Archiv der Kategorie: Aktuelles

Unsere Dörfer müssen lebenswert bleiben – für den Erhalt der kleinen Grundschulen

Die AfD Bitburg-Prüm und der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag „Joachim Paul“ laden alle interessierten Bürger am 25.01.2018 ab 19:00 Uhr zum Bürgerdialog nach Badem ins Gasthaus „Jedermanns“ ein.

Joachim Paul warnt davor, den Abbau der Stellen im Bildungsbereich mit der Schließung von Grundschulen zu verbinden.

Die Grundschulen sind dort die letzten Bastionen , nachdem häufig Gaststätten oder Sparkassen bereits nicht mehr vorhanden sind.
Von der Schließung, ist im Eifelkreis auch die Grundschule Oberkail mit rund 30 Kindern betroffen.

 

Glyphosat Entscheidung ist einfach ungeheuerlich!

Glyphosat-Zulassung wird um fünf Jahre verlängert!

Es besteht der Verdacht, dass Glyphosat  neben Krebs auch imstande sein könnte, Missbildungen bei Neugeborenen hervorzurufen (Link zum Bericht des mdr). Vor diesem Hintergrunf ist das Verhalten und die Entscheidung der CSU
Einfach unglaublich und ungeheuerlich!

Die AfD spricht sich in ihrem Grundsatzprogamm gegen die weitere Zulassung von Glyphosat aus. Sowohl Molkereien als auch Erzeugerverbände sprechen sich gegen den weiteren Einsatz aus. Der CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt stimmt aber zu!

 

Initiative gegen die Diätenerhöhung im Landtag

Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“
Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm möchte die Aktion der Freien Wähler und der ÖDP gegen die im April 2017 vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossene Diätenerhöhung unterstützen.

Die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und den Grünen hatten das Gesetz gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Es erhöht die monatlichen Bezüge der Abgeordneten in vier Schritten um über 1000 Euro, insgesamt um 17,5 %.

Wer die Volksinitiative durch Unterzeichnung unterstützen möchte, meldet sich bitte per E-Mail unter info@afd-bitburgpruem.de bei uns oder kommt am 01.12.2017 zu unserer Jahreshauptversammlung nach Badem ins Gasthaus „Jedermanns“.

P.S. Während sich die Altparteien die Diäten massiv erhöht haben, werden die Abgeordneten der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz ihre Erhöhung spenden: An eine Bundeswehrstiftung, Tierheime u.v.m.

Mali darf kein zweites Afghanistan werden!

Rüdiger Lucassen von der AfD Bundestagsfraktion „knöpft“ sich, zum Wohle unserer Bundeswehrsoldaten die Verteidigungsministerin vor.

Rüdiger Lucassen vom AfD KV Euskirchen weiß wovon er redet, denn
„Lucassen studierte Wirtschaftswissenschaften an der Helmut-Schmidt-Universität. Er war 34 Jahre lang Soldat in der Bundeswehr, zuletzt im Dienstgrad Oberst im Generalstab. Nach dem Ende seiner militärischen Laufbahn 2006 absolvierte er eine NLP-Ausbildung und startete ein eigenes Unternehmen. Er war Geschäftsführer der pro-ades GmbH, die Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung und Beschaffung für militärische und polizeiliche Organisationen anbot“ (Zitat Wikipedia).

Elektronische Fußfessel völlig ungeeignet – Gefährder inhaftieren und abschieben

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Vorrang haben. Gefährder stellen eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar und können jederzeit Anschläge begehen. Diese Personen müssen sofort inhaftiert und abgeschoben werden. Eine Überwachung durch die sogenannte „elektronische Fußfessel“ ist völlig ungeeignet, da sie Kontakt über das Mobilfunknetz halten muss, um überhaupt zu funktionieren. Empfang, der in Tiefgaragen, Tunneln oder anderen Funklöchern fehlt. Gefährder dürfen sich nicht unbehelligt in Rheinland-Pfalz bewegen. Die Zuständigen Minister müssen endlich handeln, das zeigt das Beispiel aus Hamburg mehr als deutlich.

In Rheinland-Pfalz halten sich nach derzeitigen Kenntnissen zwölf islamistische Gefährder auf. In Hamburg bestieg offenbar eine Person mit einer elektronischen Fußfessel einen Flieger und begab sich nach Griechenland. Die Ortung setzte mehrerer Stunden aus. Ein Signal empfingen die Mitarbeiter der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder erst wieder am Flughafen von Athen, wie der Welt zu entnehmen ist. Die AfD Fraktion wird hierzu im kommenden Innenausschuss einen Berichtsantrag einreichen.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Haßloch-Urteil: Sicherheit der Bürger muss Vorrang haben!

Zum Haßloch-Urteil erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz:Die Sicherheit der Bürger muss vor allem Vorrang haben. Das Land versagt kläglich in dieser Kernaufgabe, wenn ein straffälliger und bereits abgelehnter Asylbewerber – trotz amtlich festgestellter Rückfallgefahr – einer Kommune zugewiesen wird und sich damit frei bewegen darf. Dass bei der Begutachtung die Rückfallgefahr als die eigentliche Kernfrage außen vor blieb, ist verantwortungslos. Gerade im Fall eines illegal eingewanderten Sexualstraftäters ohne Bleiberecht, müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die Bürger umfassend vor Gefahren zu schützen. Über die gefährliche Lage in Haßloch sind die Bürger deshalb zurecht empört. Dies ist so nicht weiter hinnehmbar!

Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht hat am 14.11.2017 entschieden, dass die Gemeinde Haßloch die Zuweisung des somalischen Sexualstraftäters, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, akzeptieren muss. Aus der kommunalen Selbstverwaltung folge kein Abwehrrecht gegenüber einer Maßnahme, die das Wohl der Einwohner gefährde. Zugleich bemängelt das Gericht, dass bei der psychiatrischen Begutachtung des Somaliers die Rückfallgefahren nicht berücksichtigt wurden, vor denen eine Stellungnahme der JVA Frankenthal warnt. Die AfD-Fraktion wird zum Vorfall mit heutigem Datum einen Berichtsantrag stellen und im nächsten Plenum eine mündliche Anfrage einbringen.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/hassloch-gemeinde-muss-gefaehrlichen-asylbewerber-aufnehmen/

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Kindergelderhöhung von 25 Euro reine Kosmetik

Union, FDP und Grüne klopfen sich in Sachen Zuwendungen für Familien gerade gegenseitig auf die Schultern. Eltern und Kinder haben angesichts der Ankündigungen jedoch wenig zu feiern. Das Kindergeld um 25 Euro zu erhöhen reicht bei weitem nicht aus und ist reine Kosmetik.

Was wir in Deutschland brauchen ist eine zielgerechte steuerliche Entlastung für Familien. Ein Familiensplitting für Familien ist daher das Gebot der Stunde. Weiterhin müssen Erziehungszeiten in der Kranken- und Rentenversicherung endlich angemessen berücksichtigt werden. Nur ein kinder- und familienfreundliches Deutschland wird junge Menschen dazu bewegen eine Familie zu gründen. Anreize dafür sind aber nur gegeben, wenn die Kosten, die Eltern zum Nutzen aller tragen, wenigstens zum Teil abgegolten werden. Die Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und nicht eine weitere Belastung im Haushalt, wie es Schwarz, Gelb und Grün darstellen.

Geplante Rentenerhöhung 2018

Unsere ehemalige Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017, Frau Beate Härig-Dickersbach nimmt Stellung zum Thema Rente:

2018 gibt es eine Rentenerhöhung von 3% – ein Skandal angesichts Steuerüberschüssen und einem Land das Exportweltmeister ist. Wir haben eine zunehmende Altersarmut gerade bei alleinerziehenden Müttern und Menschen, die im Niedriglohnbereich hart gearbeitet haben.
Nach 45 Jahren Arbeit muss eine garantierte Rente von 1000.– Euro im Monat möglich sein.

AfD fordert die Abschaffung des Solidaritätsbeitrag

Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zugute.

Laut der „Bild“-Zeitung liegen die Zuwendungen an die ostdeutschen Bundesländer weit unter den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zwischen Ostsee und Erzgebirge zugute. Dennoch glauben bis heute Viele, die Soli-Milliarden flössen komplett in den Aufbau Ost.

Die kommende Regierung sollte den Bürgern nicht weiter Sand in die Augen streuen und klar sagen, dass die Mittel für alles Mögliche verwendet werden. Wenn aber der ursprüngliche Zweck dieses Steuerzuschlags längst nicht mehr verfolgt wird, ist seine Abschaffung überfällig. Weiterlesen

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