Archiv der Kategorie: Ländlicher Raum

Mehrheit im Parlament wäre da! Straßenausbaubeiträge könnten abgeschafft werden!

Dr. Jan Bollinger (AfD): Unterstützung von AfD Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch CDU und FDP nehmen wir zur Kenntnis

Die AfD-Fraktion hat am 21. August 2018 und in der Plenardebatte vom 24.08.2018 gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Zu diesem Zeitpunkt fand die Initiative keine Zustimmung der anderen Parteien. Jetzt zeigen sich CDU und FDP bereit der AfD-Initiative zu folgen und über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Die AfD-Fraktion hat am 24.10.2018 einen Gesetzesentwurf eingereicht, der die Abschaffung der Beiträge vorsieht.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nehmen zu Kenntnis, dass die Widerstände innerhalb der CDU zur Abschaffung der Beiträge überwunden wurden und die Abschaffung offensichtlich eine parlamentarische Mehrheit gefunden hat. Wir hoffen daher auf die Unterstützung unseres Gesetzesentwurfs zur Entlastung der Bürger und freuen uns über konstruktive Diskussionen im Ausschuss.“

 

Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden

Zur Ankündigung von Nabu und BUND, gegen die vorliegenden Pläne zum A-1-Lückenschluss zu klagen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden. Täglich wird der Raum Mayen / Mendig durch hohes Verkehrsaufkommen und Staus belastet. Die Realisierung des Lückenschlusses wird den Autofahrern jährlich 1,5 Millionen Stunden Fahrzeit und rund 2.900 t Treibstoff sparen. Auch das ist Umweltschutz!“

Laut Junge hat der A-1-Lückenschluss eine enorme Bedeutung für den ländlichen Raum in der Eifel. „Ohne Weiterbau der A 1 gibt es keine Perspektive für die Eifelregion und die Leute werden die Region verlassen. Wir werden dann dort mehr Platz für Haselhuhn und Bechsteinfledermaus haben, als sich selbst Nabu und BUND derzeit vorstellen können. Fundamentalopposition gegen den A-1-Lückenschluss ist keine Lösung!“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Landesregierung gleicht Armut der Kommunen an, anstatt sie zu bekämpfen

Auf der heutigen Pressekonferenz (15.05.2018) der Allgemeinen Landrätekonferenz des Landkreistags wurde eine „massive Gegenwehr“ der Landkreise gegen den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Es sei für die Landkreise nicht hinnehmbar, so die Landräte, durch die vorgesehenen Rechtsänderungen etwa 72 Mio. Euro zu verlieren.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Trotz außerordentlich günstiger Rahmenbedingungen weigert sich die Landesregierung, dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen vorzunehmen. Stattdessen führt sie Umverteilungsmaßnahmen durch, die eindeutig zulasten der Landkreise und damit auch der Ortsgemeinden gehen. Selbst Kreise, die heute schon ein negatives Eigenkapital aufweisen, werden dauerhaft weitere Mindereinnahmen hinnehmen müssen.

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