Archiv der Kategorie: Familienunterstützung

Werbung für das Leben – AfD bringt Lebensschutzinformationsgesetz ein

In zweiter Lesung berät der rheinland-pfälzische Landtag heute über das von der AfD-Fraktion eingebrachte Lebensschutzinformationsgesetz. Damit soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Bewusstseinsbildung für den Schutz ungeborener Kinder umgesetzt werden.

Hierzu erklärt Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Während man in Berlin darüber diskutiert, ob Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlaubt werden soll, möchten wir ganz bewusst einen anderen Weg gehen. Wir wollen keine Werbung für das Töten, sondern Werbung für das Leben. Nur so können wir dem in unserer Verfassung festgeschriebenen Recht auf Leben, das auch dem Ungeborenen zukommt, angemessen Rechnung tragen.“

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AfD Rheinland-Pfalz will Familien bei Schülerbeförderung entlasten

Die AfD-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag fordert auch bei der Beförderung von älteren Schülern eine finanzielle Entlastung ihrer Familien. Jüngere Mädchen und Jungen fahren ohnehin gratis mit dem Bus zur Schule, wenn diese weit genug von zu Hause entfernt liegt. Schülern der Sekundarstufe II, also meist der 11. bis 13. Klasse, wird dagegen die Beförderung nur bezahlt, wenn das Einkommen ihrer Eltern nicht eine bestimmte Grenze überschreitet.

Die AfD-Fraktion forderte am Montag in Mainz eine einkommensunabhängige Belastungsgrenze von 300 Euro pro Schuljahr für die Beförderung dieser Jugendlichen inklusive der Berufsschüler. Die restlichen Kosten solle die öffentliche Hand tragen. Bei Sozialhilfeempfängern und Familien mit mehr als zwei Kindern müsse es eine volle Kostenübernahme geben. Die AfD-Fraktion verwies auf eine ähnliche Regelung in Bayern und die kräftiger sprudelnden Steuereinnahmen.

Sie will ihren entsprechenden Antrag an diesem Donnerstag (22. Februar) auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Die Fraktion argumentierte, dass die schon seit 2009 geltende Einkommensgrenze mit 26 500 Euro brutto bei einem Kind kaum über den Hartz-IV-Regelsätzen liege. Damit müssten manche Eltern von Schülern der Sekundärstufe II mehr als 1000 Euro im Jahr für den Schulbus zahlen.

Quelle T-Online vom 19.02.2018

Kindergelderhöhung von 25 Euro reine Kosmetik

Union, FDP und Grüne klopfen sich in Sachen Zuwendungen für Familien gerade gegenseitig auf die Schultern. Eltern und Kinder haben angesichts der Ankündigungen jedoch wenig zu feiern. Das Kindergeld um 25 Euro zu erhöhen reicht bei weitem nicht aus und ist reine Kosmetik.

Was wir in Deutschland brauchen ist eine zielgerechte steuerliche Entlastung für Familien. Ein Familiensplitting für Familien ist daher das Gebot der Stunde. Weiterhin müssen Erziehungszeiten in der Kranken- und Rentenversicherung endlich angemessen berücksichtigt werden. Nur ein kinder- und familienfreundliches Deutschland wird junge Menschen dazu bewegen eine Familie zu gründen. Anreize dafür sind aber nur gegeben, wenn die Kosten, die Eltern zum Nutzen aller tragen, wenigstens zum Teil abgegolten werden. Die Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und nicht eine weitere Belastung im Haushalt, wie es Schwarz, Gelb und Grün darstellen.

AfD Gesetzesentwurf – Einführung Landeserziehungsgeldes

300 Euro monatlich pro Kind !!!

In der Plenarsitzung des Mainzer Landtags vom Donnerstag hat die AfD-Fraktion die Einführung eines Landeserziehungsgelds beantragt. Dazu der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch: „Für die AfD sind Wahlfreiheit und Gerechtigkeit die leitenden Prinzipien einer modernen Familien­politik. Mit dem Antrag auf ein Landeserziehungsgeld entsprechen wir zum einen dem vom Grund­gesetz gebotenen Erziehungsauftrag der Eltern und zum anderen dem ausdrücklichen Wunsch der großen Mehrheit der Eltern.“

Frisch weiter: „Die Landesregierung hat beschlossen, das Bundesbetreuungsgeld nicht an die rheinland-pfälzischen Familien weiterzugeben. Seit dieser Entscheidung gehen Väter und Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, vollkommen leer aus. Dagegen wird jeder Krippenplatz für unter Dreijährige mit etwa 1000 Euro im Monat staatlich subventioniert. Das ist für uns ein ungerechter und unhaltbarer Zustand. Die Erziehungsarbeit von Eltern ist nicht weniger wert als die von Erziehern in KiTas und Krippen. Deshalb fordert die AfD ein steuerfreies Landeserziehungsgeld in Höhe von 300 Euro monatlich. Eltern jedes ein- oder zweijährigen Kindes, das nicht in einer öffentlichen Tagespflegeeinrichtung betreut wird, haben Anspruch darauf.

Das Landeserziehungsgeld bedeutet nicht nur eine längst überfällige Anerkennung familiärer Erziehungsleistung, sondern erweitert auch die Wahlfreiheit von Eltern. Denn erst eine solche finanzielle Unterstützung versetzt normalverdienende Eltern in die Lage, ihre eigene Vorstellung hinsichtlich der Erziehung ihrer Kinder in den ersten Lebensjahren auch tatsächlich umzusetzen. Mit unserem Erziehungsgeld haben viele Familien künftig die Möglichkeit, unabhängiger von ökonomischen Zwängen frei zu entscheiden, ob sie die Kindesbetreuung selbst übernehmen, familiennahe Personen oder eine Tagesmutter beauftragen oder doch lieber auf das Erziehungsgeld verzichten und dafür einen KiTa-Platz in Anspruch nehmen“, so Frisch.

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