Am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion „Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge – Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren!“ (Drs. 17/12113) https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12113-17.pdf behandelt. Die Landesregierung wird aufgefordert:
- den Personalmangel an der Universitätsmedizin Mainz schnellstmöglich zu beheben, damit deren Kapazität vollständig ausgeschöpft werden kann
- im Einvernehmen mit den Fachschafts-Räten Medizin und Zahnmedizin Mainz ausreichend Stellen für die „Studierendensekretariate“ und Promotionsbüros einzurichten
- alle Kliniken der Universitätsmedizin mit W-LAN-Zugängen für Studenten und Lehrpersonal zu versorgen
- die Finanzierungslücke für einen Medizinstudienplatz dauerhaft zu schließen.
Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der sich abzeichnende Ärztemangel wird gerade die ländlichen Räume massiv treffen. Umso erschreckender sind die Unterfinanzierung der Mainzer Universitätsmedizin sowie die völlig unzureichende mediale und digitale Ausstattung. Weil Wissenschaftsminister Konrad Wolf in der jüngsten Ausschuss-Sitzung am 9. Juni 2020 betonte, Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt und ein sprunghafter Anstieg der Studentenzahlen nicht sinnvoll, ist zu befürchten, dass die Landesregierung dem Problem nicht gewachsen ist. Mit unserem Antrag zeigen wir einen Weg aus der Krise auf. Die Lehre an der Universitätsmedizin Mainz muss unbedingt auskömmlich finanziert werden! Schließlich ist die ärztliche Versorgung in hohem Maße systemrelevant.“
Dr. Sylvia Groß (AfD) ergänzt: „Die Versäumnisse müssen endlich nachgeholt werden. Schon im Juli 2017 hatte der Wissenschaftsrat empfohlen, ‚in der Lehre insgesamt noch stärker moderne Entwicklungen aufzugreifen, sowie die Digitalisierung in der Lehre zu beschleunigen und mit mehr finanziellen Mitteln zu unterlegen‘. Dem Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofes ist zu entnehmen, dass die Universitätsmedizin ‚seit Jahren‘ gegenüber der Landesregierung deutlich macht, dass eine Erhöhung des Landeszuführungsbetrages für Forschung und Lehre notwendig sei. In der Mai-Ausgabe 2020 des rheinland-pfälzischen Ärzteblattes wurde die Kritik der Studenten an der Unterfinanzierung erneut thematisiert. Die Fachschafts-Räte Medizin und Zahnmedizin Mainz hatten in ihrem offenen Brief vom 5. Januar 2020 auf die ‚akute Gefährdung der zukünftigen Krankenversorgung‘ hingewiesen, wenn die Lehre nicht auskömmlich finanziert werde.“