Archiv der Kategorie: Coronakrise

Finanzlage unserer Kommunen – Versäumnisse der Landesregierung rächen sich jetzt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass die Kommunen durch die Corona-Krise weitaus höhere Mindereinnahmen erleiden werden als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund fordert er erneut eine Übernahme von Altschulden durch Bund und Länder.

Dazu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Gerade in Rheinland-Pfalz ist die Haushaltslage vieler Kommunen seit langem desolat. Die durch Corona bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben verschärfen dieses Problem weiter. Jetzt rächt es sich, dass Land und Bund es versäumt haben, in guten Zeiten eine Lösung auf den Weg zu bringen.

Wir haben als AfD die Landesregierung mehrfach aufgefordert, sowohl die strukturelle Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern als auch gemeinsam mit der Bundesregierung die Altschuldenproblematik anzugehen. Passiert ist außer wohlfeilen Sonntagsreden nichts.

Ich fürchte, dass unseren Städte und Gemeinden keine andere Wahl bleibt, als ihre Verschuldung in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das aber ist eine völlig verantwortungslose Politik zu Lasten kommender Generationen. Anstatt Vorsorge zu treffen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie auch in einer Krise bestehen können, hat die Landesregierung sie im Stich gelassen, während sie selbst hohe Rücklagen gebildet hat. Der von der Ministerpräsidentin immer wieder beschworene Zusammenhalt erweist sich einmal mehr als hohles Gerede, dem keine Taten folgen. Die Folgen für unsere Kommunen werden dramatisch sein.

Reisebusunternehmen brauchen unsere Unterstützung

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit demonstrierten heute wieder Reisebusunternehmer mit einem Korso aus 1.000 Fahrzeugen im Berliner Regierungsviertel. Auch wenn es dadurch zu Verkehrsbeeinträchtigungen kam, ist das Anliegen der Unternehmer ein wichtiges, denn ihnen steht durch die übertriebenen und zeitlich überzogenen Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus das Wasser bis zum Halse.

Die AfD fordert eine sofortige Aufhebung der Einschränkungen und bittet die Deutschen, in diesem Jahr vor allem Urlaub im eigenen Land zu machen und dabei gerne auf die Dienste der Reisebusanbieter zurückzugreifen.

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Sebastian Münzenmaier, bekräftigte die Unterstützung unserer Partei für das wichtige Anliegen der Demonstranten.

https://youtu.be/tzXOgt9zQiM

AfD-Antrag Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen – Geben wir den Menschen Perspektive und Zukunft

Der Landtag debattierte über den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik „Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen!“

Die AfD forderte in dem Antrag ein Sofortprogramm, um Umsatzausfälle kleiner und mittelständischer Unternehmen teilweise zu ersetzen. Für die Tourismusbranche sieht die AfD-Fraktion eine Werbekampagne ‚Rheinland-Pfalz Sommer/Herbst-Erlebnis‘. Wer in rheinland-pfälzischen Hotels übernachtet, soll freien Eintritt in Zoos, Museen und öffentliche Einrichtungen erhalten.

Hierzu Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zahlreiche Unternehmen stecken noch immer in schweren Nöten. Wir müssen die im Kern gesunden Unternehmen, die teils seit Jahrzehnten Steuer- und Abgabenzahler sind, stützen – und so Arbeitsplätze sichern. Die Unternehmen sind größtenteils völlig unverschuldet in die aktuelle Lage geraten. Sie verdienen in diesen Zeiten unsere volle Solidarität!

Nach Vorstellung der AfD-Fraktion sollen spezielle Corona-Hygieneregeln wie die Maskenpflicht überall dort aufgehoben werden, wo es weniger als 10 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen gab. Matthias Joa: „Wir haben, Stand 28.05, inzwischen 17 Kreise bzw. kreisfreie Städte mit 0 Neuinfizierten in 7 Tagen. Wie kann man dort noch Corona-Notstandsregeln rechtfertigen?

Auch die weitere Digitalisierung und die Förderung strukturschwacher Räume sind für die AfD ein wichtiges Thema, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise neu zu starten. Matthias Joa: „Um der Digitalisierung den nötigen Schub zu verpassen und strukturschwache Räume nicht abzuhängen, fordern wir ein 500-Millionen-Euro-Investitionspaket für Rheinland-Pfalz. Wir wollen keine Konjunkturmaßnahmen mit der Gießkanne – sondern Zukunftsinvestitionen genau in die Felder, die entscheidend sein werden: Mobilfunk, Breitband; außerdem ein Sonder-Anreizprogramme für Unternehmen in den strukturschwachen Regionen. Ansonsten riskieren wir, ganze Regionen zu verlieren. Geben wir den Menschen Perspektive und Zukunft!

Der pfälzische Landtagsabgeordnete Joa hat aber auch Empfehlungen für die Bundesregierung parat: „Auf Bundesebene brauchen wir eine Kombination aus Umsatzsteuersenkung, der Glättung des leistungsfeindlichen Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer, eine Abschaffung des Solis, degressive Sonderabschreibungen für investierende Unternehmen und eine Garantie, auf jegliche Steuererhöhungen zu verzichten. Steuersenkungen und finanzielle Erleichterungen sorgen für mehr freie Gelder bei Verbrauchern und Unternehmen. Dies bewirkt eine notwendige Stützung der Binnenkonjunktur, auch im Hinblick auf kommende schwächere Exportzahlen.

Tierwohl durch regionale Lieferketten – Heimische Schlachthöfe unterstützen

Aktuell dreht sich die öffentliche Debatte infolge der sogenannten „Lock-Down“-Maßnahmen auch um die Fleischerzeugung und ihre Begleiterscheinungen. Vor wenigen Tagen kam es im Umfeld mehrerer deutscher Fleischhersteller zu einem Anstieg positiver Testergebnisse auf das Coronavirus. Nun wurde heute ein Verbot von Werkverträgen für Schlachtbetriebe beschlossen.

Iris Nieland erklärt: „Als Abgeordnete und Mitglied der AfD-Fraktion habe ich mich stets für mehr Tierwohl eingesetzt. Dabei ist es im Umfeld von Schlachthöfen nicht nur in der jetzigen Situation angebracht, die Arbeits- und Infektionsschutzregeln einzuhalten, um eine Verbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden.

Jürgen Klein führt aus: „Die veröffentlichten Corona-Vorfälle sind jedoch nicht das unmittelbare Produkt der Fleischproduktion an sich, sondern vielmehr mit den bisherigen Begleitumständen großer Schlachthöfe verbunden. Das Problem entsteht zum einen dadurch, dass kleine Schlachtbetriebe, wie sie früher üblich waren, auch aufgrund überbürokratisierten EU-Regelungen nahezu verschwunden sind. Solch kleine Schlachtbetriebe könnten in der aktuellen Situation wesentlich flexibler agieren. Zum anderen werden mittlerweile viele ungelernte Kräfte über Subunternehmen in der Fleischindustrie beschäftigt, da der ursprünglich deutlich höhere deutsche Standard abgesenkt wurde. So ist eine fachgerechte und qualitativ hochwertige Verarbeitung nicht mehr in gleichem Maße sichergestellt.

Iris Nieland fordert: „Hier ist die Politik gefragt, nicht zuletzt die Landesregierung, endlich einen Rahmen zu setzen, um auch die heimische Fleischproduktion wieder konkurrenzfähig werden zu lassen. An dieser Stelle erheben wir erneut die Forderung, endlich die Fleischbeschaugebühr abzuschaffen und mobile Schlachtungsvorrichtungen in Erwägung zu ziehen.

Jürgen Klein schließt: „Ebenfalls bedeutet dies, dass die aktuelle Krise als Chance genutzt werden sollte, endlich unnötige EU-Regeln und vor allem Bürokratie abzubauen. In der Krise hat sich der föderale Nationalstaat als handlungsfähigste Institution erwiesen. Es bedarf lediglich des Willens dazu.

Kommunale Finanzen stehen in der Corona-Krise vor enormen Risiken, Land muss unterstützen!

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen 100 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Der Gemeinde- und Städtebund sieht dies als zu wenig an und fordert ein Sofortprogramm des Landes, um die enormen Steuerausfälle zu kompensieren.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands in Rheinland-Pfalz befinden. Jahre der Hochkonjunktur wurden seitens der Landesregierung nicht dazu genutzt, die Kommunen auf schlechte Zeiten vorzubereiten. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt in der Krise. Die kommunalen Finanzen stehen nicht nur angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, sondern vor allem wegen der zu erwartenden Steuerminder-Einnahmen vor enormen Risiken.“

Michael Frisch weiter: „Betroffen sind dabei sowohl die direkten Steuereinnahmen als auch der Finanzausgleich, der durch Steueranteile finanziert wird. Hierzu hat unsere Fraktion zwei Anfragen gestellt, deren Beantwortung eine Datengrundlage für notwendige Anpassungen liefern wird. Denkbar wäre neben einem Sofortprogramm auch eine Erhöhung der Verbundsätze. Wir fordern die Landesregierung auf, die Entwicklung der kommunalen Finanzen genau zu beobachten und von den bisherigen Zuschüsse nicht abgedeckte Defizite mit Landesmitteln auszugleichen. Keinesfalls darf eine Kompensation aus der Finanzreserve der Kommunen und damit aus deren Notgroschen erfolgen.”

Verschmähte Schutzmasken: wir erwarten Aufklärung!

Am 31. März 2020 erhielt die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Entwicklung der Beziehungen und des wirtschaftlichen wie kulturellen Austausches zwischen Rheinland-Pfalz und der Volksrepublik China“ (Drs. 17/11291). Dort berichtet die Landesregierung von zahlreichen Formen der Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen, insbesondere von den vielfältigen Kooperationen und Kontakten der Hochschule Trier (Seite 14).

Umso mehr erstaunt der am gestrigen Dienstag auf bild.de veröffentlichte Beitrag, wonach ein Wirtschaftsprofessor der Hochschule Trier zahlreiche Ministerien und Behörden erfolglos angeschrieben hatte mit dem Hinweis, er könne durch seine guten Kontakte nach China Schutzkleidung und Beatmungsgeräte organisieren, angeblich „Hunderttausende der in den Krankenhäusern gebrauchten FFP2-Masken“. Der Wirtschaftsprofessor habe noch nicht einmal einen Rückruf erhalten.

Dazu Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es verwundert sehr, dass die Landesregierung auf den Hinweis des Hochschullehrers überhaupt nicht reagierte und keinen Kontakt suchte. In der aktuellen Situation ist es im Hinblick auf die Gesundheit unserer Bevölkerung verantwortungslos und grob fahrlässig, seriöse Hilfsangebote zu verschmähen. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich Kontakt mit Professor Löhr aufzunehmen und zukünftig unverzüglich auf Hilfsangebote zu reagieren. Zum vorliegenden Vorgang erwarten wir Aufklärung von der Landesregierung und werden dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung richten.“

Corona-Krise macht Nachtragshaushalt notwendig – Wir fordern vollständige Finanzierung zusätzlicher Intensivbetten!

Der Nachtragshaushalt, der am 27.03.2020 aufgrund der Corona-Krise in einer Plenar-Sondersitzung beschlossen werden soll, umfasst 800 Mio. Euro. Mit diesen Geldern sollen finanzielle Krisen und Existenzbedrohungen, die sich auf beinahe allen Sektoren unserer Gesellschaft auswirken werden, zum Teil vermieden bzw. abgemildert werden.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die Landesregierung will die Kapazität der Intensivbetten auf etwa 2.800 erhöhen. Diese Vorhaltung für intensivpflichtig werdende Patienten kostet die Kliniken Geld. Im Rahmen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes erhalten die Krankenhäuser für jedes vorgehaltene Intensivbett 50.000 Euro vom Bund. Dies wird nicht reichen. Hier steht das Land Rheinland-Pfalz in der Verantwortung.“

Dr. Groß weiter: „Daher muss die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt sicherstellen, dass die erforderlich werdenden Mittel für die Vorhaltung zusätzlicher Intensivbetten vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden. Die Schaffung zusätzlicher Intensivbetten darf nicht zu Lasten der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser gehen. Die intensivmedizinische Behandlung Schwersterkrankter hat absoluten Vorrang“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz