Archiv der Kategorie: Aktuelles

Bürgerstammtisch in Bitburg

Wahrscheinlich wird in den kommenden Jahrzehnten die Altersarmut in unserem Land weiter zunehmen!
Unser umlagenfinanziertes Rentensystem ist auf durchgehende und gut bezahlte Beschäftigung ausgelegt, stattdessen werden aber immer mehr Menschen mit „gebrochenen Erwerbsbiographien“ das Rentenalter erreichen. Mittlerweile sind etwa eine Million Menschen als Leih- bzw. Zeitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommt, dass Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas beschäftigt.
Diese Menschen können keine lebensstandartsichernde Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.

Aus diesem Grund wird sich die AfD im kommenden Jahr auf einem Sonderparteitag mit dem Thema Sozialpolitik beschäftigen.

Der nächste offene Bürgerstammtisch der AfD im Eifelkreis Bitburg-Prüm wird sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen. Der Kreisverband wird dort, drei der aktuellen Rentenpapiere der Partei vorstellen.

Hierzu sind politisch interessierte Mitbürger herzlich eingeladen.

AfD Kreisverband Bitburg-Prüm zu Gast im Landtag

Dr. Sylvia Groß

Kürzlich besuchten Mitglieder des AfD Kreisverbandes Bitburg-Prüm auf Einladung der Abgeordneten Dr. Sylvia Groß den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Die Delegation aus dem Eifelkreis wurde herzlich in der Landeshauptstadt empfangen.

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, unseren Mitgliedern sowie allen interessierten Bürgern, einen Einblick in die parlamentarischen Prozesse zu ermöglichen. Die Abgeordnetenbesuche leisten einen wichtigen Beitrag für Bürgernähe und Transparenz“, so Dr. Groß.

Neben einer Stadtführung und der Besichtigung der Fraktionsräumlichkeiten, konnte die Gruppe auch eine Plenarsitzung hautnah miterleben. Ein ausführliches Gespräch mit der Abgeordneten Dr. Sylvia Groß über Themen der ärztlichen Versorgung und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sowie mit dem Fraktionsvorsitzenden, Uwe Junge, rundete diesen gelungenen Tag ab.

„Es ist unglaublich wichtig, dass die Bürger die Chance haben, einen Einblick in die Arbeit ihrer gewählten Volksvertreter und des Parlaments auf Landesebene zu bekommen – so bleibt Demokratie glaubwürdig. Die AfD geht sogar noch weiter: Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksabstimmungen und direkter Demokratie, was die etablierten Parteien bisher unisono abgelehnt haben“, kommentierte Otto Hiller von Gärtringen, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Erfolgreich war der Tag aber nicht nur, aufgrund der neugewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse, sondern auch weil sich zwei unserer mitreisenden Gäste, kurzerhand dazu entschlossen hatten, einen Mitgliedantrag zu stellen.

Alternative für Deutschland tritt 2019 zur Kommunalwahl im Eifelkreis an!

Otto Freiherr Hiller von Gaertringen, stellvertretender Vorsitzender des AfD KV Bitburg-Prüm

Auf seinem letzten Kreisparteitag vergangene Woche hat der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm die Teilnahme an den Kommunalwahlen 2019 im Landkreis Bitburg-Prüm beschlossen.

Erstmalig wird die AfD u.a. mit einer kompletten Liste zur Kreistagswahl antreten. Weitere Teilnahmen an den Wahlen zu den Kommunalvertretungen in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, der VG Südeifel und in der VG Speicher werden angestrebt.

Neben dem Beschluss über den Antritt zur Kommunalwahl, wählte der Kreisverband erstmalig eigenständig einen eigenen Delegierten für die Bundesparteitage. Aufgrund der damaligen Größe des Kreisverbands, geschah dies bei der letzten Wahl vor zwei Jahren noch in Kooperation mit dem AfD Kreisverband Vulkaneifel. Seither hat sich im Kreisband des Eifelkreises viel getan. Allein die Anzahl der Mitglieder konnte seit 2016 mehr als verdoppelt werden.

Eine weitere Premiere war auch die Wahl eines Delegierten zur Europawahlversammlung. Mit Herrn Boris Schnee, hat der Kreisverband einen Vertreter gewählt, der über zwei Jahrzehnte im Europäischen Ausland gelebt hat und dort unter anderem Marketing und Betriebswirtschaftslehre studiert hat. Selbstverständlich spricht Herr Schnee mehrere Sprachen fließend.

Bildungsreise nach Mainz – Besuch des Landtags

Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm bietet in Kooperation mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Frau Dr. Sylvia Groß, 15 interessierten Personen den Einblick in das politische Mainz an. Die Tagesreise am 23. August 2018 umfasst u.a. dem Besuch des Landtags sowie die Teilnahme an einer Plenardebatte. Der Reisebus startet in Bitburg und ist für unsere Gäste selbstverständlich kostenlos.

Sollten Sie also politisch interessiert und der Ansicht sein, dass die Alternative für Deutschland die richtigen Themen zur Sprache bringt, dann besuchen Sie mit uns den Mainzer Landtag.

Für weitere Informationen bzw. zur Anmeldung für die oben genannte Informationsreise  bewerben Sie sich per Mail unter info@afd-bitburgpruem.de.

Ablauf:

07:00 Uhr                            Start in Bitburg

10:00 Uhr – 12:00 Uhr       Stadtrundfahrt und Besichtigung des Doms

12:00 Uhr – 13:45 Uhr       Einladung zum Mittagessen

14:30 Uhr – 15:00 Uhr       Einführung in die Arbeit des Parlaments

15:00 Uhr – 16:00 Uhr       Teilnahme an der Plenarsitzung des Landtags

ab 16:30 Uhr                       Rückreise

 

Straßenausbaubeiträge könnten auch bei uns abgeschafft werden!

Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

Fünf Bundesländer haben bereits die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Beiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für Hauseigentümer nicht zumutbar. Die Effizienz ist fragwürdig

Um eine Faktenbasis zu erhalten, hat die AfD-Fraktion, am 07. Juni 2018 eine Große Anfrage unter der Bezeichnung „Drucksache 17/6448“ an die Landesregierung gestellt. Die AfD-Fraktion würde sich dem Bund der Steuerzahler anschließen.

Auch Rheinland-Pfalz könnte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.

Die AfD Hessen sagt ganz klar:
„Orts- und Gemeindestraßen dienen der allgemeinen, öffentlichen Nutzung. Ihre Unterhaltung und Sanierung kann nicht willkürlich einzelnen, zufällig angrenzenden Grundstückseigentümern aufgebürdet werden.“

Deshalb fordert sie in ihrem Wahlprogramm: „Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden! Sie sind ungerecht und unsozial, ja oft sogar existenzbedrohend.“

Das Pflegestellen-Förderprogramm braucht genügend Pflegefachkräfte, um wirken zu können

Rundfunkstaatsvertrag kündigen

Am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, bringt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ein (Titel: Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen einleiten, einem schlanken Heimatfernsehen den Weg ebnen). Die AfD fordert eine vollständige Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die sich in Zukunft auf die sogenannte Grundversorgung und regionale Belange beschränken sollen.

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Dr. Sylvia Groß zur geplanten Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung

Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU) hat kürzlich eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von 2,55 Prozent um 0,3 Prozentpunkte auf 2,85 Prozent angekündigt; das Defizit der Pflegeversicherung sei mit mehr als 3 Mrd. Euro deutlich höher ausgefallen als erwartet.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Deutschland gehört ohnehin zu den Staaten mit der höchsten Abgabenlast weltweit, was den Bundesgesundheitsminister freilich nicht daran hindert, noch tiefer in die Tasche der Beitragszahler zu greifen. Die AfD sieht hier vielmehr den Bund in der Pflicht. Angesichts sprudelnder Steuereinahmen von rund 772 Mrd. ist nicht nachvollziehbar, wieso, anders als bei allen anderen Sozialversicherungen, bei der Pflegeversicherung keine Steuerzuschüsse möglich sein sollen, wird doch immer wieder betont, dass es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.“

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AfD beantragt eine Senkung der Grunderwerbssteuer

Dr. Jan Bollinger: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus werden!

Ob Kauf oder Miete, für das Wohnen müssen die Rheinland-Pfälzer immer mehr ausgeben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Preisspiegel des Immobilienverbandes IVD West hervor. So verteuerten sich beispielsweise Eigenheime in Worms innerhalb eines Jahres um 12 %, in Neuwied kosten freistehende Einfamilienhäuser sogar 16 % mehr als im Vorjahr.

Neue Vergünstigungen der Bundesregierung wie das Baukindergeld werden durch solche Preissteigerungen sofort aufgezehrt. Schuld an den hohen Immobilienpreisen ist nicht zuletzt die Politik der Regierungsparteien in Mainz und Berlin. So wurde das Problem der Landflucht ignoriert und das Problem steigender Baukosten durch immer neue Bauvorschriften wie die Energieeinsparverordnung sogar noch verschärft. Die massenhafte Zuwanderung der letzten Jahre hat zu steigendem Bedarf auf dem Wohnungsmarkt geführt, der gerade auf Kosten sozial schwacher Mieter geht.

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Einrichtung eines Hilfsfonds ist der richtige Weg!

In der vergangenen Woche kam es zu extremen Unwettern und Starkregen in der Eifel und dem Bereich Bitburg-Prüm. Diese führten zu starken Überschwemmungen und großen Schäden. In fast allen Verbandsgemeinden musste der Katastrophenfall ausgerufen werden. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte waren im Einsatz.

Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Für das beherzte und engagierte Eingreifen der Einsatzkräfte gilt den freiwilligen Helfern großer Dank und Anerkennung. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Vorgehen der Landesregierungen im Saarland und in Luxemburg, die Hilfsfonds einzurichten, um den Opfern des Unwetters helfen zu können. Diesem Beispiel sollte auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz folgen. Wie in Luxemburg, sollten umgehend Haushaltsmittel unbürokratisch als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. Weitere Maßnahmen müssen nach einer umfassenden Schadensanalyse zügig entschieden und umgesetzt werden.“

Ihr Uwe Junge