ÖPNV – AfD fordert Anhörung zum Nahverkehrsgesetz

Dr. Jan Bollinger zum Nahverkehrsgesetz: Organisationsreform gescheitert, wichtige Fragen in die Zukunft verschoben. Laut Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, sieht die AfD das Nahverkehrsgesetz in der vorliegenden Form kritisch. Dr. Jan Bollinger: „Schon jetzt können wir festhalten, dass die Landesregierung an der Aufgabe einer Organisationsreform des Nahverkehrs gescheitert ist. Das Nahverkehrsgesetz schafft neue Institutionen wie die Regionalausschüsse, den gemeinsamen, ständigen Ausschuss und das Kompetenzzentrum integraler Taktfahrplan. Diese werden aber nur den bestehenden Institutionen aufgepfropft. So werden vielfach Doppel- und Dreifachstrukturen geschaffen.“
Zum weiteren Vorgehen erklärt Dr. Jan Bollinger: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält auf 63 Seiten komplexe Regelungen, dessen Zusammenwirken nicht einfach zu durchschauen und vorherzusagen sind. Darum werden wir zunächst im Verkehrsausschuss eine Expertenanhörung fordern. Notwendig erscheint uns auch ein Gutachten zur Gesetzesfolgenabschätzung. Da die Landesregierung die eigentlich wichtigen Fragen wie die nach den Standards im ÖPNV und ihrer Finanzierung sowieso in die Zukunft verschiebt, bleibt uns hierfür auch die Zeit.“
Dr. Jan Bollinger https://www.afd-rlp-fraktion.de/…/nahverkehrsgesetz…/

Staatsbürgergeld – Mehr Netto vom Brutto

Seit 2020 ist Deutschland weltweit Spitzenreiter: Bei der Steuer- und Abgabenlast! In keinem anderen Land der Welt werden Berufstätige so heftig zur Kasse gebeten, wie bei uns! Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener ohne Kinder darf schon mal rund 50 Prozent seines Einkommens an den Staat überweisen. Rechnet man Verbrauchssteuern wie die Mehrwehrtsteuer noch hinzu, kann dieser Wert noch deutlich höher liegen!

Das Staatsbürgergeld hat für jeden Empfänger eine steuerliche Entlastungswirkung in Höhe von monatlich 500 Euro. Erst ab einem Einkommen von 2.000 Euro im Monat müssen tatsächlich Steuern an den Staat abgeführt werden. Besonders stark davon profitieren Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Wer arbeitet, verbessert seine Einkommenssituation ab dem ersten Euro und unabhängig von der Einkommenshöhe. Vor diesem Hintergrund ist auch ein Rückgang der Schwarzarbeit zu erwarten. Arbeitende sind deutlich bessergestellt als Erwerbslose. Arbeit lohnt sich also wieder. Ein Erwerbstätiger mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2000,- Euro hat beim Staatsbürgergeld beispielsweise über 195,- Euro mehr monatlich zur Verfügung. Jemand mit einem Einkommen von 950,- Euro hat sogar 262,- Euro mehr in der Tasche.

Das Staatsbürgergeld ist das modernste und effektivste Modell eines bedingten Grundeinkommens. Es wird ein Leben lang an alle deutschen Staatsbürger ausgezahlt und entlastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Es sichert jeden deutschen Staatsbürger ab, verschlankt den Sozialstaat, vereinfacht das Steuersystem und schafft endlich wieder soziale Gerechtigkeit. Denn durch das Staatsbürgergeld lohnt sich Leistung wieder. Deshalb fordern wir, eine groß angelegte Modellerprobung des Staatsbürgergeldes durchzuführen. Derzeit überweist die Bundesrepublik jährlich Milliarden an die EU und allein 400 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland. Eine sorgfältige Erprobung des Staatsbürgergeldes in Deutschland mit beispielsweise 30.000 Teilnehmern würde weit weniger als die Hälfte kosten und weltweit erstmals aussagekräftige Daten über ein Grundeinkommensmodell liefern.

Mehr Informationen finden Sie auf http://www.xn--staatsbrgergeld-5vb.de/

Grüne „Mobilitätswende“ diskriminiert Autofahrer und vernichtet Arbeitsplätze

Auf ihrer Klausurtagung in Alzey am 23. September 2020 hat die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Positionspapier veröffentlicht, in dem eine Mobilitätswende zugunsten des Radverkehrs gefordert wird: Der Straßenraum soll neu aufgeteilt, Radverkehr und –infrastruktur gefördert werden. Im Mittelpunkt sollen Klimaschutz und die Steigerung der Lebensqualität in den Städten stehen.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

In unserem ländlich geprägten Pendlerland Rheinland-Pfalz pendeln mehr als 1 Million Menschen Jeden Tag zur Arbeit, das sind fast 90% der arbeitenden Bevölkerung. Der größte Teil davon nutzt dazu das eigene Auto, und das wird auch mit dem besten ÖPNV auf absehbare Zeit auch so bleiben: Individuelle Mobilität ist für viele Bürger beruflich unverzichtbar und bedeutet Freiheit und Unabhängigkeit.

Dr. Bollinger weiter: „Die Forderung der Grünen nach einer „Mobilitätswende“ zu Lasten der Autofahrer reiht sich nahtlos ein in das Gruselkabinett der ideologischen Hirngespinste wie verschärfte Bußgeldkataloge, CO2-Steuern, fehlerhafte Stickoxid-Messverfahren, Diesel-Fahrverbote und einseitige Förderung von Batterieautos, mit denen die Grünen Autofahrer drangsalieren und Millionen Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden. Der Feldzug der Grünen gegen Autofahrer und Autoindustrie zeitigt jetzt schon Folgen auch in Rheinland-Pfalz: mit Continental in Rheinböllen und ATW in Neuwied haben in den letzten Wochen zwei Automobilzulieferer mit jeweils mehreren hundert Arbeitsplätzen den Betrieb eingestellt bzw. umfassende Stellenstreichungen angekündigt.

Dr. Bollinger schließt: „Als AfD wenden wir uns energisch gegen die Diskriminierung von Autofahrern und die Bekämpfung unserer Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze. Wir setzen uns entschieden gegen Diesel-Fahrverbote und die Belastung unserer Autofahrer und Bürger durch C0O2-Steuern und vergleichbare zusätzliche Belastungen, für eine Entwicklung aller Antriebstechnologien einschließlich Verbrennungsmotor und Diesel und gegen die einseitige Förderung der Elektromobilität ein. Statt einer ideologisch aufgeladenen Verkehrspolitik im Format der Fridays-For-Future-Demonstranten sollte die vorhandene Infrastruktur und der ÖPNV ausgebaut werden.“

Benzin und Diesel könnten deutlich teurer werden, EU plant schärfere CO-2 Grenzwerte

Einem Bericht des Nachrichtensenders ntv zufolge, plant die EU, die CO2-Grenzwerte für Neuwagen bis 2030 noch einmal dramatisch verschärfen. Dies könnte laut ntv, den Treibstoff für Benziner oder Diesel deutlich verteuern.

Hierzu äußert sich Boris Schnee, der Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 21 zur Landtagswahl 2021 wie folgt:

„Das passiert, wenn Brüsselokraten, die keinen Bezug zur Realität haben, den Auftrag bekommen „etwas für das Klima zu tun“.

Obwohl inzwischen bekannt sein sollte, daß die Individualmobilität in Wahrheit gar nicht die Sau ist, zu der sie verurteilt und durch das Dorf getrieben wird, bleibt die EU sich und ihren „Prinzipien“ treu.

Natürlich ist auch das wieder mal nur eine Waffe im Arsenal gegen das Automobil. Berlin tut seinen Teil, den finanziell schlechter gestellten die Freude am Auto und/oder ihren Arbeitsweg zu versalzen. Auch die erneute Erhöhung der KFZ-Steuer wird besonders bei einkommenschwachen Teilen unserer Gesellschaft für Probleme und Unmut sorgen.“

Zwei Bewerber aus dem Eifelkreis mit Chancen auf ein Landtagsmandat

Wir freuen uns, dass sowohl unser Kreisvorsitzender Otto Freiherr Hiller von Gaertringen auf den Listenplatz Nr. 14 als auch unser stellvertretender Kreisvorsitzender und Direktkandidat für den Wahlkreis 21, Boris Schnee auf die Landesliste der AfD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 gewählt wurden.

Landesparteitag in Idar-Oberstein, Ergebnisse der Listenwahl, Plätze 1-25

  1. Michael Frisch, KV Trier, 77,59%
  2. Dr. Jan Bollinger, KV Neuwied, 80,94%
  3. Joachim Paul, KV Koblenz, 67,12%
  4. Matthias Joa, KV Germersheim, 76,21%
  5. Damian Lohr, KV Mainz, 59,00%, KV Mainz
  6. Iris Nieland, KV Bad Dürkheim, 70,65%
  7. Schmidt, Martin Louis, KV Südliche Weinstraße-Landau, 57,09%
  8. Stuhlfauth, Peter, KV Bad Dürkheim, 52,79%
  9. Schönborn, Ralf, KV Rhein-Hunsrück, 52,88%
  10. Jungbluth, Alexander, KV Mainz-Bingen, 53,54%
  11. Schütz, Fabian, KV Südwestpfalz, 51,35%
  12. Ziegler, Eugen, KV Südliche-Weinstraße, 55,78%
  13. Knopp, Dr. Horst, KV Mayen-Koblenz, 76,27%
  14. Freiherr Hiller v. Gärtringen, Otto, KV Bitburg-Prüm, 53,33%
  15. Heppe, Alexander, KV Rhein-Lahn, 66,25%
  16. Nugel, Jürgen Nugel, KV Westerwald, 50,88%
  17. Hoffmann, Brigitte, KV Bitburg-Prüm, 78,85%
  18. Wondra, Andreas, KV Germersheim, 67,44%
  19. Baltrock, Nick, KV Neuwied, 52,38%
  20. Weckmann, Sascha, KV Birkenfeld, 65,85%
  21. Eberhardt, Anja, KV Rhein-Lahn, 84,62%
  22. Eberhardt, Michael, KV Rhein-Lahn, 79,49%
  23. Bähr, Pascal, KV Ludwigshafen, 71,05%
  24. Hufnagel, Thorsten, KV Rheinpfalz, 63,16%
  25. Schnee, Boris, KV Bitburg-Prüm, 57,89%
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-idar-oberstein-afd-zieht-mit-frisch-bollinger-und-paul-in-den-wahlkampf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200904-99-434930

Messerangriff in Bitburg – Mann schwer verletzt

Wie der Trierische Volksfreund am 18. August 2020 schrieb, kam es am frühen Morgen des 12. August in Bitburg zu einem Angriff mit einem Messer bei dem ein 39-jähriger Mann schwer verletzt wurde.

Bei einem Streit zwischen drei Männern wurde ein 39-jähriger Mann, vermutlich mit einem Messer so schwer an der Kehle verletzt, dass er vom Notarzt versorgt werden musste und anschließend zwei Tage auf der Intensivstation lag.
Im Verdacht hat die Staatsanwaltschaft einen 20-jährigen Afghanen. Dieser wurde nach dem Vorfall von der Polizei festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Finanzlage unserer Kommunen – Versäumnisse der Landesregierung rächen sich jetzt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass die Kommunen durch die Corona-Krise weitaus höhere Mindereinnahmen erleiden werden als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund fordert er erneut eine Übernahme von Altschulden durch Bund und Länder.

Dazu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Gerade in Rheinland-Pfalz ist die Haushaltslage vieler Kommunen seit langem desolat. Die durch Corona bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben verschärfen dieses Problem weiter. Jetzt rächt es sich, dass Land und Bund es versäumt haben, in guten Zeiten eine Lösung auf den Weg zu bringen.

Wir haben als AfD die Landesregierung mehrfach aufgefordert, sowohl die strukturelle Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern als auch gemeinsam mit der Bundesregierung die Altschuldenproblematik anzugehen. Passiert ist außer wohlfeilen Sonntagsreden nichts.

Ich fürchte, dass unseren Städte und Gemeinden keine andere Wahl bleibt, als ihre Verschuldung in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das aber ist eine völlig verantwortungslose Politik zu Lasten kommender Generationen. Anstatt Vorsorge zu treffen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie auch in einer Krise bestehen können, hat die Landesregierung sie im Stich gelassen, während sie selbst hohe Rücklagen gebildet hat. Der von der Ministerpräsidentin immer wieder beschworene Zusammenhalt erweist sich einmal mehr als hohles Gerede, dem keine Taten folgen. Die Folgen für unsere Kommunen werden dramatisch sein.

Die Rückkehr des Wolfes in die Eifel

Riß an Nutzvieh (Kälber, Schafe) durch Wolf bei Arzfeld be­stätigt

(ein Kommentar von Otto Freiherr Hiller von Gaertringen zur Rückkehr des Wolfes in die Eifel)

Es war einmal, vor langer, langer Zeit, zur Zeit unserer Vorfahren, der Germanen. Da war Mitteleuropa eine Naturlandschaft mit einer Beutegreifer-Pyramide. Diese reichte von Bär und Wolf bis zu Fuchs und Wiesel. Das ist schon etwas her. Heute hat gerade Deutschland eine Bevölkerungsdichte, die sehr hoch ist. Sie ist sogar z.B. mehr als doppelt so hoch wie die unseres größten Nachbarn. Frankreich weist 105,6 Einwohner pro qkm auf, Deutschland 234,7 Einwohner pro qm – mit derzeit steigender Tendenz.

In unserem dichtbesiedelten Land, in welchem wir uns alle wünschen, daß Tiere nicht nur in Ställen, sondern auch im Freien gehalten werden können und sich dort auch wohlfühlen –  können dort Wölfe ein willkommener Gast oder Mitbewohner unserer Region sein?

Es steht in der Tat zu vermuten, daß frei in der Natur herumstreifende Wölfe auf eine nicht unerhebliche Einschränkung der Lebensqua­lität von Weidetieren hinauslaufen. Streß und Todesangst dürfte nur bei den wenigsten Weidetieren deren Wohlfühlempfinden steigern. Die Bilder von Kälbern, Schafen und Pferden, welche von Wölfen angefallen worden sind, legen einen solchen Schluß nahe. Das in höchstem Maße grausame Zerfleischen von Nutztie­ren, die keine Chance haben, sich durch Flucht dem Aufreißen ihrer Leiber zu entziehen, ist in der Tat eine nicht hin­nehmbare Tierquälerei. Eine in die Höhe getriebene Spirale von wo­möglich noch mehr Wölfen und immer stärkeren, zeitauf­wendigeren und kostspieligeren Schutzmaßnahmen ist Tierhaltern nicht zuzumuten. Auch zu bedenken ist: Wer mit seinem Hund oder seinen Kindern im Wald spazierengehen will, möchte er beide ständig angeleint halten?

Die Wolfsansiedlungs-Idee ist eine völlig abseitige Idee. Als Idee an sich ist sie aber doch wirklich interessant, dies nämlich, weil sie bezeichnend ist. Es handelt sich um eine echt nette Bio-Idee, um einen Ausdruck zutiefst deutscher Sentimentalität. Diese paßt vorzüglich zu unserem Land entfremdeten Städtebewohnern und auf dem Land Lebenden mit Städte­bewohner-Mentalität. Zu den wirklich in der Region lebenden Bewohnern der Eifel paßt sie ganz bestimmt nicht.

Mit besserer Sicherheitstechnik Geldautomatenknackern endlich das Handwerk legen – AfD richtet Anfrage an den Landtag

Die Presse hat in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt über Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz und den benachbarten Bundesländern berichtet. Konkret geht es nach Berichten des SWR um zwei Tatverdächtige, denen eine Automatensprengung in Hillesheim und eine versuchte Sprengung in Bernkastel-Kues zur Last gelegt wird.

Darüber hinaus berichtete Spiegel-TV über organisierte Kriminalität aus den Niederlanden, deren Akteure in Banden Automatensprengungen in Deutschland begehen. Laut Schätzungen handelt es sich um etwa 300 professionelle Geldautomatenknacker in den Niederlanden.

Dazu der innenpolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Der Spiegel-TV-Bericht zeigt mehrere problematische Aspekte. Zum einen gehen die Täter arbeitsteilig vor, wobei eine hohe Spezialisierung des einzelnen Bandenmitglieds erfolgt. Die jungen Männer nordafrikanischer Herkunft sind mit hochmotorisierten Luxusfahrzeugen unterwegs und können so grenzüberschreitend agieren. Zum anderen geht von ihnen ein hohes Gewalt- und Gefährdungspotenzial aus. Es werden Unbeteiligte vor Ort oder im Verkehr durch das rücksichtslose Handeln der Täter an Leib, Leben und Gesundheit gefährdet. Schließlich tragen die Täter nicht selten Schusswaffen bei sich.

Heribert Friedmann weiter: „Da die Täter überwiegend aus den Niederlanden kommen, ist eine enge und reibungslose Kooperation zwischen den holländischen und den deutschen Sicherheitsbehörden notwendig. Gerade die Fälle, bei denen die Zugriffe trotz einer frühzeitigen Warnung der niederländischen Kollegen fehlgeschlagen sind, müssen anschließend gründlich auf Fehler analysiert werden.

Heribert Friedmann schließt: „Die Täter nutzen mehrere Vorteile, die sie in Deutschland vorfinden. Die gute Infrastruktur sorgt für einen sicheren Fluchtweg in die Heimat. Der Spiegel-TV-Bericht zeigte auf, dass insbesondere in den Geldautomaten in Deutschland mehr Bargeld gelagert wird im Vergleich zu den Niederlanden und zudem an der Sicherheitstechnik aus Kostengründen gespart wird. In den Niederlanden werden z. B. spezielle Farbkartuschen genutzt, die bei einer Geldautomatensprengung das Bargeld verfärben und die Scheine damit unbrauchbar machen. Denkbar ist die Ausstattung der Geldautomaten mit einer Sicherheitstechnik, die den Geldautomatenknackern endlich das Handwerk legt. Die AfD-Fraktion hat zu dieser Thematik eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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5. Juli 2020

Inklusive Antwort der Kreisverwaltung vom 25.06.2020

Wie der Trierische Volksfreund am 21. November 2019 berichtete, soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Dokument oder Dokumente (Kopien von Verwaltungsun­terlagen) an einen libanesischen Familienverband verkauft haben.
Angesichts der steigenden sog. Clan-Kriminalität und der entsprechenden polizeilichen Durchsuchungsaktionen im Oktober 2019 in Bitburg richtet die AfD Fraktion im Kreistag folgende Fragen an den Landrat.

1. Um Dokumente welchen Inhalts bzw. welcher Bedeutung handelt es sich im einzelnen bei den durch einen Mit­arbeiter der Kreisverwaltung verkauften Kopien von Verwaltungs­unter­lagen?  

2. Wie schätzen Sie den Inhalt der Dokumente hinsichtlich des Datenschutzes ein?

3. Welche möglichen Folgen befürchten Sie  für die Bewohner unseren Eifelkreis bzw. für die Öffentlichkeit angesichts der Weitergabe dieser Dokumente?

4. Kann ausgeschlossen werden, daß es vor oder nach dem genannten Vorfall zu ähnlichen      Vorfällen gekommen ist bzw. noch kommen wird? Was für Gründe können Sie für Ihre dies­bezügliche Antwort anführen?

5. Wie beabsichtigen Sie zukünftig, solche Fälle zu unterbinden?

Nachtrag:
Jetzt endlich ist die Antwort auf unsere Anfrage eingegangen (am 25.Juni 2020).
Leider ist sie, aufgrund laufender Ermittlungen wenig Aussagekräftig, aber wir werden weiter dranbleiben