AfD klärt auf – Ministerin Spiegel erneut unter Druck

Rhein-Zeitung 31.01.18

Auf zwei Anfragen von MdL Matthias Joa muss Ministerin Spiegel (Grüne) einräumen, dass

(1.) zwischen 2016 und 2017 weitere sieben Asylbewerber (neben dem marokkanischen Gefährder Hicham B.) aus Fachkliniken in RLP entwichen sind und

2. Mindestens 626 Asylbewerber vor ihrer Abschiebung im Land einfach untergetaucht sind, von 3500 Asylbewerber weiß die Landesregierung nicht, wo sie sich aufhalten.

Mittlerweile sagt der Präsident des Oberverwaltungsgericht, dass Abschiebungen in RLP nicht zügig durchgesetzt werden. Fakten, die zeigen: Ministerin Spiegel betreibt eine gefährliche ideologische Gutmenschenpolitik auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger.