AfD Rheinland-Pfalz will Familien bei Schülerbeförderung entlasten

Die AfD-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag fordert auch bei der Beförderung von älteren Schülern eine finanzielle Entlastung ihrer Familien. Jüngere Mädchen und Jungen fahren ohnehin gratis mit dem Bus zur Schule, wenn diese weit genug von zu Hause entfernt liegt. Schülern der Sekundarstufe II, also meist der 11. bis 13. Klasse, wird dagegen die Beförderung nur bezahlt, wenn das Einkommen ihrer Eltern nicht eine bestimmte Grenze überschreitet.

Die AfD-Fraktion forderte am Montag in Mainz eine einkommensunabhängige Belastungsgrenze von 300 Euro pro Schuljahr für die Beförderung dieser Jugendlichen inklusive der Berufsschüler. Die restlichen Kosten solle die öffentliche Hand tragen. Bei Sozialhilfeempfängern und Familien mit mehr als zwei Kindern müsse es eine volle Kostenübernahme geben. Die AfD-Fraktion verwies auf eine ähnliche Regelung in Bayern und die kräftiger sprudelnden Steuereinnahmen.

Sie will ihren entsprechenden Antrag an diesem Donnerstag (22. Februar) auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Die Fraktion argumentierte, dass die schon seit 2009 geltende Einkommensgrenze mit 26 500 Euro brutto bei einem Kind kaum über den Hartz-IV-Regelsätzen liege. Damit müssten manche Eltern von Schülern der Sekundärstufe II mehr als 1000 Euro im Jahr für den Schulbus zahlen.

Quelle T-Online vom 19.02.2018