Inklusive Antwort der Kreisverwaltung vom 25.06.2020
Wie der Trierische Volksfreund am 21. November 2019 berichtete, soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Dokument oder Dokumente (Kopien von Verwaltungsunterlagen) an einen libanesischen Familienverband verkauft haben.
Angesichts der steigenden sog. Clan-Kriminalität und der entsprechenden polizeilichen Durchsuchungsaktionen im Oktober 2019 in Bitburg richtet die AfD Fraktion im Kreistag folgende Fragen an den Landrat.
1. Um Dokumente welchen Inhalts bzw. welcher Bedeutung handelt es sich im einzelnen bei den durch einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung verkauften Kopien von Verwaltungsunterlagen?
2. Wie schätzen Sie den Inhalt der Dokumente hinsichtlich des Datenschutzes ein?
3. Welche möglichen Folgen befürchten Sie für die Bewohner unseren Eifelkreis bzw. für die Öffentlichkeit angesichts der Weitergabe dieser Dokumente?
4. Kann ausgeschlossen werden, daß es vor oder nach dem genannten Vorfall zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist bzw. noch kommen wird? Was für Gründe können Sie für Ihre diesbezügliche Antwort anführen?
5. Wie beabsichtigen Sie zukünftig, solche Fälle zu unterbinden?
Nachtrag:
Jetzt endlich ist die Antwort auf unsere Anfrage eingegangen (am 25.Juni 2020).
Leider ist sie, aufgrund laufender Ermittlungen wenig Aussagekräftig, aber wir werden weiter dranbleiben