Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU) hat kürzlich eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von 2,55 Prozent um 0,3 Prozentpunkte auf 2,85 Prozent angekündigt; das Defizit der Pflegeversicherung sei mit mehr als 3 Mrd. Euro deutlich höher ausgefallen als erwartet.
Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Deutschland gehört ohnehin zu den Staaten mit der höchsten Abgabenlast weltweit, was den Bundesgesundheitsminister freilich nicht daran hindert, noch tiefer in die Tasche der Beitragszahler zu greifen. Die AfD sieht hier vielmehr den Bund in der Pflicht. Angesichts sprudelnder Steuereinahmen von rund 772 Mrd. ist nicht nachvollziehbar, wieso, anders als bei allen anderen Sozialversicherungen, bei der Pflegeversicherung keine Steuerzuschüsse möglich sein sollen, wird doch immer wieder betont, dass es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.“
Dr. Groß weiter: „Trotzdem sollen einmal mehr alleine die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin offensichtlich keine Skrupel, Forderungen aus Brüssel und seitens des französischen Staatspräsidenten Macron, nach mehr deutschem Steuergeld nachzukommen.“
Abschließend: „Wer ausreichend Mittel für reformunwillige europäische Staaten bereitstellt, kann die Probleme bei der Pflege daheim nicht einzig und alleine auf die Beitragszahler abwälzen. Es ist nur gerecht, den Bürgern, die dieses Steueraufkommen erwirtschaftet haben, davon etwas zurückzugeben. Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige, die zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben und deren Angehörige mit ihren Nöten alleine gelassen werden.“
Ihre Dr. Sylvia Groß