Abkommen sei rechtlich nicht bindend, ist ein Taschenspielertrick. Die Aussage, die nationale Souveränität würde nicht angetastet, ebenfalls. Dieser Behauptung unserer Bundesregierung steht die Aussage der österreichischen Regierung gegenüber, die 17 der 23 Artikel wegen einer Beeinträchtigung der nationalen Souveränität ablehnt.

Wem ist hier also Glauben zu schenken?

Im morgigen Post werden wir aufzeigen, durch welche Festlegungen des Abkommens zukünftig die Migration nach Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich zunehmen wird. Auch dies verneint natürlich die Bundesregierung.
https://www.afd.de/…/up…/sites/111/2018/10/A.CONF_.231.3.pdf

AfD-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht (Drucksache 17/7619). Die Kommunen dürfen demnach keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben, sollen aber dafür eine pauschale Kompensation aus Landesmitteln erhalten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger begründete den Gesetzentwurf: „Die Rheinland-Pfälzer werden mit einer Vielzahl von Steuern und Abgaben belastet. Die Straßenausbaubeiträge stehen dabei in besonderer Kritik. Sie bedeuten nämlich für die Beitragspflichtigen erhebliche und manchmal existenzielle finanzielle Probleme. Sie verursachen zudem unverhältnismäßige Verwaltungskosten und sorgen in vielerlei Hinsicht für Rechtsunsicherheit. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müssen die Rheinland-Pfälzer entlastet werden.

Dr. Jan Bollinger zeigt sich erfreut über die 180-Grad-Kehrtwende der rheinland-pfälzischen CDU innerhalb von zwei Monaten: In der Parlamentsdebatte im August zu unserer Großen Anfrage bezüglich der Straßenausbaubeiträge antwortete Christof Reichert noch auf unsere Forderung: ‚Für die CDU wäre der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge das absolut falsche Signal.‘ In der Haushaltsdebatte gestern verlangte der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Baldauf jedoch selbst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wir beschäftigen uns parlamentarisch bereits seit Juni mit dem Thema. Die rheinland-pfälzische CDU läuft uns also auch bei dieser Initiative wieder hinter.

Jahreshauptversammlung wählt neuen Kreisvorstand

BITBURG: Der AfD – Kreisverband Bitburg-Prüm hat am 18.10.2018 auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Vor den Wahlen stimmte die Hauptversammlung einem Satzungsänderungsantrag auf Vergrößerung des Vorstands zu. Zukünftig wird sich dieser aus 10 Personen zusammensetzen.

Zum ersten Vorsitzenden wurde der ehemalige Bitburger Gymnasiallehrer Freiherr Otto Hiller von Gaertringen ohne Gegenstimmen gewählt.
Aufgrund gesundheitlicher Vakanzen, führte Herr Hiller von Gaertringen, in seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Vorsitzender, den Kreisverband bereits seit mehreren Monaten kommissarisch.

Zu seinen beiden Stellvertretern wählte die Versammlung Herrn Boris Schnee aus Preist und den erst 21 Jahre jungen John Fries.

Der übrige Vorstand setzt sich aus  zwei Schatzmeistern, zwei Schriftführern und drei Beisitzern zusammen.
Ziel dieser Vergrößerung soll es sein, mehr Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Zukunft der Partei aktiv mitzugestalten (Stichwort Basisdemokratie) und besser für die Herausforderungen im kommenden Jahr (Kommunalwahl und Europawahl) aufgestellt zu sein.

Der neue Vorsitzende zog in seiner anschließenden Rede eine positive Bilanz was die Zusammenarbeit im Kreisverband und die Entwicklung der Mitgliederzahlen in der vergangenen Amtsperiode angeht.
Immerhin sind in den vergangen beiden Jahren, 15 Mitglieder hinzugekommen.
Die Zeichen stehen gut, dass diese erfreuliche Entwicklung anhält, denn noch am gleichen Abend konnte sich der Kreisverband über zwei neue Mitgliedsanträge von anwesenden Besuchern der Veranstaltung freuen.

Mit sehr viel Elan wird sich das neue Team in den kommenden Monaten den anstehenden Herausforderungen widmen.
Ein besonderes Augenmerk wird hier vor allem auf der Kommunalwahl 2019 liegen.
Die Arbeiteten an dem neuen Wahlprogramm, welches mindestens neun Kapitel enthalten wird, haben bereits begonnen und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Digitalisierungsagentur aufbauen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa kritisierte anlässlich der technologiepolitischen Debatte im Landtag die Landesregierung: „Wir stehen vor einem Sammelsurium an Projekten und Absichtserklärungen … gegen Ende der Legislatur wird es in vielen Fällen heißen: Konzepte erstellt, Umsetzung läuft, Ende noch nicht absehbar.“

„Die Maßnahmen sind zu priorisieren und mit Meilensteinen zu unterlegen, verbunden mit regelmäßigem Reporting und Erfolgskontrolle. Die Landesregierung schwelgt in Wolkenkucksheimen, verzettelt sich im regierungsinternen „Wünsch-dir-was“, während wichtige Punkte wie Breitbandausbau, Mobilfunkabdeckung, die digitale Fort- und Weitbildung oder die Entwicklung der Technologiezentren und Forschungsinstitute seit 2,5 Jahren nicht angegangen werden.“

„Wir brauchen darüber hinaus Technologieexperten für Start-Ups und Kapitalmarktprofis die Kontaktanbahnung und Koordination mit Risikokapitalgebern und Gründern, um eher starre staatliche Fördermaßnahmen zu flankieren. Hier braucht es feste Ansprechpartner und Verantwortlichkeiten – ein Großprojekt, welches jetzt dringend auf die Schiene gesetzt werden muss – wir laufen den Entwicklungen in der Welt längst hinterher.“

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Bürgerstammtisch in Bitburg

Wahrscheinlich wird in den kommenden Jahrzehnten die Altersarmut in unserem Land weiter zunehmen!
Unser umlagenfinanziertes Rentensystem ist auf durchgehende und gut bezahlte Beschäftigung ausgelegt, stattdessen werden aber immer mehr Menschen mit „gebrochenen Erwerbsbiographien“ das Rentenalter erreichen. Mittlerweile sind etwa eine Million Menschen als Leih- bzw. Zeitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommt, dass Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas beschäftigt.
Diese Menschen können keine lebensstandartsichernde Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.

Aus diesem Grund wird sich die AfD im kommenden Jahr auf einem Sonderparteitag mit dem Thema Sozialpolitik beschäftigen.

Der nächste offene Bürgerstammtisch der AfD im Eifelkreis Bitburg-Prüm wird sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen. Der Kreisverband wird dort, drei der aktuellen Rentenpapiere der Partei vorstellen.

Hierzu sind politisch interessierte Mitbürger herzlich eingeladen.

Alternative für Deutschland tritt 2019 zur Kommunalwahl im Eifelkreis an!

Otto Freiherr Hiller von Gaertringen, stellvertretender Vorsitzender des AfD KV Bitburg-Prüm

Auf seinem letzten Kreisparteitag vergangene Woche hat der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm die Teilnahme an den Kommunalwahlen 2019 im Landkreis Bitburg-Prüm beschlossen.

Erstmalig wird die AfD u.a. mit einer kompletten Liste zur Kreistagswahl antreten. Weitere Teilnahmen an den Wahlen zu den Kommunalvertretungen in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, der VG Südeifel und in der VG Speicher werden angestrebt.

Neben dem Beschluss über den Antritt zur Kommunalwahl, wählte der Kreisverband erstmalig eigenständig einen eigenen Delegierten für die Bundesparteitage. Aufgrund der damaligen Größe des Kreisverbands, geschah dies bei der letzten Wahl vor zwei Jahren noch in Kooperation mit dem AfD Kreisverband Vulkaneifel. Seither hat sich im Kreisband des Eifelkreises viel getan. Allein die Anzahl der Mitglieder konnte seit 2016 mehr als verdoppelt werden.

Eine weitere Premiere war auch die Wahl eines Delegierten zur Europawahlversammlung. Mit Herrn Boris Schnee, hat der Kreisverband einen Vertreter gewählt, der über zwei Jahrzehnte im Europäischen Ausland gelebt hat und dort unter anderem Marketing und Betriebswirtschaftslehre studiert hat. Selbstverständlich spricht Herr Schnee mehrere Sprachen fließend.