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Bürgerstammtisch zum Thema „Warum die EU nicht Europa ist“

Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Bitburg-Prüm – Einladung

Der nächste offene Bürgerstammtisch der AfD im Eifelkreis Bitburg-Prüm zum Thema:

„Warum die EU nicht Europa ist“

findet statt am Mittwoch, dem 28. November 2018 um 19.00 Uhr im Gasthaus „Alt Bitburg“,
Erdorfer Str. 1, 54634 Bitburg

Im Vergleich zur nationalen Politik wird die Politik, die in und von Brüssel aus betrieben wird immer wichtiger. Die meisten Gesetzesinitiativen gehen inzwischen von der EU aus.
Zu den Grundlagen einer wirklich europäischen, d.h. einer sich am Wohl und den Freiheitsrechten der Bürger orientierenden Politik wird der Kreisvorsitzende des AfD Kreisverbandes Bitburg-Prüm, Otto Freiherr Hiller von Gaertringen, am Mittwoch, dem 28. November 2018 um 19.00 h in der Gaststätte Alt Bitburg, Erdorfer Str. 1 in 54634 Bitburg einen Vortrag halten, zu dem alle am Schicksal unseres Landes und Europas Interessierten herzlich eingeladen sind.

Mehrheit im Parlament wäre da! Straßenausbaubeiträge könnten abgeschafft werden!

Dr. Jan Bollinger (AfD): Unterstützung von AfD Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch CDU und FDP nehmen wir zur Kenntnis

Die AfD-Fraktion hat am 21. August 2018 und in der Plenardebatte vom 24.08.2018 gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Zu diesem Zeitpunkt fand die Initiative keine Zustimmung der anderen Parteien. Jetzt zeigen sich CDU und FDP bereit der AfD-Initiative zu folgen und über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Die AfD-Fraktion hat am 24.10.2018 einen Gesetzesentwurf eingereicht, der die Abschaffung der Beiträge vorsieht.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nehmen zu Kenntnis, dass die Widerstände innerhalb der CDU zur Abschaffung der Beiträge überwunden wurden und die Abschaffung offensichtlich eine parlamentarische Mehrheit gefunden hat. Wir hoffen daher auf die Unterstützung unseres Gesetzesentwurfs zur Entlastung der Bürger und freuen uns über konstruktive Diskussionen im Ausschuss.“

 

Infostand in Bleialf

Am Samstag, den 20. Oktober, wird die Alternative für Deutschland (AfD) mit
einem Stand in Bleialf ab 10:00 Uhr präsent sein und über ihr Parteiprogramm, aktuelle Schwerpunktthemen und über die Ideen zur
Kommunalwahl 2019 informieren. Die Mitglieder der AfD freuen sich auf viele
anregende Gespräche, spannende Themen, neue Anreize und interessante
Diskussionen.

Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden

Zur Ankündigung von Nabu und BUND, gegen die vorliegenden Pläne zum A-1-Lückenschluss zu klagen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden. Täglich wird der Raum Mayen / Mendig durch hohes Verkehrsaufkommen und Staus belastet. Die Realisierung des Lückenschlusses wird den Autofahrern jährlich 1,5 Millionen Stunden Fahrzeit und rund 2.900 t Treibstoff sparen. Auch das ist Umweltschutz!“

Laut Junge hat der A-1-Lückenschluss eine enorme Bedeutung für den ländlichen Raum in der Eifel. „Ohne Weiterbau der A 1 gibt es keine Perspektive für die Eifelregion und die Leute werden die Region verlassen. Wir werden dann dort mehr Platz für Haselhuhn und Bechsteinfledermaus haben, als sich selbst Nabu und BUND derzeit vorstellen können. Fundamentalopposition gegen den A-1-Lückenschluss ist keine Lösung!“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

AfD Kreisverband Bitburg-Prüm zu Gast im Landtag

Dr. Sylvia Groß

Kürzlich besuchten Mitglieder des AfD Kreisverbandes Bitburg-Prüm auf Einladung der Abgeordneten Dr. Sylvia Groß den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Die Delegation aus dem Eifelkreis wurde herzlich in der Landeshauptstadt empfangen.

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, unseren Mitgliedern sowie allen interessierten Bürgern, einen Einblick in die parlamentarischen Prozesse zu ermöglichen. Die Abgeordnetenbesuche leisten einen wichtigen Beitrag für Bürgernähe und Transparenz“, so Dr. Groß.

Neben einer Stadtführung und der Besichtigung der Fraktionsräumlichkeiten, konnte die Gruppe auch eine Plenarsitzung hautnah miterleben. Ein ausführliches Gespräch mit der Abgeordneten Dr. Sylvia Groß über Themen der ärztlichen Versorgung und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sowie mit dem Fraktionsvorsitzenden, Uwe Junge, rundete diesen gelungenen Tag ab.

„Es ist unglaublich wichtig, dass die Bürger die Chance haben, einen Einblick in die Arbeit ihrer gewählten Volksvertreter und des Parlaments auf Landesebene zu bekommen – so bleibt Demokratie glaubwürdig. Die AfD geht sogar noch weiter: Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksabstimmungen und direkter Demokratie, was die etablierten Parteien bisher unisono abgelehnt haben“, kommentierte Otto Hiller von Gärtringen, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Erfolgreich war der Tag aber nicht nur, aufgrund der neugewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse, sondern auch weil sich zwei unserer mitreisenden Gäste, kurzerhand dazu entschlossen hatten, einen Mitgliedantrag zu stellen.

Bildungsreise nach Mainz – Besuch des Landtags

Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm bietet in Kooperation mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Frau Dr. Sylvia Groß, 15 interessierten Personen den Einblick in das politische Mainz an. Die Tagesreise am 23. August 2018 umfasst u.a. dem Besuch des Landtags sowie die Teilnahme an einer Plenardebatte. Der Reisebus startet in Bitburg und ist für unsere Gäste selbstverständlich kostenlos.

Sollten Sie also politisch interessiert und der Ansicht sein, dass die Alternative für Deutschland die richtigen Themen zur Sprache bringt, dann besuchen Sie mit uns den Mainzer Landtag.

Für weitere Informationen bzw. zur Anmeldung für die oben genannte Informationsreise  bewerben Sie sich per Mail unter info@afd-bitburgpruem.de.

Ablauf:

07:00 Uhr                            Start in Bitburg

10:00 Uhr – 12:00 Uhr       Stadtrundfahrt und Besichtigung des Doms

12:00 Uhr – 13:45 Uhr       Einladung zum Mittagessen

14:30 Uhr – 15:00 Uhr       Einführung in die Arbeit des Parlaments

15:00 Uhr – 16:00 Uhr       Teilnahme an der Plenarsitzung des Landtags

ab 16:30 Uhr                       Rückreise

 

Werbung für das Leben – AfD bringt Lebensschutzinformationsgesetz ein

In zweiter Lesung berät der rheinland-pfälzische Landtag heute über das von der AfD-Fraktion eingebrachte Lebensschutzinformationsgesetz. Damit soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Bewusstseinsbildung für den Schutz ungeborener Kinder umgesetzt werden.

Hierzu erklärt Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Während man in Berlin darüber diskutiert, ob Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlaubt werden soll, möchten wir ganz bewusst einen anderen Weg gehen. Wir wollen keine Werbung für das Töten, sondern Werbung für das Leben. Nur so können wir dem in unserer Verfassung festgeschriebenen Recht auf Leben, das auch dem Ungeborenen zukommt, angemessen Rechnung tragen.“

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Ländlicher Raum in Rheinland-Pfalz verwahrlost

Immer mehr Bewohner aus Rheinland-Pfalz flüchten vom ländlichen Raum in die Städte. Das hat mehrere Ursachen, weiß Jürgen Klein, MdL in der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die wiederholt leeren Versprechen der Landesregierung zur schnellen Errichtung und unbürokratischen Betreibung des Breitbandausbaus stocken seit Jahren. Wenn in den Stadtstaaten bereits bis zu 90 % der Haushalte mit stabilen Datenverbindungen von 50 Mbit/s ausgestattet sind, erreicht Rheinland-Pfalz im Durchschnitt gerade einmal 76,7 %: vorletzter Platz aller alten Bundesländer und sogar schlechter als das Saarland. Dabei liegt Deutschland insgesamt nur auf Platz 32 in Europa, was die Datenversorgung im LTE-Netz mit einer Downloadgeschwindigkeit von nur 22,7 Mbps und einer Verfügbarkeit von gerade 65,7 % entspricht. Nach einer Studie des TÜV Rheinland liegen die Haushalte in ländlichen Räumen beim Anschluss an mindestens 50 Mbit/s bundesweit gerade einmal bei 36,2 %.“

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Landesregierung gleicht Armut der Kommunen an, anstatt sie zu bekämpfen

Auf der heutigen Pressekonferenz (15.05.2018) der Allgemeinen Landrätekonferenz des Landkreistags wurde eine „massive Gegenwehr“ der Landkreise gegen den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Es sei für die Landkreise nicht hinnehmbar, so die Landräte, durch die vorgesehenen Rechtsänderungen etwa 72 Mio. Euro zu verlieren.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Trotz außerordentlich günstiger Rahmenbedingungen weigert sich die Landesregierung, dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen vorzunehmen. Stattdessen führt sie Umverteilungsmaßnahmen durch, die eindeutig zulasten der Landkreise und damit auch der Ortsgemeinden gehen. Selbst Kreise, die heute schon ein negatives Eigenkapital aufweisen, werden dauerhaft weitere Mindereinnahmen hinnehmen müssen.

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Ärztliche Versorgung auf dem Land und die aktuelle Situation im Prümer Krankenhaus

Der Kreisverband Bitburg-Prüm hatte zu einer Informationsveranstaltung am 29.03.2018 im Konvikt in Prüm eingeladen.

Frau Dr. Groß, MdL der Alternative für Deutschland, hielt einen kenntnisreichen Vortrag zur Lage der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Sie machte deutlich, wo politische Versäumnisse und Fehlsteuerungen durch falsche Politik in den letzten Jahren festzustellen sind und was sonst noch für Ursachen für die sich verschlechternde Lage vorliegen. Frau Dr. Groß zeigte, in welchen Bereichen welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine bessere Versorgung der Landbevölkerung endlich wieder zu gewährleisten.

Im Einzelnen will die Alternative darauf dringen, dass die Genehmigungsverfahren im Krankenhausausbau deutlich verkürzt werden. Zudem muss die Weiterbildung der regionalen Ärzteschaft intensiver gefördert werden, dies auch, um einem Abwandern der Ärzte  vorzu­beugen. Eines der großen Probleme ist die Überalterung der Ärzteschaft in der Region. Die Fördersummen für die Übernahme von Praxen oder den Ausbau derselben durch junge Ärzte müssen deshalb so angehoben werden, dass sie auch entsprechende Wirkung erzielen. Eine weitergehende und möglicherweise höhere Förderung von Stipendiaten, die sich ver­pflichten, in der Region sich anschließend niederzulassen, muss in Betracht gezogen werden. Der Numerus clausus ist in dem Maß abzusenken, dass genügend junge Leute Medizin studie­ren können. Die Abiturnote ist ohnehin nur in geringem Ausmaß geeignet, eine Aussage über die Eignung eines jungen Menschen für den Medizinerberuf machen zu können. Die Alterna­tive wird deshalb weiter gegen alle Widerstände und Ausreden dafür kämpfen, dass genü­gend Geld zur Verfügung gestellt wird, damit endlich mehr junge Menschen ihren Wunsch verwirklichen können, Ärztin oder Arzt zu werden.

Insgesamt wies Frau Dr. Groß anschaulich darauf hin, dass die unbefriedigende ärztliche Ver­sorgung auch in erheblichem Maß eine Folge der Versäumnisse im Bereich der Strukturplanung der Region ganz allgemein ist. Dies beginnt beim Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, setzt sich fort in der Vernachlässigung des digitalen Ausbaus und geht hin bis zu Schulschlie­ßungen, welche die Landflucht anheizen. Die sich verschlechternde ärztliche Versorgung ist im Zusammenhang ungezählter solcher politischer Versäumnisse und Fehlsteuerungen zu verstehen.

Im Verlauf des Abends ging Frau Dr. Groß auch auf die angespannte finanzielle Lage des Prümer Krankenhauses ein.
Das St. Joseph Krankenhaus Prüm war auf Initiative der AfD, bereits Thema im Ausschuss für „Gesundheit, Pflege und Demografie“ des Rheinland-pfälzischen Landtags. Da das Ergebnis, sprich die Antwort der Landesregierung aber alles andere als zufriedenstellend war, wird Frau Dr. Groß dies noch mal zum Thema im Parlament machen und dazu eine sogenannte „Kleine Anfrage“ stellen.

Eine lebhafte Fragestunde und Diskussion rundete den Abend ab.

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