AfD Fraktion stellt Anfrage zum „Eifelklimapaket“

Am 18.11.2019 hat der Kreistag mit den Stimmen der Fraktionen „Bündnis90/Die Grünen“, der „CDU“ und der „FWG“ dem Antrag „Klimaschutz im Eifelkreis Bitburg-Prüm“ zugestimmt. Der Antrag sieht neben der Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Klimamanagers die Erarbeitung eines Maßnahmen- und Handlungsplans zum Klimaschutz vor. Laut Wochenspiegel würde der Plan die folgenden Maßnahmen beinhalten: „Keine fossile Energie mehr in kreiseigenen Gebäuden bis 2030“, „Umwandlung des Fuhrparks der Verwaltung in Elektrofahrzeuge“. Laut Trierischen Volksfreund soll darüber hinaus auch der Ausbau von Ladesäulen für E-Autos vorangetrieben werden. Gemäß Punkt 6 des Antrages wurde die Kreisverwaltung beauftragt, geeignete Fördermittel für die Erstellung des Konzeptes und der Stelle eines sog. Klimamanagers zu beantragen.

Vor diesen Hintergründen stellt die AfD Fraktion im Kreistag dem Landrat folgende Fragen:

  1. Wie viele Gebäude und welche im einzelnen sind von der Maßnahme betroffen?

  2. Wie hoch ist die Anzahl der zu ersetzenden Fahrzeuge und deren Art (PKW, Kleinbusse, LKW usw.)?

  3. Wie viele Ladestationen sollen bis 2030 im Eifelkreis errichtet werden, und basierend auf welchen Kriterien sollen die Standorte gewählt werden?

  4. Wie wird die Stelle des sog. Klimamanagers dotiert sein?

  5. Nach welchen Kriterien soll der „Klimamanager“ ausgewählt werden und über welche Qualifikationen soll er nachweislich im einzelnen verfügen?

  6. Wie hoch bewerten Sie die Gesamtkosten für das „Klimaschutzpaket“?

  7. Wie sieht das Finanzierungskonzept aus für den Fall, daß die o.g. Fördermittel nicht oder nicht in ausreichender Form bewilligt werden?

  8. Basierend auf welchen Kriterien beabsichtigen Sie, den zu erwartenden Erfolg der Maßnahmen hinsichtlich einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten?