August 2016

31.08.2016: Dr. Bollinger (AfD) zur Berufsgruppen-Beliebtheitsumfrage: Journalisten und Politiker sind für ihren Ansehensverlust selbst verantwortlich!

Im Auftrag des Deutschen Beamtenbunds untersuchte das Forsa-Meinungsforschungsinstitut unter anderem die Beliebtheit von Berufsgruppen. Das Ergebnis der Forsa-Studie: Ärzte, Feuerwehrleute, Erzieher sowie Alten- und Krankenpfleger belegten vordere Plätze, Journalisten und Politiker hintere Plätze.

jan-bollinger-225x300„Journalisten und Politiker sollten sich und ihr Handeln kritisch hinterfragen“, kommentiert der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand und Presseleiter Dr. Jan Bollinger. „Ihr Ansehensverlust hängt mit der Diskrepanz zwischen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung bei der Berichterstattung und mit der Unzufriedenheit über die politischen Entscheidungen der letzten Monate zusammen.“ Die HMS-Studie vom August 2016 kam zum Ergebnis, dass 82 % aller Beiträge zum Flüchtlingsthema befürwortend, 12 % berichtend und 6 % problematisierend gewesen seien. Gerade einflussreiche Medien hätten sich das Motto der Bundeskanzlerin ‚Wir schaffen das‘ zu eigen gemacht und zu zwei Dritteln lange Zeit gar nicht über negative Aspekte berichtet. Eine INSA-Umfrage vom März 2016 ergab demgegenüber, dass die Mehrheit der Bürger die Flüchtlingspolitik ablehne. „Es ist erschreckend, dass Medien und Politik bei existenziellen Themen mittlerweile offensichtlich den Volkswillen ignorieren und die Bürger zu bevormunden suchen. Journalisten und Politiker sind für ihren Ansehensverlust somit selbst verantwortlich!“, schlussfolgert Dr. Bollinger.

„Auch der Einbruch bei den Auflagenzahlen und Wahlergebnissen ist Ausdruck der berechtigten Unzufriedenheit mit dem medialen und politischen Establishment. Der Bürger möchte objektive Journalisten und vertrauenswürdige Politiker, die Mut zur Wahrheit besitzen und sich in erster Linie für die Interessen der eigenen Bürger einsetzen. Aus diesem Grund hat die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen die mit Abstand größten Stimmenzuwächse aller Parteien erzielt und dabei insbesondere durch die starke Mobilisierung von Nichtwählern viele Bürger für die Demokratie zurückgewonnen.“


29.08.2016: Frisch (AfD) fordert Rücktritt von Bundesjustizminister Maas (SPD) wegen Unterstützung für Linksextremisten

„Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus“: Mit diesen Worten hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf seiner Facebook-Seite bei der Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ für deren Auftritt im mecklenburgischen Anklam bedankt. Bemerkenswert daran ist, dass diese Band als Teil der linksextremen Szene in Vorpommern gilt und daher jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Ein Mitglied der Gruppe wurde zudem wegen Landfriedensbruchs und Beleidigung von Polizisten rechtskräftig verurteilt.
Foto Michael FrischDer rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Michael Frisch hält das Verhalten des Justizministers für skandalös: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass der oberste Hüter von Recht und Ordnung in unserem Land linksextremes Gedankengut in dieser Form aufwertet und salonfähig macht. Während Herr Maas im Internet mit Hilfe der Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane jede wirkliche oder auch nur vermeintliche rechte Äußerung als „Hatespeech“ verfolgen lässt, hat er offensichtlich kein Problem damit, hasserfüllten linken Punkern zu applaudieren, in deren Texten es unter anderem heißt: ´Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck´ oder ´Bullenhelme sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein´. Gerade gegenüber unseren Polizeibeamten, die tagtäglich im Dienste des Rechtsstaates und seiner Bürger im Einsatz sind, ist ein solches Verhalten eines amtierenden Bundesministers ein unglaublicher Affront. Warum sollen sie ihren Kopf für unser Land und die Einhaltung von Recht und Gesetz riskieren, wenn sie dabei nicht einmal die Unterstützung ihrer eigenen Regierung haben.“
„Angesichts der Tatsache, dass Herr Maas in der Vergangenheit zudem mehrfach zu Überwachung und Denunziation von Bürgern aufgerufen hat, stellt sich die Frage, ob er nicht selbst langsam zu einem Fall für den Verfassungsschutz wird. In völligem Widerspruch zu seinem Amtseid, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, solidarisiert er sich jetzt auch noch mit antideutschen Hetzern. Ein Justizminister, der seinen eigenen Leuten in den Rücken fällt und Linksextremisten hofiert, hat seine Aufgabe eindeutig verfehlt. Treten Sie zurück, Herr Maas.“


22.08.2016: Dr. Bollinger (AfD) für Abschiebungen mit Hilfe der Bundeswehr

Im vergangenen Jahr sind 637 Abschiebungen per Flugzeug gescheitert. In 332 Fällen verhinderte der Widerstand der abgelehnten Asylbewerber und in 160 Fällen die Transportverweigerung der Fluglinien und Piloten die Abschiebungen in die Herkunftsländer.

jan-bollinger-225x300„Es ist mir unbegreiflich, dass Widerstand gegen die Staatsgewalt auch noch mit vorläufiger Nicht-Abschiebung belohnt wird“, so der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger. „Abgelehnte Asylbewerber müssen kraft Asylgesetzes konsequent abgeschoben werden. Wenn Fluglinien und Piloten den Transport renitenter abgelehnter Asylbewerber aufgrund von Sicherheitsbedenken ablehnen, muss Abhilfe geschaffen werden. Vielleicht könnten hier Transportkapazitäten der Bundeswehr genutzt werden, um Asylbewerber gesammelt in ihre Herkunftsländer auszufliegen. Hier wäre auch die Bundeswehr für die Transportsicherheit verantwortlich. Widerstand gegen die Staatsgewalt wäre in diesem Fall zwecklos. Das wäre ein willkommener Beitrag der Bundeswehr zur inneren Sicherheit und würde Abschiebungen beschleunigen und für den Steuerzahler günstiger machen.“

In diesem Zusammenhang fordert Dr. Bollinger auch ein härteres Vorgehen gegen Flugzeugpassagiere, die Mithilfe bei der Verhinderung von Abschiebungen leisten: „Wer die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern tatkräftig verhindert, sollte nicht auf Milde und Nachsicht bei der Strafverfolgung hoffen dürfen. Das ist keine Zivilcourage, sondern eine gegen den Rechtsstaat gerichtete Straftat.“


16.08.2016: Bollinger: AfD auch steuerpolitisch bessere Alternative

Die CDU-Mittelstandsvereinigung möchte Steuersenkungen zu einem Wahlkampfthema 2017 machen. Doch was immer die CDU aktuell versucht, um von ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik abzulenken, ihr ergeht es wie dem Hasen im Grimm’schen Märchen „Der Hase und der Igel“. Die AfD ruft stets – und ruft zurecht: „Wir sind schon da!“
jan-bollinger-225x300So fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm vom Mai ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Konkret schlägt sie vor, die gegenwärtig übermäßige Belastung mittlerer Einkommen durch einen Stufentarif und durch eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags zu beseitigen. Dr. Jan Bollinger, Mitglied im Landesvorstand und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden!“
Ein weiterer wichtiger Punkt für die AfD ist das Familiensplitting. Dadurch erhalten Familien auch für Kinder den vollen Grundfreibetrag und profitieren gleichzeitig besonders von niedrigeren Steuersätzen.
Die Belastung der Deutschen mit Steuern und Abgaben sind im internationalen Vergleich hoch. Laut OECD liegt sie für Alleinstehende mit durchschnittlich 49,4% im Spitzenfeld und für Eltern mit zwei Kindern mit 34% immer noch weit über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig gibt Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Union laut Süddeutscher Zeitung zu, dass die Politik bei diesem Thema in einer Glaubwürdigkeitsfalle stecke, weil „wir“ seit Langem eine Reform versprechen, diese aber nicht geliefert haben.
Dazu Dr. Jan Bollinger: „Nicht die Politik insgesamt steckt in einer Glaubwürdigkeitsfalle, sondern die etablierten Parteien und insbesondere die seit elf Jahren regierende CDU.“


11.08.2016: Junge gegen Sonderparteitag: Deutschland braucht einige und starke AfD!

Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge stimmt einem offenen Brief des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke inhaltlich zu und spricht sich gegen einen Sonderparteitag zur Ab- und Neuwahl des AfD-Bundesvorstandes aus:

Foto Uwe Junge(2)„Auch ich werde am Sonntag in Kassel sein. Björn Höcke hat in der Sache so Recht, wie man nur Recht haben kann! Unser Land droht in fast allen politischen Handlungsfeldern zu kollabieren – und wir beschäftigen uns mit uns selbst? Völlig abwegig!“

„Die persönlichen Differenzen zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen sind völlig ungeeignet, sie auf einem extrem aufwendigen Sonderparteitag zu klären. Im Gegenteil: In der entscheidenden Phase, in der es jetzt darum geht, als letzte konservative Kraft unser Deutschland zu retten und von den pflichtvergessenen Regierungsparteien im Bund und in den Ländern zu befreien, ist Einigkeit und Schlagkraft das Gebot der Stunde. Ein Sonderparteitag würde dieser Aufgabe durch aufgeheizte Personaldiskussionen konterkarieren und unseren Gegnern in die schadenfrohen Hände spielen. Noch nie, insbesondere nach der Verabschiedung unseres Grundsatzprogramms, war sich die AfD inhaltlich so einig wie jetzt. Der Bundesvorstand muss sich seiner Verantwortung gegenüber der Partei und der Nation bewusst werden und entsprechend professionell handeln. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Frauke Petry, Jörg Meuthen und all die anderen klugen Mitstreiter das schaffen werden!“


06.08.2016: Junge (AfD) fordert endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei wurden nach Angaben des türkischen Innenministeriums 26.000 Menschen festgenommen und 60.000 Beamte, überwiegend Lehrer und Richter, vom Dienst suspendiert. Gegen 13.000 Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Die Europäische Union und Bundesregierung halten trotzdem unbeirrt an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge nimmt dazu Stellung:

Foto Uwe Junge(2)„Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Gunst der Stunde genutzt, um dem Staatsstreich des Militärs einen Staatsstreich der Regierung folgen zu lassen. Eine Säuberungswelle ungeahnten Ausmaßes schwappt nun über die Staatsbediensteten – und das unabhängig davon, ob diese überhaupt am Militärputsch beteiligt waren oder nicht. Dazu passt es, dass seit Monaten oppositionelle Medien gleichgeschaltet und kritische Journalisten weggesperrt werden. Die Entwicklung ist offensichtlich: Die letzten Überbleibsel von Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechten werden nach und nach abgeschafft.“

„Die AfD fordert daher den endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies hat auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gefordert. Mit dieser Position nimmt Österreich – sicherlich auch aufgrund der starken FPÖ-Opposition – wieder einmal die europäische Vorreiterrolle ein, während die deutsche Bundesregierung wegen des ‚Flüchtlingsdeals‘ weiterhin vor Erdogan kuscht. Es wird endlich Zeit, dass Deutschland eine standhafte Bundesregierung bekommt, die dem größenwahnsinnigen Möchtegern-Sultan vom Bosporus nicht den blauen europäischen Teppich ausrollt, sondern ihn in die Schranken weist.“, so Junge.


05.08.2016: AfD Rheinland-Pfalz gegen Ralf Stegner (SPD): Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner stellte am 22. Februar 2016 bei N24 die falsche Tatsachenbehauptung auf, dass die AfD „für die Todesstrafe für demokratische Politiker“ sei. Dagegen erwirkte die AfD Rheinland-Pfalz beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung. In seinem Urteil vom 29. Juli 2016 bestätigte das Gericht nun die einstweilige Verfügung. Ralf Stegner bleibt es bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000 Euro bei Zuwiderhandlung untersagt, diese Lüge zu wiederholen. Darüber hinaus muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Dazu nimmt der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge Stellung:

Foto Uwe Junge(2)„Die SPD nutzt jedes erdenkliche Mittel, um die Oppositionspartei AfD zu diffamieren und zu diskreditieren. Da die Sozialdemokraten sich mit Sachargumenten gegen uns schwertun, setzt man auf Beschimpfungs- und Hasstiraden, nicht selten sogar auf Lügen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner nimmt hierbei eine besonders unrühmliche Rolle ein. Mit der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung, die jetzt vom Landgericht Hamburg bestätigt wurde, haben wir dieser politischen Unkultur einen Riegel vorgeschoben.“

„Gegen falsche Tatsachenbehauptungen werden wir auch zukünftig mit aller Entschlossenheit juristisch vorgehen. Dadurch erhoffe ich mir, dass der politische Gegner endlich die politischen Gepflogenheiten einhält und zu einer offenen und ehrlichen Sachauseinandersetzung kommt.“, so Junge abschließend.


04.08.2016: Dr. Bollinger (AfD): neue Asylpolitik statt EU-Visafreiheit für türkische Staatsbürger!

Der türkische Außenminister Mevlut Davusoglu hat angekündigt, das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufzukündigen, falls die Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht bis Anfang oder Mitte September eingeführt wird. Dazu äußert sich der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger:

jan-bollinger-225x300„Die AfD hat den ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei von Anfang an kritisiert. Mit der geplanten Visafreiheit für Türken bezahlen wir einen viel zu hohen Preis. Es droht uns eine weitere Massenzuwanderung, bei der zudem verstärkt innertürkische Konflikte zwischen Türken und Kurden sowie Erdogan- und Gülen-Anhängern nach Deutschland importiert werden. Die AfD fordert daher ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Statt die EU-Außengrenzen von der Türkei schützen zu lassen, sollten wir auf eine Flüchtlingspolitik nach australischem Vorbild setzen. Die ungesteuerte Zuwanderung muss verhindert und Hilfe für Flüchtlinge nach Möglichkeit vor Ort geleistet werden. Dies kann durch Auffanglager in Krisenregionen wie dem Nahen Osten oder Nordafrika erreicht werden, die idealerweise durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR betrieben und erforderlichenfalls durch UN-Friedenstruppen beschützt werden sollten. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Flüchtlinge verbleiben in ihrem eigenen Kulturkreis und können mit einem Bruchteil der finanziellen und personellen Aufwendungen versorgt werden. Dadurch ist es sogar möglich, insgesamt mehr Flüchtlinge unterzubringen.“

„Bezeichnend ist das Verhalten der CDU in dieser Angelegenheit: Die Bundeskanzlerin hat mit dem ‚Flüchtlingsdeal‘ alles auf eine Karte gesetzt. Es gibt keinen Plan B oder auch nur A2. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn versucht nun, die Kohlen aus dem Feuer zu holen, indem er Vorschläge der AfD kopiert, um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu suggerieren. Doch die Wähler wollen Taten statt Worte. Das durchschaubare taktische Manöver wird deshalb nicht aufgehen“, so Dr. Bollinger.


04.08.2016: Joachim Paul (AfD) nach Pro-Erdogan-Demonstration: keine doppelte Staatsbürgerschaft!

Bei der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln versammelten sich am vergangenen Sonntag etwa 40.000 Erdogan-Anhänger. In einer verlesenen Botschaft Erdogans wurde die Bindung der Türkeistämmigen in Deutschland an die Türkei beschworen. Die Ereignisse haben eine neuerliche Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft ausgelöst. Der zweite stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Joachim Paul hat die Demonstration vor Ort beobachtet und warnt:

Foto Joachim Paul„Die türkische Regierungspartei AKP betrachtet die Türkeistämmigen in Deutschland als fünfte Kolonne zur Durchsetzung ihrer antidemokratischen und islamischen AKP-Programmatik. Nicht ohne Grund: Inmitten eines türkischen Flaggenmeeres wurde auf der Pro-Erdogan-Demonstration ‚Allahu akbar‘ gerufen, die Säuberungswelle in der Türkei begrüßt und die Einführung der Todesstrafe gefordert. Damit ist offenkundig, dass Erdogans Arm weit nach Deutschland hineinreicht. Parteien, Organisationen und Vereine wie die Allianz Deutscher Demokraten (ADD), die Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) sind dabei wichtige Multiplikatoren. Verstärkt wird dies noch durch die Schützenhilfe aus der SPD. So mehren sich zurzeit die Hinweise, dass der Anmelder der Demonstration SPD-Mitglied sein soll. Doch es geht auch subtiler: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhandelt ausgerechnet mit der DITIB über die Einführung des Islamunterrichts, obwohl bekannt ist, dass in DITIB-Moscheen Predigten mit Handlungsanweisungen der türkischen Regierung verlesen werden.“

„Die AfD lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft, die in aller Regel mit einem doppelten Wahlrecht verbunden ist, vor diesem Hintergrund entschieden ab. Loyalität kann man nicht mehreren Staaten gleichermaßen gegenüberbringen. Es versteht sich von selbst, dass die Loyalität eines Einwanderers stets seiner neuen Heimat gelten muss. Selbstverständlich gehört dazu die Akzeptanz unserer Gesetze, Kultur und Werte. Wer im Rahmen bestehender Gesetze nach Deutschland einwandert und sich uns anpasst, ist deshalb herzlich willkommen. Wer Deutschland und seine Kultur nicht als neue Heimat annehmen kann, sollte wieder in sein Herkunftsland zurückkehren.“, so Joachim Paul.


02.08.2016: Dr. Bollinger (AfD) gegen Armutszuwanderung durch EU-Personenfreizügigkeit

Im Jahr 2015 kamen 2,1 Millionen Ausländer nach Deutschland. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge waren davon 700.000 EU-Ausländer, der Großteil aus Rumänien, Polen und Bulgarien. Dazu erklärt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger:

jan-bollinger-225x300„Im letzten Jahr wanderten 175.000 Rumänen, 150.000 Polen und 70.000 Bulgaren nach Deutschland ein. Der Rekordwert bei der Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten wird von den meisten Medien und Parteien grundsätzlich als erfreuliche Arbeitsmigration verklärt. Doch die Realität sieht etwas anders aus: in den 1990er und 2000er Jahren sind aus Rumänien und Bulgarien in der Tat beruflich vergleichsweise gut qualifizierte Personen eingewandert, die sich gut in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert haben. Bei der neuen Migrationswelle handelt es sich aber vielfach um eher gering qualifizierte Personen, darunter viele Roma. Der Anteil der Sozialhilfe-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien steigt daher kontinuierlich an. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass arbeitslosen EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe zusteht, hat die falschen Anreize zur Armutsmigration noch weiter verstärkt. Da die Sozialhilfe bei uns höher ist als das Durchschnittseinkommen in Rumänien und Bulgarien, immigrieren – aus subjektiver Sicht durchaus verständlich – immer mehr rumänische und bulgarische Staatsbürger nach Deutschland.“

„Diese Armutsmigration im Rahmen der EU-Personenfreizügigkeit geht jedoch zulasten der Kommunen, die aufgrund der unverantwortlichen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ohnehin schon über alle Gebühr finanziell, infrastrukturell und soziokulturell belastet sind. Daher fordert die AfD, dass Zuwanderer auch aus der EU nur dann staatliche Transferleistungen erhalten, wenn sie in erheblichem Umfang Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben“, so Dr. Bollinger.


01.08.2016: Dr. Bollinger (AfD) gegen Erweiterung des Familienbegriffs beim Familiennachzug

Im Zuge der Reform des Dublin-Abkommens möchte die EU-Kommission den Familiennachzug in der Flüchtlingskrise standardisieren. Dabei plant sie auch, den Familienbegriff zu erweitern. Zurzeit setzt sich eine Familie aus den Ehepartnern sowie minderjährigen Kindern zusammen, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat. Der Plan der EU-Kommission sieht vor, sowohl Geschwister als auch Familien, die sich erst in den Transitländern gebildet haben, in den Familienbegriff miteinzubeziehen. Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger warnt:
jan-bollinger-225x300„Die Erweiterung des Familienbegriffs von der Kernfamilie zur Großfamilie würde zu einem exorbitanten Anstieg der Flüchtlingszahlen und damit der finanziellen, infrastrukturellen und soziokulturellen Probleme in den Aufnahmeländern führen. Da das Dublin-Abkommen von den EU-Mitgliedsstaaten nicht eingehalten wird, werden vornehmlich Deutschland und Österreich wegen ihres leistungsfähigen Wirtschafts- und Sozialsystems durch die Flüchtlingsströme belastet. Die meisten Flüchtlinge fallen, sofern sie anerkannt werden, nach kurzer Zeit in Hartz IV. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Syrien im Vergleich zum Vorjahr um 195 % gestiegen. Mittlerweile ist rund ein Viertel der Hartz-IV-Bezieher ausländischer Herkunft – bei einem Bevölkerungsanteil ausländischer Staatsbürger von ca. 11 %. Diese Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ist nicht weiter tragbar. Unser Land hat seine Belastungsgrenzen längst überschritten. Die AfD lehnt daher die unkontrollierte Massenzuwanderung und den schrankenlosen Familiennachzug von anerkannten Asylbewerbern im Rahmen der Flüchtlingskrise entschieden ab.“