Archiv der Kategorie: Steuern

Urlaubssteuer abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag plant einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten „Urlaubssteuer“ und zählt auf die Unterstützung aller anderen Fraktionen in dieser Sachfrage, die sämtliche Tourismusverbände in Deutschland beschäftigt und vielen mittelständischen Unternehmern schlaflose Nächte bereitet.

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist beim Ankauf von Hotelkontingenten weder vernünftig noch praktikabel. Ein Hotelzimmer ist keine Werkhalle und kann auch steuerlich nicht so behandelt werden. Hinzu kommt, dass nur die Kaltmieten hinzugerechnet werden sollen, doch wer kann diese bei Hotelzimmern schon bestimmen? Diese Rechtsunsicherheit wollen wir beseitigen!

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Initiative gegen die Diätenerhöhung im Landtag

Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“
Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm möchte die Aktion der Freien Wähler und der ÖDP gegen die im April 2017 vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossene Diätenerhöhung unterstützen.

Die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und den Grünen hatten das Gesetz gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Es erhöht die monatlichen Bezüge der Abgeordneten in vier Schritten um über 1000 Euro, insgesamt um 17,5 %.

Wer die Volksinitiative durch Unterzeichnung unterstützen möchte, meldet sich bitte per E-Mail unter info@afd-bitburgpruem.de bei uns oder kommt am 01.12.2017 zu unserer Jahreshauptversammlung nach Badem ins Gasthaus „Jedermanns“.

P.S. Während sich die Altparteien die Diäten massiv erhöht haben, werden die Abgeordneten der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz ihre Erhöhung spenden: An eine Bundeswehrstiftung, Tierheime u.v.m.

AfD fordert die Abschaffung des Solidaritätsbeitrag

Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zugute.

Laut der „Bild“-Zeitung liegen die Zuwendungen an die ostdeutschen Bundesländer weit unter den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zwischen Ostsee und Erzgebirge zugute. Dennoch glauben bis heute Viele, die Soli-Milliarden flössen komplett in den Aufbau Ost.

Die kommende Regierung sollte den Bürgern nicht weiter Sand in die Augen streuen und klar sagen, dass die Mittel für alles Mögliche verwendet werden. Wenn aber der ursprüngliche Zweck dieses Steuerzuschlags längst nicht mehr verfolgt wird, ist seine Abschaffung überfällig. Weiterlesen