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AfD-Forderung nach Abbau des Sanierungsstaus abgelehnt

 

++ 120 Millionen Euro Landesförderung für Kliniken in Rheinland-Pfalz ist Schlag ins Gesicht der Bürger ++

AfD-Forderung nach Abbau des Sanierungsstaus von 620 Millionen Euro von den anderen Parteien abgelehnt.

Der für 2019 und 2020 verabschiedete Landeshaushalt für Rheinland-Pfalz umfasst insgesamt 25 Milliarden Euro. Die für Krankenhäuser und Kliniken vorgesehenen Landesmittel belaufen sich auf lediglich 120 Millionen Euro, was in etwa der Größenordnung aus den zurückliegenden 20 Jahren entspricht. Dem gegenüber steht ein Betrag von 318 Millionen Euro, der von den Kliniken gefordert wurde. Der Antrag der AfD-Fraktion, die Förderlücke von rund 200 Millionen Euro schrittweise über zehn Jahre zu schließen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, begründet die Forderung der AfD nach einer deutlichen Erhöhung der Fördermittel: „Die völlig unzureichende Förderung der Krankenhäuser über die vielen Jahre hat inzwischen mit einem Sanierungsstau von 620 Millionen Euro ein Ausmaß erreicht, dass mit „skandalös“ beurteilt, noch untertrieben ist. Vergeblich sucht man nach einer Aufstockung der Fördergelder. Welcher Bürger kann heute noch seinen Lebensunterhalt mit dem gleichen Verdienst bestreiten, den er vor 20 Jahren zur Verfügung hatte?“

Dr. Groß gibt dabei auch zu bedenken, dass in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz jährlich über eine Million Patienten, d.h. 25 Prozent der rheinland-pfälzischen Gesamtbevölkerung behandelt werden: „Sie sollten es der Landesregierung wert sein, sie in personell und technisch bestens ausgestatteten Kliniken gut und nicht nur ausreichend versorgt zu wissen. Die Bürger haben ein Recht darauf angesichts der von ihnen aufgebrachten horrenden Steuersumme“, so Groß.

Regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte – den Etablierten ist sie keine Debatte wert!

Höhere Erzeugerpreise für Landwirte, auch durch eine Steigerung der regionalen Vermarktung, erscheint als einzige Lösung für das Überleben bäuerlicher Landwirtschaft. Die etablierten Parteien aber verweigerten die Debatte im Agrarausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz. Im Juni durch einen Geschäftsordnungsantrag, im August durch Untätigkeit und gestern am 29. November, nachdem die AfD das Thema mit mehreren Berichtsanträgen erneut in den Ausschuss eingebracht hatte, durch beredtes Schweigen, nur kurz unterbrochen von der bissigen Bemerkung eines CDU-Kollegen, warum das schon wieder Thema wäre? Die Berichtsanträge wurden somit zum Dialog zwischen AfD-Fraktion und den berichtenden Staatssekretären.

Hierzu Dr. Timo Böhme, agrarpolitischer Sprecher der AfD: „Nichts macht das Demokratieverständnis der Etablierten deutlicher als das verbissene, beredte und beleidigte Schweigen im Ausschuss. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode soll offensichtlich nur dem Wahlkampf dienen. Keinen Meter dem Feind ist die Devise des verängstigten Establishments! Austausch von Ideen und Debatte bleiben auf der Strecke.“

Dr. Timo Böhme weiter: „Wir werden auch weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, sich mit der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, den Möglichkeiten hofnaher Schlachtung, der Förderung von Regionalmärkten und dem überfälligen Ausbau einer bundesweiten Abfrage-Plattform für Anbieter regionaler Produkte auseinanderzusetzen. Notfalls auch allein im Dialog mit der Regierung, denn Dialog ist uns wichtig!“

Bürgerstammtisch zum Thema „Warum die EU nicht Europa ist“

Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Bitburg-Prüm – Einladung

Der nächste offene Bürgerstammtisch der AfD im Eifelkreis Bitburg-Prüm zum Thema:

„Warum die EU nicht Europa ist“

findet statt am Mittwoch, dem 28. November 2018 um 19.00 Uhr im Gasthaus „Alt Bitburg“,
Erdorfer Str. 1, 54634 Bitburg

Im Vergleich zur nationalen Politik wird die Politik, die in und von Brüssel aus betrieben wird immer wichtiger. Die meisten Gesetzesinitiativen gehen inzwischen von der EU aus.
Zu den Grundlagen einer wirklich europäischen, d.h. einer sich am Wohl und den Freiheitsrechten der Bürger orientierenden Politik wird der Kreisvorsitzende des AfD Kreisverbandes Bitburg-Prüm, Otto Freiherr Hiller von Gaertringen, am Mittwoch, dem 28. November 2018 um 19.00 h in der Gaststätte Alt Bitburg, Erdorfer Str. 1 in 54634 Bitburg einen Vortrag halten, zu dem alle am Schicksal unseres Landes und Europas Interessierten herzlich eingeladen sind.

Ausbau der A 60

Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm begrüßt die Initiative der CDU-Fraktion im Kreistag, sowie die Zustimmung der restlichen Fraktionen zum Ausbau der A60.
Diese seit Jahren, mit dem Verweis auf geringes Verkehrsaufkommen als „Weiterer Bedarf“ charakterisierte, verschobene Erweiterung sollte mit Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die Minimierung der Unfallzahlen nun schnellstmöglich angegangen werden.

Da auch der Abschnitt des Hochmoselübergangs nach langem Ringen endlich der Fertigstellung entgegensieht und die Strecke Prüm-Bitburg auf Grund der Häufung von Unfällen ausgebaut wurde, sollte endlich auch dieser Teil der A60 gebaut werden.

Auf diesem Teilstück ist weder eine Rast- noch eine Tankmöglichkeit vorhanden. Der Parkplatz hinter der Talbrücke, auf welchem ursprünglich die Zollanlagen vorgesehen waren, würde sich als Areal für einen Autohof anbieten und die normalen Parkplätze in der Umgebung von LKW entlasten.

https://m.volksfreund.de/region/pruem/fraktionen-im-kreistag-bitburg-pruem-wollen-a-60-ausbau-anstossen_aid-34388709

 

Mehrheit im Parlament wäre da! Straßenausbaubeiträge könnten abgeschafft werden!

Dr. Jan Bollinger (AfD): Unterstützung von AfD Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch CDU und FDP nehmen wir zur Kenntnis

Die AfD-Fraktion hat am 21. August 2018 und in der Plenardebatte vom 24.08.2018 gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Zu diesem Zeitpunkt fand die Initiative keine Zustimmung der anderen Parteien. Jetzt zeigen sich CDU und FDP bereit der AfD-Initiative zu folgen und über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Die AfD-Fraktion hat am 24.10.2018 einen Gesetzesentwurf eingereicht, der die Abschaffung der Beiträge vorsieht.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nehmen zu Kenntnis, dass die Widerstände innerhalb der CDU zur Abschaffung der Beiträge überwunden wurden und die Abschaffung offensichtlich eine parlamentarische Mehrheit gefunden hat. Wir hoffen daher auf die Unterstützung unseres Gesetzesentwurfs zur Entlastung der Bürger und freuen uns über konstruktive Diskussionen im Ausschuss.“

Globaler Migrationspakt – Was man darüber wissen sollte – Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung dazu!

Dank eines AfD-Antrages wird der GCM am kommenden Donnerstag öffentlich im Bundestag debattiert!

Sie können diese wichtige Debatte live erleben, oder sie zu einem späteren Zeitpunkt anschauen. Verpassen sollten Sie sie auf keinen Fall!

https://www.bundestag.de/t

 

In der ohnehin spärlichen Berichterstattung über den UN-Migrationspakt wird immer betont, das Abkommen sei rechtlich nicht bindend. Das ist ein formaljuristisches Argument. Natürlich wird der Pakt nicht per Automatismus zu nationalem Recht, greift aber faktisch durchaus entscheidend darauf zu.

Schon auf Seite 4 wird zwar die nationale Souveränität der Staaten bekräftigt, im gleichen Satz aber listig nachgeschoben, dass es dabei um „gesetzgeberische und politische Maßnahmen ZUR UMSETZUNG DES GLOBALEN PAKTES“ gehe. Damit wird nicht nur ein Rahmen geschaffen, an dem sich die Länder orientieren sollen, sondern es wird im Folgenden auch sehr konkret. (Quelle AfD Stuttgart)

Ein RTL WEST Kommentar zum UN-Migrationspakt

Weitere Informationen: (Quelle AfD Stuttgart)

Zunächst muss man verstehen, wie das Abkommen aufgebaut ist (Link zum Volltext am Ende dieses Beitrags). Der Pakt zählt 23 Ziele auf für „eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (S. 7). Nachfolgend ist jedes dieser 23 Ziele beschrieben, allerdings schon nicht mehr als „Ziel“, sondern als „Verpflichtung“. Dann heißt es: „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen“, wonach sehr konkrete Aktionen beschrieben werden – eben auch die Erlassung, Prüfung oder Revidierung von Gesetzen und Rechtsvorschriften.

Nachfolgend eine nicht erschöpfende Aufzählung der unserer Ansicht nach wichtigsten betroffenen Vorschriften:

• Liberalisierung illegaler Migration: „…die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind“ (S. 18, Ziffer 27f) sowie „…die einschlägigen nationalen Verfahren der Grenzkontrolle, der Einzelprüfung und der Befragung überprüfen und revidieren.“ (S. 18. Ziffer 27c). Auf den Aspekt der Vermischung legaler und illegaler Migration wird im morgigen Beitrag nochmal gesondert eingegangen.

• Gleichstellung im Leistungsbezug: „…Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Erbringung von Leistungen keine Diskriminierung von Migranten (..) stattfindet“ (S. 21, Ziffer 31b).

• Erleichterung des Familiennachzugs: „…Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern, die die Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern, einschließlich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften.“ (S. 12, Ziffer 21i).

• Liberalisierung der Einreise: durch „Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung oder Visa für mehrere Länder, und durch Kooperationsrahmen für Arbeitskräftemobilität die regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern“ (S. 11, Ziffer 21b).

Nochmal: Das ist nur ein Ausgriff der legislativen Verpflichtungen, und diese sind wiederum nur ein Ausgriff des Gesamtpaketes, denn es gibt noch zahlreiche „Maßnahmen, Programme, Initiativen, Verfahren“ etc., die sich eben nicht nur auf internationale Zusammenarbeit beziehen, sondern deutlich in innerstaatliche Abläufe hineinwirken.

Das formaljuristische Argument, das Abkommen sei rechtlich nicht bindend, ist ein Taschenspielertrick. Die Aussage, die nationale Souveränität würde nicht angetastet, ebenfalls. Dieser Behauptung unserer Bundesregierung steht die Aussage der österreichischen Regierung gegenüber, die 17 der 23 Artikel wegen einer Beeinträchtigung der nationalen Souveränität ablehnt.

Wem ist hier also Glauben zu schenken?

Im morgigen Post werden wir aufzeigen, durch welche Festlegungen des Abkommens zukünftig die Migration nach Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich zunehmen wird. Auch dies verneint natürlich die Bundesregierung.
https://www.afd.de/…/up…/sites/111/2018/10/A.CONF_.231.3.pdf

Infostand in Bleialf

Am Samstag, den 20. Oktober, wird die Alternative für Deutschland (AfD) mit
einem Stand in Bleialf ab 10:00 Uhr präsent sein und über ihr Parteiprogramm, aktuelle Schwerpunktthemen und über die Ideen zur
Kommunalwahl 2019 informieren. Die Mitglieder der AfD freuen sich auf viele
anregende Gespräche, spannende Themen, neue Anreize und interessante
Diskussionen.

Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden

Zur Ankündigung von Nabu und BUND, gegen die vorliegenden Pläne zum A-1-Lückenschluss zu klagen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden. Täglich wird der Raum Mayen / Mendig durch hohes Verkehrsaufkommen und Staus belastet. Die Realisierung des Lückenschlusses wird den Autofahrern jährlich 1,5 Millionen Stunden Fahrzeit und rund 2.900 t Treibstoff sparen. Auch das ist Umweltschutz!“

Laut Junge hat der A-1-Lückenschluss eine enorme Bedeutung für den ländlichen Raum in der Eifel. „Ohne Weiterbau der A 1 gibt es keine Perspektive für die Eifelregion und die Leute werden die Region verlassen. Wir werden dann dort mehr Platz für Haselhuhn und Bechsteinfledermaus haben, als sich selbst Nabu und BUND derzeit vorstellen können. Fundamentalopposition gegen den A-1-Lückenschluss ist keine Lösung!“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Digitalisierungsagentur aufbauen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa kritisierte anlässlich der technologiepolitischen Debatte im Landtag die Landesregierung: „Wir stehen vor einem Sammelsurium an Projekten und Absichtserklärungen … gegen Ende der Legislatur wird es in vielen Fällen heißen: Konzepte erstellt, Umsetzung läuft, Ende noch nicht absehbar.“

„Die Maßnahmen sind zu priorisieren und mit Meilensteinen zu unterlegen, verbunden mit regelmäßigem Reporting und Erfolgskontrolle. Die Landesregierung schwelgt in Wolkenkucksheimen, verzettelt sich im regierungsinternen „Wünsch-dir-was“, während wichtige Punkte wie Breitbandausbau, Mobilfunkabdeckung, die digitale Fort- und Weitbildung oder die Entwicklung der Technologiezentren und Forschungsinstitute seit 2,5 Jahren nicht angegangen werden.“

„Wir brauchen darüber hinaus Technologieexperten für Start-Ups und Kapitalmarktprofis die Kontaktanbahnung und Koordination mit Risikokapitalgebern und Gründern, um eher starre staatliche Fördermaßnahmen zu flankieren. Hier braucht es feste Ansprechpartner und Verantwortlichkeiten – ein Großprojekt, welches jetzt dringend auf die Schiene gesetzt werden muss – wir laufen den Entwicklungen in der Welt längst hinterher.“

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Bürgerstammtisch in Bitburg

Wahrscheinlich wird in den kommenden Jahrzehnten die Altersarmut in unserem Land weiter zunehmen!
Unser umlagenfinanziertes Rentensystem ist auf durchgehende und gut bezahlte Beschäftigung ausgelegt, stattdessen werden aber immer mehr Menschen mit „gebrochenen Erwerbsbiographien“ das Rentenalter erreichen. Mittlerweile sind etwa eine Million Menschen als Leih- bzw. Zeitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommt, dass Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas beschäftigt.
Diese Menschen können keine lebensstandartsichernde Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.

Aus diesem Grund wird sich die AfD im kommenden Jahr auf einem Sonderparteitag mit dem Thema Sozialpolitik beschäftigen.

Der nächste offene Bürgerstammtisch der AfD im Eifelkreis Bitburg-Prüm wird sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen. Der Kreisverband wird dort, drei der aktuellen Rentenpapiere der Partei vorstellen.

Hierzu sind politisch interessierte Mitbürger herzlich eingeladen.