Am Samstag, den 20. Oktober, wird die Alternative für Deutschland (AfD) mit
einem Stand in Bleialf ab 10:00 Uhr präsent sein und über ihr Parteiprogramm, aktuelle Schwerpunktthemen und über die Ideen zur
Kommunalwahl 2019 informieren. Die Mitglieder der AfD freuen sich auf viele
anregende Gespräche, spannende Themen, neue Anreize und interessante
Diskussionen.
Zur Ankündigung von Nabu und BUND, gegen die vorliegenden Pläne zum A-1-Lückenschluss zu klagen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden. Täglich wird der Raum Mayen / Mendig durch hohes Verkehrsaufkommen und Staus belastet. Die Realisierung des Lückenschlusses wird den Autofahrern jährlich 1,5 Millionen Stunden Fahrzeit und rund 2.900 t Treibstoff sparen. Auch das ist Umweltschutz!“
Laut Junge hat der A-1-Lückenschluss eine enorme Bedeutung für den ländlichen Raum in der Eifel. „Ohne Weiterbau der A 1 gibt es keine Perspektive für die Eifelregion und die Leute werden die Region verlassen. Wir werden dann dort mehr Platz für Haselhuhn und Bechsteinfledermaus haben, als sich selbst Nabu und BUND derzeit vorstellen können. Fundamentalopposition gegen den A-1-Lückenschluss ist keine Lösung!“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa kritisierte anlässlich der technologiepolitischen Debatte im Landtag die Landesregierung: „Wir stehen vor einem Sammelsurium an Projekten und Absichtserklärungen … gegen Ende der Legislatur wird es in vielen Fällen heißen: Konzepte erstellt, Umsetzung läuft, Ende noch nicht absehbar.“
„Die Maßnahmen sind zu priorisieren und mit Meilensteinen zu unterlegen, verbunden mit regelmäßigem Reporting und Erfolgskontrolle. Die Landesregierung schwelgt in Wolkenkucksheimen, verzettelt sich im regierungsinternen „Wünsch-dir-was“, während wichtige Punkte wie Breitbandausbau, Mobilfunkabdeckung, die digitale Fort- und Weitbildung oder die Entwicklung der Technologiezentren und Forschungsinstitute seit 2,5 Jahren nicht angegangen werden.“
„Wir brauchen darüber hinaus Technologieexperten für Start-Ups und Kapitalmarktprofis die Kontaktanbahnung und Koordination mit Risikokapitalgebern und Gründern, um eher starre staatliche Fördermaßnahmen zu flankieren. Hier braucht es feste Ansprechpartner und Verantwortlichkeiten – ein Großprojekt, welches jetzt dringend auf die Schiene gesetzt werden muss – wir laufen den Entwicklungen in der Welt längst hinterher.“
Wahrscheinlich wird in den kommenden Jahrzehnten die Altersarmut in unserem Land weiter zunehmen!
Unser umlagenfinanziertes Rentensystem ist auf durchgehende und gut bezahlte Beschäftigung ausgelegt, stattdessen werden aber immer mehr Menschen mit „gebrochenen Erwerbsbiographien“ das Rentenalter erreichen. Mittlerweile sind etwa eine Million Menschen als Leih- bzw. Zeitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommt, dass Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas beschäftigt.
Diese Menschen können keine lebensstandartsichernde Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.
Aus diesem Grund wird sich die AfD im kommenden Jahr auf einem Sonderparteitag mit dem Thema Sozialpolitik beschäftigen.
Der nächste offene Bürgerstammtisch der AfD im Eifelkreis Bitburg-Prüm wird sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen. Der Kreisverband wird dort, drei der aktuellen Rentenpapiere der Partei vorstellen.
Hierzu sind politisch interessierte Mitbürger herzlich eingeladen.
Dr. Sylvia Groß
Kürzlich besuchten Mitglieder des AfD Kreisverbandes Bitburg-Prüm auf Einladung der Abgeordneten Dr. Sylvia Groß den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Die Delegation aus dem Eifelkreis wurde herzlich in der Landeshauptstadt empfangen.
„Es ist mir ein besonderes Anliegen, unseren Mitgliedern sowie allen interessierten Bürgern, einen Einblick in die parlamentarischen Prozesse zu ermöglichen. Die Abgeordnetenbesuche leisten einen wichtigen Beitrag für Bürgernähe und Transparenz“, so Dr. Groß.
Neben einer Stadtführung und der Besichtigung der Fraktionsräumlichkeiten, konnte die Gruppe auch eine Plenarsitzung hautnah miterleben. Ein ausführliches Gespräch mit der Abgeordneten Dr. Sylvia Groß über Themen der ärztlichen Versorgung und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sowie mit dem Fraktionsvorsitzenden, Uwe Junge, rundete diesen gelungenen Tag ab.
„Es ist unglaublich wichtig, dass die Bürger die Chance haben, einen Einblick in die Arbeit ihrer gewählten Volksvertreter und des Parlaments auf Landesebene zu bekommen – so bleibt Demokratie glaubwürdig. Die AfD geht sogar noch weiter: Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksabstimmungen und direkter Demokratie, was die etablierten Parteien bisher unisono abgelehnt haben“, kommentierte Otto Hiller von Gärtringen, Vorsitzender des Kreisverbandes.
Erfolgreich war der Tag aber nicht nur, aufgrund der neugewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse, sondern auch weil sich zwei unserer mitreisenden Gäste, kurzerhand dazu entschlossen hatten, einen Mitgliedantrag zu stellen.
Otto Freiherr Hiller von Gaertringen, stellvertretender Vorsitzender des AfD KV Bitburg-Prüm
Auf seinem letzten Kreisparteitag vergangene Woche hat der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm die Teilnahme an den Kommunalwahlen 2019 im Landkreis Bitburg-Prüm beschlossen.
Erstmalig wird die AfD u.a. mit einer kompletten Liste zur Kreistagswahl antreten. Weitere Teilnahmen an den Wahlen zu den Kommunalvertretungen in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, der VG Südeifel und in der VG Speicher werden angestrebt.
Neben dem Beschluss über den Antritt zur Kommunalwahl, wählte der Kreisverband erstmalig eigenständig einen eigenen Delegierten für die Bundesparteitage. Aufgrund der damaligen Größe des Kreisverbands, geschah dies bei der letzten Wahl vor zwei Jahren noch in Kooperation mit dem AfD Kreisverband Vulkaneifel. Seither hat sich im Kreisband des Eifelkreises viel getan. Allein die Anzahl der Mitglieder konnte seit 2016 mehr als verdoppelt werden.
Eine weitere Premiere war auch die Wahl eines Delegierten zur Europawahlversammlung. Mit Herrn Boris Schnee, hat der Kreisverband einen Vertreter gewählt, der über zwei Jahrzehnte im Europäischen Ausland gelebt hat und dort unter anderem Marketing und Betriebswirtschaftslehre studiert hat. Selbstverständlich spricht Herr Schnee mehrere Sprachen fließend.
Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm bietet in Kooperation mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Frau Dr. Sylvia Groß, 15 interessierten Personen den Einblick in das politische Mainz an. Die Tagesreise am 23. August 2018 umfasst u.a. dem Besuch des Landtags sowie die Teilnahme an einer Plenardebatte. Der Reisebus startet in Bitburg und ist für unsere Gäste selbstverständlich kostenlos.
Sollten Sie also politisch interessiert und der Ansicht sein, dass die Alternative für Deutschland die richtigen Themen zur Sprache bringt, dann besuchen Sie mit uns den Mainzer Landtag.
Für weitere Informationen bzw. zur Anmeldung für die oben genannte Informationsreise bewerben Sie sich per Mail unter info@afd-bitburgpruem.de.
Ablauf:
07:00 Uhr Start in Bitburg
10:00 Uhr – 12:00 Uhr Stadtrundfahrt und Besichtigung des Doms
12:00 Uhr – 13:45 Uhr Einladung zum Mittagessen
14:30 Uhr – 15:00 Uhr Einführung in die Arbeit des Parlaments
15:00 Uhr – 16:00 Uhr Teilnahme an der Plenarsitzung des Landtags
ab 16:30 Uhr Rückreise
Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
Fünf Bundesländer haben bereits die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Beiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für Hauseigentümer nicht zumutbar. Die Effizienz ist fragwürdig
Um eine Faktenbasis zu erhalten, hat die AfD-Fraktion, am 07. Juni 2018 eine Große Anfrage unter der Bezeichnung „Drucksache 17/6448“ an die Landesregierung gestellt. Die AfD-Fraktion würde sich dem Bund der Steuerzahler anschließen.
Auch Rheinland-Pfalz könnte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.
Die AfD Hessen sagt ganz klar:
„Orts- und Gemeindestraßen dienen der allgemeinen, öffentlichen Nutzung. Ihre Unterhaltung und Sanierung kann nicht willkürlich einzelnen, zufällig angrenzenden Grundstückseigentümern aufgebürdet werden.“
Deshalb fordert sie in ihrem Wahlprogramm: „Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden! Sie sind ungerecht und unsozial, ja oft sogar existenzbedrohend.“
Der SWR berichtete am 30.07.2018 über die Feststellung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass nur jedes zweite Krankenhaus im vergangenen Jahr Bundes-Fördergelder für zusätzliche Pflegestellen in Anspruch genommen habe.
Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die Einführung des Pflegestellen-Förderprogrammes ging einher mit der ersatzlosen Streichung der Versorgungszuschläge von 0,8 % auf alle Krankenhausfälle. Sie waren eine sichere, beständige Einnahme, auf die sich die Kliniken verlassen konnten.“
Das Pflegestellen-Förderprogramm stellt weit weniger Mittel zur Verfügung, als diese Streichungen ausmachen, was die chronische Unterfinanzierung der Kliniken nur noch mehr verstärkt. Eine Kompensation durch Gelder aus dem Pflegestellen-Förderprogramm nämlich findet – wie dem SWR-Bericht zu entnehmen ist – kaum statt. Das Pflegestellen-Förderprogramm wurde zwar für Pflegepersonal aufgelegt; es kann aber von den Kliniken nur unzureichend abgerufen werden, da Pflegepersonal fehlt.
So spricht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di von 80.000, der Deutsche Pflegerat von 50.000 offenen Stellen in der Pflege. Daher muss die Sinnhaftigkeit des Pflegestellen-Förderprogrammes hinterfragt werden. Dr. Groß abschließend: „Wir, die AfD, werden der vom SWR geschilderten Sachlage nachgehen und die Landesregierung um Auskunft bitten, aus welchen Gründen Rheinland-Pfalz seltener als der Bundesdurchschnitt Fördermittel aus dem Pflegestellen-Förderprogramm abgerufen hat und warum gestellte Anträge abgelehnt wurden.“
Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz
Am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, bringt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ein (Titel: Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen einleiten, einem schlanken Heimatfernsehen den Weg ebnen). Die AfD fordert eine vollständige Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die sich in Zukunft auf die sogenannte Grundversorgung und regionale Belange beschränken sollen.