Archiv der Kategorie: Steuern

Straßenausbaubeiträge könnten auch bei uns abgeschafft werden!

Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

Fünf Bundesländer haben bereits die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Beiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für Hauseigentümer nicht zumutbar. Die Effizienz ist fragwürdig

Um eine Faktenbasis zu erhalten, hat die AfD-Fraktion, am 07. Juni 2018 eine Große Anfrage unter der Bezeichnung „Drucksache 17/6448“ an die Landesregierung gestellt. Die AfD-Fraktion würde sich dem Bund der Steuerzahler anschließen.

Auch Rheinland-Pfalz könnte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.

Die AfD Hessen sagt ganz klar:
„Orts- und Gemeindestraßen dienen der allgemeinen, öffentlichen Nutzung. Ihre Unterhaltung und Sanierung kann nicht willkürlich einzelnen, zufällig angrenzenden Grundstückseigentümern aufgebürdet werden.“

Deshalb fordert sie in ihrem Wahlprogramm: „Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden! Sie sind ungerecht und unsozial, ja oft sogar existenzbedrohend.“

Rundfunkstaatsvertrag kündigen

Am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, bringt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ein (Titel: Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen einleiten, einem schlanken Heimatfernsehen den Weg ebnen). Die AfD fordert eine vollständige Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die sich in Zukunft auf die sogenannte Grundversorgung und regionale Belange beschränken sollen.

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AfD beantragt eine Senkung der Grunderwerbssteuer

Dr. Jan Bollinger: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus werden!

Ob Kauf oder Miete, für das Wohnen müssen die Rheinland-Pfälzer immer mehr ausgeben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Preisspiegel des Immobilienverbandes IVD West hervor. So verteuerten sich beispielsweise Eigenheime in Worms innerhalb eines Jahres um 12 %, in Neuwied kosten freistehende Einfamilienhäuser sogar 16 % mehr als im Vorjahr.

Neue Vergünstigungen der Bundesregierung wie das Baukindergeld werden durch solche Preissteigerungen sofort aufgezehrt. Schuld an den hohen Immobilienpreisen ist nicht zuletzt die Politik der Regierungsparteien in Mainz und Berlin. So wurde das Problem der Landflucht ignoriert und das Problem steigender Baukosten durch immer neue Bauvorschriften wie die Energieeinsparverordnung sogar noch verschärft. Die massenhafte Zuwanderung der letzten Jahre hat zu steigendem Bedarf auf dem Wohnungsmarkt geführt, der gerade auf Kosten sozial schwacher Mieter geht.

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Urlaubssteuer abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag plant einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten „Urlaubssteuer“ und zählt auf die Unterstützung aller anderen Fraktionen in dieser Sachfrage, die sämtliche Tourismusverbände in Deutschland beschäftigt und vielen mittelständischen Unternehmern schlaflose Nächte bereitet.

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist beim Ankauf von Hotelkontingenten weder vernünftig noch praktikabel. Ein Hotelzimmer ist keine Werkhalle und kann auch steuerlich nicht so behandelt werden. Hinzu kommt, dass nur die Kaltmieten hinzugerechnet werden sollen, doch wer kann diese bei Hotelzimmern schon bestimmen? Diese Rechtsunsicherheit wollen wir beseitigen!

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Initiative gegen die Diätenerhöhung im Landtag

Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“
Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm möchte die Aktion der Freien Wähler und der ÖDP gegen die im April 2017 vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossene Diätenerhöhung unterstützen.

Die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und den Grünen hatten das Gesetz gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Es erhöht die monatlichen Bezüge der Abgeordneten in vier Schritten um über 1000 Euro, insgesamt um 17,5 %.

Wer die Volksinitiative durch Unterzeichnung unterstützen möchte, meldet sich bitte per E-Mail unter info@afd-bitburgpruem.de bei uns oder kommt am 01.12.2017 zu unserer Jahreshauptversammlung nach Badem ins Gasthaus „Jedermanns“.

P.S. Während sich die Altparteien die Diäten massiv erhöht haben, werden die Abgeordneten der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz ihre Erhöhung spenden: An eine Bundeswehrstiftung, Tierheime u.v.m.

AfD fordert die Abschaffung des Solidaritätsbeitrag

Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zugute.

Laut der „Bild“-Zeitung liegen die Zuwendungen an die ostdeutschen Bundesländer weit unter den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zwischen Ostsee und Erzgebirge zugute. Dennoch glauben bis heute Viele, die Soli-Milliarden flössen komplett in den Aufbau Ost.

Die kommende Regierung sollte den Bürgern nicht weiter Sand in die Augen streuen und klar sagen, dass die Mittel für alles Mögliche verwendet werden. Wenn aber der ursprüngliche Zweck dieses Steuerzuschlags längst nicht mehr verfolgt wird, ist seine Abschaffung überfällig. Weiterlesen