Archiv der Kategorie: Aktuelles

Uwe Junge zu Gast in Daun

Der Landtagsabgeordnete Uwe Junge, MdL, lädt zu einer Veranstaltung am
Freitag, den 15. Februar ins Gäste- und Veranstaltungszentrum Forum Daun ein.

Uwe Junge ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag und Landesvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz. Der AfD-Politiker praktiziert Bürgernähe und tritt in der Veranstaltungsreihe „Junge Dialoge“ in einen freien Informations- und Meinungsaustausch mit seinen Gästen ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr.

Ort: Forum Daun Gäste- u. Veranstaltungszentrum, Leopoldstraße 5, 54550 Daun

Wahl der AfD-Kandidaten für die Kreistagswahl Bitburg-Prüm im Mai

Der Kreisverband Bitburg-Prüm der Alternative für Deutschland wählte am 26.01.2019 insgesamt zehn Kandidaten für den 26. Mai 2019

Unsere Spitzenkandidaten

In welchem Ausmaß politische Entscheidungen der Regierungskoalitionen in Berlin und Mainz bis zum Wahltermin das Interesse der Bürger auch in Rheinland-Pfalz an politischen Alternativen befördern wird, ist nicht vorauszusehen. Deshalb wählte der Kreisverband ins­gesamt zehn Kandidaten für die Wahl im Mai. Nach derzeitigem Stand der Dinge hält es der Kreisverband indessen für wahrscheinlich, daß die AfD mit zwei bis vier Kandida­ten in den Kreistag einziehen wird.

Die Kandidaten sind insgesamt alle keine Berufspolitiker, vielmehr sind Lebenserfahrung und jahrelange, zum Teil jahrzehntelange Berufserfahrung kennzeichnend für sie. Es ist die Ent­wicklung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, die sie alle dazu bewogen hat, politisch tätig zu werden. Der Anteil an Frauen liegt bei den zehn gewählten Kandidaten bei 20 Prozent, dies ohne Quotenregelung: Platz 7  – Agnes Zunker – und Platz 10 – Emel Demirel

Listenplatz 1: Otto Freiherr Hiller von Gaertringen Durch drei Erwerbs­biographien verfügt dieser zunächst – als Geschäftsführer – über geschäftlich-wirtschaftliche Erfahrung. Seit sei­ner Zeit als Offizier (Zeitsoldat) hat er sich mit Fragen der äußeren und inne­ren Sicherheit beschäftigt.

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Enquete-Kommission und Digitalagentur zwingend erforderlich

Drei Große Anfragen der AfD-Fraktion zur Digitalisierung (Mobilfunk 17/7447, Digitalisierung und Breitbandausbau 17/7084, Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung 17/7099) machten deutlich, dass es der Landesregierung an einem Konzept fehlt, die Herausforderungen zu bewältigen. So verfügen beispielsweise nur 2,5 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte über einen Glasfaseranschluss, von den zahlreichen Funklöchern ganz zu schweigen. Die AfD-Fraktion wird der sträflichen Vernachlässigung der Digitalisierung in den Haushaltsberatungen eine zentrale Stellung zukommen lassen. Die Forderungen lauten: Einsetzung einer Enquete-Kommission, Aufbau einer Digitalagentur.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die politisch handelnden Akteure haben über viele Jahre gezeigt, dass sie unfähig sind, den digitalen Wandel aus eigener Kraft zu gestalten. Offenkundig ist das Thema für die meisten Politiker zu komplex. Die Situation ist dramatisch, unser Standort ist in Gefahr. Wir brauchen dringend eine Enquete-Kommission ‚Digitalisierung‘ mit ausgewiesenen Experten.“

Joachim Paul weiter: „Außerdem muss Schluss damit sein, dass jeder Einzelplan ein paar Pöstchen zur Digitalisierung enthält. Digitalisierung muss Chefsache werden, die Kräfte müssen endlich gebündelt werden und zwar in einer Digitalagentur, die wir im Haushaltseinzelplan des Wirtschaftsministeriums ansiedeln wollen.“

Benzin- und Heizöl dürfen nicht noch teurer werden!

Mehrheit im Parlament wäre da! Straßenausbaubeiträge könnten abgeschafft werden!

Dr. Jan Bollinger (AfD): Unterstützung von AfD Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch CDU und FDP nehmen wir zur Kenntnis

Die AfD-Fraktion hat am 21. August 2018 und in der Plenardebatte vom 24.08.2018 gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Zu diesem Zeitpunkt fand die Initiative keine Zustimmung der anderen Parteien. Jetzt zeigen sich CDU und FDP bereit der AfD-Initiative zu folgen und über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Die AfD-Fraktion hat am 24.10.2018 einen Gesetzesentwurf eingereicht, der die Abschaffung der Beiträge vorsieht.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nehmen zu Kenntnis, dass die Widerstände innerhalb der CDU zur Abschaffung der Beiträge überwunden wurden und die Abschaffung offensichtlich eine parlamentarische Mehrheit gefunden hat. Wir hoffen daher auf die Unterstützung unseres Gesetzesentwurfs zur Entlastung der Bürger und freuen uns über konstruktive Diskussionen im Ausschuss.“

AfD-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht (Drucksache 17/7619). Die Kommunen dürfen demnach keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben, sollen aber dafür eine pauschale Kompensation aus Landesmitteln erhalten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger begründete den Gesetzentwurf: „Die Rheinland-Pfälzer werden mit einer Vielzahl von Steuern und Abgaben belastet. Die Straßenausbaubeiträge stehen dabei in besonderer Kritik. Sie bedeuten nämlich für die Beitragspflichtigen erhebliche und manchmal existenzielle finanzielle Probleme. Sie verursachen zudem unverhältnismäßige Verwaltungskosten und sorgen in vielerlei Hinsicht für Rechtsunsicherheit. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müssen die Rheinland-Pfälzer entlastet werden.

Dr. Jan Bollinger zeigt sich erfreut über die 180-Grad-Kehrtwende der rheinland-pfälzischen CDU innerhalb von zwei Monaten: In der Parlamentsdebatte im August zu unserer Großen Anfrage bezüglich der Straßenausbaubeiträge antwortete Christof Reichert noch auf unsere Forderung: ‚Für die CDU wäre der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge das absolut falsche Signal.‘ In der Haushaltsdebatte gestern verlangte der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Baldauf jedoch selbst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wir beschäftigen uns parlamentarisch bereits seit Juni mit dem Thema. Die rheinland-pfälzische CDU läuft uns also auch bei dieser Initiative wieder hinter.

Jahreshauptversammlung wählt neuen Kreisvorstand

BITBURG: Der AfD – Kreisverband Bitburg-Prüm hat am 18.10.2018 auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Vor den Wahlen stimmte die Hauptversammlung einem Satzungsänderungsantrag auf Vergrößerung des Vorstands zu. Zukünftig wird sich dieser aus 10 Personen zusammensetzen.

Zum ersten Vorsitzenden wurde der ehemalige Bitburger Gymnasiallehrer Freiherr Otto Hiller von Gaertringen ohne Gegenstimmen gewählt.
Aufgrund gesundheitlicher Vakanzen, führte Herr Hiller von Gaertringen, in seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Vorsitzender, den Kreisverband bereits seit mehreren Monaten kommissarisch.

Zu seinen beiden Stellvertretern wählte die Versammlung Herrn Boris Schnee aus Preist und den erst 21 Jahre jungen John Fries.

Der übrige Vorstand setzt sich aus  zwei Schatzmeistern, zwei Schriftführern und drei Beisitzern zusammen.
Ziel dieser Vergrößerung soll es sein, mehr Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Zukunft der Partei aktiv mitzugestalten (Stichwort Basisdemokratie) und besser für die Herausforderungen im kommenden Jahr (Kommunalwahl und Europawahl) aufgestellt zu sein.

Der neue Vorsitzende zog in seiner anschließenden Rede eine positive Bilanz was die Zusammenarbeit im Kreisverband und die Entwicklung der Mitgliederzahlen in der vergangenen Amtsperiode angeht.
Immerhin sind in den vergangen beiden Jahren, 15 Mitglieder hinzugekommen.
Die Zeichen stehen gut, dass diese erfreuliche Entwicklung anhält, denn noch am gleichen Abend konnte sich der Kreisverband über zwei neue Mitgliedsanträge von anwesenden Besuchern der Veranstaltung freuen.

Mit sehr viel Elan wird sich das neue Team in den kommenden Monaten den anstehenden Herausforderungen widmen.
Ein besonderes Augenmerk wird hier vor allem auf der Kommunalwahl 2019 liegen.
Die Arbeiteten an dem neuen Wahlprogramm, welches mindestens neun Kapitel enthalten wird, haben bereits begonnen und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.