Archiv der Kategorie: Aktuelles

Appell der Kreisvorsitzenden von Daun, Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm der Alternative für Deutschland

Wir alle wissen, dass Covid-19 ein ernstzunehmendes Virus ist. Nicht jeder, der positiv getestet ist, ist indessen wirklich auch infiziert. Nicht jeder, der infiziert ist, erkrankt auch, und nur ganz, ganze wenige erkranken wirklich schwer. Die allermeisten von diesen gehören zu besonderen Risikogruppen. Derzeit liegt die Sterberate von Covid-19 in Deutschland in vergleichbaren oder sogar geringeren Bereichen der Sterberate vergangener Virenerkrankungen.

Die derzeitige Covid-19-Politik wirkt sich vor allem höchst schädlich auch auf das gastronomischen Gewerbe und andere personalspezifisch ähnlich intensive Bereiche unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus. Insgesamt trifft diese Politik aber uns alle. Zur Unterstützung der besonders geschädigten Wirtschafts- und Lebensbereiche richten wir an die in Politik, Verwaltung und Justiz Verantwortlichen folgende Fragen:

Wir wollen erfahren:

  1. Warum gibt es in den Medien keine wirklich freie wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskussion über das Für und Wider sinnvoller Maßnahmen?
  2. Warum verfügt die Bundesregierung bis heute über keine alle Bereiche umfassende Langzeitstrategie zur Überwindung der Seuche?
  3. Warum hat die Bundesregierung kein klares Ziel, nämlich, ob sie gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden möglichst gering halten oder ob sie um jeden Preis Neuinfektionen vermeiden will?
  4. Warum werden wir alle mit einem Wechselbad von Einschränkungen, kleinen Erleichterungen und wieder Einschränkungen behandelt?
  5. Warum unterscheidet die Bundesregierung immer noch nicht klar zwischen verschiedenen potentiellen Erkrankungsgruppen, warum schützt sie nicht bestmöglich und gezielt Risikogruppen?
  6. Im geänderten und im März in Kraft getretenen Paragraph 28 Abs. 1 IfSG ist eine rechtsstaatlich problematische Generalklausel eingefügt. Ferner fehlt ein Abwägungsmaßstab. Beides erleichtert „Maßnahmen“ und fördert Entwicklungen, die an vergangen geglaubte Zeiten – z.B. die DDR-Diktatur – erinnern. Warum wird auf diese Weise demokratischer Kontrolle im Umgang mit Covid-19 untergraben?
  7. Es gibt bislang keinen statistischen oder wissenschaftlichen Beleg, dass Gaststätten einen relevanten Beitrag zur Verbreitung des Virus geleistet haben. Warum werden Gaststätten jetzt wieder flächendeckend geschlossen?
  8. Warum beschließt die Bundesregierung Maßnahmen (wie z.B. sog. Lockdowns), die so existenzschädigend sind, dass sie nicht aufrecht erhalten werden können oder die von Gerichten z.B. aus rechtlichen Gründen wieder aufgehoben werden?
  9. Unter zum Teil  sehr hohen Kosten haben sich Gastronomiebetriebe auf Covid-19 eingestellt und setzen die AHA-Maßnahmen durch. Warum wird dies von den uns Regierenden ignoriert?

Aus diesen neun Fragen ergeben sich folgende Forderungen: 

  • Wir fordern aus allen den genannten Gründen ganz allgemein eine Rückkehr zur Vernunft!
  • Wir fordern die Abkehr von willkürlichen Entscheidungen!
  • Wir fordern, dass die uns Regierenden endlich eine langfristige Strategie entwickeln, die wirtschaftlich und gesellschaftlich durchgehalten werden kann!
  • Wir fordern insbesondere statt Panikmache verhältnismäßige, Risikogruppen gezielt schützende Maßnahmen, Maßnahmen, welche der Mehrheit keinen schweren Schaden zufügen!
  • Wir fordern, dass die unverhältnismäßigen Auflagen gegen uns alle, besonders aber gegen Gastronomie- und vergleichbare Betriebe umgehend aufgehoben, deren finanziellen Anstrengungen berücksichtigt und anerkannt und solche Einrichtungen wenigstens unter den bislang bestehenden Auflagen geöffnet bleiben!

Benzin- und Heizöl dürfen nicht noch teurer werden!

AfD-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht (Drucksache 17/7619). Die Kommunen dürfen demnach keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben, sollen aber dafür eine pauschale Kompensation aus Landesmitteln erhalten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger begründete den Gesetzentwurf: „Die Rheinland-Pfälzer werden mit einer Vielzahl von Steuern und Abgaben belastet. Die Straßenausbaubeiträge stehen dabei in besonderer Kritik. Sie bedeuten nämlich für die Beitragspflichtigen erhebliche und manchmal existenzielle finanzielle Probleme. Sie verursachen zudem unverhältnismäßige Verwaltungskosten und sorgen in vielerlei Hinsicht für Rechtsunsicherheit. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müssen die Rheinland-Pfälzer entlastet werden.

Dr. Jan Bollinger zeigt sich erfreut über die 180-Grad-Kehrtwende der rheinland-pfälzischen CDU innerhalb von zwei Monaten: In der Parlamentsdebatte im August zu unserer Großen Anfrage bezüglich der Straßenausbaubeiträge antwortete Christof Reichert noch auf unsere Forderung: ‚Für die CDU wäre der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge das absolut falsche Signal.‘ In der Haushaltsdebatte gestern verlangte der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Baldauf jedoch selbst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wir beschäftigen uns parlamentarisch bereits seit Juni mit dem Thema. Die rheinland-pfälzische CDU läuft uns also auch bei dieser Initiative wieder hinter.

Jahreshauptversammlung wählt neuen Kreisvorstand

BITBURG: Der AfD – Kreisverband Bitburg-Prüm hat am 18.10.2018 auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Vor den Wahlen stimmte die Hauptversammlung einem Satzungsänderungsantrag auf Vergrößerung des Vorstands zu. Zukünftig wird sich dieser aus 10 Personen zusammensetzen.

Zum ersten Vorsitzenden wurde der ehemalige Bitburger Gymnasiallehrer Freiherr Otto Hiller von Gaertringen ohne Gegenstimmen gewählt.
Aufgrund gesundheitlicher Vakanzen, führte Herr Hiller von Gaertringen, in seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Vorsitzender, den Kreisverband bereits seit mehreren Monaten kommissarisch.

Zu seinem Stellvertreter wählte die Versammlung Herrn Boris Schnee aus Preist.

Der übrige Vorstand setzt sich aus einem zweiten Stellvertreter, zwei Schatzmeistern, zwei Schriftführern und drei Beisitzern zusammen.
Ziel dieser Vergrößerung soll es sein, mehr Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Zukunft der Partei aktiv mitzugestalten (Stichwort Basisdemokratie) und besser für die Herausforderungen im kommenden Jahr (Kommunalwahl und Europawahl) aufgestellt zu sein.

Der neue Vorsitzende zog in seiner anschließenden Rede eine positive Bilanz was die Zusammenarbeit im Kreisverband und die Entwicklung der Mitgliederzahlen in der vergangenen Amtsperiode angeht.
Immerhin sind in den vergangen beiden Jahren, 15 Mitglieder hinzugekommen.
Die Zeichen stehen gut, dass diese erfreuliche Entwicklung anhält, denn noch am gleichen Abend konnte sich der Kreisverband über zwei neue Mitgliedsanträge von anwesenden Besuchern der Veranstaltung freuen.

Mit sehr viel Elan wird sich das neue Team in den kommenden Monaten den anstehenden Herausforderungen widmen.
Ein besonderes Augenmerk wird hier vor allem auf der Kommunalwahl 2019 liegen.
Die Arbeiteten an dem neuen Wahlprogramm, welches mindestens neun Kapitel enthalten wird, haben bereits begonnen und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.