Wir alle wissen, dass Covid-19 ein ernstzunehmendes Virus ist. Nicht jeder, der positiv getestet ist, ist indessen wirklich auch infiziert. Nicht jeder, der infiziert ist, erkrankt auch, und nur ganz, ganze wenige erkranken wirklich schwer. Die allermeisten von diesen gehören zu besonderen Risikogruppen. Derzeit liegt die Sterberate von Covid-19 in Deutschland in vergleichbaren oder sogar geringeren Bereichen der Sterberate vergangener Virenerkrankungen.
Die derzeitige Covid-19-Politik wirkt sich vor allem höchst schädlich auch auf das gastronomischen Gewerbe und andere personalspezifisch ähnlich intensive Bereiche unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus. Insgesamt trifft diese Politik aber uns alle. Zur Unterstützung der besonders geschädigten Wirtschafts- und Lebensbereiche richten wir an die in Politik, Verwaltung und Justiz Verantwortlichen folgende Fragen:
Wir wollen erfahren:
- Warum gibt es in den Medien keine wirklich freie wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskussion über das Für und Wider sinnvoller Maßnahmen?
- Warum verfügt die Bundesregierung bis heute über keine alle Bereiche umfassende Langzeitstrategie zur Überwindung der Seuche?
- Warum hat die Bundesregierung kein klares Ziel, nämlich, ob sie gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden möglichst gering halten oder ob sie um jeden Preis Neuinfektionen vermeiden will?
- Warum werden wir alle mit einem Wechselbad von Einschränkungen, kleinen Erleichterungen und wieder Einschränkungen behandelt?
- Warum unterscheidet die Bundesregierung immer noch nicht klar zwischen verschiedenen potentiellen Erkrankungsgruppen, warum schützt sie nicht bestmöglich und gezielt Risikogruppen?
- Im geänderten und im März in Kraft getretenen Paragraph 28 Abs. 1 IfSG ist eine rechtsstaatlich problematische Generalklausel eingefügt. Ferner fehlt ein Abwägungsmaßstab. Beides erleichtert „Maßnahmen“ und fördert Entwicklungen, die an vergangen geglaubte Zeiten – z.B. die DDR-Diktatur – erinnern. Warum wird auf diese Weise demokratischer Kontrolle im Umgang mit Covid-19 untergraben?
- Es gibt bislang keinen statistischen oder wissenschaftlichen Beleg, dass Gaststätten einen relevanten Beitrag zur Verbreitung des Virus geleistet haben. Warum werden Gaststätten jetzt wieder flächendeckend geschlossen?
- Warum beschließt die Bundesregierung Maßnahmen (wie z.B. sog. Lockdowns), die so existenzschädigend sind, dass sie nicht aufrecht erhalten werden können oder die von Gerichten z.B. aus rechtlichen Gründen wieder aufgehoben werden?
- Unter zum Teil sehr hohen Kosten haben sich Gastronomiebetriebe auf Covid-19 eingestellt und setzen die AHA-Maßnahmen durch. Warum wird dies von den uns Regierenden ignoriert?
Aus diesen neun Fragen ergeben sich folgende Forderungen:
- Wir fordern aus allen den genannten Gründen ganz allgemein eine Rückkehr zur Vernunft!
- Wir fordern die Abkehr von willkürlichen Entscheidungen!
- Wir fordern, dass die uns Regierenden endlich eine langfristige Strategie entwickeln, die wirtschaftlich und gesellschaftlich durchgehalten werden kann!
- Wir fordern insbesondere statt Panikmache verhältnismäßige, Risikogruppen gezielt schützende Maßnahmen, Maßnahmen, welche der Mehrheit keinen schweren Schaden zufügen!
- Wir fordern, dass die unverhältnismäßigen Auflagen gegen uns alle, besonders aber gegen Gastronomie- und vergleichbare Betriebe umgehend aufgehoben, deren finanziellen Anstrengungen berücksichtigt und anerkannt und solche Einrichtungen wenigstens unter den bislang bestehenden Auflagen geöffnet bleiben!
