In Berlin wächst der Stapel unerledigter Einbürgerungsanträge von Jahr zu Jahr. Mittlerweile sind laut Medienberichten über 34.000 Anträge aufgelaufen! Während der Grund dafür vor allem im Personalmangel oder zu viel Bürokratie gesucht wird, bleibt das eigentliche Problem unbenannt: Dank der Ampelregierung kann heute jeder Migrant Deutscher werden, und das schon nach drei Jahren und mit minimalen Voraussetzungen. Wenn pro Jahr eine halbe Million sogenannte „Asylsuchende“ unkontrolliert über die Grenzen zu uns marschieren, teilweise sogar von der Ampel mit dem Flugzeug abgeholt werden, ist ein solches Chaos vorprogrammiert. Natürlich ist es für alle attraktiv, einen deutschen Pass und damit Anspruch auf …
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Dass die Ampelregierung unser Steuergeld verschwendet, mag kaum noch jemanden überraschen. Dass sie damit aber bereits seit ihrem Amtsantritt Ende 2021 gegen das Grundgesetz verstößt, ist jetzt von höchstrichterlicher Stelle bestätigt worden – und das ist ein ausreichender Grund für den Rücktritt dieser Chaos-Truppe, einschließlich Neuwahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die an der Schuldenbremse vorbei vom Bundestag vor zwei Jahren für die Corona-Bekämpfung bewilligt worden waren, rechtswidrig war. Am Ende wurde das Geld nämlich gar nicht gebraucht – es ist aber nicht etwa gespart, sondern trotzdem abgerufen und …
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Wie offensichtlich muss das Versagen von Ampelparteien und Union noch werden? Während steuerzahlende Bürger nicht mehr über den Monat kommen, Rentner mittlerweile über den zweiten und dritten Minijob nachdenken müssen und Kinder in baufälligen Klassenzimmern lernen, will der Bund allein dieses Jahr 27,6 Milliarden Euro für Migranten ausgeben. Und da sind noch nicht einmal ärztliche Behandlungskosten oder das Bürgergeld mit drin. 12,4 Milliarden Euro werden allein für die sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ verschleudert. Wie die aussieht, wissen wir dank Außenministerin Annalena Baerbock: Gender-Mainstreaming-Projekte in Afghanistan oder Menstruationsartikel für die Einwohner von Bangladesch. Wir von der AfD hätten eine bessere Idee, wie man …
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Wer sich ab und zu fragt, wo die ganzen „Fachkräfte“ geblieben sind, die seit acht Jahren nach Deutschland kommen: Viele genießen ihre Freizeit. Und wer sich dann fragt, warum er aber wieder aufgestanden und zur Arbeit gegangen ist: Um genau das zu bezahlen. Fast zwei Drittel der Bürgergeld-Bezieher mit Kindern haben keine deutsche Staatsangehörigkeit – aber dafür eine große Familie. Und mit Wohn- und Kindergeld sowie der monatlichen Geldspritze vom Jobcenter lohnt es sich deutlich mehr, zu Hause zu bleiben, als einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die Ampelregierung leistet auch weiterhin ganze Arbeit, wenn es darum geht, rechtschaffenden Bürgern den letzten …
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An jedem Tag werden in Deutschland mindestens 2 Frauen oder Mädchen Opfer von Massenvergewaltigungen – 2022 waren es insgesamt 789 solcher Fälle.Die Hälfte der Täter stammt aus Syrien, Afghanistan, Irak und einigen weiteren Ländern, die andere Hälfte hat die deutsche Staatsbürgerschaft inne. An dieser Stelle wird die Verwässerung der polizeilichen Kriminalstatistik offensichtlich: Denn wer die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, wird in der Statistik nicht etwa als Migrant, sondern als Deutscher geführt. Gleichzeitig kann ein solcher Straftäter nicht abgeschoben werden – der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nicht vorgesehen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel teilte dazu heute mit: „Statt das Einbürgerungsrecht noch weiter aufzuweichen, …
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Sowie weitere aktuelle Themen aus Bund und Land, wie z.B. Habecks Heizungshammer. Gastredner: Bern Schattner (MdB) und Ralf Schönborn (MdL) 9. September um 14:00 UhrKyllburg Eifeler Hof, Hochstr. 2 …
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