Archiv der Kategorie: Innere Sicherheit

AfD klärt auf – Ministerin Spiegel erneut unter Druck

Rhein-Zeitung 31.01.18

Auf zwei Anfragen von MdL Matthias Joa muss Ministerin Spiegel (Grüne) einräumen, dass

(1.) zwischen 2016 und 2017 weitere sieben Asylbewerber (neben dem marokkanischen Gefährder Hicham B.) aus Fachkliniken in RLP entwichen sind und

2. Mindestens 626 Asylbewerber vor ihrer Abschiebung im Land einfach untergetaucht sind, von 3500 Asylbewerber weiß die Landesregierung nicht, wo sie sich aufhalten.

Mittlerweile sagt der Präsident des Oberverwaltungsgericht, dass Abschiebungen in RLP nicht zügig durchgesetzt werden. Fakten, die zeigen: Ministerin Spiegel betreibt eine gefährliche ideologische Gutmenschenpolitik auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger.

Elektronische Fußfessel völlig ungeeignet – Gefährder inhaftieren und abschieben

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Vorrang haben. Gefährder stellen eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar und können jederzeit Anschläge begehen. Diese Personen müssen sofort inhaftiert und abgeschoben werden. Eine Überwachung durch die sogenannte „elektronische Fußfessel“ ist völlig ungeeignet, da sie Kontakt über das Mobilfunknetz halten muss, um überhaupt zu funktionieren. Empfang, der in Tiefgaragen, Tunneln oder anderen Funklöchern fehlt. Gefährder dürfen sich nicht unbehelligt in Rheinland-Pfalz bewegen. Die Zuständigen Minister müssen endlich handeln, das zeigt das Beispiel aus Hamburg mehr als deutlich.

In Rheinland-Pfalz halten sich nach derzeitigen Kenntnissen zwölf islamistische Gefährder auf. In Hamburg bestieg offenbar eine Person mit einer elektronischen Fußfessel einen Flieger und begab sich nach Griechenland. Die Ortung setzte mehrerer Stunden aus. Ein Signal empfingen die Mitarbeiter der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder erst wieder am Flughafen von Athen, wie der Welt zu entnehmen ist. Die AfD Fraktion wird hierzu im kommenden Innenausschuss einen Berichtsantrag einreichen.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Haßloch-Urteil: Sicherheit der Bürger muss Vorrang haben!

Zum Haßloch-Urteil erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz:Die Sicherheit der Bürger muss vor allem Vorrang haben. Das Land versagt kläglich in dieser Kernaufgabe, wenn ein straffälliger und bereits abgelehnter Asylbewerber – trotz amtlich festgestellter Rückfallgefahr – einer Kommune zugewiesen wird und sich damit frei bewegen darf. Dass bei der Begutachtung die Rückfallgefahr als die eigentliche Kernfrage außen vor blieb, ist verantwortungslos. Gerade im Fall eines illegal eingewanderten Sexualstraftäters ohne Bleiberecht, müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die Bürger umfassend vor Gefahren zu schützen. Über die gefährliche Lage in Haßloch sind die Bürger deshalb zurecht empört. Dies ist so nicht weiter hinnehmbar!

Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht hat am 14.11.2017 entschieden, dass die Gemeinde Haßloch die Zuweisung des somalischen Sexualstraftäters, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, akzeptieren muss. Aus der kommunalen Selbstverwaltung folge kein Abwehrrecht gegenüber einer Maßnahme, die das Wohl der Einwohner gefährde. Zugleich bemängelt das Gericht, dass bei der psychiatrischen Begutachtung des Somaliers die Rückfallgefahren nicht berücksichtigt wurden, vor denen eine Stellungnahme der JVA Frankenthal warnt. Die AfD-Fraktion wird zum Vorfall mit heutigem Datum einen Berichtsantrag stellen und im nächsten Plenum eine mündliche Anfrage einbringen.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/hassloch-gemeinde-muss-gefaehrlichen-asylbewerber-aufnehmen/

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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