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Lockdown beenden

Geschlossene Supermärkte, verschärfter Lockdown und kompletter Realitätsverlust im Elfenbeinturm von Angela Merkel und der Ministerpräsidenten. Diese Regierung ist geistig völlig am Ende.

Die AfD steht als einzige Partei für Freiheit, Selbstbestimmung und Vertrauen in die Bürger.

Anträge & Positionen zu „Deutsche Landwirtschaft stärken“

Seit knapp 2 Jahren sind die deutschen Bauern zu Tausenden regelmäßig auf den Straßen, um gegen die unternehmerfeindliche Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren.

In immer kürzeren Abständen beschließt die Politik neue Auflagen und Verbote und treibt die landwirtschaftlichen Produktionskosten damit in die Höhe. Gleichzeitig müssen die Bauern ihre hochwertigen und gesunden Nahrungsmittel viel zu billig verkaufen. Sie müssen mit den Dumpingpreisen der internationalen Lebensmittelimporte konkurrieren, bei deren Erzeugung Umweltschutz in der Regel keine Rolle spielt. Hohe Kosten und niedrige Erlöse bedeuten niedrige Gewinne für die heimischen Bauern.

Kein Wunder also, dass immer mehr landwirtschaftliche Familienbetriebe wegen der fehlenden wirtschaftlichen Perspektive ihre Hoftore für immer schließen müssen. Jedes Jahr sind tausende Betriebe von diesem Höfesterben betroffen. Nur die größten Betriebe haben noch ansatzweise eine Chance, unter diesen unfairen Bedingungen zu wirtschaften. Doch wünschen wir uns nicht alle eine vielfältige Agrarstruktur, in der auch kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe ihren Platz haben?

Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Bauern wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurückgeben.

Mehr unter:

https://afdbundestag.de/deutsche-landwirtschaft-staerken/

Neuer anvisierter Termin zur Öffnung der AfA Bitburg

„Nach drei Versuchen (laut TV vom 21.03.2021) soll die AfA in Bitburg nun doch und zwar im Juni eröffnet werden. Die Eröffnung ergibt sich logischerweise auch aus der Tatssche, daß gleichzeitig mit den Mobilitäts-Freiheitseinschränkungen für Einheimische im Zusamnenhang der Coronamaßnahmen sechsstellig Einwanderung (auf das Jahr gesehen) weiter frei stattfindet.
Wie schon früher und bei anderen Themen besteht auch jetzt wieder die Gefahr, daß auch im Zusammenhang der bevorstehenden Eröffnung der AfA-Anlage Tatsachen und Probleme verschwiegen, verfälscht oder bagatellisiert werden. Das beginnt mit der Tatsache, daß vermutlich immer noch nur ein geringer Teil der Einwanderer gezielt und direkt aus dem Ausland eingeflogen wird. Die Mehrheit wird vermutlich nach wie vor über sichere Drittländer einreisen. Die in den Medien vielfach verwendete Bezeichnung „Flüchtlinge“ oder „Flüchtende“ ist demnach im Sinne GG 16 a (2) unzutreffend bzw. bewußt irreführend. Die Probleme im Zusammenhang der geplanten Einrichtung enden mit der Veränderung der Sicherheitslage für die Einheimischen und die in der Nähe der AfA-Anlage sich befindliche kirchliche Gemeinschaft. Sollte es wirklich zur Inbetriebnahme der Einrichtung kommen, wird höchste Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erste Bürgerpflicht sein. Besser wäre es ohne Frage für die Anwohner, die Anlage bliebe uns erspart. Vermutlich ist hier noch nicht das letzte Worr gesprochen!“

Stellungnahme Otto Hiller von Gaertringen

Das Renten- und Sozialkonzept der AfD

Wir haben auf unserem Sozialparteitag in Kalkar ein Rentenkonzept beschlossen, um Altersarmut zu verhindern.

Dieses Rentenkonzept setzt neben einem individuellen Renteneintritts-Alter und einer Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei den Ost-Renten vor allem auf Familienförderung. So sollen Ungerechtigkeiten gegenüber Familien ausgeglichen werden, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro der Rentenversicherungsbeiträge der Eltern erstattet bekommen.

Beitragszahler mit geringem Einkommen sollen gegenüber Personen, die größtenteils arbeitslos werden, bessergestellt werden, indem 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Die AfD plädiert außerdem für die Abschaffung der Politikerpensionen sowie für die Einführung einer Altersvorsorge für Selbständige. Den nicht hinnehmbaren Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten soll mit einer Fondslösung begegnet werden. Indem darüber hinaus die Verbeamtung auf rein hoheitliche Aufgaben beschränkt wird, sollte ein Großteil der Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.

Boris Schnee aus Preist setzt sich für lebenswerte Dörfer ein

„Boris Schnee hat in seinen 49 Jahren schon einiges erlebt: Verschiedene Fächer studiert, unter anderem Marketing/PR und Finanzen, als freier Journalist gearbeitet, war in großen Firmen wie MTU und Hochtief angestellt, größtenteils in der Kostenkontrolle, und einen Abschluss als Programmierer hat er auch in der Tasche. Heute macht er Lager und Einkauf für eine große Elektrofirma in Luxemburg.“

„Politisch gesehen gibt es zwei Dinge, die ihm besonders am Herzen liegen. Auf der einen Seite ist esschnelles Internet, auch in den kleinen Gemeinden. „Wir haben sehr viele kleine Dörfer. Da ist es natürlich klar, dass die Internetanbieter nicht willens sind, da Glasfaser zu legen, weil es sich ganz einfach nicht rechnet. Das bedeutet aber nicht, dass die Leute da kein Problem haben.“

Auf der anderen Seite kritisiert er die #Straßenausbaubeiträge und plädiert für deren Abschaffung. Besonders für ältere Menschen, die ein relativ kleines Einkommen haben, seien die Beiträge existenzbedrohend. „Für uns hier in der Eifel sollte es doch unser erstes Ziel sein, dass die Leute die Dörfer weiterhin bevölkern, dass die Dörfer lebenswert und schön und nicht nur verlassene Häuser und alte Menschen hier sind, sondern dass auch junge Menschen hier wohnen. Und die Politik, wie sie momentan bei den Straßenausbaubeiträgen gemacht wird, führt genau zum Gegenteil.“

https://www.volksfreund.de/region/bitburg-pruem/landtagswahl-rheinland-pfalz-portraet-boris-schnee_aid-55971505

Lokalen Handel unterstützen

Gerade der #lockdown2021 wird Gewinner und Verlierer hinterlassen! Schon jetzt ist klar: Gewinner ist der Online-Handel, insbesondere der von Big-Tech #Amazon. Es ist zu befürchten, dass der stationäre, lokale und regionale Einzelhandel in den Ruin getrieben wird! Dann veröden unsere Innenstädte, werden zur Kulisse. Immer wieder ist von Einzelhändlern, aber auch von Handwerkern zu hören, dass mitunter spät ausgezahlte Finanzspritzen der Länder und des Bundes nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind!

Die #AfD hat diese Probleme im Blick – sie fordert das sofortige Ende des #lockdown s und die Erhebung einer #Digitalsteuer für große Online-Konzerne – als gerechtfertigter Ausgleich für die Nutzung unserer Infrastruktur.

Darüber hinaus muss das Land Einzelhändlern, die nur wenig personelle und finanzielle Ressourcen zu Verfügung haben, helfen, ihre Produkte online anzubieten!

Förderprogramme dieser Art (in Rheinland-Pfalz im Mini-Format und ineffizient) sind viel größer aufzulegen und für eine lokale Vernetzung der Händler zu sorgen.

Friseure öffnen!

Der #lockdown hat ruinöse Folgen, das macht sich immer stärker bemerkbar, jeden Tag. Tausende Einzelhändler unserer Innenstädte sagen: „Man schaut uns beim Sterben zu!“ – während der Online-Handel der Tech-Riesen #Amazon sich eine goldene Nase verdient.

Jetzt schlagen die Friseure Alarm, viele werden ihr Geschäft – teilweise von Generation zu Generation vererbt – wohl bald schließen müssen. Viele weitere werden nur durch Schwarzarbeit – überleben können. So werden Bürger in die #Illegalität gedrängt.

Gehts noch?!

Das ist genau das, was viele kritische Bürger „krass unverhältnismäßig“ nennen. Ausgehend von den Schulen (Rückkehr zum Präsenzunterricht) sagen wir: lockdown jetzt beenden, unser Land Schritt für Schritt aufmachen!

Appell der Kreisvorsitzenden von Daun, Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm der Alternative für Deutschland

Wir alle wissen, dass Covid-19 ein ernstzunehmendes Virus ist. Nicht jeder, der positiv getestet ist, ist indessen wirklich auch infiziert. Nicht jeder, der infiziert ist, erkrankt auch, und nur ganz, ganze wenige erkranken wirklich schwer. Die allermeisten von diesen gehören zu besonderen Risikogruppen. Derzeit liegt die Sterberate von Covid-19 in Deutschland in vergleichbaren oder sogar geringeren Bereichen der Sterberate vergangener Virenerkrankungen.

Die derzeitige Covid-19-Politik wirkt sich vor allem höchst schädlich auch auf das gastronomischen Gewerbe und andere personalspezifisch ähnlich intensive Bereiche unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus. Insgesamt trifft diese Politik aber uns alle. Zur Unterstützung der besonders geschädigten Wirtschafts- und Lebensbereiche richten wir an die in Politik, Verwaltung und Justiz Verantwortlichen folgende Fragen:

Wir wollen erfahren:

  1. Warum gibt es in den Medien keine wirklich freie wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskussion über das Für und Wider sinnvoller Maßnahmen?
  2. Warum verfügt die Bundesregierung bis heute über keine alle Bereiche umfassende Langzeitstrategie zur Überwindung der Seuche?
  3. Warum hat die Bundesregierung kein klares Ziel, nämlich, ob sie gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden möglichst gering halten oder ob sie um jeden Preis Neuinfektionen vermeiden will?
  4. Warum werden wir alle mit einem Wechselbad von Einschränkungen, kleinen Erleichterungen und wieder Einschränkungen behandelt?
  5. Warum unterscheidet die Bundesregierung immer noch nicht klar zwischen verschiedenen potentiellen Erkrankungsgruppen, warum schützt sie nicht bestmöglich und gezielt Risikogruppen?
  6. Im geänderten und im März in Kraft getretenen Paragraph 28 Abs. 1 IfSG ist eine rechtsstaatlich problematische Generalklausel eingefügt. Ferner fehlt ein Abwägungsmaßstab. Beides erleichtert „Maßnahmen“ und fördert Entwicklungen, die an vergangen geglaubte Zeiten – z.B. die DDR-Diktatur – erinnern. Warum wird auf diese Weise demokratischer Kontrolle im Umgang mit Covid-19 untergraben?
  7. Es gibt bislang keinen statistischen oder wissenschaftlichen Beleg, dass Gaststätten einen relevanten Beitrag zur Verbreitung des Virus geleistet haben. Warum werden Gaststätten jetzt wieder flächendeckend geschlossen?
  8. Warum beschließt die Bundesregierung Maßnahmen (wie z.B. sog. Lockdowns), die so existenzschädigend sind, dass sie nicht aufrecht erhalten werden können oder die von Gerichten z.B. aus rechtlichen Gründen wieder aufgehoben werden?
  9. Unter zum Teil  sehr hohen Kosten haben sich Gastronomiebetriebe auf Covid-19 eingestellt und setzen die AHA-Maßnahmen durch. Warum wird dies von den uns Regierenden ignoriert?

Aus diesen neun Fragen ergeben sich folgende Forderungen: 

  • Wir fordern aus allen den genannten Gründen ganz allgemein eine Rückkehr zur Vernunft!
  • Wir fordern die Abkehr von willkürlichen Entscheidungen!
  • Wir fordern, dass die uns Regierenden endlich eine langfristige Strategie entwickeln, die wirtschaftlich und gesellschaftlich durchgehalten werden kann!
  • Wir fordern insbesondere statt Panikmache verhältnismäßige, Risikogruppen gezielt schützende Maßnahmen, Maßnahmen, welche der Mehrheit keinen schweren Schaden zufügen!
  • Wir fordern, dass die unverhältnismäßigen Auflagen gegen uns alle, besonders aber gegen Gastronomie- und vergleichbare Betriebe umgehend aufgehoben, deren finanziellen Anstrengungen berücksichtigt und anerkannt und solche Einrichtungen wenigstens unter den bislang bestehenden Auflagen geöffnet bleiben!