Arbeit der AfD

Was hat die AfD eigentlich bisher geleistet?

Hier eine kleine Auswahl unserer Arbeit im Landtag & auf Kreisebene


21.06.2017

Städtebau-Gelder liegen sinnlos auf Halde

Wie der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 17/2985) zu entnehmen ist, stehen zur Zeit etwa 90 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur Förderung des Städtebaus zur Verfügung, die trotz bereits ergangener Bewilligungen von den Kommunen nicht abgerufen werden.

Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Michael Frisch: „In vielen Städten und Gemeinden sind städtebauliche Maßnahmen dringend erforderlich. Im Hinblick darauf kann es nicht sein, dass bereit gestellte Gelder von Bund und Land in einer solchen Größenordnung nicht unmittelbar verwendet werden. Wie das Innenministerium selbst einräumt, liegt die Ursache dafür in den eingeengten finanziellen und personellen Handlungsspielräumen der Kommunen. Vorbereitung, Planung, Überwachung und Durchführung insbesondere großer und kostenintensiver Bauprojekte werden dadurch erschwert und verzögert.

Frisch weiter: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, den Kommunen nicht nur Fördermittel zuzuweisen, sondern sie auch bei der Umsetzung bewilligter Projekte zu unterstützen. Dazu ist in erster Linie eine konsequente Entschuldung von Städten und Gemeinden notwendig. Denn was nutzen Zuschüsse von Land oder Bund, wenn der kommunale Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann oder die personellen Möglichkeiten zur Durchführung einer Maßnahme nicht gegeben sind? Letzten Endes geht es zu Lasten unserer Bürger, wenn Steuergelder sinnlos auf Halde liegen, anstatt sie in Maßnahmen umzusetzen, die allen zugutekommen.


21.02.2017

Faktencheck der Bundesregierung im Faktencheck

Am 24.01.2017 hat die Bundesregierung (BReg) einen Flyer mit der Bezeichnung „Flucht und Asyl, Behauptungen im Faktencheck“ veröffentlicht.
Zeit diesen Faktencheck mal genauer „unter die Lupe“ zu nehmen und einen Faktencheck des Faktencheck der Bundesregierung durchzuführen.
Hierzu haben wir den Flyer „Faktencheck der Bundesregierung im Faktencheck“ erstellt.

Das Ergebnis: Natürlich entsprechen die Aussagen der Bundesregierung grundsätzlich der Wahrheit, aber teilweise sind die Antworten schon sehr schwammig.
Leider ist der Platz auf meinem Flyer begrenzt, denn alleine zum Thema „Abschiebung“ gibt es noch unzählige weitere Daten.
So wurden z.B. im Jahr 2016 weniger als 4,5% der ausreisepflichtigen Menschen aus den Maghreb-Staaten abgeschoben. (Quelle Zeit Online 06.02.17)
Es muss auch die Frage gestellt werden: Wie effektiv ist eine Abschiebung wenn die Grenzen offen sind und eine Rückkehr nach Deutschland jederzeit möglich ist? So hielten sich, alleine in Rheinland-Pfalz im Juli 2016, 1.222 Personen auf die zu einem früheren Zeitpunkt schon mindestens einmal (manche sogar bis zu fünfmal) abgeschoben wurden (Quelle Kleine Anfrage DS 17/968 RLP und darin sind nur die bekannten Fälle enthalten).
Auch zum Thema „kriminell“ findet man noch zahlreiche weitere Daten.
So ist die Anzahl der Tatverdächtigen „deutschen“, 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 4,9% gesunken, gleichzeitig ist die Zahl der „nichtdeutschen“ Tatverdächtigen (wohlgemerkt ohne ausländerrechtliche Verstöße) um 12,8% gestiegen (Quelle Polizeiliche Kriminalstatistik PSK 2015)
In einem weiteren Beispiel, beschreibt die „Stuttgarter Nachrichten“ (27.07.16) den sprunghaften Anstieg von 30 % mehr Untersuchungsgefangenen in Baden-Württemberg seit August 2015. Nach einer Auswertung des Baden-Württembergischen Justizministerium (CDU-geführt) geht die Zunahme praktisch ausschließlich auf ausländische Gefangene zurück (Quelle Stuttgarter Nachrichten 27.07.16)


23.12.2016

Nein, Herr de Maizière! Wir möchten nicht lernen, mit dem Terror zu leben (Kommentar)

Die Aussage des Innenministers, die Bürger sollten lernen, mit dem Terror zu leben, ist eine politische Bankrotterklärung. Die allgemeine Terrorgefahr liegt in der massiven Zuwanderung begründet. Hier ist nicht nur die Zuwanderung seit 2015 gemeint. Die Altparteien haben jahrzehntelang eine Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis in unser Land geduldet.

Wir müssen unser Selbstverständnis ändern

Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie diese Art Einwanderung wollen. Schon länger zeigt sich – völlig unabhängig von Terror – dass viele Muslime nicht willens sind, sich in westliche Gesellschaften zu integrieren. Nachkommende Generationen sind zunehmend religiös und lehnen unsere Werte und Ordnung ab. Es gibt viele Ausnahmen. Und diese Bürger müssen eine Chance in Deutschland erhalten. Dennoch müssen wir aber unser Selbstverständnis ändern. Es ist höchste Zeit!

Deutschland muss definieren, für was es steht

Deutschland muss definieren, für was es steht: Für eine Leitkultur. Und wir dürfen nicht länger von Integration, sondern müssen von weitgehender Assimilation sprechen. Es wird Zeit für klare Vorgaben, und für klare Konsequenzen. Das Staatsbürgerschaftsrecht muss revidiert werden. Unsere Staatsbürgerschaft darf nicht mehr verschenkt und verschleudert werden. Sie steht am Ende eines langen, mühsamen Weges von Integrationsleistungen und einer weitgehenden Assimilation. Sie ist Belohnung und Wertschätzung, nicht billige Vorleistung des Staates.

Verweis: Matthias Joa plädiert für neue Türkeipolitik (Kommentar)

Die Bürger möchten nicht mit dem Terror leben

Die Bürger möchten nicht mit dem Terror leben. Sie möchten, dass der Staat für Sicherheit sorgt. Dass er handelt und durchgreift und nicht ohnmächtig zusieht. Die Bürger möchten keine Rückkehrprogramme für Terroristen, die in Syrien gemordet und verfolgt haben, sondern, dass die Täter ihre Staatsbürgerschaft verlieren und weggesperrt werden. Sie möchten keine Hassprediger mehr in Moscheen. Sie möchten nicht, dass Großfamilien ganze Stadtteile kontrollieren, wie in Berlin und in Städten des Ruhrgebiets. Sie möchten, dass illegale Einwanderer zurückgeführt werden, genauso wie Integrationsunwillige, die sich nicht mit unserer Kultur und Lebensart arrangieren können oder wollen.

Fatale Dynamik

Die Altparteien und das „Merkelregime“ haben diese Probleme geschaffen und eine fatale Dynamik angestoßen. Seit Jahrzehnten wagen sie es nicht, diese Misstände zu benennen: Abschottung, Bildungsprobleme, Sprachprobleme, Arbeitslosigkeit und massenhafter Sozialtransferbezug, Respektlosigkeit gegenüber unseren Regeln. Hierzu zählt auch der Judenhass vieler Muslime. Und ja, es gibt auch Beispiele für eine gelungene Integration. Doch diesen Muslimen helfen wir nicht, indem wir Defizite verschweigen: Im Gegenteil.

De Maizière sollte besser schweigen

De Maizière, der im Ministeramt zugelassen hat, dass 80% der illegalen Einreisen in unser Land ohne Ausweispapiere erfolgten, sollte besser schweigen. Bald wird herauskommen, wer für den Terroranschlag verantwortlich ist. Das Bekenntnis des „Islamischen Staates“ ist ein Fingerzeig. Man denke nur an den Axt-Mörder, dessen Identität lange ungeklärt blieb und der tausende Euro Betreuungskosten für sich beanspruchte.

Die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts unter Rot-Grün war verheerend

Ob illegal eingereister Flüchtling oder nicht – das ist weniger wichtig. Wer über Terror und Destabilisierung sprechen will, darf über die gravierenden Probleme, die die Masseneinwanderung verursacht hat, nicht schweigen. Wir müssen zudem klar sagen: die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts unter Rot-Grün war verheerend. Die Deligierten des CDU-Bundesparteitags wollten die Aussetzung dieses Gesetzes, Merkel wird diesen Beschluss aber kassieren. Eine Kehrtwende in der Einwanderungspolitik ist mit ihr nicht zu machen.

Die Zeit läuft ab, die Zeit der politischen Korrektheit ist bereits abgelaufen

Es wird Zeit für einen Staat, eine Regierung, die handelt, und nicht schwafelt, die Probleme benennt, nicht von Ursachen ablenkt. Es wird Zeit für eine neue Politik, sonst wird es bald zu spät sein für unser Land. Die Entwicklung wird dann nicht mehr zurückzudrehen sein. Die Zeit läuft ab. Die Zeit der politischen Korrektheit ist bereits abgelaufen. Es werden nicht die letzten Terroropfer in unserem Land sein. Täter sind neben den Terroristen auch die politisch Verantwortlichen, die diesen Fanatikern die problemlose Einreise nach Deutschland ermöglicht haben.

Matthias Joa


09.12.2016

Uwe Junge: Bundesmittel für Kommunen dürfen nicht im Landeshaushalt versickern

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Uwe Junge (MdL)

Uwe Junge (AfD) zu dem aktuellen Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung

Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hat sich am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses gegen den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes“ ausgesprochen. Hierzu nimmt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge Stellung:

„Das Asylchaos liegt in der Verantwortung der Bundesregierung und nicht der Kommunen. Deshalb können die rheinland-pfälzischen Kommunen nicht für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen“, so Junge. Die AfD-Fraktion teilt hierbei die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände. Diese kritisieren, dass der vorliegende Gesetzentwurf zu einer ungerechten Verteilung der von Bund bereitgestellten Mittel führt. Dabei werde das Land überproportional begünstigt.

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist durch die Migrantenbetreuung zusätzlich angespannt. Es ist unverantwortlich, wenn die SPD-geführte Landesregierung die vom Bund bereitgestellten Mittel im Landeshaushalt versickern lässt und nicht angemessenan die Kommunen durchreicht, die Träger der Maßnahmen sind und den Bundesauftrag vor Ort umsetzen“, erläutert Junge.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.


03.12.2016

Dr. Timo Böhme (AfD): Das „Drücke-Spiel“ Abschiebung!

Auf mehr Druck beim Thema Abschiebung setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen so Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz schneller wieder heimgeschickt werden. Ob es dazu neue Gesetze braucht, ist aber umstritten. Sozialdemokratische Innenminister halten das geltende Recht für ausreichend.

Dazu Dr. Timo Böhme, sozialpolitischer Sprecher der AfD Fraktion Rheinland-Pfalz: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht unter dem Druck der AfD und der Bevölkerung. Daher will er mehr Druck aufbauen, um Einwanderer ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzuführen. Dies wiederum stößt auf den Gegendruck der sozialdemokratisch geführten Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz. Und so drückt sich letztlich jeder um die unangenehme Aufgabe, die nicht bleibeberechtigten Einwanderer wieder nach Hause zu schicken. Letztlich sehen die sozialdemokratischen Innenminister der Länder nach ca. 2 Millionen sogenannter Flüchtlinge in den letzten zwei Jahren auch keinen Druck, um Gesetze ändern zu müssen. Und somit wird der Druck der Einwanderung nach Deutschland auch nicht wesentlich reduziert werden können.“

Böhme weiter: „Der unglaublich teure Verschiebebahnhof geht weiter: Einwanderer rein und dann vielleicht und irgendwann auf teuren Wegen auch wieder raus. Auf die Idee Druck an unseren Grenzen aufzubauen und Einwanderern ohne Papiere und Herkunftsnachweis die Einreise zu verwehren und sie in die sicheren Drittstaaten zurückzuschicken, aus denen sie gekommen sind, kommt natürlich keiner der Drückeberger. Und so werden sich die vielen Drücke wohl letztlich aufheben, ohne Wirkung.“

Dr. Timo Böhme ist sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.


29.11.2016

Dr. Timo Böhme (AfD): Situation der Leiharbeiter muss sich verbessern!

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Dr. Timo Böhme (MdL)

Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht am 25. November das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes an erster Stelle. Der Gesetzentwurf wurde in den vergangenen Monaten von verschiedenen Seiten kritisiert.

Die Fraktion der AfD, hat dieses wichtige Thema im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit am 24. November behandelt.

Timo Böhme (AfD): „Gegen verschieden Regelungen, wie etwa die vorgesehene Begrenzung der Überlassungsdauer auf maximal 18 Monate oder die Möglichkeit der Abweichung vom sogenannten „Equal-Pay-Grundsatz“ bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Diese wiegen umso schwerer als die vorgesehenen Regelungen nicht geeignet scheinen, die Situation der Leiharbeitnehmer wirklich zu verbessern.“

Böhme weiter: „Insbesondere die personenbezogene Ausgestaltung der Begrenzung der Überlassungsdauer ist so nicht geeignet, Leiharbeitnehmern den Zugang zu einer dauerhaften Beschäftigung in den ‚Entleiherbetrieben‘ zu ermöglichen. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass die betroffenen Leiharbeitnehmer bei Erreichung der zulässigen Überlassungsdauer schlichtweg durch einen anderen Leiharbeitnehmer ersetzt werden.

Leider konnte die zuständige Ministerin Bätzing-Lichtenhtäler (SPD) heute keine befriedigenden Antworten zu den aufgeworfenen Fragen liefern. Insbesondere der Hinweis verfassungsrechtliche Bedenken müssten auf dem entsprechenden Weg geklärt werden ist befremdlich. Die Regelung arbeitsrechtlicher Fragen ist Aufgabe der Legislative und sollte nicht, wie dies bereits schon seit Jahren der Fall ist, den Gerichten überlassen werden. Im Ergebnis verdient die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes diesen Namen nicht. Die dringendsten Probleme belieben weiterhin ungelöst.

Dr. Timo Böhme ist sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion
im Landtag Rheinland Pfalz.


19.11.2016

Michael Frisch (AfD): Schulen leiden unter unbesetzten Funktionsstellen

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Michael Frisch (MdL)

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass zu Beginn des Schuljahres 2016/17 insgesamt 259 Funktionsstellen an rheinland-pfälzischen Schulen unbesetzt waren. Der Trierer AfD-Abgeordnete Michael Frisch, bis zu seinem Einzug in den Landtag selbst Lehrer, hält diesen Zustand für außerordentlich bedenklich:

„Insbesondere an den weiterführenden Schulen fehlen Direktoren und andere Funktionsträger. So ist durchschnittlich an jedem dritten Gymnasium eine Funktionsstelle nicht besetzt, an den Integrierten Gesamtschulen sogar an mehr als jeder zweiten. Auch an den Berufsbildenden Schulen sieht die Lage nicht wesentlich besser aus.

Lehrkräfte müssen nicht abgedeckte Aufgaben zusätzlich übernehmen

Die Folgen dieser Situation liegen auf der Hand: In vielen Schulen müssen andere Lehrkräfte die nicht abgedeckten Aufgaben zusätzlich übernehmen, teilweise bleiben sie einfach liegen. Darunter leiden sowohl die betroffenen Lehrer als auch der Schulbetrieb insgesamt und letzten Endes natürlich die Schüler. Wenn die Landesregierung darauf verweist, dass es wegen zu geringer Mobilität der Bewerber nicht möglich sei, die Stellen zu besetzen, dann ist das allenfalls die halbe Wahrheit. Funktionsstellen sind mittlerweile für die meisten Lehrer aufgrund der damit verbundenen hohen Belastungen bei nur geringfügig besserer Bezahlung unattraktiv. Zudem scheuen viele mögliche Kandidaten davor zurück, ihre eigentliche pädagogische Arbeit für eine überwiegend bürokratisch geprägte Tätigkeit aufzugeben.

Aufgaben sollten sich wieder am Kernauftrag der Schule orientieren

Die Landesregierung ist gefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Nur wenn schulische Funktionsstellen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag bieten, werden sich auf Dauer auch genügend Bewerber finden. Zudem sollten sich die mit diesen Stellen verbundenen Aufgaben wieder mehr am eigentlichen Kernauftrag der Schule, der Bildung und Erziehung der Schüler, orientieren. Der jetzige Zustand schadet allen am Schulleben Beteiligten dagegen sehr.“

Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.


08.11.2016

Jürgen Klein (AfD): Windkraftwerke in der Nähe von Wohnbebauung sollten ab sofort nicht mehr genehmigt werden

Der Umweltausschuss des Landtags hat am Dienstag Ausnahmen für Windkraftwerke diskutiert, nach denen noch bis mindestens 30. April 2017 Windkraftwerke genehmigt werden dürfen, die weniger als 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung haben. Jürgen Klein (AfD) erklärte dazu:

„Windkraftinvestoren können erst dann Vertrauensschutz geltend machen, wenn die Genehmigung für ihr Projekt endgültig erteilt ist.“

Obwohl für die AfD Vertrauensschutz ein hohes Gut ist, gebe es also keinen Grund für die Ausnahmeregelung. Windkraftwerke mit weniger als 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung sollten ab sofort nicht mehr genehmigt werden.

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz


08.11.2016

Michael Frisch (AfD): Gerechtigkeit für Familien statt Märchen über Familienförderung

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Michael Frisch (MdL)

Einer aktuellen Umfrage der deutschen Stiftung für Zukunftsfragen zufolge sehen 63% der Bundesbürger die Ursachen für fehlenden Kinderwunsch in der hohen finanziellen Belastungen von Familien. „Kinder kosten zu viel Geld“, so der Tenor einer deutlichen Mehrheit der Befragten.

Michael Frisch, Landtagsabgeordneter und familienpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, sieht darin eine klare Aufforderung an die Politik:

„Die immer wieder von staatlicher Seite lancierte Behauptung, es gäbe eine umfassende Familienförderung in unserem Land, wird offensichtlich von den Erfahrungen der Menschen nicht gedeckt. Während man bei den angeblichen Transferleistungen des Staates für die Familien sogar Regelungen wie Steuerfreibeträge mitzählt, die auch Kinderlosen zustehen, wird alles, was Eltern für die Gesellschaft leisten, ignoriert. Dabei erarbeiten Eltern mit der Erziehung von Kindern die gesamte Alterssicherung ihrer Generation, auch die der Kinderlosen. Das bestehende Umlageverfahren in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung führt dazu, dass die Rente ausschließlich von den Kindern der jeweiligen Rentner-Generation finanziert wird, ohne dass die Eltern eine angemessene Entschädigung für ihre Erziehungsarbeit erhalten. Darüber hinaus werden Mehrkindfamilien durch das 2007 eingeführte Elterngeld in erheblichem Maße diskriminiert.

Folge dieser Politik: Zunehmende Verarmung von Familien

Folge dieser Enteignung der Eltern ist eine zunehmende Verarmung von Familien, worunter vor allem Eltern mit mehreren Kindern und Alleinerziehende leiden. Dass dadurch auch der Kinderwunsch zurückgeht, ist wenig erstaunlich. Anstatt den Menschen Märchen über eine angebliche Familienförderung zu erzählen, sollten wir deshalb die gesellschaftlichen Leistungen von Müttern und Vätern im Steuer- und Rentenrecht endlich auch finanziell würdigen. Die AfD steht für eine solche moderne Familienpolitik, die sich durch Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit auszeichnet. Nur so können wir auf Dauer die Menschen ermutigen, wieder mehr Kinder zu bekommen.“

Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.


07.11.2016

Böhme (AfD): Bauern sind keine Wasserverschmutzer!

Dr. Timo Böhme (MdL)

Dr. Timo Böhme (MdL)

Während die Landwirte von einigen Medienvertretern erneut an den Pranger gestellt werden, leisten diese einen weiteren wesentlichen Beitrag zum Gewässerschutz. Durch die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zur Bewirtschaftung im Erweiterungsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes Beregnung Vorderpfalz am 27.Oktober 2016, wird der Gewässerschutz in Rheinland-Pfalz weiter vorangebracht. Die Vereinbarung ist ein Teil des Programms „Gewässerschonende Landwirtschaft“ das auch vom Land unterstützt wird.

Kernelemente sind laut dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) Kooperationsvereinbarungen der Bewirtschafter mit dem Wasserversorger vor Ort, ein effizientes Beregnungssystem und eine besondere Vermarktung der im Erweiterungsgebiet erzeugten Produkte. Ziel ist die Schaffung eines Modellprojektes für gewässerschonenden Gemüsebau.

Dr. Timo Böhme, fachpolitischer Sprecher der AfD für Land- und Forstwirtschaft, bringt es auf den Punkt:

„Die Landwirte waren und sind bestrebt, hochwertigen Nahrungsmitteln im Einklang mit der Natur zu erzeugen, ist doch die Nachhaltigkeit der Produktion Voraussetzung für den Erhalt ihrer Höfe. Damit sind unsere mittelständischen Familienbetriebe beispielgebend bei der Übernahme von Verantwortung für die nächste Generation.“

Dr. Timo Böhme ist sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz


07.11.2016

Friedmann (AfD) gegen ausländische Einbrecherbanden: Polizei stärken, Bürger schützen!

Heribert Friedmann MdL und Polizeibeamter

Heribert Friedmann
MdL und Polizeibeamter

Das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz stellt nüchtern fest: Einbrüche in Rheinland-Pfalz haben einen Höchststand erreicht! Hierbei nimmt die Zahl tatverdächtiger Ausländer ständig zu. In den Jahren 2011 bis 2015 ist der Anteil dieser Tätergruppe um 71 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der meist organisierten balkanstämmigen Tatverdächtigen sogar um 122 Prozent gestiegen. Geht man im Jahr 2011 von einer Ausländerquote von 7 Prozent aus, so haben Ausländer in Rheinland-Pfalz fast fünfmal so häufig einen Einbruch verübt wie Deutsche. Bei angenommen 9 Prozent Ausländern in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2015 gilt bereits der Faktor sieben.

Mindestens 10.000 Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz benötigt

Die AfD-Fraktion teilt die Meinung des LKA, wonach die Beteiligung südosteuropäischer Täter und die der vielen sich illegal in Rheinland-Pfalz aufhaltenden Migranten in Zukunft weiter steigen wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Heribert Friedmann nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Herr Lewentz, wie wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger im Lande künftig schützen?“ fragt Friedmann den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD). „Schon heute sind die Polizeidienststellen in Rheinland Pfalz unterbesetzt. Zudem sind unsere Beamten nicht mehr zeitgemäß ausgerüstet, um der organisierten Kriminalität Herr zu werden.“

„Die AfD-Fraktion fordert Sie auf, Herr Lewentz, unsere Polizei angemessen personell und materiell auszustatten. Dafür werden mindestens 10.000 Beamte in RLP benötigt“, fordert Friedmann.