April 2016

28.04.2016: Böhme (AfD): Behörden sind zu Transparenz bei Asylkosten verpflichtet!

Der 2. Stellvertretende Vorsitzende der designierten AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Timo Böhme fordert alle Behörden zu vollständiger Transparenz bezüglich der Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern auf.

Foto Dr. Timo BöhmeDie Zeitung „Rheinpfalz“ hatte am 27.04.2016 in einem Artikel „Die Schweiger vom Amt“ darüber berichtet, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises die Frage nach den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme vor Ort nicht beantworten konnte. Die AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises hatte schon im Sommer 2015 von der Kreisverwaltung auf eine entsprechende Anfrage die Antwort erhalten, die Kosten für Flüchtlinge, die den Rechtsweg zur Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts bereits erfolglos ausgeschöpft haben und damit rechtlich zur Ausreise verpflichtet wären, würden nicht erfasst. Ähnlich ausweichend und lückenhaft war auch eine Anfrage des AfD-Landesverbandes zur rheinland-pfälzischen Asylsituation und Rückführungspraxis im Winter 2015 von der Landesregierung beantwortet worden.
„Diese faktische Verweigerung der Auskunft über die Verwendung von Steuergeldern für die Flüchtlingsaufnahme durch kommunale und Landesbehörden ist inakzeptabel!“ erklärt Dr. Böhme. „Die Behörden aller Ebenen schulden den Bürgern und den von diesen gewählten politischen Mandatsträgern umfassende Auskunft über die Verwendung ihrer Steuergelder. Wir können es auch nicht akzeptieren, wenn Behörden keinen Überblick über die Verwendung der ihnen anvertrauten Mittel haben. Wir werden als Landtagsfraktion gemeinsam mit unseren Fraktionen in kommunalen Gremien vollständige Auskunft über alle Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern auf kommunaler und Landesebene einfordern!“


28.04.2016: Junge (AfD) kritisiert gierige Genossen: Ein Vizepräsident oder ordnungsgemäße Verteilung!

Nach Medienberichten möchte die Mainzer „Ampel“-Koalition dem Landtag  vorschlagen, in der kommenden Legislaturperiode zwei Vizepräsidenten zu wählen. Dabei würde die SPD Anspruch auf eine der Vizepräsidentenstellen erheben.

Foto Uwe Junge(2)Dazu erklärt der Vorsitzende der designierten AFD-Fraktion im Landtag Uwe Junge: „Die AfD setzt sich nach wie vor dafür ein, nach dem Vorbild der Landtage von Brandenburg und Baden-Württemberg die Anzahl der Vizepräsidentenstellen auf eine zu reduzieren und wird bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen entsprechenden Antrag einreichen. Wenn der mit 138 Abgeordneten deutlich größere Landtag von Baden-Württemberg mit einem Vizepräsidenten auskommt, sollten wir das in Rheinland-Pfalz auch schaffen. Damit könnte die Politik nach der Erhöhung der Diäten durch den alten rot-schwarz-grünen Landtag ein Zeichen setzen, dass wir nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei uns selbst den Rotstift ansetzen.“
„Sollte unserem Antrag nicht entsprochen werden, erwarten wir Vertretung im Landtagsvorstand entsprechend unserer Stärke: bei zwei Vizepräsidentenstellen wäre nach der CDU nicht die SPD, die ja schon den Landtagspräsidenten stellt, sondern die AfD als mit Abstand drittgrößte Fraktion am Zug. Die gierigen Genossen bekommen den Hals nicht voll in ihrem Hunger nach Posten! Offensichtlich betrachten Sie den Landtag mittlerweile als roten Erbhof. Wir erwarten, dass die demokratische Gepflogenheit respektiert wird, die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke am Landtagsvorstand zu beteiligen!“


27.04.2016: Klein (AfD) kritisiert „Ampel“: zwei Ministerien für eine Landwirtschaft sind teuer und unsinnig!

Der designierte rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jürgen Klein kritisiert die Pläne der „Ampel“-Koalition, die Zuständigkeit für die Landwirtschaft auf zwei Ministerien aufzuteilen. Mit der Zustimmung zur Spaltung der Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe in „gute“ ökologische und „böse“ konventionelle Betriebe beuge sich die FDP grüner Ideologie.

Foto Jürgen Klein„Das Bestreben vieler Landwirte und Winzer nach einer ‚ideologiefreien Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie‘, für das auch wir von der AfD stehen, sollte Vorrang haben vor grünem Ideologiedenken.“ erklärt Klein. „Die FDP tritt für Bürokratieabbau ein, schafft aber mit ihrer Zustimmung zur Aufspaltung der Landwirtschaft und des Weinbau auf zwei Ministieren mehr Bürokratie und sorgt für Irritation bei den Zuständigkeiten! Wer ist z.B. zuständig für einen konventionellen Landwirt, der FFH-Flächen (Fauna-Flora-Habitate) bearbeiten muss?“
Außerdem habe die im „Ampel“-Koalitionsvertrag enthaltene Aussage „Ein Verbot der landwirtschaftlichen Verwendung von Klärschlamm soll nicht kommen!“ keinerlei Aussagekraft und Auswirkungen, da der Bund und die EU für die Klärschlammnovellierung zuständig sind.
„Die Fortsetzung von Rot-Grün bringt für die Landwirtschaft fünf weitere Jahre des Stillstands mit sich. Die FDP hat ihr Wahlversprechen gebrochen, eine Fortsetzung rot-grüner Politik zu verhindern. Nur die AfD steht für eine Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie sowie gesunden Menschenverstand in der Landwirtschaft!“ so Klein abschließend.


27.04.2016: Paul (AfD): duale Ausbildung stärken, kostenfreie Meisterausbildung!

Angesichts der Tatsache, dass laut Berufsbildungsbericht 2016 rund 40.000 Lehrstellen unbesetzt geblieben sind, sieht sich die AfD in Rheinland-Pfalz in ihrer Bildungspolitik vollauf bestätigt. In ihrem Wahlprogramm hat sie unter dem Motto „Meister statt Master“ dafür plädiert, die duale Ausbildung attraktiver zu machen und die Anschlussqualifikation der Meisterausbildung – wie das Studium – kostenfrei zu machen.

Foto Joachim PaulBesonders kritisch betrachtet die AfD die von Rot-Grün unter dem Stichwort „Akademisierung“ betriebene Bildungspolitik, die darauf abzielt, dass immer mehr Schüler und Schülerinnen einen Hochschulabschluss erlangen und ein Studium an einer Hochschule aufnehmen. Insbesondere in den aktuell hohen Zahlen der Einschreibungen und der zugleich hohen Quote der Studienabbrecher (in ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen ca. 40%) sieht die AfD ein Scheitern der Akademisierung.
Joachim Paul: „Seit 2007 sinkt die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge stetig. Zugleich platzen die Hochschulen aus den Nähten und die Betreuungssituation verschlechtert sich. Der Berufsbildungsbericht, der 40.000 unbesetzte Lehrstellen aufweist, macht nicht nur das Scheitern der Akademisierungspolitik deutlich, sondern stellt auch eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar. Unsere Volkswirtschaft braucht nicht nur Akademiker und Theoretiker, sondern gute Praktiker, Facharbeiter und Handwerker. Zudem muss verdeutlich werden, dass auch hinsichtlich der Akademiker der Markt irgendwann gesättigt ist und sich die Einkommenssituation für Akademiker verschlechtert. Dass Asylbewerber diese Lücke zeitnah schließen können, glaube ich nicht. Diese Vorstellung ist aus der Not geborenes Wunschdenken. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, das Ausbildungsstand, Sprachkenntnisse und kulturelle Unterschiede eher ein Abrutschen der Asylbewerber in den Transferleistungsbezug befürchten lassen.“
Die AfD fordert einen Aktionsplan, der die Attraktivität der Dualen Ausbildung in Zusammenarbeit mit den ausbildenden Unternehmen steigert. Zudem  muss intensiver und nachhaltiger an weiterführenden Schulen für die Duale Ausbildung gewoben werden.


26.04.2016: Joa (AfD) kritisiert DITIB: politische Einflussnahme verhindern, Islamismus bekämpfen!

Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand und designierte Landtagsabgeordnete Matthias Joa kritisiert den Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden DITIB. Die Tageszeitung „DIE WELT“ zitierte kürzlich aus einem wissenschaftlichen Gutachten: „Die DITIB untersteht der Kontrolle der Regierung in Ankara und verfolgt in Deutschland religiöse und politische Ziele“. Türkische Staatsbedienstete werden für jeweils 5 Jahre als Imame (Hodschas) nach Deutschland in die DITIB-Gemeinden entsandt. Aktuell handelt es sich um nicht weniger als 970 Personen. Damit importiert die türkische Regierung ihre politisch-religiösen Vorstellungen direkt nach Deutschland.

Foto Matthias JoaDabei geht es nicht nur um Religion im engeren Sinne: Die in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft gehören für Erdogan zum türkischen Staatsvolk. Wenn Erdogan bei Wahlkampfauftritten in Deutschland darüber spricht, dass „der Glaube, die Religion alles ist“, und „von Deutschland aus die neue Türkei aufbauen will“, dann ist dies ein politischer Missbrauch der Religion und erschwert die Integration. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet politische Einflussnahme und einen fundamentalistischen „Rollback“ bei vielen DITIB-Gemeinden. In Teilen der DITIB-Gemeinden gibt es darüber hinaus verfassungsfeindliche Einstellungen.
„Die Aktivitäten von DITIB stehen der Integration von türkischstämmigen Menschen im Wege und schüren islamistische Tendenzen!“ erklärt Joa. „Dem tritt die AfD entschieden entgegen: Auslandsfinanzierungen und politische Beeinflussung von Moscheegemeinden aus dem Ausland sind nach dem Vorbild Österreichs strikt zu unterbinden. Die Verfassungstreue von Predigern muss sichergestellt sein, islamistische Moscheen müssen im Zweifelsfall geschlossen werden! Es ist unser Ziel, dass in Moscheen in Deutschland nur ein Reform-Islam auf Deutsch gepredigt wird, der in jeder Hinsicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmt und die Verwurzelung Deutschlands in der christlich-abendländischen Kultur akzeptiert.“


25.04.2016: Bollinger (AfD) kritisiert mangelnde Registrierung von Asylbewerbern: verantwortlich handeln!
Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand und designierte Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger kritisierte die mangelnde Registrierung von Asylbewerbern. Behörden berichten, dass seit Herbst letzten Jahres in einigen Erstaufnahmeeinrichtungen zwischen zehn und 15 Prozent der Migranten schon nach der ersten Nacht nicht mehr auffindbar waren. Nach wie vor besitzt keine Stelle in Deutschland auch nur eine halbwegs genaue Übersicht über die Menschen, die 2015 nach Deutschland strömten. Bei geschätzten 1,1 Mio. Migranten geht das Bundesinnenministerium heute von mehr als 100.000 untergetauchten Personen aus, die sich nun in Deutschland frei bewegen.

Foto Dr. Jan Bollinger„Durch den dramatischen Kontrollverlust des Staates bei der Registrierung von Zureisenden wurden die Bürger Deutschlands und Europas einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt, da sich darunter auch Kriminelle und Terroristen  befinden.  Wirkliche Flüchtlinge geraten in Gefahr, Opfer krimineller Banden zu werden oder ins kriminelle Milieu abzurutschen“,  so Bollinger.
Dr. Bollinger weist außerdem auf die Ruhe vor dem Sturm in 2016 hin. Zwar sind seit Anfang des Jahres die Flüchtlingszahlen Dank der konzertierten Aktion Österreichs und der Staaten auf der „Balkanroute“  deutlich zurück gegangen, doch warten schon hunderttausende von Migranten in Libyen auf ruhige See, um über das Mittelmeer nach Italien und von dort aus nach Deutschland zu gelangen.
„Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Österreich die Kastanien immer für uns aus dem Feuer holt, sondern müssen selbst verantwortlich handeln und Maßnahmen ergreifen, um den Zuzug weiterer Migranten vorerst zu stoppen und die Situation im Lande zu konsolidieren: dafür müssen Grenzen wirksam kontrolliert, Asylverfahren massiv beschleunigt und abgelehnte und kriminelle Asylbewerber umgehend abgeschoben werden. Wir müssen Asylzentren außerhalb der EU einrichten und Hilfe vor Ort leisten, wo wir mit unserem Geld viel mehr erreichen und den Menschen viel besser helfen können! Außerdem brauchen wir endlich eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung nach Deutschland, um Zuzugskriterien für Wirtschaftsmigranten zu objektivieren und eine Einwanderung über das Asylrecht zu verhindern!“ so Dr. Bollinger abschließend.


23.04.2016: Junge (AfD) zu „Ampel“-Koalitionsvertrag: ideologische rot-grüne Misswirtschaft geht weiter!

Der Vorsitzende der designierten AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Uwe Junge nimmt Stellung zum frisch gebackenen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen.

Foto Uwe Junge(2)„Ich gebe der Ampel nur in einer Hinsicht grünes Licht: die lange überfällige Mittelrhein-Brücke wird wohl endlich gebaut und der Lückenschluss der A1 durchgeführt werden. Das war dann aber auch schon der einzige Lichtblick.“ erklärt Junge.
„Kosmetische Korrekturen im Energiebereich können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ideologisierte rot-grüne Energiewende in RLP weitergeht,  zumal das Energieressort bei den Grünen verbleibt. Auch das Thema Integration verbleibt bei den Grünen, die fehlgeleitete Integrations- und Asylpolitik der letzten Jahre wird also nahtlos fortgesetzt – wobei sich die Alt-Parteien hier ohnehin nur minimal unterscheiden. Das zeigt sich auch an der fatalen Idee, EU-Bürger auch an Landtagswahlen teilnehmen zu lassen. Damit wird die nationale Souveränität noch weiter ausgehöhlt und der Weg zum EU-Staat weiter beschritten. Die SPD behält Bildung und innere Sicherheit. Das heißt, dass unser Bildungswesen weiter nach unten nivelliert und unsere Polizei und damit die Sicherheit der Bürger weiter zu Grunde gespart wird. Es zeigt sich auch wieder einmal, wie hohl die Versprechen von SPD, FDP und Grünen sind: Die „Ampel“ kündigt Einsparungen bei der mittleren Verwaltung an und erhöht gleichzeitig die Zahl der Ministerien auf neun, damit auch genügend Ministerien für alle Parteien und Positionen für ihre Parteisoldaten zu vergeben sind. Echter Sparwille sieht anders aus!“
Das Fazit von Junge: „Angesichts dieser Fakten gibt es hier leider keinen Zweifel: die ideologische rot-grüne Misswirtschaft geht weiter, obwohl mehr als 50% der Wähler rot-grün eine klare Absage erteilt haben. Die FDP, die sich vor der Landtagswahl eindeutig gegen eine Fortsetzung rot-grüner Politik ausgesprochen hat, hat sich wieder einmal für die Teilhabe an der Macht verkauft.“


22.04.2016: AfD fordert Schwarz-Rot-Gold an Schulen

Im Rahmen der Debatte um Identität und Integration schließt sich die AfD Rheinland-Pfalz dem Vorstoß der brandenburgischen AfD an. Sie fordert, dass an staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz jeden Morgen die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold gehisst und nach dem Ende des Unterrichts eingeholt werden.
Dazu erklärte Nicole Höchst als Sprecherin des bildungs- und kulturpolitischen Fachausschusses des Landesverbandes: „Schwarz-Rot-Gold steht nicht nur für die deutsche Nation, sondern für unsere staatsbürgerliche Überlieferung, also für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gerade Rheinland-Pfalz hat hier aufgrund des Hambacher Festes von 1832 als Wiege dieser Tradition eine besondere Verpflichtung.“
Zudem sollen die Historie und Bedeutung unserer Nationalfarben in verstärktem Maße Gegenstand des Geschichts- und Sozialkundeunterrichts werden.
Mit ihren Vorschlägen will die AfD gemeinschafts- und identitätsstiftend wirken und den Zusammenhalt des Landes stärken.


22.04.2016: AfD Rheinland-Pfalz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Ralf Stegner (SPD)

Die rheinland-pfälzische AfD hat erfolgreich den Rechtsweg beschritten und eine einstweilige Verfügung gegen SPD-Bundesvize Ralf Stegner erwirkt, bei Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 Euro die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD zu unterlassen. Stegner musste die Kosten des Verfahrens tragen. Stegner hatte in einem Interview mit dem TV-Sender N24 fälschlicherweise behauptet, die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker.“ Diese Lüge darf er nun nicht mehr verbreiten.

Foto Uwe Junge(2)Der Landesvorsitzende Uwe Junge nimmt Stellung:
„Es schadet der politischen Kultur in unserem Land, wenn die Lüge zum Mittel der Politik gemacht wird. Dies ist seitens der SPD schon zum wiederholten Male geschehen: Gegen den Landesverband der SPD in Rheinland-Pfalz haben wir vor einigen Wochen eine einstweilige Verfügung wegen falscher Tatsachenbehauptungen erwirkt, nun gegen den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.“
„Natürlich möchten wir uns in erster Linie politisch mit unseren politischen Gegnern auseinandersetzen. Gegen falsche Tatsachenbehauptungen werden wir aber weiterhin mit aller Schärfe juristisch vorgehen.“
„Wir hoffen, dass die etablierten Parteien in Zukunft von derartigen Diskreditierungsversuchen absehen und wir uns im Plenarsaal statt vor Gericht begegnen.“


20.04.2016: Frisch (AfD): Gerechtigkeit für Familien und Wahlfreiheit für Eltern!

Bei den Verhandlungen über eine „Ampelkoalition“ haben sich SPD, FDP und Grüne Pressemitteilungen zufolge darauf geeinigt, die „Bildung für Kleinkinder“ in Rheinland-Pfalz weiter auszubauen. Dafür sollen unter anderem fast 50 Millionen aus den durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes frei werdenden Mitteln eingesetzt werden.

Foto Michael FrischDer Familienexperte der gewählten AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben: „Während sich die Ampelparteien in vielen politischen Fragen alles andere als einig sind, herrscht offensichtlich Übereinstimmung darin, die Familien in unserem Land weiter zu schwächen. Denn während etwa Bayern die ehemals als Betreuungsgeld gezahlten Leistungen auch in Zukunft den Familien zur Verfügung stellen will, sollen in Rheinland-Pfalz all jene Eltern leer ausgehen, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren ganz bewusst selbst betreuen und erziehen möchten. Die völlig einseitige Förderung der staatlichen Betreuung ist ein Irrweg, der viele Familien benachteiligt, keine echte Wahlfreiheit lässt und die Erziehungsleistung von Eltern missachtet.“
„Darüber hinaus ist es wissenschaftlich eindeutig erwiesen, dass für Kleinkinder nicht Bildung, sondern sichere Bindung entscheidend ist. Eine solche Bindung aber entsteht am besten in der Familie durch eine liebevolle Beziehung mit festen Bezugspersonen. Den meisten Eltern ist diese Tatsache durchaus bewusst und daher möchten sie sich gerade in der prägenden frühen Lebensphase selbst um ihre Kinder kümmern. Aufgabe des Staates ist es, dafür genauso die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen wie für diejenigen, die sich für eine Fremdbetreuung entscheiden.“
„Wir brauchen grundsätzlich weniger staatliche Bevormundung und mehr Wahlfreiheit in der Erziehung. Die Pläne der „Ampelkoalition“ entmündigen Eltern anstatt ihre Eigenverantwortung zu stärken. Die AfD-Fraktion wird sich solchen Bestrebungen widersetzen und eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel in der Familienpolitik einfordern.“


10.04.2016: Junge (AfD): Dreyer hat Brandanschlag von Bingen instrumentalisiert, muss sich entschuldigen!

Heute Morgen hat die Polizei einen dringend Tatverdächtigen festgenommen, der das Feuer in dem Hotel in Bingen am Rhein gelegt und Hakenkreuze an die Wände geschmiert haben soll. Die zuständige Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es sich um einen 26jährigen Asylbewerber aus Syrien handelt, der selbst in dem Hotel wohnt. Der Tatverdächtige habe bislang eingeräumt, im Keller des Hauses Feuer gelegt und die Hakenkreuze auf die Wände gesprüht zu haben. Als Motiv nannte er, die „beengten Wohnverhältnisse“ in dem Hotel, die ihn gestört hätten.

Foto Uwe Junge(2)Ministerpräsidentin Dreyer war bereits kurz nach der Tat mit einem Tross aus Parteifunktionären am Schauplatz und brachte den Brandanschlag in den Medien mit „rechter“ Gewalt in Verbindung. Auf die Mahnung der AfD, zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und erst dann politische Schlussfolgerungen zu ziehen, beharrte die Landes-SPD auf ihrem Facebook-Profil auf ihrer Vorverurteilung: „Wir zeigen klare Kante gegen Rechts! Ganz gleich, was die Ermittlungen ergeben.“
Aus Sicht der AfD Rheinland-Pfalz ist diese politische Instrumentalisierung schwerer Brandanschläge mit dem Amtsverständnis einer Ministerpräsidentin nicht vereinbar. Der Landesvorsitzende Uwe Junge nimmt Stellung: „Bereits den Brand eines Asylheims in Herxheim hat Frau Dreyer auf unverantwortliche Weise als rechtsextremen Brandanschlag gedeutet und damit eine ganze Region pauschal unter Generalverdacht gestellt, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. In Bingen geht Dreyer nun nach gleichem Muster vor und möchte einen schweren Brandanschlag auf zynische Weise in politisches Kleingeld umwechseln! Die AfD fordert, dass die  Ministerpräsidentin sich bei den Bürgern in der Region Bingen entschuldigt und in Zukunft verantwortungsvoll handelt.“


09.04.2016: Bollinger: AfD respektiert Bürgerwillen, Grüne misstrauen direkter Demokratie!

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz fordert die Möglichkeit zu wirksamen Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen für wichtige politische Entscheidungen. Dementsprechend respektiert die AfD das klare Votum der Niederländer bei der Volksabstimmung vom 6. April gegen eine Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine.

Foto Dr. Jan BollingerDemgegenüber kommentierte die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament Rebecca Harms die mit 61 Prozent erfolgte Ablehnung am 7. April gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger mit der Aussage, dass „plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, (…) die EU in ihrem Bestand gefährden“ könnten.
AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger sieht in den Äußerungen von Harms ein „weiteres Indiz für die immer deutlichere Entfernung der Grünen von der ganz normalen Erfahrungswelt der Bürger“. Diese sähen in der „real existierenden EU eine demokratisch nicht legitimierte und in ihren konkreten Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbare und beeinflussbare zentralistische Bürokratie“. Weiter sagte Bollinger: „Gehörte das Bekenntnis zu basisdemokratischen Entscheidungen einst zum rhetorischen Standardrepertoire grüner Parteiarbeit, so ist es inzwischen zum meist nur noch in Sonntagsreden beschworenen Auslaufmodell geworden. Staat dessen macht sich ein wachsendes Misstrauen gegen Volksentscheide auf allen Ebenen breit, weil sich hochideologische Politikvorstellungen nun einmal immer weniger mit dem gesunden Menschenverstand in Einklang bringen lassen. Direkte Demokratie wird bei den Grünen offensichtlich nur befürwortet, wenn sie ideologisch erwünschte Resultate erzielt. Das ist unaufrichtig und widerspricht den Grundprinzipien der Demokratie!“


02.04.2016: Junge (AfD) zu „Stern“-Beitrag: AfD lehnt Zusammenarbeit mit Extremisten ab!

Zum Artikel des Stern „Auch AfD Rheinland-Pfalz hatte Kontakt zu Rechtsextremisten“ nimmt der Landesvorsitzende Uwe Junge folgendermaßen Stellung: „Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Attila Sonal hatte im Wahlkampf großen Bedarf an Unterstützung bei der Anbringung von Plakaten und Verteilung von Flugblättern und sich deshalb von Sympathisanten aus Kaiserslautern, Parteifreunden aus dem Saarland sowie von professionellen Dienstleistern unterstützen lassen.“

Foto Uwe Junge(2)„Herr Andreas Burkhardt ist ihm als Dienstleister von einem Parteifreund empfohlen worden, der ihn aus seiner aktiven Zeit bei der Jungen Union kennt, für die Burkhardt nach Aussage des Parteifreunds ebenfalls als Flugblattverteiler tätig gewesen ist. Der politische Hintergrund von Herrn Burkhardt war keiner der handelnden Personen bekannt. Auf die Auswahl der vom Dienstleister ausgewählten Wahlhelfer hatte die AfD Kaiserslautern keinen Einfluss.“
„Frau Reinhardt hat offensichtlich Veranstaltungen der AfD Kaiserslautern besucht, ohne Auskunft über ihre sonstigen politischen Aktivitäten zu geben. Dort ist sie zunächst nicht negativ aufgefallen, sondern hat sich zur aktiven Wahlkampfunterstützung bereit erklärt, die in Anspruch genommen wurde. Herr Sonal hat den Landesvorstand über den politischen Hintergrund von Frau Reinhardt informiert, als er im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Parteimitgliedschaft davon erfahren hat. Ihr Mitgliedsantrag ist deshalb umgehend vom Landesvorstand abgelehnt worden.“
„Klar ist entsprechend der Leitlinien der AfD: Wenn uns ein extremistischer Hintergrund oder eine Nähe zum extremistischen Milieu bekannt wird, kommt eine Zusammenarbeit nicht in Frage, wie auch die Ablehnung des Mitgliedsantrags von Frau Reinhardt zeigt.“


02.04.2016: Junge (AfD): „Ampel“ bremst Wählerwillen aus!

Auf die offizielle Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP, die über eine sogenannte „Ampel“ eine Regierung bilden wollen, um damit Rot-Grün an der Macht zu halten, reagiert die AfD mit Kritik.

Foto Uwe Junge(2)Der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge erklärt:  „Eine Ampel bremst den Wählerwillen aus. Die Bürger haben Rot-Grün eine klare Absage erteilt. Insbesondere die herben Verluste der Grünen zeigen, dass die Rheinland-Pfälzer einen Politikwechsel wollen. Mit der Bereitschaft der FDP, sich als Steigbügelhalterin von Frau Dreyer zur Verfügung zu stellen, droht sie erneut unglaubwürdig zu werden und die Bürger zu verraten, die in großer Mehrheit für einen Kurswechsel gestimmt haben. Dabei muss Rheinland-Pfalz in nahezu allen Politikfeldern dringend umsteuern. Wir erinnern daran, dass dies erklärtes Ziel des FDP-Spitzenkandidaten Volker Wissing war, der noch im Januar 2016 Dreyers Rheinland-Pfalz mit Putins Russland verglich. Zudem erklärte Wissing wörtlich, dass für ihn eine Unterstützung rot-grüner Politik ausgeschlossen sei.“
„Die Wähler erwarten, dass die Parteien ihren Aussagen und Zielen treu bleiben. Machtpolitischer Opportunismus dagegen befördert die Politikverdrossenheit.“
„Die AfD steht für einen echten bürgerlich-konservativen Politikwechsel.“