Archiv der Kategorie: Archiv

Urlaubssteuer abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag plant einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten „Urlaubssteuer“ und zählt auf die Unterstützung aller anderen Fraktionen in dieser Sachfrage, die sämtliche Tourismusverbände in Deutschland beschäftigt und vielen mittelständischen Unternehmern schlaflose Nächte bereitet.

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist beim Ankauf von Hotelkontingenten weder vernünftig noch praktikabel. Ein Hotelzimmer ist keine Werkhalle und kann auch steuerlich nicht so behandelt werden. Hinzu kommt, dass nur die Kaltmieten hinzugerechnet werden sollen, doch wer kann diese bei Hotelzimmern schon bestimmen? Diese Rechtsunsicherheit wollen wir beseitigen!

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AfD klärt auf – Ministerin Spiegel erneut unter Druck

Rhein-Zeitung 31.01.18

Auf zwei Anfragen von MdL Matthias Joa muss Ministerin Spiegel (Grüne) einräumen, dass

(1.) zwischen 2016 und 2017 weitere sieben Asylbewerber (neben dem marokkanischen Gefährder Hicham B.) aus Fachkliniken in RLP entwichen sind und

2. Mindestens 626 Asylbewerber vor ihrer Abschiebung im Land einfach untergetaucht sind, von 3500 Asylbewerber weiß die Landesregierung nicht, wo sie sich aufhalten.

Mittlerweile sagt der Präsident des Oberverwaltungsgericht, dass Abschiebungen in RLP nicht zügig durchgesetzt werden. Fakten, die zeigen: Ministerin Spiegel betreibt eine gefährliche ideologische Gutmenschenpolitik auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger.

Plenardebatte über die Änderung des Landesstraßengesetzes

+++Jens Ahnemüller (AfD): „Der Gesetzentwurf geht am Kern des Problems vorbei!“+++

Nach der Plenardebatte über die Änderung des Landesstraßengesetzes zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, skeptisch: „Die rheinland-pfälzischen Bürger interessieren sich letzten Endes nicht dafür, ob Land, Kreis oder Gemeinde die ein oder andere Straße bzw. deren Sanierung finanziert, sondern, wann die bröckelnden Straßen endlich saniert werden. Das Umschichten finanzieller Verantwortung von den Gemeinden zu den Kreisen mag gut gemeint sein, ändert aber nichts an dem grundsätzlichen Problem: Es ist allgemein zu wenig Geld für Sanierungsmaßnahmen veranschlagt! Es ist letztlich gleichgültig, aus welchem Topf man schöpfen will, wenn alle drei Töpfe leer sind.“

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Erster Bürgerdialog im Jahr 2018 in Badem – Thema Erhalt der kleinen Grundschulen

v.l. Otto Hiller von Gaertringen (stellv. Kreisvorsitzender) und Joachim Paul (MdL)

Am 25. Januar führte der AfD-Kreisverband Bitburg-Prüm seinen ersten Bürgerdialog im neuen Jahr durch. In Baden trug der neue stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, zum Thema „Erhalt der kleinen Grundschulen“ vor.

Von den insgesamt 76 „kleinen“ Schulen in Rheinland-Pfalz wurden im vergangen Jahr im Auftrag der  Landesregierung  41 Schulen im Hinblick auf eine mögliche Schließung  überprüft.

Gegen den Willen der Bevölkerung und trotz massiver Proteste, vor allem der AfD-Opposition im Landtag, hat die Landesregierung Ende 2017 die Schließung von neun rheinland-pfälzischen Grundschulen beschlossen. Hiervon ist z.B. leider auch die Grundschule in Oberkail im Eifelkreis mit ihren rund 30 Schülern betroffen.

Die AfD hält diese erzwungene Schließung gegen den Willen der betroffenen Eltern für einen großen Fehler, sie sieht darin ein fatales  Signal für die Entwicklung des ländlichen Raumes in unserem Land. Gerade auch das Vorhandensein von  Grundschulen spielt bei der Wohnortwahl  eine wichtige Rolle.

Wie Joachim Paul in allen Einzelheiten darlegte, wurden wichtige Aspekte wie die Leistungen der Schüler, die Zufriedenheit der Bürger und der Zustand der Schulen bei der Entscheidung vollkommen außer acht gelassen. Ein gutes Beispiel hierfür ist gerade die Oberkailer Schule. Sie befindet sich in einem guten baulichen Zustand, bietet flexible Betreuung und hat ein Konzept zur Inklusion.
Die AfD vertritt den Standpunkt, dass in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nicht  zu Lasten der Entwicklung der ländlichen Räume und – damit verbunden – auf Kosten unserer Familien und Schüler gespart werden darf.

Die AfD möchte auch mit ihren zukünftigen Veranstaltungen auf die derzeitigen Defizite im ländlichen Raum aufmerksam machen. Deshalb finden im März zwei weitere Bürgerdialoge zu den Themen „Schluss mit den Bildungsexperimenten“ und „ärztliche Versorgung auf dem Land“ im Eifelkreis Bitburg-Prüm statt.
Die Veranstaltung in Badem zeigte auch deutlich, dass die AfD mit diesen Themen den Nerv und das Interesse der Bevölkerung getroffen hat, denn es waren Zuhörer aus mindestens drei rheinland-pfälzischen Landkreisen anwesend, die sich lebhaft an der  anschließenden Diskussion beteiligten.

Mehr Informationen über unsere zukünftigen Veranstaltungen finden Sie unter:
www.afd-bitburgpruem.de

Klausurtagung der AfD Rheinland-Pfalz

Die Stärkung von Polizei, Justiz und Rettungskräften, Bildung und ländlichem Raum hat sich die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion als Schwerpunkte für 2018 vorgenommen. Auf einer dreitägigen Klausurtagung diskutierten die Landtagsabgeordneten im Nachbarland Hessen in Friedrichsdorf nördlich von Frankfurt über ihre Ziele im Jahr 2018, wie Fraktionschef Uwe Junge am Freitag mitteilte (laut t-online.de).

Weitere Ziele und Schwerpunkte wie z.B.
den A1 Lückenschluss, die Wahlfreiheit zwischen Betreuung zu Hause und in Kitas oder die Stärkung des ländlichen Raums finden Sie im Artikel von t-online

Die kleinen Schulen dürfen nicht sterben – unsere Dörfer müssen lebenswert bleiben! Bürgerdialog in Badem

Die AfD Bitburg-Prüm und der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Joachim Paul, laden alle interessierten Bürger am 25.01.2018 ab 19:00 Uhr zum Bürgerdialog (Thema: Unsere Dörfer müssen lebenswert bleiben – für den Erhalt der kleinen Grundschulen)  nach Badem ins Gasthaus „Jedermanns“ ein.

Außerdem haben Sie am 25.01.2018 die Möglichkeit, Ihrem Protest gegen die im April 2017 vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossene Diätenerhöhung, eine Stimme zu verleihen!
Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm unterstützt die Aktion „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“, der Freien Wähler und der ÖDP!
Unterzeichnen auch Sie am 25.01.2018 im Gasthaus „Jedermanns“ in Badem, die Volksinitiative gegen die Diätenerhöhung!

Mehr und effektive Fürsorge für Beamte und Richter dringend geboten

Heribert Friedmann
MdL und Polizeibeamter

Im Landtag Rheinland-Pfalz wurde über eine Gesetzesänderung für Beamte und Richter debattiert, der einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gegenüber den Dienstherren enthält, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Täter erfolglos verlief.

Hierzu erklärt Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es handelt sich hier prinzipiell um sachgerechte Regel der Fürsorge für Beamte und Richter. Notwendig ist es aber, wenn der Dienstherr von Anfang an die Zivilklage betreibt, bei Zahlungsunfähigkeit des Täters die Schmerzensgeldzahlung übernimmt und dann von Landesseite aus selbst versucht den Titel zu vollstrecken. Das wäre mal ein deutliches Signal für unsere Beamten und Richter.“

Friedmann weiter: “Es kann den Beamten und Richtern, die im Dienst der Öffentlichkeit stehen, nicht zugemutet werden, zunächst mit eigenen finanziellen Mitteln zu klagen. Dem Gesetzentwurf fehlt daher das notwendige Gewicht, um seine angedachten Wirkung entfalten zu können. Die AfD fordert eine Verbesserung der Fürsorge für Beamte und Richter, weil gerade diese Personengruppen sich vermehrt Gewalttätigkeiten ausgesetzt sieht.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Die AfD fodert mehr Studienplätze gegen den drohenden Ärztemangel im Land

Nachdem bereits in der Vergangenheit das Thema ausgiebig diskutiert wurde, beschäftigte sich der Landtag am 14.12.2017 erneut mit dem drängenden gesundheitspolitischen Thema „Aktuelle Situation und Entwicklung der Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz“.

Frau Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz:  “Das hohe Durchschnittsalter der derzeit tätigen Vertragsärzte, der durch die demografische Entwicklung steigende Behandlungsbedarf und die zunehmende Teilzeittätigkeit der Ärzte führen dazu, dass wir bis 2022 rund 60% der derzeit tätigen Ärzte nachbesetzen müssen.” Woher sollen diese Ärzte kommen?

Die logische Schlussfolgerung hieraus kann nur die Aufstockung der Studienplätze für Humanmedizin sein; dies ist mit hohen Kosten verbunden, die aber zur Verfügung gestellt werden müssen, wollen wir den derzeitigen Versorgungsstand aufrechterhalten. Genauso wichtig ist die Schaffung einer ausgewogenen Infrastruktur, denn alle Fördermaßnahmen des Landes für den ärztlichen Nachwuchs laufen ins Leere, wenn die jungen Ärzte unattraktive Bedingungen vor Ort vorfinden.

Wenn Gelder für Frühsexualisierung, Gendermainstreaming, sexuelle Vielfalt und für Projekte des Schwulen- und Lesbennetzwerkes bereitgestellt werden, hat eine adäquate ärztliche Versorgung als zentrales Element der Daseinsvorsorge zunächst den höchsten Stellenwert. Ich fordere die Landesregierung auf, das Problem der drohenden gewaltigen ärztlichen Unterversorgung durch Erhöhung des Studienplatz-Kontingentes endlich anzugehen“, so Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß  ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend 2016: Sachunterricht durch Heimatkunde ersetzen

Jener IQB-Bildungstrend, in welchem Viertklässler in den Fächern Mathematik und Deutsch getestet wurden, hat ernüchternde Ergebnisse zu Tage gefördert. In Deutschland insgesamt haben sich die durchschnittlichen Leistungen der Grundschüler zwischen 2011 und 2016 in den getesteten Kompetenzbereichen deutlich verschlechtert. Im Ergebnis schneidet Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich in allen Kompetenzbereichen unterdurchschnittlich ab. Im Vergleich zum bestplatzierten Bayern sind die Leistungsdefizite rheinland-pfälzischer Schüler erheblich und entsprechen etwa einem halben Schuljahr Lernrückstand.

Ein großer Teil der rheinland-pfälzischen Grundschüler beherrscht in der vierten Klasse die wesentlichen Kulturtechniken nicht oder nicht ausreichend. Die Situation ist unbefriedigend: Fast ein Viertel unserer Viertklässler verfehlt bei der Rechtschreibung den Mindeststandard. Am Ende der Grundschulzeit scheitern sie an der Aufgabe, Wörter wie Mama, Milch und Mond alphabetisch zu ordnen. Weiterlesen