Inklusive Antwort der Kreisverwaltung vom 25.06.2020 Wie der Trierische Volksfreund am 21. November 2019 berichtete, soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Dokument oder Dokumente (Kopien von Verwaltungsun­terlagen) an einen libanesischen Familienverband verkauft haben. Angesichts der steigenden sog. Clan-Kriminalität und der entsprechenden polizeilichen Durchsuchungsaktionen im Oktober 2019 in Bitburg richtet die AfD Fraktion im Kreistag folgende Fragen an den Landrat. 1. Um Dokumente welchen Inhalts bzw. welcher Bedeutung handelt es sich im einzelnen bei den durch einen Mit­arbeiter der Kreisverwaltung verkauften Kopien von Verwaltungs­unter­lagen? 2. Wie schätzen Sie den Inhalt der Dokumente hinsichtlich des Datenschutzes ein? 3. Welche möglichen Folgen …
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Der Direktkandidat der AfD für den Eifelkreis Bitburg-Prüm, Boris Schnee nimmt Stellung zu Angriffen auf Bitburger Polizeibeamte durch unbeteiligte. Wie der Trierische Volksfreund berichtete, haben sich am 03. Juli, unbeteiligte Personen, „aggressiv in polizeiliche Maßnahmen“ eingemischt, „ohne auch nur im Entferntesten Kenntnis des Ursprungssachverhalts zu haben“, dabei wurden die Polizeibeamten nicht nur beschimpft, sondern sogar körperlich angegriffen. Hierzu äußert sich Boris Schnee wie folgt: „Aktivismus ist gut – aber haben hier einige etwas vielleicht ganz falsch verstanden? Natürlich soll man gegen Ungerechtigkeit einstehen. Aber anscheinend werden einige unserer Mitbürger Opfer eines missverstandenen Aktivismus. Nicht jeder von der Polizei festgenommene ist …
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Bei der Wahlkreisversammlung des AfD Kreisverbandes Bitburg-Prüm am 27. Juni 2020, wurde der stellvertretende Vorsitzende Boris Schnee mit großer Mehrheit als Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 gewählt. Aufgrund der Abstands- und Coronaregels, fand die Wahlkreisversammlung im Garten der Kreisgeschäftsstelle in Bitburg statt. Herr Boris Schnee (49), stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Bitburg-Prüm und Mitglied des Kreistages Bitburg-Prüm, wurde bei der Versammlung der Mitglieder des Kreisverbandes in Bitburg als Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 gewählt. Ohne Gegenstimmen und mit nur einer einzigen Enthaltung, sprachen ihm die Mitglieder geschlossen die Aufgabe aus, den AfD Kreisverband in Wahlkampf für die Landtagswahl 2021 zu führen …
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Am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion „Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge – Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren!“ (Drs. 17/12113) https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12113-17.pdf behandelt. Die Landesregierung wird aufgefordert: den Personalmangel an der Universitätsmedizin Mainz schnellstmöglich zu beheben, damit deren Kapazität vollständig ausgeschöpft werden kannim Einvernehmen mit den Fachschafts-Räten Medizin und Zahnmedizin Mainz ausreichend Stellen für die „Studierendensekretariate“ und Promotionsbüros einzurichtenalle Kliniken der Universitätsmedizin mit W-LAN-Zugängen für Studenten und Lehrpersonal zu versorgendie Finanzierungslücke für einen Medizinstudienplatz dauerhaft zu schließen. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der sich …
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Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen: Die AfD steht zu unserer Polizei! Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten. Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht …
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Am 02.06.2020 schrieb der Trierische Volksfreund „SPD will mit „Feuerwehr-Rente“ in den Landtagswahlkampf ziehen.Eine gute Sache, wie wir finden. Allerdings hielten wir eine solche Idee, bereits vor über eineinhalb Jahren für eine gute Idee, als nämlich unser damaliger Landesvorsitzender, Uwe Junge die Idee hatte, das Ehrenamt z. B. bei der freiwilligen Feuerwehr durch zusätzliche Rentenpunkte zu belohnen. Wir, der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm fanden die Idee sogar so gut, dass wir diese bereits im Januar 2019, unter Kapitel 5 in unser Kommunalwahlprogramm aufgenommen haben. Leider schien die Idee, eine Art „Feuerwehr-Rente“ einzuführen, der SPD damals zu missfallen. Oder wie sonst könnte …
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Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen 100 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Der Gemeinde- und Städtebund sieht dies als zu wenig an und fordert ein Sofortprogramm des Landes, um die enormen Steuerausfälle zu kompensieren. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands in Rheinland-Pfalz befinden. Jahre der Hochkonjunktur wurden seitens der Landesregierung nicht dazu genutzt, die Kommunen auf schlechte Zeiten vorzubereiten. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt in der Krise. Die kommunalen Finanzen stehen nicht nur angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, sondern …
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„Die AfD-Fraktion fordert eine bessere Bezahlung für die rund 800 Berufsfeuerwehrleute sowie für die Notfallsanitäter in Rheinland-Pfalz. „Diese Leute haben das verdient“, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge am Dienstag in Mainz. Über den Antrag wird am Donnerstag im Landtag beraten. Die AfD verlangt die Erschwerniszulage für Feuerwehrleute nach einer Dienstzeit von einem Jahr von monatlich 66,35 Euro auf 75 Euro zu erhöhen. Nach zwei Jahren sollten es 150 statt bisher 132,69 Euro sein. Die rund 200 zu Rettungssanitätern weitergebildeten Feuerwehrleute bekämen bislang gar keine Zulage und sollten künftig ebenfalls 150 Euro erhalten. Sie übernähmen die ärztliche Erstversorgung, bis der Notarzt …
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