Archiv der Kategorie: Umwelt und Landwirtschaft

Regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte – den Etablierten ist sie keine Debatte wert!

Höhere Erzeugerpreise für Landwirte, auch durch eine Steigerung der regionalen Vermarktung, erscheint als einzige Lösung für das Überleben bäuerlicher Landwirtschaft. Die etablierten Parteien aber verweigerten die Debatte im Agrarausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz. Im Juni durch einen Geschäftsordnungsantrag, im August durch Untätigkeit und gestern am 29. November, nachdem die AfD das Thema mit mehreren Berichtsanträgen erneut in den Ausschuss eingebracht hatte, durch beredtes Schweigen, nur kurz unterbrochen von der bissigen Bemerkung eines CDU-Kollegen, warum das schon wieder Thema wäre? Die Berichtsanträge wurden somit zum Dialog zwischen AfD-Fraktion und den berichtenden Staatssekretären.

Hierzu Dr. Timo Böhme, agrarpolitischer Sprecher der AfD: „Nichts macht das Demokratieverständnis der Etablierten deutlicher als das verbissene, beredte und beleidigte Schweigen im Ausschuss. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode soll offensichtlich nur dem Wahlkampf dienen. Keinen Meter dem Feind ist die Devise des verängstigten Establishments! Austausch von Ideen und Debatte bleiben auf der Strecke.“

Dr. Timo Böhme weiter: „Wir werden auch weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, sich mit der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, den Möglichkeiten hofnaher Schlachtung, der Förderung von Regionalmärkten und dem überfälligen Ausbau einer bundesweiten Abfrage-Plattform für Anbieter regionaler Produkte auseinanderzusetzen. Notfalls auch allein im Dialog mit der Regierung, denn Dialog ist uns wichtig!“

Glyphosat Entscheidung ist einfach ungeheuerlich!

Glyphosat-Zulassung wird um fünf Jahre verlängert!

Es besteht der Verdacht, dass Glyphosat  neben Krebs auch imstande sein könnte, Missbildungen bei Neugeborenen hervorzurufen (Link zum Bericht des mdr). Vor diesem Hintergrunf ist das Verhalten und die Entscheidung der CSU
Einfach unglaublich und ungeheuerlich!

Die AfD spricht sich in ihrem Grundsatzprogamm gegen die weitere Zulassung von Glyphosat aus. Sowohl Molkereien als auch Erzeugerverbände sprechen sich gegen den weiteren Einsatz aus. Der CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt stimmt aber zu!

 

AfD Thementag am 03.12.16

Für Freitag, den 02.Dezember hatten die beiden AfD Kreisverbände Vulkaneifel und Bitburg-Prüm, interessierte Personen zum Thementag nach Weidenbach eingeladen.

Auf der Agenda standen die Themen Landwirtschaft und Energie (hierbei lag der Fokus auf den Windkraftanlagen).

Neben Otto Freiherr Hiller von Gaertringen (AfD KV Bitburg-Prüm), standen Frau Beate Härig-Dickersbach (AfD KV Vulkaneifel und Mitglied des Landesfachausschuss Landwirtschaft) und Herr Jürgen Klein (Mitglied des Landtags, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des LfA Landwirtschaft) den Teilnehmern Rede und Antwort. Teilweise über 15 Personen waren der Einladung gefolgt und wollten erfahren was die AfD für Ideen hat um die Zukunft der Landwirte in der Eifel zu sichern.
Unter den Gästen waren auch einige Mitglieder des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) Rheinland-Pfalz.
Schnell entstand eine sachliche und fachliche Debatte auf hohem Niveau.
Vor allem die Mitglieder des BDM zeigten sehr viel Fachexpertise und brachten den Anwesenden aber auch den Fachleuten der AfD, ihr Konzept eines Milchmarkt-Krisenmanagements näher.
Dieses sieht unter anderem vor, die Einführung von Marktkriseninstrumenten zu fokussieren um massive Wertschöpfungsverluste, wie sie bereits in den vergangenen Jahren für die Milchviehhalter (MVH) entstanden sind, einzugrenzen.

Notwendig wäre dabei, ein abgewogenes, mehrstufiges Vorgehen (in vier Punkten), basierend auf den Daten der EU-Monitoringstelle.

  • Private Lagerhaltung
  • Zeitlich befristete Deckelung der Milchanlieferung (in Kombination mit weiteren Anreizprogrammen für weitere mengenreduzierte Maßnahmen)
  • Allgemeinverbindliche Rücknahme der Milchanlieferung um wenige Prozent
  • Staatliche Intervention, um einen kompletten Marktzusammenbruch zu verhindern .

Den Vertretern des BDM war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass keine zusätzlichen Subventionen, sondern lediglich gesetzliche Rahmenbedingungen gefordert werden, die es den Milcherzeugern ermöglichen, ihre Produktion, so wie jede andere Branche auch, marktorientiert zu steuern. In diesem Zusammenhang muss die bereits bestehende Monitoringstelle mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden.

Für die Fleischerzeugenden Bauern sahen die anwesenden Landwirte ein ähnliches Problem wie bei den Milchviehhaltern.
Hier werden die Rahmenbedingungen durch die „falsche Stelle“, nämlich durch die verarbeitende Industrie festgelegt. Dies führt zur Überproduktion. Die Industrie verdiene, während die Erzeuger lediglich die „Restgeldempfänger“ seien.
Derzeit sei die gesamte Ausbildung der Landwirte darauf ausgelegt, wie man mehr produzieren kann. Was zurzeit bei der Ausbildung vernachlässigt wird, ist das Marketing bzw. der Absatz der Produkte. Deshalb ist man hier leider abhängig von der Industrie und den Genossenschaften.

Ein Landwirt fasste dies in dem schönen Satz „Der Respekt vor Lebensmittel muss wieder neu erlernt werden“ zusammen.

Die Vertreter der AfD hörten genau zu und waren dankbar für die gewonnenen Erkenntnisse. Herr Klein versicherte, die Punkte und Ideen mit in den Landes- bzw. Bundesfachausschuss Landwirtschaft zu nehmen und auszuwerten. Denn in einem waren sich alle einig. „Unsere Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht!“ (eine Zahl verdeutlicht, dass dies keine hohle Phrase ist. Ein durchschnittlicher Landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland, macht pro Jahr im Schnitt 60.000 Euro Verlust). Die AfD hat erkannt, dass es höchste Zeit zum Handeln ist.

 

Nach einer Pause ging es ab ca. 19:30 Uhr weiter mit dem zweiten Teil des Thementags.

Bei Vortrag

Jürgen Klein (MdL) Vortrag zu Windkraftanlagen

Herr Klein zeigte in seinem Vortrag deutlich, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft mittlerweile von einer unterbrechungsfreien Stromzufuhr ist, und dass Windkraft nach dem jetzigen Stand der Technik (keine adäquaten Speichermöglichkeiten), zwar eine Ergänzung, nicht aber die Lösung unserer Energieversorgung sein kann.
Weiter machte er deutlich, wer zurzeit an den Windkraftanlagen verdient und welche Kosten und Nachteile (sowohl für die Umwelt, als auch für die Gesundheit der Anwohner), diese in sich bergen. Herr Klein zeigte aber auch Lösungen auf und nannte Ansprechstellen, an die sich betroffene Anwohner wenden können, um gegebenenfalls solche Anlagen in ihrer Nähe zu verhindern.

In einem Exkurs ging Herr Klein auf die Kehrseiten des Landesentwicklungsprogramm IV, des Innenministeriums Rheinland-Pfalz, und hier speziell auf den Teil D – Gender Check ein. Besonders die Nachteile, die aus dem Unterpunkt 4.2.1.4 Gender-Mainstreaming entstehen können, sorgten wir allgemeines „Kopfschütteln“.

Nach dem Vortrag stand die AfD, allen Interessierten Personen zur Klärung der noch offenen Fragen, zur Verfügung.

Der Thementag endete nach 7 Stunden um ca. 22:00 Uhr.

Die AfD fordert ausreichenden Personalbestand für Dienstleistungszentren ländlicher Raum – Unsere Landwirte brauchen auch künftig beratende Unterstützung

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat sich in der Rhein-Zeitung zu den Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR) wie folgt geäußert: „Es wird eine Evaluierung geben und Veränderung. …. Das Personal wird eher reduziert als aufgebaut werden können.“

Hierzu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Timo Böhme: „Die Dienstleistungszentren nehmen eine Schlüsselrolle ein bei der Erhaltung und Weiterentwicklung des ländlichen Raums, besonders bei den Projekten der Bodenneuordnung. Unsere Landwirte brauchen auch künftig beratende Unterstützung durch die DLRs in der Berufsausbildung, in der wissenschaftlichen Begleitung und im Themenkomplex Digitalisierung der Landwirtschaft.

Bereits im Januar 2017 waren bei den DLR 128 Planstellen teilweise längerfristig nicht besetzt. Davon sollen nun 83 Stellen wegfallen, wie meine Kleine Anfrage (Drs. 17/2ß12) ergab. Wenn Minister Wissing nun von neuen Aufgaben für die DLR spricht, gleichzeitig aber auch von einer Personalreduktion, dann klingt das nach einer Quadratur des Kreises. Wir fordern den Minister auf, für einen ausreichenden Personalbestand in den DLR zu sorgen, damit diese ihre Aufgaben vollumfänglich für unsere Landwirte erfüllen können“, fordert Böhme.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.