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Benzin- und Heizöl dürfen nicht noch teurer werden!

AfD-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht (Drucksache 17/7619). Die Kommunen dürfen demnach keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben, sollen aber dafür eine pauschale Kompensation aus Landesmitteln erhalten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger begründete den Gesetzentwurf: „Die Rheinland-Pfälzer werden mit einer Vielzahl von Steuern und Abgaben belastet. Die Straßenausbaubeiträge stehen dabei in besonderer Kritik. Sie bedeuten nämlich für die Beitragspflichtigen erhebliche und manchmal existenzielle finanzielle Probleme. Sie verursachen zudem unverhältnismäßige Verwaltungskosten und sorgen in vielerlei Hinsicht für Rechtsunsicherheit. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müssen die Rheinland-Pfälzer entlastet werden.

Dr. Jan Bollinger zeigt sich erfreut über die 180-Grad-Kehrtwende der rheinland-pfälzischen CDU innerhalb von zwei Monaten: In der Parlamentsdebatte im August zu unserer Großen Anfrage bezüglich der Straßenausbaubeiträge antwortete Christof Reichert noch auf unsere Forderung: ‚Für die CDU wäre der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge das absolut falsche Signal.‘ In der Haushaltsdebatte gestern verlangte der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Baldauf jedoch selbst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wir beschäftigen uns parlamentarisch bereits seit Juni mit dem Thema. Die rheinland-pfälzische CDU läuft uns also auch bei dieser Initiative wieder hinter.

Jahreshauptversammlung wählt neuen Kreisvorstand

BITBURG: Der AfD – Kreisverband Bitburg-Prüm hat am 18.10.2018 auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Vor den Wahlen stimmte die Hauptversammlung einem Satzungsänderungsantrag auf Vergrößerung des Vorstands zu. Zukünftig wird sich dieser aus 10 Personen zusammensetzen.

Zum ersten Vorsitzenden wurde der ehemalige Bitburger Gymnasiallehrer Freiherr Otto Hiller von Gaertringen ohne Gegenstimmen gewählt.
Aufgrund gesundheitlicher Vakanzen, führte Herr Hiller von Gaertringen, in seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Vorsitzender, den Kreisverband bereits seit mehreren Monaten kommissarisch.

Zu seinem Stellvertreter wählte die Versammlung Herrn Boris Schnee aus Preist.

Der übrige Vorstand setzt sich aus einem zweiten Stellvertreter, zwei Schatzmeistern, zwei Schriftführern und drei Beisitzern zusammen.
Ziel dieser Vergrößerung soll es sein, mehr Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Zukunft der Partei aktiv mitzugestalten (Stichwort Basisdemokratie) und besser für die Herausforderungen im kommenden Jahr (Kommunalwahl und Europawahl) aufgestellt zu sein.

Der neue Vorsitzende zog in seiner anschließenden Rede eine positive Bilanz was die Zusammenarbeit im Kreisverband und die Entwicklung der Mitgliederzahlen in der vergangenen Amtsperiode angeht.
Immerhin sind in den vergangen beiden Jahren, 15 Mitglieder hinzugekommen.
Die Zeichen stehen gut, dass diese erfreuliche Entwicklung anhält, denn noch am gleichen Abend konnte sich der Kreisverband über zwei neue Mitgliedsanträge von anwesenden Besuchern der Veranstaltung freuen.

Mit sehr viel Elan wird sich das neue Team in den kommenden Monaten den anstehenden Herausforderungen widmen.
Ein besonderes Augenmerk wird hier vor allem auf der Kommunalwahl 2019 liegen.
Die Arbeiteten an dem neuen Wahlprogramm, welches mindestens neun Kapitel enthalten wird, haben bereits begonnen und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.