Am 02.06.2020 schrieb der Trierische Volksfreund „SPD will mit „Feuerwehr-Rente“ in den Landtagswahlkampf ziehen.
Eine gute Sache, wie wir finden. Allerdings hielten wir eine solche Idee, bereits vor über eineinhalb Jahren für eine gute Idee, als nämlich unser damaliger Landesvorsitzender, Uwe Junge die Idee hatte, das Ehrenamt z. B. bei der freiwilligen Feuerwehr durch zusätzliche Rentenpunkte zu belohnen.
Wir, der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm fanden die Idee sogar so gut, dass wir diese bereits im Januar 2019, unter Kapitel 5 in unser Kommunalwahlprogramm aufgenommen haben.
Leider schien die Idee, eine Art „Feuerwehr-Rente“ einzuführen, der SPD damals zu missfallen. Oder wie sonst könnte man sich die folgende die Antwort der Ministerpräsidentin erklären?
Auf die Frage von Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz , vom 13.12.2019, inwiefern Rentenpunkte eine Option der gezielten Anerkennung des Dienstes bei der freiwilligen Feuerwehr sein könnten, lehnte dies Ministerpräsidentin Dreyer wie folgt ab: „Ehrenamt ist auch Ehrenamt und freiwilliges Engagement, weil es eben nicht vergütet wird, egal auf welcher Ebene. Wir werden es uns als Gesellschaft auf Dauer gar nicht leisten können, dass wir dort auf irgendeine Art und Weise sozusagen ein Entgelt einführen.“ (Plenarprotokoll 17/96, S. 6482)
Bezogen auf das gesamte Ehrenamt hieß es in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aus der Staatskanzlei: „…sieht sich die Landesregierung in ihrer Position bestärkt, dass sich Ehrenamt ganz deutlich von (sozialversicherungspflichtiger) Erwerbstätigkeit abgrenzen sollte. Hierunter fallen unter anderem Aufwandsentschädigungen, die von Art und Höhe her mit Entlohnung gleichzusetzen wären.“ (Drucksache 17/10613)
Stellt sich jetzt natürlich nur die Frage, warum hat die SPD, weniger als 10 Monate vor der nächsten Landtagswahl, plötzlich ihre Meinung geändert bzw. warum kommt sie jetzt, Medienwirksam mit einer solchen Idee um die Ecke? Mit einem Vorschlag der bereits längst umgesetzt sein könnte, wenn es die SPD gewollt hätte!
Hier der Originaltext von Uwe Junge vom 02.06..2020
Medienberichten aus dem Trierischen Volksfreund und dem SWR zufolge, möchte die Landes-SPD sich verstärkt dem Dienst und der Nachwuchsgewinnung der freiwilligen Feuerwehr zuwenden. Die neuesten Ansätze der SPD-geführten Landesregierung zur Attraktivitätssteigerung und zur Anerkennung des Ehrenamtes stehen im krassen Gegensatz zu den bisherigen. Vor rund einem halben Jahr wurden finanzielle Boni noch gänzlich ausgeschlossen.
Auf die Frage von Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, vom 13.12.2019, inwiefern Rentenpunkte eine Option der gezielten Anerkennung des Dienstes bei der freiwilligen Feuerwehr sein könnten, lehnte dies Ministerpräsidentin Dreyer wie folgt ab: „Ehrenamt ist auch Ehrenamt und freiwilliges Engagement, weil es eben nicht vergütet wird, egal auf welcher Ebene. Wir werden es uns als Gesellschaft auf Dauer gar nicht leisten können, dass wir dort auf irgendeine Art und Weise sozusagen ein Entgelt einführen.“ (Plenarprotokoll 17/96, S. 6482)
Bezogen auf das gesamte Ehrenamt hieß es in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aus der Staatskanzlei: „…sieht sich die Landesregierung in ihrer Position bestärkt, dass sich Ehrenamt ganz deutlich von (sozialversicherungspflichtiger) Erwerbstätigkeit abgrenzen sollte. Hierunter fallen unter anderem Aufwandsentschädigungen, die von Art und Höhe her mit Entlohnung gleichzusetzen wären.“ (Drucksache 17/10613)
Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit billigen Taschenspielertricks möchte die SPD auf Wählerstimmenfang gehen. Ihr Zugpferd Dreyer oder deren Berater scheinen dabei selbst nicht zu wissen, auf welche Weise sie das Geschirr für den Wahlkampf anlegen sollen. Der dargebotene Zickzackkurs und das Themen-Hopping wirkt laienhaft und unprofessionell.“
Uwe Junge weiter: „Der jahrelange Dienst der Ehrenamtlichen an der Gemeinschaft muss vernünftig anerkannt werden. Rentenpunkte wären ein gangbarer Weg. Auch stehen wir dem thüringischen Modell einer Aufstockung der Rente grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist jedoch wichtig, dass die Attraktivität des Ehrenamtes auf vielen Wegen gesteigert wird.“
Junge schließt: „Die Vernachlässigung derer, die sich um unsere Sicherheit kümmern, ist Konzept bei der Landesregierung. Nicht nur das Ehren-, sondern auch das Hauptamt muss gestärkt werden. Hier denken wir zum Beispiel über die Einführung der (freien) Heilfürsorge nach.“
https://www.volksfreund.de/…/spd-will-mit-feuerwehr-rente-i…
https://www.afd-bitburgpruem.de/…/Wahlprogramm-Eifelkreis-f…
https://dokumente.landtag.rlp.de/…/plenarprotok…/96-P-17.pdf