Geschlossene Supermärkte, verschärfter Lockdown und kompletter Realitätsverlust im Elfenbeinturm von Angela Merkel und der Ministerpräsidenten. Diese Regierung ist geistig völlig am Ende. Die AfD steht als einzige Partei für Freiheit, Selbstbestimmung und Vertrauen in die Bürger …
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Seit knapp 2 Jahren sind die deutschen Bauern zu Tausenden regelmäßig auf den Straßen, um gegen die unternehmerfeindliche Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. In immer kürzeren Abständen beschließt die Politik neue Auflagen und Verbote und treibt die landwirtschaftlichen Produktionskosten damit in die Höhe. Gleichzeitig müssen die Bauern ihre hochwertigen und gesunden Nahrungsmittel viel zu billig verkaufen. Sie müssen mit den Dumpingpreisen der internationalen Lebensmittelimporte konkurrieren, bei deren Erzeugung Umweltschutz in der Regel keine Rolle spielt. Hohe Kosten und niedrige Erlöse bedeuten niedrige Gewinne für die heimischen Bauern. Kein Wunder also, dass immer mehr landwirtschaftliche Familienbetriebe wegen der fehlenden wirtschaftlichen Perspektive …
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„Nach drei Versuchen (laut TV vom 21.03.2021) soll die AfA in Bitburg nun doch und zwar im Juni eröffnet werden. Die Eröffnung ergibt sich logischerweise auch aus der Tatssche, daß gleichzeitig mit den Mobilitäts-Freiheitseinschränkungen für Einheimische im Zusamnenhang der Coronamaßnahmen sechsstellig Einwanderung (auf das Jahr gesehen) weiter frei stattfindet.Wie schon früher und bei anderen Themen besteht auch jetzt wieder die Gefahr, daß auch im Zusammenhang der bevorstehenden Eröffnung der AfA-Anlage Tatsachen und Probleme verschwiegen, verfälscht oder bagatellisiert werden. Das beginnt mit der Tatsache, daß vermutlich immer noch nur ein geringer Teil der Einwanderer gezielt und direkt aus dem Ausland eingeflogen …
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Wir haben auf unserem Sozialparteitag in Kalkar ein Rentenkonzept beschlossen, um Altersarmut zu verhindern. Dieses Rentenkonzept setzt neben einem individuellen Renteneintritts-Alter und einer Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei den Ost-Renten vor allem auf Familienförderung. So sollen Ungerechtigkeiten gegenüber Familien ausgeglichen werden, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro der Rentenversicherungsbeiträge der Eltern erstattet bekommen. Beitragszahler mit geringem Einkommen sollen gegenüber Personen, die größtenteils arbeitslos werden, bessergestellt werden, indem 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Die AfD plädiert außerdem für die Abschaffung der Politikerpensionen sowie für die Einführung einer Altersvorsorge für Selbständige. Den nicht hinnehmbaren Ungerechtigkeiten bei der …
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Gerade der #lockdown2021 wird Gewinner und Verlierer hinterlassen! Schon jetzt ist klar: Gewinner ist der Online-Handel, insbesondere der von Big-Tech #Amazon. Es ist zu befürchten, dass der stationäre, lokale und regionale Einzelhandel in den Ruin getrieben wird! Dann veröden unsere Innenstädte, werden zur Kulisse. Immer wieder ist von Einzelhändlern, aber auch von Handwerkern zu hören, dass mitunter spät ausgezahlte Finanzspritzen der Länder und des Bundes nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind! Die #AfD hat diese Probleme im Blick – sie fordert das sofortige Ende des #lockdown s und die Erhebung einer #Digitalsteuer für große Online-Konzerne – als gerechtfertigter …
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Wir alle wissen, dass Covid-19 ein ernstzunehmendes Virus ist. Nicht jeder, der positiv getestet ist, ist indessen wirklich auch infiziert. Nicht jeder, der infiziert ist, erkrankt auch, und nur ganz, ganze wenige erkranken wirklich schwer. Die allermeisten von diesen gehören zu besonderen Risikogruppen. Derzeit liegt die Sterberate von Covid-19 in Deutschland in vergleichbaren oder sogar geringeren Bereichen der Sterberate vergangener Virenerkrankungen. Die derzeitige Covid-19-Politik wirkt sich vor allem höchst schädlich auch auf das gastronomischen Gewerbe und andere personalspezifisch ähnlich intensive Bereiche unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus. Insgesamt trifft diese Politik aber uns alle. Zur Unterstützung der besonders geschädigten Wirtschafts- …
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Einem Bericht des Nachrichtensenders ntv zufolge, plant die EU, die CO2-Grenzwerte für Neuwagen bis 2030 noch einmal dramatisch verschärfen. Dies könnte laut ntv, den Treibstoff für Benziner oder Diesel deutlich verteuern. Hierzu äußert sich Boris Schnee, der Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 21 zur Landtagswahl 2021 wie folgt: „Das passiert, wenn Brüsselokraten, die keinen Bezug zur Realität haben, den Auftrag bekommen „etwas für das Klima zu tun“. Obwohl inzwischen bekannt sein sollte, daß die Individualmobilität in Wahrheit gar nicht die Sau ist, zu der sie verurteilt und durch das Dorf getrieben wird, bleibt die EU sich und ihren „Prinzipien“ …
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass die Kommunen durch die Corona-Krise weitaus höhere Mindereinnahmen erleiden werden als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund fordert er erneut eine Übernahme von Altschulden durch Bund und Länder. Dazu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Gerade in Rheinland-Pfalz ist die Haushaltslage vieler Kommunen seit langem desolat. Die durch Corona bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben verschärfen dieses Problem weiter. Jetzt rächt es sich, dass Land und Bund es versäumt haben, in guten Zeiten eine Lösung auf den Weg zu bringen. Wir haben als AfD die Landesregierung mehrfach aufgefordert, sowohl die strukturelle Finanzausstattung …
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Inklusive Antwort der Kreisverwaltung vom 25.06.2020 Wie der Trierische Volksfreund am 21. November 2019 berichtete, soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Dokument oder Dokumente (Kopien von Verwaltungsun­terlagen) an einen libanesischen Familienverband verkauft haben. Angesichts der steigenden sog. Clan-Kriminalität und der entsprechenden polizeilichen Durchsuchungsaktionen im Oktober 2019 in Bitburg richtet die AfD Fraktion im Kreistag folgende Fragen an den Landrat. 1. Um Dokumente welchen Inhalts bzw. welcher Bedeutung handelt es sich im einzelnen bei den durch einen Mit­arbeiter der Kreisverwaltung verkauften Kopien von Verwaltungs­unter­lagen? 2. Wie schätzen Sie den Inhalt der Dokumente hinsichtlich des Datenschutzes ein? 3. Welche möglichen Folgen …
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Am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion „Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge – Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren!“ (Drs. 17/12113) https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12113-17.pdf behandelt. Die Landesregierung wird aufgefordert: den Personalmangel an der Universitätsmedizin Mainz schnellstmöglich zu beheben, damit deren Kapazität vollständig ausgeschöpft werden kannim Einvernehmen mit den Fachschafts-Räten Medizin und Zahnmedizin Mainz ausreichend Stellen für die „Studierendensekretariate“ und Promotionsbüros einzurichtenalle Kliniken der Universitätsmedizin mit W-LAN-Zugängen für Studenten und Lehrpersonal zu versorgendie Finanzierungslücke für einen Medizinstudienplatz dauerhaft zu schließen. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der sich …
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