Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen 100 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Der Gemeinde- und Städtebund sieht dies als zu wenig an und fordert ein Sofortprogramm des Landes, um die enormen Steuerausfälle zu kompensieren. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands in Rheinland-Pfalz befinden. Jahre der Hochkonjunktur wurden seitens der Landesregierung nicht dazu genutzt, die Kommunen auf schlechte Zeiten vorzubereiten. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt in der Krise. Die kommunalen Finanzen stehen nicht nur angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, sondern …
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Anstatt über Verbesserungen an der geplanten neuen Düngeverordnung nachzudenken, möchte die Bundesregierung die Bauernproteste jetzt mit Geld zum Schweigen bringen. Eine Milliarde Euro soll dafür insgesamt zur Verfügung gestellt werden. Das klingt nach viel Geld. Schaut man aber auf die Details, wird schnell klar, dass es nichts an der Existenzbedrohung für viele kleinere Höfe ändert: Eine neue Grube, wie sie durch die neue Düngeverordnung notwendig wird, kostet über 100.000 Euro, aus der „Bauern-Milliarde“ soll jeder Betrieb aber nur maximal jeweils 10.000 Euro bekommen.„Kein Landwirt wird sich über das Geld freuen. Wir wollen eine fachlich korrekte, sachbezogene und umsetzbare Politik“, sagt …
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Kreisverwaltung Bitburg-Prüm Antrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion Bitburg-Prüm Abstimmung des Kreistags Eifelkreis Bitburg-Prüm zur Frage der Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg Sehr geehrter Herr Dr. Streit, laut Trierischem Volksfreund vom 25.11.2019 sieht die ADD als präventive Maßnahme den Einsatz einer sogenannten Steuerungsgruppe vor, die Strategien zu Konfliktpräventionen entwickeln bzw. durchführen soll. Zum Thema Aufstockung der Polizeiinspektion Bitburg heißt es lediglich von Seiten des Innenministeriums: „…ob die Inspektion tatsächlich mit weiteren Beamten ausstattet werde, hängt aber in erster Linie von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage ab.“ Diese Aussage – erst muß sich Sicherheitslage ändern/verschlechtern, bevor mit zusätzlichen Personal …
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„Die AfD-Fraktion fordert eine bessere Bezahlung für die rund 800 Berufsfeuerwehrleute sowie für die Notfallsanitäter in Rheinland-Pfalz. „Diese Leute haben das verdient“, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge am Dienstag in Mainz. Über den Antrag wird am Donnerstag im Landtag beraten. Die AfD verlangt die Erschwerniszulage für Feuerwehrleute nach einer Dienstzeit von einem Jahr von monatlich 66,35 Euro auf 75 Euro zu erhöhen. Nach zwei Jahren sollten es 150 statt bisher 132,69 Euro sein. Die rund 200 zu Rettungssanitätern weitergebildeten Feuerwehrleute bekämen bislang gar keine Zulage und sollten künftig ebenfalls 150 Euro erhalten. Sie übernähmen die ärztliche Erstversorgung, bis der Notarzt …
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