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Landesregierung gleicht Armut der Kommunen an, anstatt sie zu bekämpfen

Auf der heutigen Pressekonferenz (15.05.2018) der Allgemeinen Landrätekonferenz des Landkreistags wurde eine „massive Gegenwehr“ der Landkreise gegen den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Es sei für die Landkreise nicht hinnehmbar, so die Landräte, durch die vorgesehenen Rechtsänderungen etwa 72 Mio. Euro zu verlieren.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Trotz außerordentlich günstiger Rahmenbedingungen weigert sich die Landesregierung, dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen vorzunehmen. Stattdessen führt sie Umverteilungsmaßnahmen durch, die eindeutig zulasten der Landkreise und damit auch der Ortsgemeinden gehen. Selbst Kreise, die heute schon ein negatives Eigenkapital aufweisen, werden dauerhaft weitere Mindereinnahmen hinnehmen müssen.

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