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Boris Schnee verurteilt Angriff auf Bitburger Polizisten

Der Direktkandidat der AfD für den Eifelkreis Bitburg-Prüm, Boris Schnee nimmt Stellung zu Angriffen auf Bitburger Polizeibeamte durch unbeteiligte.

Wie der Trierische Volksfreund berichtete, haben sich am 03. Juli, unbeteiligte Personen, „aggressiv in polizeiliche Maßnahmen“ eingemischt, „ohne auch nur im Entferntesten Kenntnis des Ursprungssachverhalts zu haben“, dabei wurden die Polizeibeamten nicht nur beschimpft, sondern sogar körperlich angegriffen.

Hierzu äußert sich Boris Schnee wie folgt:

„Aktivismus ist gut – aber haben hier einige etwas vielleicht ganz falsch verstanden?

Natürlich soll man gegen Ungerechtigkeit einstehen. Aber anscheinend werden einige unserer Mitbürger Opfer eines missverstandenen Aktivismus. Nicht jeder von der Polizei festgenommene ist a) unschuldig, b) in Lebensgefahr oder c) in Not und muss „gerettet“ werden.

Wir gehen von der Unschuldsannahme aus. Diese gilt dann aber auch für unsere Polizei! Ohne zu wissen, wer festgenommen wird, warum dies geschieht und ob er/sie der Ordnungskraft mit Gewalt gedroht hat, ist es falsch einen Standpunkt pro oder contra einzunehmen.

Natürlich darf man den Beamten „auf die Finger“ schauen, aber sie daran zu hindern ihre Pflicht zu tun, von der die gesamte Gesellschaft profitiert, ist nicht akzeptabel.

Ich teile ausdrücklich die Meinung des Leiters der Polizeiinspektion Bitburg, dass solche Aktionen nicht hinnehmbar sind. Des Weiteren spreche ich mich explizit gegen die Versuche, die Polizei bei der Ausübung ihrer Pflicht zu hindern aus. Wir vertrauen in das angemessene Handeln unserer Beamten und hoffen, dass dieser Zwischenfall ein Einzelfall bleiben möge.“

Nicht am Medizinstudium sparen

Am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion „Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge – Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren!“ (Drs. 17/12113) https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12113-17.pdf behandelt. Die Landesregierung wird aufgefordert:

  • den Personalmangel an der Universitätsmedizin Mainz schnellstmöglich zu beheben, damit deren Kapazität vollständig ausgeschöpft werden kann
  • im Einvernehmen mit den Fachschafts-Räten Medizin und Zahnmedizin Mainz ausreichend Stellen für die „Studierendensekretariate“ und Promotionsbüros einzurichten
  • alle Kliniken der Universitätsmedizin mit W-LAN-Zugängen für Studenten und Lehrpersonal zu versorgen
  • die Finanzierungslücke für einen Medizinstudienplatz dauerhaft zu schließen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der sich abzeichnende Ärztemangel wird gerade die ländlichen Räume massiv treffen. Umso erschreckender sind die Unterfinanzierung der Mainzer Universitätsmedizin sowie die völlig unzureichende mediale und digitale Ausstattung. Weil Wissenschaftsminister Konrad Wolf in der jüngsten Ausschuss-Sitzung am 9. Juni 2020 betonte, Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt und ein sprunghafter Anstieg der Studentenzahlen nicht sinnvoll, ist zu befürchten, dass die Landesregierung dem Problem nicht gewachsen ist. Mit unserem Antrag zeigen wir einen Weg aus der Krise auf. Die Lehre an der Universitätsmedizin Mainz muss unbedingt auskömmlich finanziert werden! Schließlich ist die ärztliche Versorgung in hohem Maße systemrelevant.

Dr. Sylvia Groß (AfD) ergänzt: „Die Versäumnisse müssen endlich nachgeholt werden. Schon im Juli 2017 hatte der Wissenschaftsrat empfohlen, ‚in der Lehre insgesamt noch stärker moderne Entwicklungen aufzugreifen, sowie die Digitalisierung in der Lehre zu beschleunigen und mit mehr finanziellen Mitteln zu unterlegen‘. Dem Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofes ist zu entnehmen, dass die Universitätsmedizin ‚seit Jahren‘ gegenüber der Landesregierung deutlich macht, dass eine Erhöhung des Landeszuführungsbetrages für Forschung und Lehre notwendig sei. In der Mai-Ausgabe 2020 des rheinland-pfälzischen Ärzteblattes wurde die Kritik der Studenten an der Unterfinanzierung erneut thematisiert. Die Fachschafts-Räte Medizin und Zahnmedizin Mainz hatten in ihrem offenen Brief vom 5. Januar 2020 auf die ‚akute Gefährdung der zukünftigen Krankenversorgung‘ hingewiesen, wenn die Lehre nicht auskömmlich finanziert werde.

Ehemaliges Linken-Mitglied stellt sich als Urheber einer Morddrohung gegen Linken-Politiker heraus

Am 6. Juni erreichte den Kommunalpolitiker D. Emmerich, Schatzmeister des Linken-Kreisverbandes Landau / SÜW, der Umschlag mit einer Todesdrohung an ihn und drei seiner Parteifreunde sowie vier scharfen Patronen. In einer Pressemitteilung macht die LINKE ihre Gegner für die Tat verantwortlich: „Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Hass schüren!“ Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und konnte den Urheber der Nachricht feststellen. Es handelt sich um ein 63-jähriges Ex-Mitglied der Linken, der die Patronen aus seiner Zeit als Sportschütze hatte. Dieser hat die Tat inzwischen eingeräumt. Sein Motiv war es, mediale Aufmerksamkeit für seine Gleichgesinnten zu erzeugen.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-nach-morddrohungen-fr%C3%BCheres-parteimitglied-der-linken-unter-verdacht-_arid,5076063.html

https://www.ludwigshafen24.de/region/landau-politiker-drohung-linke-brief-patrone-ludwigshafen-polizei-verbrechen-motiv-skurril-13791626.html

Reisebusunternehmen brauchen unsere Unterstützung

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit demonstrierten heute wieder Reisebusunternehmer mit einem Korso aus 1.000 Fahrzeugen im Berliner Regierungsviertel. Auch wenn es dadurch zu Verkehrsbeeinträchtigungen kam, ist das Anliegen der Unternehmer ein wichtiges, denn ihnen steht durch die übertriebenen und zeitlich überzogenen Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus das Wasser bis zum Halse.

Die AfD fordert eine sofortige Aufhebung der Einschränkungen und bittet die Deutschen, in diesem Jahr vor allem Urlaub im eigenen Land zu machen und dabei gerne auf die Dienste der Reisebusanbieter zurückzugreifen.

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Sebastian Münzenmaier, bekräftigte die Unterstützung unserer Partei für das wichtige Anliegen der Demonstranten.

https://youtu.be/tzXOgt9zQiM

Wir sind stolz auf unsere Polizei

Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen: Die AfD steht zu unserer Polizei!

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten.

Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt.

Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen.

Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher.

Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise.

Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 % angestiegen ist.

Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden.

Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern.

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest:

  • Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient.
  • Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen.
  • Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung.
  • Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.

Info: https://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion(Quelle: AfD RLP)

Ihre AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Landwirte brauchen Entscheidungsfreiheit

Die Bauern kommen nicht zur Ruhe. Nächste Woche sind weitere Proteste in Berlin angekündigt. Die Agrarpolitik der Bundesregierung gefährdet massiv die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden Landwirten. Die Betriebe brauchen Verlässlichkeit und keine grünen, launischen Verbotsorgien. Daher begrüße ich jeden demokratischen Protest auf der Straße. (Quelle: Stephan Protschka AfD Bundestagsfraktion)

Bundesvorsitzende der SPD unterstützt linksextremistische Vorurteile gegen unsere Polizei

Vorurteile gegen unsere Polizei und unterstellt unisono latenten Rassismus!

Uwe Junge (AfD): Ungeheuerlich: Bundesvorsitzende der SPD unterstützt linksextremistische Vorurteile gegen unsere Polizei und unterstellt unisono latenten Rassismus!

Veröffentlicht am von Kevin Roll

Uwe Junge zu Rassismusvorwürfen gegen die Polizei

Aktuellen Medienberichten zufolge sieht die SPD-Bundesvorsitzende Esken auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus. Der Tod von George Floyd in den USA sei kein Einzelfall. Nötig sei eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das undifferenzierte, linksextremistische und nicht neue Vorurteil der SPD  ist eine politische Verhetzung und Diffamierung einer ganzen Berufsgruppe, die täglich die verfehlte Politik eben dieser Partei auf unseren Straßen ausbaden muss! Mit abstoßender und propagandistischer Doppelmoral instrumentalisiert die Bundesvorsitzende der SPD das Geschehen in den USA, überträgt es in völlig unangemessener Weise auf Deutschland, nur um Hass und Ablehnung  gegen unsere Polizei zu schüren! Dabei leistet gerade unsere Polizei  unter widrigsten Bedingungen täglich bewundernswerte Arbeit,  um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.

Uwe Junge weiter: „Durch solche ungeheuerlichen  Vorwürfe, die jeglicher faktischen Grundlage entbehren, gefährdet sie nicht nur das Ansehen und den Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften, sie liefert darüber hinaus Extremisten und Kriminellen die Legitimation, Gewalt gegen die Ordnungskräfte einzusetzen! Die – laut der polizeilichen Kriminalstatistik von 2019 – um fast 9 % angestiegene Gewaltkriminalität gegen Polizeibeamte belegt dies auf erschreckende Weise!

Uwe Junge abschließend: „Die deutsche Polizei hat in den letzten Jahrzehnten ihre Verfassungstreue bewiesen und sich als Bürgerpolizei etabliert. Die umfassende und qualitativ hochwertige Polizeiausbildung, insbesondere auch hier in Rheinland-Pfalz, entlarven den absurden Vergleich zu den amerikanischen Zuständen als das, was es ist: eine bösartige Diffamierung! Ich erwarte von Innenminister Lewentz (SPD), dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Schweitzer und dem polizeipolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Schwarz, eine klare Distanzierung von den Aussagen ihrer Bundesvorsitzenden und ein unmissverständliches Bekenntnis zur rheinland-pfälzischen Polizei!

AfD fordert Rente für ehrenamtliche Feuerwehr seit Jahren, SPD hat das bislang abgelehnt!

Am 02.06.2020 schrieb der Trierische Volksfreund „SPD will mit „Feuerwehr-Rente“ in den Landtagswahlkampf ziehen.
Eine gute Sache, wie wir finden. Allerdings hielten wir eine solche Idee, bereits vor über eineinhalb Jahren für eine gute Idee, als nämlich unser damaliger Landesvorsitzender, Uwe Junge die Idee hatte, das Ehrenamt z. B. bei der freiwilligen Feuerwehr durch zusätzliche Rentenpunkte zu belohnen.

Wir, der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm fanden die Idee sogar so gut, dass wir diese bereits im Januar 2019, unter Kapitel 5 in unser Kommunalwahlprogramm aufgenommen haben.

Leider schien die Idee, eine Art „Feuerwehr-Rente“ einzuführen, der SPD damals zu missfallen. Oder wie sonst könnte man sich die folgende die Antwort der Ministerpräsidentin erklären?
Auf die Frage von Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz , vom 13.12.2019, inwiefern Rentenpunkte eine Option der gezielten Anerkennung des Dienstes bei der freiwilligen Feuerwehr sein könnten, lehnte dies Ministerpräsidentin Dreyer wie folgt ab: „Ehrenamt ist auch Ehrenamt und freiwilliges Engagement, weil es eben nicht vergütet wird, egal auf welcher Ebene. Wir werden es uns als Gesellschaft auf Dauer gar nicht leisten können, dass wir dort auf irgendeine Art und Weise sozusagen ein Entgelt einführen.“ (Plenarprotokoll 17/96, S. 6482)
Bezogen auf das gesamte Ehrenamt hieß es in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aus der Staatskanzlei: „…sieht sich die Landesregierung in ihrer Position bestärkt, dass sich Ehrenamt ganz deutlich von (sozialversicherungspflichtiger) Erwerbstätigkeit abgrenzen sollte. Hierunter fallen unter anderem Aufwandsentschädigungen, die von Art und Höhe her mit Entlohnung gleichzusetzen wären.“ (Drucksache 17/10613)

Stellt sich jetzt natürlich nur die Frage, warum hat die SPD, weniger als 10 Monate vor der nächsten Landtagswahl, plötzlich ihre Meinung geändert bzw. warum kommt sie jetzt, Medienwirksam mit einer solchen Idee um die Ecke? Mit einem Vorschlag der bereits längst umgesetzt sein könnte, wenn es die SPD gewollt hätte!

Hier der Originaltext von Uwe Junge vom 02.06..2020

Medienberichten aus dem Trierischen Volksfreund und dem SWR zufolge, möchte die Landes-SPD sich verstärkt dem Dienst und der Nachwuchsgewinnung der freiwilligen Feuerwehr zuwenden. Die neuesten Ansätze der SPD-geführten Landesregierung zur Attraktivitätssteigerung und zur Anerkennung des Ehrenamtes stehen im krassen Gegensatz zu den bisherigen. Vor rund einem halben Jahr wurden finanzielle Boni noch gänzlich ausgeschlossen.

Auf die Frage von Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, vom 13.12.2019, inwiefern Rentenpunkte eine Option der gezielten Anerkennung des Dienstes bei der freiwilligen Feuerwehr sein könnten, lehnte dies Ministerpräsidentin Dreyer wie folgt ab: „Ehrenamt ist auch Ehrenamt und freiwilliges Engagement, weil es eben nicht vergütet wird, egal auf welcher Ebene. Wir werden es uns als Gesellschaft auf Dauer gar nicht leisten können, dass wir dort auf irgendeine Art und Weise sozusagen ein Entgelt einführen.“ (Plenarprotokoll 17/96, S. 6482)

Bezogen auf das gesamte Ehrenamt hieß es in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aus der Staatskanzlei: „…sieht sich die Landesregierung in ihrer Position bestärkt, dass sich Ehrenamt ganz deutlich von (sozialversicherungspflichtiger) Erwerbstätigkeit abgrenzen sollte. Hierunter fallen unter anderem Aufwandsentschädigungen, die von Art und Höhe her mit Entlohnung gleichzusetzen wären.“ (Drucksache 17/10613)

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit billigen Taschenspielertricks möchte die SPD auf Wählerstimmenfang gehen. Ihr Zugpferd Dreyer oder deren Berater scheinen dabei selbst nicht zu wissen, auf welche Weise sie das Geschirr für den Wahlkampf anlegen sollen. Der dargebotene Zickzackkurs und das Themen-Hopping wirkt laienhaft und unprofessionell.

Uwe Junge weiter: „Der jahrelange Dienst der Ehrenamtlichen an der Gemeinschaft muss vernünftig anerkannt werden. Rentenpunkte wären ein gangbarer Weg. Auch stehen wir dem thüringischen Modell einer Aufstockung der Rente grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist jedoch wichtig, dass die Attraktivität des Ehrenamtes auf vielen Wegen gesteigert wird.“

Junge schließt: „Die Vernachlässigung derer, die sich um unsere Sicherheit kümmern, ist Konzept bei der Landesregierung. Nicht nur das Ehren-, sondern auch das Hauptamt muss gestärkt werden. Hier denken wir zum Beispiel über die Einführung der (freien) Heilfürsorge nach.“

https://www.volksfreund.de/…/spd-will-mit-feuerwehr-rente-i…

https://www.afd-bitburgpruem.de/…/Wahlprogramm-Eifelkreis-f…

https://dokumente.landtag.rlp.de/…/plenarprotok…/96-P-17.pdf

AfD-Antrag Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen – Geben wir den Menschen Perspektive und Zukunft

Der Landtag debattierte über den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik „Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen!“

Die AfD forderte in dem Antrag ein Sofortprogramm, um Umsatzausfälle kleiner und mittelständischer Unternehmen teilweise zu ersetzen. Für die Tourismusbranche sieht die AfD-Fraktion eine Werbekampagne ‚Rheinland-Pfalz Sommer/Herbst-Erlebnis‘. Wer in rheinland-pfälzischen Hotels übernachtet, soll freien Eintritt in Zoos, Museen und öffentliche Einrichtungen erhalten.

Hierzu Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zahlreiche Unternehmen stecken noch immer in schweren Nöten. Wir müssen die im Kern gesunden Unternehmen, die teils seit Jahrzehnten Steuer- und Abgabenzahler sind, stützen – und so Arbeitsplätze sichern. Die Unternehmen sind größtenteils völlig unverschuldet in die aktuelle Lage geraten. Sie verdienen in diesen Zeiten unsere volle Solidarität!

Nach Vorstellung der AfD-Fraktion sollen spezielle Corona-Hygieneregeln wie die Maskenpflicht überall dort aufgehoben werden, wo es weniger als 10 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen gab. Matthias Joa: „Wir haben, Stand 28.05, inzwischen 17 Kreise bzw. kreisfreie Städte mit 0 Neuinfizierten in 7 Tagen. Wie kann man dort noch Corona-Notstandsregeln rechtfertigen?

Auch die weitere Digitalisierung und die Förderung strukturschwacher Räume sind für die AfD ein wichtiges Thema, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise neu zu starten. Matthias Joa: „Um der Digitalisierung den nötigen Schub zu verpassen und strukturschwache Räume nicht abzuhängen, fordern wir ein 500-Millionen-Euro-Investitionspaket für Rheinland-Pfalz. Wir wollen keine Konjunkturmaßnahmen mit der Gießkanne – sondern Zukunftsinvestitionen genau in die Felder, die entscheidend sein werden: Mobilfunk, Breitband; außerdem ein Sonder-Anreizprogramme für Unternehmen in den strukturschwachen Regionen. Ansonsten riskieren wir, ganze Regionen zu verlieren. Geben wir den Menschen Perspektive und Zukunft!

Der pfälzische Landtagsabgeordnete Joa hat aber auch Empfehlungen für die Bundesregierung parat: „Auf Bundesebene brauchen wir eine Kombination aus Umsatzsteuersenkung, der Glättung des leistungsfeindlichen Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer, eine Abschaffung des Solis, degressive Sonderabschreibungen für investierende Unternehmen und eine Garantie, auf jegliche Steuererhöhungen zu verzichten. Steuersenkungen und finanzielle Erleichterungen sorgen für mehr freie Gelder bei Verbrauchern und Unternehmen. Dies bewirkt eine notwendige Stützung der Binnenkonjunktur, auch im Hinblick auf kommende schwächere Exportzahlen.

Tierwohl durch regionale Lieferketten – Heimische Schlachthöfe unterstützen

Aktuell dreht sich die öffentliche Debatte infolge der sogenannten „Lock-Down“-Maßnahmen auch um die Fleischerzeugung und ihre Begleiterscheinungen. Vor wenigen Tagen kam es im Umfeld mehrerer deutscher Fleischhersteller zu einem Anstieg positiver Testergebnisse auf das Coronavirus. Nun wurde heute ein Verbot von Werkverträgen für Schlachtbetriebe beschlossen.

Iris Nieland erklärt: „Als Abgeordnete und Mitglied der AfD-Fraktion habe ich mich stets für mehr Tierwohl eingesetzt. Dabei ist es im Umfeld von Schlachthöfen nicht nur in der jetzigen Situation angebracht, die Arbeits- und Infektionsschutzregeln einzuhalten, um eine Verbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden.

Jürgen Klein führt aus: „Die veröffentlichten Corona-Vorfälle sind jedoch nicht das unmittelbare Produkt der Fleischproduktion an sich, sondern vielmehr mit den bisherigen Begleitumständen großer Schlachthöfe verbunden. Das Problem entsteht zum einen dadurch, dass kleine Schlachtbetriebe, wie sie früher üblich waren, auch aufgrund überbürokratisierten EU-Regelungen nahezu verschwunden sind. Solch kleine Schlachtbetriebe könnten in der aktuellen Situation wesentlich flexibler agieren. Zum anderen werden mittlerweile viele ungelernte Kräfte über Subunternehmen in der Fleischindustrie beschäftigt, da der ursprünglich deutlich höhere deutsche Standard abgesenkt wurde. So ist eine fachgerechte und qualitativ hochwertige Verarbeitung nicht mehr in gleichem Maße sichergestellt.

Iris Nieland fordert: „Hier ist die Politik gefragt, nicht zuletzt die Landesregierung, endlich einen Rahmen zu setzen, um auch die heimische Fleischproduktion wieder konkurrenzfähig werden zu lassen. An dieser Stelle erheben wir erneut die Forderung, endlich die Fleischbeschaugebühr abzuschaffen und mobile Schlachtungsvorrichtungen in Erwägung zu ziehen.

Jürgen Klein schließt: „Ebenfalls bedeutet dies, dass die aktuelle Krise als Chance genutzt werden sollte, endlich unnötige EU-Regeln und vor allem Bürokratie abzubauen. In der Krise hat sich der föderale Nationalstaat als handlungsfähigste Institution erwiesen. Es bedarf lediglich des Willens dazu.