Archiv der Kategorie: Aktuelles

Bürgerstammtisch in Bitburg und Bildungsreise nach Mainz

Der nächste offene Bürgerstammtisch der AfD im Eifelkreis Bitburg-Prüm findet statt am

Freitag, dem 27. Juli 2018 um 19.00 Uhr im Gasthaus „Alt Bitburg“, Erdorfer Str. 7, 54634 Bitburg

Hierzu sind politisch interessierte Mitbürger herzlich eingeladen.

Themen werden sein:

–          Auswertung des Bundesparteitages

–          Kommunalwahl 2019 sowie

–          Besuch des Mainzer Landtags

Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm bietet in Kooperation mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Frau Dr. Sylvia Groß, 15 interessierten Personen den Einblick in das politische Mainz an. Die Tagesreise am 23. August 2018 umfasst u.a. dem Besuch des Landtags sowie die Teilnahme an einer Plenardebatte. Der Reisebus startet in Bitburg und ist für unsere Gäste selbstverständlich kostenlos.

Sollten Sie also politisch interessiert und der Ansicht sein, dass die Alternative für Deutschland die richtigen Themen zur Sprache bringt, dann besuchen Sie mit uns den Mainzer Landtag.

Für weitere Informationen bzw. zur Anmeldung für die oben genannte Informationsreise besuchen Sie einfach unsere nächste Veranstaltung am 27. Juli in Bitburg oder bewerben Sie sich per Mail unter info@afd-bitburgpruem.de.

Rundfunkstaatsvertrag kündigen

Am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, bringt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ein (Titel: Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen einleiten, einem schlanken Heimatfernsehen den Weg ebnen). Die AfD fordert eine vollständige Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die sich in Zukunft auf die sogenannte Grundversorgung und regionale Belange beschränken sollen.

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Dr. Sylvia Groß zur geplanten Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung

Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU) hat kürzlich eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von 2,55 Prozent um 0,3 Prozentpunkte auf 2,85 Prozent angekündigt; das Defizit der Pflegeversicherung sei mit mehr als 3 Mrd. Euro deutlich höher ausgefallen als erwartet.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Deutschland gehört ohnehin zu den Staaten mit der höchsten Abgabenlast weltweit, was den Bundesgesundheitsminister freilich nicht daran hindert, noch tiefer in die Tasche der Beitragszahler zu greifen. Die AfD sieht hier vielmehr den Bund in der Pflicht. Angesichts sprudelnder Steuereinahmen von rund 772 Mrd. ist nicht nachvollziehbar, wieso, anders als bei allen anderen Sozialversicherungen, bei der Pflegeversicherung keine Steuerzuschüsse möglich sein sollen, wird doch immer wieder betont, dass es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.“

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AfD beantragt eine Senkung der Grunderwerbssteuer

Dr. Jan Bollinger: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus werden!

Ob Kauf oder Miete, für das Wohnen müssen die Rheinland-Pfälzer immer mehr ausgeben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Preisspiegel des Immobilienverbandes IVD West hervor. So verteuerten sich beispielsweise Eigenheime in Worms innerhalb eines Jahres um 12 %, in Neuwied kosten freistehende Einfamilienhäuser sogar 16 % mehr als im Vorjahr.

Neue Vergünstigungen der Bundesregierung wie das Baukindergeld werden durch solche Preissteigerungen sofort aufgezehrt. Schuld an den hohen Immobilienpreisen ist nicht zuletzt die Politik der Regierungsparteien in Mainz und Berlin. So wurde das Problem der Landflucht ignoriert und das Problem steigender Baukosten durch immer neue Bauvorschriften wie die Energieeinsparverordnung sogar noch verschärft. Die massenhafte Zuwanderung der letzten Jahre hat zu steigendem Bedarf auf dem Wohnungsmarkt geführt, der gerade auf Kosten sozial schwacher Mieter geht.

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Einrichtung eines Hilfsfonds ist der richtige Weg!

In der vergangenen Woche kam es zu extremen Unwettern und Starkregen in der Eifel und dem Bereich Bitburg-Prüm. Diese führten zu starken Überschwemmungen und großen Schäden. In fast allen Verbandsgemeinden musste der Katastrophenfall ausgerufen werden. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte waren im Einsatz.

Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Für das beherzte und engagierte Eingreifen der Einsatzkräfte gilt den freiwilligen Helfern großer Dank und Anerkennung. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Vorgehen der Landesregierungen im Saarland und in Luxemburg, die Hilfsfonds einzurichten, um den Opfern des Unwetters helfen zu können. Diesem Beispiel sollte auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz folgen. Wie in Luxemburg, sollten umgehend Haushaltsmittel unbürokratisch als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. Weitere Maßnahmen müssen nach einer umfassenden Schadensanalyse zügig entschieden und umgesetzt werden.“

Ihr Uwe Junge

Feuerwehr am Rande des Kollaps

Wenn das Haus lichterloh in Flammen steht, ein schrecklicher Unfall passiert oder der Keller im Hochwasser versinkt, dann ist die 112 die Nummer, unter der man zuverlässig Hilfe erwarten kann. Eigentlich, denn das war einmal…

Die Feuerwehr ist vielerorts längst kaputt gespart. Teams rücken mit betagten Löschfahrzeugen und veraltetem Gerät aus. Die Personaldecke ist oft so dünn, dass man beim Erstellen des Dienstplans fast zaubern muss, um die Schichten überhaupt noch abdecken zu können. Dem stehen acht bis zehn Minuten als Maß aller Dinge gegenüber. In diesem Zeitraum sollten die Rettungskräfte an der Einsatzstelle sein. Was in der Stadt meist noch klappt, ist auf dem Land oft nur noch ein frommer Wunsch, den Sankt Florian hoffentlich im entscheidenden Moment hört.

Altes Gerät wird schon zum Risiko, wenn Unfallopfer aus verbogenen Karossen befreit werden müssen. Für die heute in PKW verbauten hochfesten Stähle fehlen den Helfern nicht selten die Spezialwerkzeuge. Zehn oder 15 Jahre alte Stahlscheren und Spreizer kommen nur mit Mühe mit dem steifen modernen Material zurecht. Die Folge: Die Zeit für die Rettung dehnt sich – unter Umständen mit fatalen Folgen für die Unfallopfer.

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