Auf ihrer Klausurtagung in Alzey am 23. September 2020 hat die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Positionspapier veröffentlicht, in dem eine Mobilitätswende zugunsten des Radverkehrs gefordert wird: Der Straßenraum soll neu aufgeteilt, Radverkehr und –infrastruktur gefördert werden. Im Mittelpunkt sollen Klimaschutz und die Steigerung der Lebensqualität in den Städten stehen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „In unserem ländlich geprägten Pendlerland Rheinland-Pfalz pendeln mehr als 1 Million Menschen Jeden Tag zur Arbeit, das sind fast 90% der arbeitenden Bevölkerung. Der größte Teil davon nutzt dazu das eigene Auto, und das wird …
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Einem Bericht des Nachrichtensenders ntv zufolge, plant die EU, die CO2-Grenzwerte für Neuwagen bis 2030 noch einmal dramatisch verschärfen. Dies könnte laut ntv, den Treibstoff für Benziner oder Diesel deutlich verteuern. Hierzu äußert sich Boris Schnee, der Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 21 zur Landtagswahl 2021 wie folgt: „Das passiert, wenn Brüsselokraten, die keinen Bezug zur Realität haben, den Auftrag bekommen „etwas für das Klima zu tun“. Obwohl inzwischen bekannt sein sollte, daß die Individualmobilität in Wahrheit gar nicht die Sau ist, zu der sie verurteilt und durch das Dorf getrieben wird, bleibt die EU sich und ihren „Prinzipien“ …
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Wir freuen uns, dass sowohl unser Kreisvorsitzender Otto Freiherr Hiller von Gaertringen auf den Listenplatz Nr. 14 als auch unser stellvertretender Kreisvorsitzender und Direktkandidat für den Wahlkreis 21, Boris Schnee auf die Landesliste der AfD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 gewählt wurden. Landesparteitag in Idar-Oberstein, Ergebnisse der Listenwahl, Plätze 1-25 Michael Frisch, KV Trier, 77,59%Dr. Jan Bollinger, KV Neuwied, 80,94%Joachim Paul, KV Koblenz, 67,12%Matthias Joa, KV Germersheim, 76,21%Damian Lohr, KV Mainz, 59,00%, KV MainzIris Nieland, KV Bad Dürkheim, 70,65%Schmidt, Martin Louis, KV Südliche Weinstraße-Landau, 57,09%Stuhlfauth, Peter, KV Bad Dürkheim, 52,79%Schönborn, Ralf, KV Rhein-Hunsrück, 52,88%Jungbluth, Alexander, KV Mainz-Bingen, 53,54%Schütz, Fabian, KV Südwestpfalz, …
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Wie der Trierische Volksfreund am 18. August 2020 schrieb, kam es am frühen Morgen des 12. August in Bitburg zu einem Angriff mit einem Messer bei dem ein 39-jähriger Mann schwer verletzt wurde. Bei einem Streit zwischen drei Männern wurde ein 39-jähriger Mann, vermutlich mit einem Messer so schwer an der Kehle verletzt, dass er vom Notarzt versorgt werden musste und anschließend zwei Tage auf der Intensivstation lag.Im Verdacht hat die Staatsanwaltschaft einen 20-jährigen Afghanen. Dieser wurde nach dem Vorfall von der Polizei festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft …
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass die Kommunen durch die Corona-Krise weitaus höhere Mindereinnahmen erleiden werden als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund fordert er erneut eine Übernahme von Altschulden durch Bund und Länder. Dazu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Gerade in Rheinland-Pfalz ist die Haushaltslage vieler Kommunen seit langem desolat. Die durch Corona bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben verschärfen dieses Problem weiter. Jetzt rächt es sich, dass Land und Bund es versäumt haben, in guten Zeiten eine Lösung auf den Weg zu bringen. Wir haben als AfD die Landesregierung mehrfach aufgefordert, sowohl die strukturelle Finanzausstattung …
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Riß an Nutzvieh (Kälber, Schafe) durch Wolf bei Arzfeld be­stätigt (ein Kommentar von Otto Freiherr Hiller von Gaertringen zur Rückkehr des Wolfes in die Eifel) Es war einmal, vor langer, langer Zeit, zur Zeit unserer Vorfahren, der Germanen. Da war Mitteleuropa eine Naturlandschaft mit einer Beutegreifer-Pyramide. Diese reichte von Bär und Wolf bis zu Fuchs und Wiesel. Das ist schon etwas her. Heute hat gerade Deutschland eine Bevölkerungsdichte, die sehr hoch ist. Sie ist sogar z.B. mehr als doppelt so hoch wie die unseres größten Nachbarn. Frankreich weist 105,6 Einwohner pro qkm auf, Deutschland 234,7 Einwohner pro qm – mit …
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Inklusive Antwort der Kreisverwaltung vom 25.06.2020 Wie der Trierische Volksfreund am 21. November 2019 berichtete, soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Dokument oder Dokumente (Kopien von Verwaltungsun­terlagen) an einen libanesischen Familienverband verkauft haben. Angesichts der steigenden sog. Clan-Kriminalität und der entsprechenden polizeilichen Durchsuchungsaktionen im Oktober 2019 in Bitburg richtet die AfD Fraktion im Kreistag folgende Fragen an den Landrat. 1. Um Dokumente welchen Inhalts bzw. welcher Bedeutung handelt es sich im einzelnen bei den durch einen Mit­arbeiter der Kreisverwaltung verkauften Kopien von Verwaltungs­unter­lagen? 2. Wie schätzen Sie den Inhalt der Dokumente hinsichtlich des Datenschutzes ein? 3. Welche möglichen Folgen …
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Der Direktkandidat der AfD für den Eifelkreis Bitburg-Prüm, Boris Schnee nimmt Stellung zu Angriffen auf Bitburger Polizeibeamte durch unbeteiligte. Wie der Trierische Volksfreund berichtete, haben sich am 03. Juli, unbeteiligte Personen, „aggressiv in polizeiliche Maßnahmen“ eingemischt, „ohne auch nur im Entferntesten Kenntnis des Ursprungssachverhalts zu haben“, dabei wurden die Polizeibeamten nicht nur beschimpft, sondern sogar körperlich angegriffen. Hierzu äußert sich Boris Schnee wie folgt: „Aktivismus ist gut – aber haben hier einige etwas vielleicht ganz falsch verstanden? Natürlich soll man gegen Ungerechtigkeit einstehen. Aber anscheinend werden einige unserer Mitbürger Opfer eines missverstandenen Aktivismus. Nicht jeder von der Polizei festgenommene ist …
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Bei der Wahlkreisversammlung des AfD Kreisverbandes Bitburg-Prüm am 27. Juni 2020, wurde der stellvertretende Vorsitzende Boris Schnee mit großer Mehrheit als Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 gewählt. Aufgrund der Abstands- und Coronaregels, fand die Wahlkreisversammlung im Garten der Kreisgeschäftsstelle in Bitburg statt. Herr Boris Schnee (49), stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Bitburg-Prüm und Mitglied des Kreistages Bitburg-Prüm, wurde bei der Versammlung der Mitglieder des Kreisverbandes in Bitburg als Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 gewählt. Ohne Gegenstimmen und mit nur einer einzigen Enthaltung, sprachen ihm die Mitglieder geschlossen die Aufgabe aus, den AfD Kreisverband in Wahlkampf für die Landtagswahl 2021 zu führen …
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Am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion „Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge – Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren!“ (Drs. 17/12113) https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12113-17.pdf behandelt. Die Landesregierung wird aufgefordert: den Personalmangel an der Universitätsmedizin Mainz schnellstmöglich zu beheben, damit deren Kapazität vollständig ausgeschöpft werden kannim Einvernehmen mit den Fachschafts-Räten Medizin und Zahnmedizin Mainz ausreichend Stellen für die „Studierendensekretariate“ und Promotionsbüros einzurichtenalle Kliniken der Universitätsmedizin mit W-LAN-Zugängen für Studenten und Lehrpersonal zu versorgendie Finanzierungslücke für einen Medizinstudienplatz dauerhaft zu schließen. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der sich …
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