Antrag auf Änderung des Grundsatzprogramms

AfD Kreisverband Vulkaneifel stimmt Antrag auf Änderung des Grundsatzprogrammes zu

Am 21.12.2016 hat der Vorstand der AfD KV Vulkaneifel einstimmig, dem durch Herrn Andreas Becker (AfD KV Bitburg-Prüm) vorgestellten Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, Kapitel 4.2., zugestimmt.

Damit folgte die AfD Vulkaneifel dem Beispiel der AfD Bitburg-Prüm, die sich bereits im November für eine Änderung ausgesprochen hatte.

Speziell geht es um eine Änderung des Kapitels 4.2 und den Wortlaut „Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen ein“.

Der Antrag sieht vor, Kapitel 4.2 des Grundsatzprogramms auf den Wortlaut des Leitantrages vom Bundesparteitag 30.04.-01.05.2016 zurückzuführen, in dem es unter anderem heißt:
„Die NATO muss so reformiert und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten so restrukturiert werden, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können. Der Status der alliierten Truppen in Deutschland muss neu verhandelt werden“.

Im Vorfeld der Abstimmungen bereiste Herr Becker die Kreisverbände und stellte dort in seinen Vorträgen klar, dass Deutschland sowohl unter wirtschaftlichen als auch militärischen Aspekten von der Stationierung der alliierten Truppen in Deutschland profitiert.

Abstimmungsergebnis der online Mitgliederbefragung sowie der Wortlaut der geforderten Änderung

Geplant ist, den Änderungsantrag beim nächsten Bundesparteitag einzureichen und im Vorfeld möglichst viele Unterstützer für eine Änderung zu gewinnen.

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