Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
Fünf Bundesländer haben bereits die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Beiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für Hauseigentümer nicht zumutbar. Die Effizienz ist fragwürdig
Um eine Faktenbasis zu erhalten, hat die AfD-Fraktion, am 07. Juni 2018 eine Große Anfrage unter der Bezeichnung „Drucksache 17/6448“ an die Landesregierung gestellt. Die AfD-Fraktion würde sich dem Bund der Steuerzahler anschließen.
Auch Rheinland-Pfalz könnte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.
Die AfD Hessen sagt ganz klar:
„Orts- und Gemeindestraßen dienen der allgemeinen, öffentlichen Nutzung. Ihre Unterhaltung und Sanierung kann nicht willkürlich einzelnen, zufällig angrenzenden Grundstückseigentümern aufgebürdet werden.“
Deshalb fordert sie in ihrem Wahlprogramm: „Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden! Sie sind ungerecht und unsozial, ja oft sogar existenzbedrohend.“