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Umweltresolution 2019

Positionen der AfD Rheinland-Pfalz zur Umwelt- und Klimapolitik

Positionen der AfD Rheinland-Pfalz zur Umwelt- und Klimapolitik Natur- und Umweltschutz sind wichtige konservative Anliegen. Ein schonender und verantwortungsbewusster Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und den endlichen Ressourcen unseres Planeten ist nicht nur ein Gebot der Achtung vor der Schöpfung, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Wenn wir Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land dauerhaft erhalten wollen, dann brauchen wir eine nachhaltige und alle Bereiche umfassende Umwelt-, und Naturschutzpolitik auf der Basis von Sachlichkeit und Rationalität.

1. Klima wandelt sich ständig
Klimawandel hat es schon vor dem Auftreten des Menschen gegeben, gibt es heute und wird es auch künftig geben. Der Wandel des Klimas ist ein hochkomplexes Phänomen, dessen Ursachen sowohl natürlichen als auch menschlichen Ursprungs sind. Zahlreiche wissenschaftliche Studien sehen die Verantwortung für aktuelle klimatische Veränderungen überwiegend beim Menschen. Dass sieben Milliarden Menschen durch ihre Lebensgewohnheiten Einfluss auf die ökologische und klimatische Entwicklung der Erde nehmen, erscheint auch wenig überraschend.

2. Zweifel legitim und notwendig
Wissenschaftliche Theorien sind immer Hypothesen, die grundsätzlich falsifiziert (also widerlegt) werden können. Insofern gehört der Zweifel zur Wissenschaft essentiell dazu. Es ist daher nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, auch die Theorie vom menschengemachten Klimawandel und die auf Rechenmodellen beruhenden Szenarien einer dramatischen Erderwärmung kritisch zu hinterfragen. Entgegen der weitverbreiteten medialen Darstellung gibt es in der seriösen Wissenschaft sehr wohl unterschiedliche Auffassungen über den menschgemachten Anteil des Klimawandels, die zu erwartenden Auswirkungen der Temperaturveränderungen und vor allem der zu ergreifenden klimapolitischen Maßnahmen. Jegliche Kritik an der vorherrschenden Meinung als „Klimaleugnung“ zu diffamieren, lehnen wir ab

3. Ressourcenverbrauch erfordert sorgfältige Güterabwägung
Ein offener Diskurs ist vor allem auch deshalb wichtig, weil es bei dieser Frage um weitreichende Entscheidungen geht, für die gigantische Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen. Es ist die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, jenseits von Klimahysterie und ideologisch motivierter Panikmache eine vernünftige Güterabwägung zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen zu betreiben. Es wäre vollkommen unverantwortlich, Billionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, die letztlich nicht den gewünschten Effekt haben.

4. Aktuelle Klimapolitik ist ineffizient
Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt lediglich zwei Prozent. Die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes stammt allein aus China, Indien und den USA. Unsere mit großem Aufwand betriebenen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sind daher zwar teuer, erzielen aber in globaler Hinsicht kaum eine Wirkung. Während wir den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2015 um mehr als 20 Prozent verringert haben, sind die weltweiten Emissionen im gleichen Zeitraum um mehr als fünfzig Prozent angestiegen. International gesehen befinden sich hunderte Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Weltweit beruhen mehr als 80 Prozent der Energiegewinnung auf fossilen Energieträgern. Schwellen- und Entwicklungsländer befinden sich in einem wirtschaftlichen Wachstum, das mit massiv steigenden CO2- Emissionen einhergeht. Deshalb ist der gesamte CO2-Ausstoß aktuell trotz aller „Klimaschutz“-Bemühungen in den westlichen Ländern auf dem höchsten Stand aller Zeiten.

5. Globales Denken beim Umweltschutz, Problematik der Überbevölkerung
Effektive Umweltschutzpolitik muss daher zunächst global erfolgen. Es wäre weitaus sinnvoller, den Export umweltfreundlicher deutscher Technologien zu fördern oder Umweltschutz-Projekte in Schwellenländern zu unterstützen, als Milliarden-Beträge für wenig wirksame, aber unsere Bürger belastende und in ihrer Freiheit einschränkende Maßnahmen auszugeben. Zudem ist in den nächsten Jahrzehnten mit einem weiterem Milliarden-Wachstum der Weltbevölkerung vor allem in Afrika zu rechnen, was in Verbindung mit wirtschaftlichem Wachstum zu erheblichen Steigerungen des CO2-Ausstoßes führen wird. Auf Grund der im Gesamtbild niedrigen CO2-Emissionen Deutschlands und der gleichzeitig hohen technologischen Innovationskraft unserer Nation sollte unser Beitrag zu mehr Umweltschutz weniger im Verzicht, als vielmehr vorrangig in der Erforschung und Nutzbarmachung neuer Technologien liegen, die dann im internationalen Maßstab positiv wirken können.

6. Umwelt- und Naturschutz vor Ort
Daneben setzen wir auf eine aktive und umfassende Umwelt- und Naturschutzpolitik vor Ort. Mit konkreten und effektiven Maßnahmen wie den „1001-Bäume“-Anträgen, die beispielsweise in Koblenz, Worms und Neuwied durch unsere Kommunal-Fraktionen gestellt wurden, tragen wir mehr zum Schutz der Menschen vor einem sich verändernden Klima bei als mit einer alarmistischen Ausrufung des Klimanotstands. Auch wollen wir erreichen, dass in der Grünpflege auf kommunalen Grundstücken wo immer möglich ein Verzicht auf Insektizide, Herbizide und Fungizide erfolgt und generell mehr Straßenbegleitgrün angelegt wird. Zudem müssen wir auf die zum Teil negativen Folgen eines unvermeidbaren Klimawandels wie Dürren, Starkregen oder Stürme besser vorbereitet sein: THW, Feuerwehr und generell das Ehrenamt sind nach Auffassung der AfD RheinlandPfalz dafür zu stärken. Auch die Jägerschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Kulturlandschaften.

7. Innovation und Forschung – auch im Bereich der Kernenergie
Wissenschaftlicher Fortschritt wird am ehesten zu einer umweltfreundlicheren Zukunft beitragen. Deutschland sollte daher sein enormes technisches und wissenschaftliches Potential zur Erforschung und Entwicklung moderner Umwelt-, Energie- und Agrar-Technologien einsetzen. Auch die Forschung an neuen Kernreaktoren, die das Potential zu einer sicheren, umwelt- und klimafreundlichen Energieerzeugung besitzen und sogar radioaktiven Müll verwerten können, muss wieder aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere für die Dual-FluidTechnologie, die das Institut für Festkörperphysik in Berlin entwickelt hat.

8. Alternative Energien sinnvoll einsetzen
Es ist aus vielen Gründen richtig, so bald wie möglich aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen. Aber dies kann erst dann geschehen, wenn umweltfreundliche Alternativen zur Verfügung stehen, die gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten. Solaranlagen und Windkraftwerke sind aufgrund fehlender Speichertechnologien hierfür (noch) nicht geeignet. Die einseitige Förderung dieser Technologien hat nicht nur zu einer Verdopplung des Strompreises, sondern gerade auch in RLP zu einer Zerstörung von Fauna und Flora geführt. Windkraftanlagen senken für viele Bürger die Lebensqualität, weswegen es dringend eine Abstandsregelung von Wohnsiedlungen nach bayerischem Vorbild braucht. In Wald-, Natur- und Vogelschutzgebieten sowie in Wasserschutzzonen sind Windräder maximierter Umweltfrevel: Über Jahrzehnte entstandene Lebensräume werden auf diesem Wege vernichtet und unser Wald zum Industriegebiet umgebaut. Bundesweit ist Rheinland-Pfalz laut der Deutschen Wildtier Stiftung das Bundesland mit den meisten Windkraftanlagen in Wäldern!

Die AfD fordert die sofortige Abschaffung des unsozialen Erneuerbare-EnergienGesetzes. Der Strompreis hat sich durch die missglückte Energiewende in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt und wird nach der Einschätzung von Experten in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Kosten hierfür tragen vor allem untere und mittlere Einkommensschichten und die Familien. Allein im Jahr 2018 wurde über 300.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten. Vor dieser dramatischen Entwicklung die Augen zu verschließen, ist verantwortungslos.

9. Bekenntnis zur individuellen Mobilität
Die AfD bekennt sich zum Auto. Wir wollen auch in Zukunft individuelle Mobilität ermöglichen, da sie für viele Bürgern von unverzichtbarer Bedeutung ist. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen wir dort, wo dies nachgefragt, sinnvoll und bezahlbar ist. Dass nicht generell auf den ÖPNV umgestiegen wird, liegt nicht nur am fehlenden oder mangelhaften Angebot, sondern auch daran, dass ein Umstieg vom Auto oftmals gar nicht gewünscht ist. Individuelle Mobilität ist ein integraler Teil unserer Freiheit und trägt zur Sicherung unseres Wohlstands bei. Elektro-Fahrzeuge stellen aufgrund der hohen Kosten, der umweltbelastenden Herstellung und eines fehlenden Infrastrukturnetzes zurzeit keine wirkliche Alternative dar. Erdgas oder synthetische Kraftstoffe können dagegen dafür sorgen, dass selbst alte Autos CO2-frei weiter genutzt werden können. Auch Wasserstoff vermag einen wichtigen Beitrag im Bereich der Mobilität und insbesondere des Fernkraftverkehrs zu leisten.

10. Wirtschaftsstandort Deutschland/RLP sichern
Die von den Altparteien betriebene Energiepolitik belastet nicht nur unsere Bürger, sie gefährdet auch den Industriestandort Deutschland. Steigende Strompreise, bedrohte Versorgungssicherheit und der Kampf gegen den Verbrennungsmotor führen dazu, dass Unternehmen ihre Fabriken ins Ausland verlagern. Zudem bietet die Automobilindustrie mit ihren Zuliefererbetrieben allein in Rheinland-Pfalz circa 50.000 Arbeitsplätze und ist somit für das Land unverzichtbar. Es ist vollkommen unverantwortlich, mit einer einseitigen und nicht zielführenden Fokussierung auf Elektromobilität diese Industrie und damit die wirtschaftliche Grundlage vieler Arbeitnehmer und ihrer Familien zu zerstören.

Die AfD Rheinland-Pfalz ist davon überzeugt, dass sich eine effektive Umweltschutzpolitik und die Bewahrung unseres Lebensstandards und unseres Wohlstandes nicht ausschließen. Dafür braucht es jedoch auch hier eine grundlegende und umfassende politische Wende.

Kleine Anfrage zur Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg

An den Kreistagsvorsitzenden Herrn Dr. Joachim Streit:
„Wie Sie in Ihrer E-Mail vom 19.09.2019 den Mitgliedern des Kreistages freundlicherweise mitgeteilt haben, beabsichtigt das Bundesland Rheinland-Pfalz, eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem ehem. Flugplatz Bitburg in Betrieb zu nehmen. Nach Ihrer E-Mail und der Antwort des „Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz“ darauf und nach einer Anfrage des Trierischen Volksfreundes soll diese Einrichtung der „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ Asylsuchender bei entsprechender Entscheidung des BAMF dienen. Dazu bittet die Fraktion der Alternative für Deutschland um nähere Auskunft zu folgenden Gesichtspunkten der geplanten Einrichtung:

  1. Präzisieren Sie bitte die Aussage Ihres Schreibens an die Kreistagsmitglieder vom 19.09.2019, in welchem Sie schreiben, daß Sie „davon auszugehen, daß das Land sowohl die Infrastrukturkosten als auch den Aufwand für zusätzliches Personal trägt.“
  2. Sollten die Kosten der Unterbringung nicht oder nur zum Teil (in welcher Höhe?) vom Land getragen werden, sondern dem Kreis entsprechend auferlegt werden, wie würde dann das Finanzierungskonzept des Landkreises aussehen?
  3. Welche Maßnahmen wird die Kreisverwaltung ergreifen angesichts der zu erwartenden „Konflikte“, von denen im Antwortschreiben vom 17.09.2019 des Integrationsministeriums auf die Anfrage des TV die Rede ist?
    Diese Frage gilt hinsichtlich des Schutzes (bitte aufschlüsseln)
    a) der Bewohner der Einrichtung selbst,
    b) der Mitarbeiter derselben
    c) und hinsichtlich des Schutzes der näher oder weiter von der Einrichtung entfernt wohnenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.
  4. Wie wird der Kreis im einzelnen dazu beitragen, daß Anwendung und Umsetzung des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ dieser Pflicht vollumfänglich gerecht werden?
  5. Wie soll sichergestellt werden, daß sowohl während der Dauer als auch nach Abschluß der Einrichtung den Bürgern des Landkreises Erfolg, Kosten und Ergebnis der betriebenen Einrichtung deutlich gemacht werden?


    folgen Sie dem Link um zu den Antworten zu gelangen:

Pendlerpauschale den Lebensverhältnissen anpassen

Berlin, 6. November 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay
Gottschalk sieht eine Anpassung der Pendlerpauschale von aktuell 30
Cent auf künftig 40 Cent als notwendig, um die große Zahl der
berufsbedingten Pendler finanziell wirksamer zu entlasten als dies
bisher der Fall ist. Die AfD-Fraktion im Bundestrag wird hierzu einen
Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren
steuerlichen Förderung der Elektromobilität und Änderung weiterer
steuerlicher Vorschriften einbringen. Zusätzlich zur einmaligen Anhebung
soll die Pendlerpauschale anhand des Verbraucherpreisindexes des
statistischen Bundesamtes indexiert werden.

„12,8 Millionen
Berufstätige müssen täglich pendeln. Das sind immerhin 39 Prozent der
Beschäftigten. Die derzeit absetzbaren 30 Cent pro Kilometer befinden
sich keineswegs mehr auf einem realitätsgerechten Niveau. Die
Arbeitnehmer sollen flexibler werden und auch Jobs in entfernten Städten
annehmen, aber auf den daraus entstehenden Kosten dürfen Sie
größtenteils sitzen bleiben. Nicht jeder Familie ist es möglich immer
dem Arbeitsort des Hauptverdieners hinterherzuziehen. Wir fordern daher
eine Anhebung auf 40 Cent pro Kilometer und eine regelmäßige Anpassung
der Pendlerpauschale, wie beim Einkommensteuertarif. Die AfD-Fraktion
möchte einen ‚Tarif auf Rädern‘ für die Pendlerpauschale, damit es sich
für die Arbeitnehmer lohnt auch einen entfernteren Arbeitsort wählen zu
können“, sagt Gottschalk.

Vortrag von Albert Breininger, Sprecher der Interessengemeinschaft der Rußlanddeutschen in der AfD in Bitburg

Am 25.10.2019 fand einer der regelmäßig stattfindenden Stammtische der Kreis­gruppe Bitburg-Prüm der Alternative für Deutschland statt. Diesmal war Albert Breininger, der Spre­cher und Beauftragte der Rußlanddeutschen in der AfD in Bitburg zu Gast. Bis heute sind  mehr als vier Millionen Rußlanddeutsche in ihr Herkunftsland Deutschland zurückgekehrt. Ihre Arbeitslosig­keitsquote ist ge­ring. Die durch Sprachverbote in der Sowjetzeit verursach­ten Sprachdefizite, vor allem der jüngeren Rußlanddeutschen  – Eltern wurde bei Androhung der Wegnahme ihrer Kinder ver­boten, mit diesen Deutsch zu sprechen – haben sich nicht als dauerhaftes Integrationshin­dernis erwie­sen.

Ganz besondere Aufmerksamkeit fanden drei Themen, welche Albert Breininger ansprach. Da war zunächst das schwere Schicksal, welches die Rußlanddeutschen zu erleiden hatten. Tausende kamen während des Zweiten Weltkrieges durch Ermordung oder als Folge der Strapazen ihrer Deportation in unwirtliche Teile der Sowjetunion um. Albert Breininger be­richtete, daß seine eigenen Vorfahren und er selbst ihr Leben der tätigen Nächstenliebe der angestammten  Bevölkerung der Gegend, in die seine Familie verschleppt wurde, zu ver­danken haben.

Als praktizierender Christ steht Albert Breininger mit Christen und Juden in- und außerhalb der AfD in reger Verbindung und Austausch. In diesem Zusammenhang führte er auch einige Ge­spräche mit der Mutter des ermordeten jüdischen jungen Mädchens Susanna Feldmann aus Mainz. Herr Breininger kümmerte sich als Rußlanddeutscher in landsmannschaftlicher Ver­bundenheit auch um den in Kasachstan geborenen Wilhelm Lainecker, der vor den Augen seiner elfjährigen Tochter ermordet wurde. Diese Ereignisse waren Teil des zweiten The­mas, was an diesem Abend ganz besondere Aufmerksamkeit fand und sowohl die Besucher als auch Herrn Breininger als Referenten sehr bewegt haben.

Eine dritte Tatsache versetzte die meisten Zuhörer in Erstaunen: Im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion leben heute noch ungefähr 1,5 Millio­nen Menschen deutscher Herkunft. Die meisten würden gerne in ihr Herkunftsland zu­rückkehren. Bürokratische Hürden bei uns sor­gen aber dafür, daß pro Jahr weniger in das Land ihrer Herkunft zurücklehren dürfen, als Zuwanderer aus anderen Regionen der Welt jeden Monat willkommen ge­heißen werden.  

Nach dem Abschluß des offiziellen Teils der Veranstaltung war Albert Breininger noch für ei­nige Zeit ein spannender Gesprächspartner für alle diejenigen, die noch etwas am Ver­sammlungsort verblieben.

AfD stellt Antrag zur Senkung der Lohnsteuer- und Sozialabgaben

Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Entlastung von ca. 17,5 Millionen Gering- und Durchschnittsverdienern umfasst einen Umfang von ca. 36 Milliarden Euro pro Jahr und ist damit ein mutiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit für die hart arbeitenden, “kleinen Leute”, also Arbeiter, Angestellte und Solo-Selbstständige und würde denen mehr Netto vom Brutto lassen.

„Ziel des Antrags ist es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Bis 300,– Euro Sozialbeiträge (ca. 1.500€ Bruttolohn) soll es 100% Entlastung geben.

Zwischen 300,01€ bis 600€ Sozialbeiträgen soll es eine nach oben
abschmelzende Teilentlastung geben. Oberhalb eines Bruttoeinkommens von
ca. 3.000€ Bruttolohn (alle Werte für Single ohne Kinder) soll es dann
keine Entlastung mehr geben.“

„In kaum einem anderen Land bleibt den Arbeitnehmern so wenig Netto vom Bruttoverdienst übrig. Echte Lohnunterschiede zu Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern sind oft nicht mehr gegeben. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass sich Arbeit für Geringverdiener kaum noch lohnt. Vollzeitjobs reichen oft nicht aus, um die Miete zu bezahlen oder eine Rente aufzubauen. Das Lohnabstandsgebot muss wieder stärker durch Entlastung der Gering und- Durchschnittsverdiener berücksichtigt werden, statt die Sätze für Sozialhilfe und Hartz-IV abzusenken.“

AfD-Fraktion fordert eine bessere Bezahlung für Berufsfeuerwehrleute und Notfallsanitäter

„Die AfD-Fraktion fordert eine bessere Bezahlung für die rund 800 Berufsfeuerwehrleute sowie für die Notfallsanitäter in Rheinland-Pfalz. „Diese Leute haben das verdient“, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge am Dienstag in Mainz. Über den Antrag wird am Donnerstag im Landtag beraten.

Die AfD verlangt die Erschwerniszulage für Feuerwehrleute nach einer Dienstzeit von einem Jahr von monatlich 66,35 Euro auf 75 Euro zu erhöhen. Nach zwei Jahren sollten es 150 statt bisher 132,69 Euro sein. Die rund 200 zu Rettungssanitätern weitergebildeten Feuerwehrleute bekämen bislang gar keine Zulage und sollten künftig ebenfalls 150 Euro erhalten. Sie übernähmen die ärztliche Erstversorgung, bis der Notarzt eintreffe, und würden dafür rund drei Jahre ausgebildet, sagte Junge. Ein lediger Berufsfeuerwehrmann erhalte derzeit netto etwa 1780 Euro.“

Quelle: RTL.de

Bürgerstammtisch am 25. Oktober in Bitburg

Warum ist die AfD für Deutsche aus Russland die richtige Partei?

Mit dieser Frage befasst sich der nächste offene Bürgerstammtisch der AfD im Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Hierzu lädt der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm am Freitag, dem 25. Oktober um 19.00 Uhr, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Gasthaus „Alt Bitburg“, Erdorfer Str. 1 in 54634 Bitburg ein.
Als Gastredner konnte mit Albert Breininger, der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD (IGdRD) gewonnen werden. Herr Breininger, der selbst in Kasachstan geboren wurde, ist der Meinung, dass es für Deutsche aus der ehemaligen Sowjetunion nur eine wählbare Alternative gibt, die Alternative für Deutschland (AfD).

Weitere Informationen erhalten Sie auf auf Facebook unter @afdeifelkreis.
Für Fragen, Anregungen und Gesprächswünsche stehen wir Ihnen unter info@afd-bitburgpruem.de oder telefonisch unter 0171-3793864 gerne zur Verfügung.

AfD-Antrag auf Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wird im September-Plenum den Antrag „Bildungswende 2021: Umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik – Dreigliedriges Schulsystem wieder herstellen“ einbringen.

Konkret gefordert wird darin:

– Nach bayerischem Vorbild eine verbindliche Grundschulempfehlung einzuführen mit der Möglichkeit, sie durch eine erfolgreich bestandene Prüfung aufzuheben.

– Bereits ab der fünften Klasse in der Realschule plus eine Differenzierung vorzunehmen in einen stark grundlagenorientierten Zweig (HGS – Handwerks- und Gewerbeschule) und einen mehr allgemeinbildend orientierten Zweig (Realschule). Der erste Zweig endet nach neun Jahren mit der Berufsreife, der zweite nach zehn Jahren mit dem Sekundarabschluss I und der Berechtigung zum Besuch weiterführender Schulen (z. B. berufliches Gymnasium, Fachschulen). Beide Schularten sollen eng mit Handwerk, Gewerbe und Industrie kooperieren, um auf diese Weise dem Fachkräftemangel zu begegnen.

– Standardisierte Abschlussprüfungen nach Klasse neun bzw. Klasse zehn einzuführen als Motivation und Lernzielkontrolle.

– Die Oberstufe an der Realschule abzuschaffen, um eine klare Trennung zum Gymnasium herzustellen und so eine leistungshomogenere Schülerschaft zu erzielen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems in Rheinland-Pfalz war ein Fehler. Das Experiment ‚Realschule plus‘ ist krachend gescheitert. Die Abschaffung der Hauptschule war nicht zuletzt deshalb ein schwerer Fehler, weil damit de facto nicht die Hauptschule, sondern das bisherige Erfolgsmodell der Realschule beseitigt wurde. Die Betriebe sind seit Jahren unzufrieden mit der Qualität vieler Absolventen der Realschule plus. Ein Niveauverlust an der Realschule ist unübersehbar. Das hat verheerende Auswirkungen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe.

Joachim Paul ergänzt: „Nach 28 Jahren SPD-Bildungspolitik ist eine umfassende Kurskorrektur unerlässlich. Wir brauchen mehr Differenzierung in unserem Schulsystem und damit auch mehr Bildungsrealismus. Die Sozi-Träume einer Einheitsschule für alle sind nicht praxistauglich.

So würde die CO2-Steuer das Wohnen verteuern

Kostet der Liter Heizöl bald über 91 Cent?

„Die CO2-Steuer zielt auf fossile Brennstoffe ab. Zahlen müssten die Abgabe also alle Haushalte, die mit Gas, Öl oder Kohle heizen.“

„Wie viel teurer wird Wohnen durch die Steuer?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem Gutachten berechnet, wie sich die CO2-Steuer auf die Energiepreise auswirken würde. Leichtes Heizöl würde sich bei einem Preis von 80 Euro je Tonne um 25,18 Cent pro Liter verteuern, inklusive Mehrwertsteuer. Derzeit kostet ein Liter Heizöl 66 Cent. Die Kosten einer Kilowattstunde Gas stiege um 1,92 Cent.“

Hier geht es zum Artikel im Handelsblatt

AfD für höheren Bonus für Meisterprüfung

Konkret fordert die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, den Aufstiegsbonus I von bisher 1000 auf 4000 Euro zu erhöhen, wie Fraktionsvize Joachim Paul am Dienstag in Mainz sagte. Den Bonus von derzeit 1000 Euro pro Person gewährt das Land nach Bestehen bestimmter Fortbildungsprüfungen, darunter die Meisterprüfung. Die AfD-Fraktion veranschlagt für ihren Vorschlag Mehrkosten von fünf Millionen Euro.

Die Aufstockung des Aufstiegsbonus solle eine schnelle Verbesserung im Land bringen, denn es fehle an Fachkräften. Längerfristig müsse über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, damit die Gebühren für eine erfolgreich abgelegte Meisterprüfung und Aufstiegsfortbildungen zu 100 Prozent übernommen werden, heißt es in einem AfD-Antrag, der am Donnerstag im Plenum diskutiert werden wird.
AfD Rheinland-Pfalz

https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/AfD-fuer-hoeheren-Bonus-fuer-Meisterpruefung-Auch-CDU-Antrag-article21023624.html?fbclid=IwAR3AylW2xcDxyrdQgZ6zEBKLueAIv_lbwvXtG-gT-p_Mf0joCgYlRSO-H0E