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Tierwohl durch regionale Lieferketten – Heimische Schlachthöfe unterstützen

Aktuell dreht sich die öffentliche Debatte infolge der sogenannten „Lock-Down“-Maßnahmen auch um die Fleischerzeugung und ihre Begleiterscheinungen. Vor wenigen Tagen kam es im Umfeld mehrerer deutscher Fleischhersteller zu einem Anstieg positiver Testergebnisse auf das Coronavirus. Nun wurde heute ein Verbot von Werkverträgen für Schlachtbetriebe beschlossen.

Iris Nieland erklärt: „Als Abgeordnete und Mitglied der AfD-Fraktion habe ich mich stets für mehr Tierwohl eingesetzt. Dabei ist es im Umfeld von Schlachthöfen nicht nur in der jetzigen Situation angebracht, die Arbeits- und Infektionsschutzregeln einzuhalten, um eine Verbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden.

Jürgen Klein führt aus: „Die veröffentlichten Corona-Vorfälle sind jedoch nicht das unmittelbare Produkt der Fleischproduktion an sich, sondern vielmehr mit den bisherigen Begleitumständen großer Schlachthöfe verbunden. Das Problem entsteht zum einen dadurch, dass kleine Schlachtbetriebe, wie sie früher üblich waren, auch aufgrund überbürokratisierten EU-Regelungen nahezu verschwunden sind. Solch kleine Schlachtbetriebe könnten in der aktuellen Situation wesentlich flexibler agieren. Zum anderen werden mittlerweile viele ungelernte Kräfte über Subunternehmen in der Fleischindustrie beschäftigt, da der ursprünglich deutlich höhere deutsche Standard abgesenkt wurde. So ist eine fachgerechte und qualitativ hochwertige Verarbeitung nicht mehr in gleichem Maße sichergestellt.

Iris Nieland fordert: „Hier ist die Politik gefragt, nicht zuletzt die Landesregierung, endlich einen Rahmen zu setzen, um auch die heimische Fleischproduktion wieder konkurrenzfähig werden zu lassen. An dieser Stelle erheben wir erneut die Forderung, endlich die Fleischbeschaugebühr abzuschaffen und mobile Schlachtungsvorrichtungen in Erwägung zu ziehen.

Jürgen Klein schließt: „Ebenfalls bedeutet dies, dass die aktuelle Krise als Chance genutzt werden sollte, endlich unnötige EU-Regeln und vor allem Bürokratie abzubauen. In der Krise hat sich der föderale Nationalstaat als handlungsfähigste Institution erwiesen. Es bedarf lediglich des Willens dazu.

Kommunale Finanzen stehen in der Corona-Krise vor enormen Risiken, Land muss unterstützen!

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen 100 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Der Gemeinde- und Städtebund sieht dies als zu wenig an und fordert ein Sofortprogramm des Landes, um die enormen Steuerausfälle zu kompensieren.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands in Rheinland-Pfalz befinden. Jahre der Hochkonjunktur wurden seitens der Landesregierung nicht dazu genutzt, die Kommunen auf schlechte Zeiten vorzubereiten. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt in der Krise. Die kommunalen Finanzen stehen nicht nur angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, sondern vor allem wegen der zu erwartenden Steuerminder-Einnahmen vor enormen Risiken.“

Michael Frisch weiter: „Betroffen sind dabei sowohl die direkten Steuereinnahmen als auch der Finanzausgleich, der durch Steueranteile finanziert wird. Hierzu hat unsere Fraktion zwei Anfragen gestellt, deren Beantwortung eine Datengrundlage für notwendige Anpassungen liefern wird. Denkbar wäre neben einem Sofortprogramm auch eine Erhöhung der Verbundsätze. Wir fordern die Landesregierung auf, die Entwicklung der kommunalen Finanzen genau zu beobachten und von den bisherigen Zuschüsse nicht abgedeckte Defizite mit Landesmitteln auszugleichen. Keinesfalls darf eine Kompensation aus der Finanzreserve der Kommunen und damit aus deren Notgroschen erfolgen.”

Verschmähte Schutzmasken: wir erwarten Aufklärung!

Am 31. März 2020 erhielt die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Entwicklung der Beziehungen und des wirtschaftlichen wie kulturellen Austausches zwischen Rheinland-Pfalz und der Volksrepublik China“ (Drs. 17/11291). Dort berichtet die Landesregierung von zahlreichen Formen der Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen, insbesondere von den vielfältigen Kooperationen und Kontakten der Hochschule Trier (Seite 14).

Umso mehr erstaunt der am gestrigen Dienstag auf bild.de veröffentlichte Beitrag, wonach ein Wirtschaftsprofessor der Hochschule Trier zahlreiche Ministerien und Behörden erfolglos angeschrieben hatte mit dem Hinweis, er könne durch seine guten Kontakte nach China Schutzkleidung und Beatmungsgeräte organisieren, angeblich „Hunderttausende der in den Krankenhäusern gebrauchten FFP2-Masken“. Der Wirtschaftsprofessor habe noch nicht einmal einen Rückruf erhalten.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es verwundert sehr, dass die Landesregierung auf den Hinweis des Hochschullehrers überhaupt nicht reagierte und keinen Kontakt suchte. In der aktuellen Situation ist es im Hinblick auf die Gesundheit unserer Bevölkerung verantwortungslos und grob fahrlässig, seriöse Hilfsangebote zu verschmähen. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich Kontakt mit Professor Löhr aufzunehmen und zukünftig unverzüglich auf Hilfsangebote zu reagieren. Zum vorliegenden Vorgang erwarten wir Aufklärung von der Landesregierung und werden dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung richten.“

Eine Milliarde Schweigegeld? Unsere Bauern sind nicht käuflich!

Anstatt über Verbesserungen an der geplanten neuen Düngeverordnung nachzudenken, möchte die Bundesregierung die Bauernproteste jetzt mit Geld zum Schweigen bringen. Eine Milliarde Euro soll dafür insgesamt zur Verfügung gestellt werden. Das klingt nach viel Geld. Schaut man aber auf die Details, wird schnell klar, dass es nichts an der Existenzbedrohung für viele kleinere Höfe ändert: Eine neue Grube, wie sie durch die neue Düngeverordnung notwendig wird, kostet über 100.000 Euro, aus der „Bauern-Milliarde“ soll jeder Betrieb aber nur maximal jeweils 10.000 Euro bekommen.

„Kein Landwirt wird sich über das Geld freuen. Wir wollen eine fachlich korrekte, sachbezogene und umsetzbare Politik“, sagt der Sprecher von „Land schafft Verbindung“, Sebastian Dickow.

„Die Landwirte verdienen Respekt“ fasst AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla das eigentliche Anliegen der Protestierenden zusammen. Diesen aber scheint ihnen die Bundesregierung nicht entgegen bringen zu wollen.

Unser Bundesvorstandsmitglied und landwirtschaftlicher Sprecher der Bundestagsfraktion Stephan Protschka ergänzt:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, unserem Antrag zuzustimmen und jetzt auf ein Moratorium der EG-Nitratrichtlinie hinzuwirken. Die Messstellen müssen auf eine statistisch-valide und repräsentative Grundlage gestellt werden und die Maßnahmen der 2017 novellierten Düngeverordnung müssen evaluiert werden. Mit der in Aussicht gestellten Milliarde könnte man zur Not die Strafzahlungen der Europäischen Kommission für drei Jahre abdecken. Ich bin überzeugt davon, dass am Ende einer intensiven Überprüfung die Unbedenklichkeit der Grundwasserkörper stehen würde. Ich lehne es deshalb ab, jetzt in hektischem Aktionismus und vorauseilendem EU-Gehorsam die wirtschaftlichen Existenzen von zehntausenden bäuerlichen Familienbetrieben zu opfern.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205461449/Koalitionsbeschluss-Warum-die-Bauernmilliarde-die-Wut-der-Landwirte-steigert.html

https://www.afdbundestag.de/protschka-bundesregierung-will-eigene-fehler-mit-schweigegeld-vertuschen/

AfD Fraktion stellt Anfrage zum „Eifelklimapaket“

Am 18.11.2019 hat der Kreistag mit den Stimmen der Fraktionen „Bündnis90/Die Grünen“, der „CDU“ und der „FWG“ dem Antrag „Klimaschutz im Eifelkreis Bitburg-Prüm“ zugestimmt. Der Antrag sieht neben der Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Klimamanagers die Erarbeitung eines Maßnahmen- und Handlungsplans zum Klimaschutz vor. Laut Wochenspiegel würde der Plan die folgenden Maßnahmen beinhalten: „Keine fossile Energie mehr in kreiseigenen Gebäuden bis 2030“, „Umwandlung des Fuhrparks der Verwaltung in Elektrofahrzeuge“. Laut Trierischen Volksfreund soll darüber hinaus auch der Ausbau von Ladesäulen für E-Autos vorangetrieben werden. Gemäß Punkt 6 des Antrages wurde die Kreisverwaltung beauftragt, geeignete Fördermittel für die Erstellung des Konzeptes und der Stelle eines sog. Klimamanagers zu beantragen.

Vor diesen Hintergründen stellt die AfD Fraktion im Kreistag dem Landrat folgende Fragen:

  1. Wie viele Gebäude und welche im einzelnen sind von der Maßnahme betroffen?

  2. Wie hoch ist die Anzahl der zu ersetzenden Fahrzeuge und deren Art (PKW, Kleinbusse, LKW usw.)?

  3. Wie viele Ladestationen sollen bis 2030 im Eifelkreis errichtet werden, und basierend auf welchen Kriterien sollen die Standorte gewählt werden?

  4. Wie wird die Stelle des sog. Klimamanagers dotiert sein?

  5. Nach welchen Kriterien soll der „Klimamanager“ ausgewählt werden und über welche Qualifikationen soll er nachweislich im einzelnen verfügen?

  6. Wie hoch bewerten Sie die Gesamtkosten für das „Klimaschutzpaket“?

  7. Wie sieht das Finanzierungskonzept aus für den Fall, daß die o.g. Fördermittel nicht oder nicht in ausreichender Form bewilligt werden?

  8. Basierend auf welchen Kriterien beabsichtigen Sie, den zu erwartenden Erfolg der Maßnahmen hinsichtlich einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten?

AfD Fraktion stellt Anfrage zum Vorfall „Verkauf von Verwaltungsunterlagen an libanesischen Clan“

Wie der Trierische Volksfreund am 21. November 2019 berichtete, soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Dokument oder Dokumente (Kopien von Verwaltungsun­terlagen) an einen libanesischen Familienverband verkauft haben.
Angesichts der steigenden sog. Clan-Kriminalität und der entsprechenden polizeilichen Durchsuchungsaktionen im Oktober 2019 in Bitburg richtet die AfD Fraktion im Kreistag folgende Fragen an den Landrat.

1. Um Dokumente welchen Inhalts bzw. welcher Bedeutung handelt es sich im einzelnen bei den durch einen Mit­arbeiter der Kreisverwaltung verkauften Kopien von Verwaltungs­unter­lagen?  

2. Wie schätzen Sie den Inhalt der Dokumente hinsichtlich des Datenschutzes ein?

3. Welche möglichen Folgen befürchten Sie  für die Bewohner unseren Eifelkreis bzw. für die Öffentlichkeit angesichts der Weitergabe dieser Dokumente?

4. Kann ausgeschlossen werden, daß es vor oder nach dem genannten Vorfall zu ähnlichen      Vorfällen gekommen ist bzw. noch kommen wird? Was für Gründe können Sie für Ihre dies­bezügliche Antwort anführen?

5. Wie beabsichtigen Sie zukünftig, solche Fälle zu unterbinden?

Neujahrsempfang der AfD Bitburg-Prüm

Die AfD im #Eifelkreis lädt am Samstag, dem 25.01.2020, um 18:00 Uhr zum Neujahrsempfang nach Auw an der Kyll ein.

Als Gastredner wird Dr. Jan Bollinger , MdL und Zweiter stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz sprechen. Des weiteren werden der Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag Bitburg-Prüm, Otto Hiller von Gaertringen und sein Stellvertreter, Boris Schnee , sich zu Wort melden. Neben anderen Themen wird auch das aktuelle Thema der Wiederinbetriebnahme der „Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ (#AfA) auf dem Flugplatz #Bitburg zur Sprache kommen.

Wir bitten um Anmeldung bis spätestens 19.01.2020 unter E-Mail:
info@afd-bitburgpruem.de

AfD Fraktion reicht Antrag auf Abstimmung gegen den Wiederbetrieb der AfA Bitburg ein

Kreisverwaltung Bitburg-Prüm

Antrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion Bitburg-Prüm

Abstimmung des Kreistags Eifelkreis Bitburg-Prüm zur Frage der Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg

Sehr geehrter Herr Dr. Streit,

     laut Trierischem Volksfreund vom 25.11.2019 sieht die ADD als präventive Maßnahme den Einsatz einer sogenannten Steuerungsgruppe vor, die Strategien zu Konfliktpräventionen entwickeln bzw. durchführen soll.

Zum Thema Aufstockung der Polizeiinspektion Bitburg heißt es lediglich von Seiten des Innenministeriums: „…ob die Inspektion tatsächlich mit weiteren Beamten ausstattet werde, hängt aber in erster Linie von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage ab.“

Diese Aussage  – erst muß sich Sicherheitslage ändern/verschlechtern, bevor mit zusätzlichen Personal reagiert wird –  ist für die Bewohner des Kreises so nicht hinnehmbar. 

In Ihrem Schreiben vom 13.11.2019 teilen Sie, sehr geehrter Herr Dr. Streit, folgendes mit: „Der Eifelkreis wird darauf hinwirken (?), dass die Afa auf dem Flugplatz Bitburg nur mit ausreichendem Sicherheitsdienst betrieben wird und zusätzlich die Polizeiinspektion Bitburg personell verstärkt wird“.

Ein Beleg dafür, daß die oben genannten Maßnahmen erforderlich sind, ist für uns die Aussage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz,  die am 24.09.2019 von „zu erwartenden Konflikten“ im Zusammenhang der Wiederaufnahme der AfA Bitburg gesprochen hat.

Daß die Bedenken des Ministeriums nicht unbegründet sind, dafür sprechen erste Erfahrungen der Gemeinde Versmold (NRW). Hier sorgen abgelehnte Asylbewerber „zunehmend für Sorgen“ (Das Haller Kreisblatt berichtete am 25.11.2019 darüber.).

Aus dem ergibt sich insgesamt folgender Antrag:

Die AfD Fraktion beantragt, daß der Kreistag des Eifekreises Bitburg-Prüm sich gegen die Wiederaufnahme der AfA auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes von Bitburg ausspricht, zumindest solange bis ausreichend Sicherheitspersonal vorhanden ist und vor allem bis die Polizeiinspektion Bitburg in ausreichender Zahl verstärkt worden ist.  

Wir bitten den Beschlußvorschlag zur Abstimmung zu bringen

Die Fraktion der Alternative für Deutschland des Kreistages Bitburg-Prüm