Archiv der Kategorie: Asylkrise

Kleine Anfrage zur Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg

An den Kreistagsvorsitzenden Herrn Dr. Joachim Streit:
„Wie Sie in Ihrer E-Mail vom 19.09.2019 den Mitgliedern des Kreistages freundlicherweise mitgeteilt haben, beabsichtigt das Bundesland Rheinland-Pfalz, eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem ehem. Flugplatz Bitburg in Betrieb zu nehmen. Nach Ihrer E-Mail und der Antwort des „Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz“ darauf und nach einer Anfrage des Trierischen Volksfreundes soll diese Einrichtung der „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ Asylsuchender bei entsprechender Entscheidung des BAMF dienen. Dazu bittet die Fraktion der Alternative für Deutschland um nähere Auskunft zu folgenden Gesichtspunkten der geplanten Einrichtung:

  1. Präzisieren Sie bitte die Aussage Ihres Schreibens an die Kreistagsmitglieder vom 19.09.2019, in welchem Sie schreiben, daß Sie „davon auszugehen, daß das Land sowohl die Infrastrukturkosten als auch den Aufwand für zusätzliches Personal trägt.“
  2. Sollten die Kosten der Unterbringung nicht oder nur zum Teil (in welcher Höhe?) vom Land getragen werden, sondern dem Kreis entsprechend auferlegt werden, wie würde dann das Finanzierungskonzept des Landkreises aussehen?
  3. Welche Maßnahmen wird die Kreisverwaltung ergreifen angesichts der zu erwartenden „Konflikte“, von denen im Antwortschreiben vom 17.09.2019 des Integrationsministeriums auf die Anfrage des TV die Rede ist?
    Diese Frage gilt hinsichtlich des Schutzes (bitte aufschlüsseln)
    a) der Bewohner der Einrichtung selbst,
    b) der Mitarbeiter derselben
    c) und hinsichtlich des Schutzes der näher oder weiter von der Einrichtung entfernt wohnenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.
  4. Wie wird der Kreis im einzelnen dazu beitragen, daß Anwendung und Umsetzung des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ dieser Pflicht vollumfänglich gerecht werden?
  5. Wie soll sichergestellt werden, daß sowohl während der Dauer als auch nach Abschluß der Einrichtung den Bürgern des Landkreises Erfolg, Kosten und Ergebnis der betriebenen Einrichtung deutlich gemacht werden?


    folgen Sie dem Link um zu den Antworten zu gelangen:

Globaler Migrationspakt – Was man darüber wissen sollte – Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung dazu!

Dank eines AfD-Antrages wird der GCM am kommenden Donnerstag öffentlich im Bundestag debattiert!

Sie können diese wichtige Debatte live erleben, oder sie zu einem späteren Zeitpunkt anschauen. Verpassen sollten Sie sie auf keinen Fall!

https://www.bundestag.de/t

 

In der ohnehin spärlichen Berichterstattung über den UN-Migrationspakt wird immer betont, das Abkommen sei rechtlich nicht bindend. Das ist ein formaljuristisches Argument. Natürlich wird der Pakt nicht per Automatismus zu nationalem Recht, greift aber faktisch durchaus entscheidend darauf zu.

Schon auf Seite 4 wird zwar die nationale Souveränität der Staaten bekräftigt, im gleichen Satz aber listig nachgeschoben, dass es dabei um „gesetzgeberische und politische Maßnahmen ZUR UMSETZUNG DES GLOBALEN PAKTES“ gehe. Damit wird nicht nur ein Rahmen geschaffen, an dem sich die Länder orientieren sollen, sondern es wird im Folgenden auch sehr konkret. (Quelle AfD Stuttgart)

Ein RTL WEST Kommentar zum UN-Migrationspakt

Weitere Informationen: (Quelle AfD Stuttgart)

Zunächst muss man verstehen, wie das Abkommen aufgebaut ist (Link zum Volltext am Ende dieses Beitrags). Der Pakt zählt 23 Ziele auf für „eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (S. 7). Nachfolgend ist jedes dieser 23 Ziele beschrieben, allerdings schon nicht mehr als „Ziel“, sondern als „Verpflichtung“. Dann heißt es: „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen“, wonach sehr konkrete Aktionen beschrieben werden – eben auch die Erlassung, Prüfung oder Revidierung von Gesetzen und Rechtsvorschriften.

Nachfolgend eine nicht erschöpfende Aufzählung der unserer Ansicht nach wichtigsten betroffenen Vorschriften:

• Liberalisierung illegaler Migration: „…die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind“ (S. 18, Ziffer 27f) sowie „…die einschlägigen nationalen Verfahren der Grenzkontrolle, der Einzelprüfung und der Befragung überprüfen und revidieren.“ (S. 18. Ziffer 27c). Auf den Aspekt der Vermischung legaler und illegaler Migration wird im morgigen Beitrag nochmal gesondert eingegangen.

• Gleichstellung im Leistungsbezug: „…Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Erbringung von Leistungen keine Diskriminierung von Migranten (..) stattfindet“ (S. 21, Ziffer 31b).

• Erleichterung des Familiennachzugs: „…Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern, die die Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern, einschließlich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften.“ (S. 12, Ziffer 21i).

• Liberalisierung der Einreise: durch „Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung oder Visa für mehrere Länder, und durch Kooperationsrahmen für Arbeitskräftemobilität die regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern“ (S. 11, Ziffer 21b).

Nochmal: Das ist nur ein Ausgriff der legislativen Verpflichtungen, und diese sind wiederum nur ein Ausgriff des Gesamtpaketes, denn es gibt noch zahlreiche „Maßnahmen, Programme, Initiativen, Verfahren“ etc., die sich eben nicht nur auf internationale Zusammenarbeit beziehen, sondern deutlich in innerstaatliche Abläufe hineinwirken.

Das formaljuristische Argument, das Abkommen sei rechtlich nicht bindend, ist ein Taschenspielertrick. Die Aussage, die nationale Souveränität würde nicht angetastet, ebenfalls. Dieser Behauptung unserer Bundesregierung steht die Aussage der österreichischen Regierung gegenüber, die 17 der 23 Artikel wegen einer Beeinträchtigung der nationalen Souveränität ablehnt.

Wem ist hier also Glauben zu schenken?

Im morgigen Post werden wir aufzeigen, durch welche Festlegungen des Abkommens zukünftig die Migration nach Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich zunehmen wird. Auch dies verneint natürlich die Bundesregierung.
https://www.afd.de/…/up…/sites/111/2018/10/A.CONF_.231.3.pdf