Archiv der Kategorie: Gesundheit und Pflege

AfD-Fraktion fordert eine bessere Bezahlung für Berufsfeuerwehrleute und Notfallsanitäter

„Die AfD-Fraktion fordert eine bessere Bezahlung für die rund 800 Berufsfeuerwehrleute sowie für die Notfallsanitäter in Rheinland-Pfalz. „Diese Leute haben das verdient“, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge am Dienstag in Mainz. Über den Antrag wird am Donnerstag im Landtag beraten.

Die AfD verlangt die Erschwerniszulage für Feuerwehrleute nach einer Dienstzeit von einem Jahr von monatlich 66,35 Euro auf 75 Euro zu erhöhen. Nach zwei Jahren sollten es 150 statt bisher 132,69 Euro sein. Die rund 200 zu Rettungssanitätern weitergebildeten Feuerwehrleute bekämen bislang gar keine Zulage und sollten künftig ebenfalls 150 Euro erhalten. Sie übernähmen die ärztliche Erstversorgung, bis der Notarzt eintreffe, und würden dafür rund drei Jahre ausgebildet, sagte Junge. Ein lediger Berufsfeuerwehrmann erhalte derzeit netto etwa 1780 Euro.“

Quelle: RTL.de

Weitere Schließungen von Geburtsstationen müssen verhindert werden

Trotz zuletzt steigender Geburtenzahlen mussten seit 2012 in Rheinland-Pfalz 13 Geburtshilfestationen aus wirtschaftlichen Gründen oder weil ein ganztägiger Bereitschaftsdienst nicht mehr gewährleistet werden konnte, geschlossen werden, davon alleine acht seit 2016. Gleichwohl bezieht die Landesregierung diese in ihrer Einschätzung bezüglich eines bedarfsgerechten Versorgungsangebotes mit ein. Damit werden kürzere Fahrzeiten zu den Geburtskliniken suggeriert.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das ist unseriös. Sowohl die von der Landesregierung teilweise genannten Zahlen als auch die verwendete Übersichtskarte der rheinland-pfälzischen Geburtshilfestandorte, die mehr Geburtskliniken aufweist als real vorhanden, sind unbrauchbar. Tatsächlich wird die geforderte 40-Minuten-Grenze bereits jetzt in einigen Gemeinden überschritten oder nur noch durch einen einzigen Standort gewährleistet, was Anlass zur Sorge ist. Dies umso mehr, als die Anzahl der jährlichen Geburten an neun Standorten die kritisch niedrigen Schwellen erreicht haben.”

Dr. Groß abschließend: „Das Land trägt eine erhebliche Mitverantwortung an dieser Entwicklung. Es muss dringend den erforderlichen Krankenhausinvestitionsförderungen nachkommen, um die angespannte wirtschaftliche Situation nicht weniger Krankenhäuser in unserem Land zu entschärfen, damit es nicht zu noch mehr Schließungen kommt. Zudem müssen für die Versorgung wichtige Krankenhäuser mit Geburtshilfe-Einrichtungen die erforderlichen Zuschläge erhalten, wenn die Geburtshilfe-Abteilung aufrecht erhalten werden soll. Wichtig ist aber auch, dass betroffene Kliniken selbst mit allen möglichen Mitteln dafür sorgen, werdende Mütter bzw. Eltern durch Informationskampagnen, Aufbau von Kontakten etc. für die eigene Klinik zu begeistern. Dies kann ein Beitrag sein, Geburtsstationen zu mehr Wirtschaftlichkeit zu verhelfen.”

Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

AfD-Forderung nach Abbau des Sanierungsstaus abgelehnt

++ 120 Millionen Euro Landesförderung für Kliniken in Rheinland-Pfalz ist Schlag ins Gesicht der Bürger ++

AfD-Forderung nach Abbau des Sanierungsstaus von 620 Millionen Euro von den anderen Parteien abgelehnt.

Der für 2019 und 2020 verabschiedete Landeshaushalt für Rheinland-Pfalz umfasst insgesamt 25 Milliarden Euro. Die für Krankenhäuser und Kliniken vorgesehenen Landesmittel belaufen sich auf lediglich 120 Millionen Euro, was in etwa der Größenordnung aus den zurückliegenden 20 Jahren entspricht. Dem gegenüber steht ein Betrag von 318 Millionen Euro, der von den Kliniken gefordert wurde. Der Antrag der AfD-Fraktion, die Förderlücke von rund 200 Millionen Euro schrittweise über zehn Jahre zu schließen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, begründet die Forderung der AfD nach einer deutlichen Erhöhung der Fördermittel: „Die völlig unzureichende Förderung der Krankenhäuser über die vielen Jahre hat inzwischen mit einem Sanierungsstau von 620 Millionen Euro ein Ausmaß erreicht, dass mit „skandalös“ beurteilt, noch untertrieben ist. Vergeblich sucht man nach einer Aufstockung der Fördergelder. Welcher Bürger kann heute noch seinen Lebensunterhalt mit dem gleichen Verdienst bestreiten, den er vor 20 Jahren zur Verfügung hatte?“

Dr. Groß gibt dabei auch zu bedenken, dass in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz jährlich über eine Million Patienten, d.h. 25 Prozent der rheinland-pfälzischen Gesamtbevölkerung behandelt werden: „Sie sollten es der Landesregierung wert sein, sie in personell und technisch bestens ausgestatteten Kliniken gut und nicht nur ausreichend versorgt zu wissen. Die Bürger haben ein Recht darauf angesichts der von ihnen aufgebrachten horrenden Steuersumme“, so Groß.

Das Pflegestellen-Förderprogramm braucht genügend Pflegefachkräfte, um wirken zu können

Der SWR berichtete am 30.07.2018 über die Feststellung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass nur jedes zweite Krankenhaus im vergangenen Jahr Bundes-Fördergelder für zusätzliche Pflegestellen in Anspruch genommen habe.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die Einführung des Pflegestellen-Förderprogrammes ging einher mit der ersatzlosen Streichung der Versorgungszuschläge von 0,8 % auf alle Krankenhausfälle. Sie waren eine sichere, beständige Einnahme, auf die sich die Kliniken verlassen konnten.“

Das Pflegestellen-Förderprogramm stellt weit weniger Mittel zur Verfügung, als diese Streichungen ausmachen, was die chronische Unterfinanzierung der Kliniken nur noch mehr verstärkt. Eine Kompensation durch Gelder aus dem Pflegestellen-Förderprogramm nämlich findet – wie dem SWR-Bericht zu entnehmen ist – kaum statt. Das Pflegestellen-Förderprogramm wurde zwar für Pflegepersonal aufgelegt; es kann aber von den Kliniken nur unzureichend abgerufen werden, da Pflegepersonal fehlt.

So spricht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di von 80.000, der Deutsche Pflegerat von 50.000 offenen Stellen in der Pflege. Daher muss die Sinnhaftigkeit des Pflegestellen-Förderprogrammes hinterfragt werden. Dr. Groß abschließend: „Wir, die AfD, werden der vom SWR geschilderten Sachlage nachgehen und die Landesregierung um Auskunft bitten, aus welchen Gründen Rheinland-Pfalz seltener als der Bundesdurchschnitt Fördermittel aus dem Pflegestellen-Förderprogramm abgerufen hat und warum gestellte Anträge abgelehnt wurden.“

Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz

Dr. Sylvia Groß zur geplanten Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung

Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU) hat kürzlich eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von 2,55 Prozent um 0,3 Prozentpunkte auf 2,85 Prozent angekündigt; das Defizit der Pflegeversicherung sei mit mehr als 3 Mrd. Euro deutlich höher ausgefallen als erwartet.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Deutschland gehört ohnehin zu den Staaten mit der höchsten Abgabenlast weltweit, was den Bundesgesundheitsminister freilich nicht daran hindert, noch tiefer in die Tasche der Beitragszahler zu greifen. Die AfD sieht hier vielmehr den Bund in der Pflicht. Angesichts sprudelnder Steuereinahmen von rund 772 Mrd. ist nicht nachvollziehbar, wieso, anders als bei allen anderen Sozialversicherungen, bei der Pflegeversicherung keine Steuerzuschüsse möglich sein sollen, wird doch immer wieder betont, dass es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.“

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Ärztliche Versorgung auf dem Land und die aktuelle Situation im Prümer Krankenhaus

Der Kreisverband Bitburg-Prüm hatte zu einer Informationsveranstaltung am 29.03.2018 im Konvikt in Prüm eingeladen.

Frau Dr. Groß, MdL der Alternative für Deutschland, hielt einen kenntnisreichen Vortrag zur Lage der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Sie machte deutlich, wo politische Versäumnisse und Fehlsteuerungen durch falsche Politik in den letzten Jahren festzustellen sind und was sonst noch für Ursachen für die sich verschlechternde Lage vorliegen. Frau Dr. Groß zeigte, in welchen Bereichen welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine bessere Versorgung der Landbevölkerung endlich wieder zu gewährleisten.

Im Einzelnen will die Alternative darauf dringen, dass die Genehmigungsverfahren im Krankenhausausbau deutlich verkürzt werden. Zudem muss die Weiterbildung der regionalen Ärzteschaft intensiver gefördert werden, dies auch, um einem Abwandern der Ärzte vorzubeugen. Eines der großen Probleme ist die Überalterung der Ärzteschaft in der Region. Die Fördersummen für die Übernahme von Praxen oder den Ausbau derselben durch junge Ärzte müssen deshalb so angehoben werden, dass sie auch entsprechende Wirkung erzielen. Eine weitergehende und möglicherweise höhere Förderung von Stipendiaten, die sich verpflichten, in der Region sich anschließend niederzulassen, muss in Betracht gezogen werden. Der Numerus clausus ist in dem Maß abzusenken, dass genügend junge Leute Medizin studieren können. Die Abiturnote ist ohnehin nur in geringem Ausmaß geeignet, eine Aussage über die Eignung eines jungen Menschen für den Medizinerberuf machen zu können. Die Alternative wird deshalb weiter gegen alle Widerstände und Ausreden dafür kämpfen, dass genügend Geld zur Verfügung gestellt wird, damit endlich mehr junge Menschen ihren Wunsch verwirklichen können, Ärztin oder Arzt zu werden.

Insgesamt wies Frau Dr. Groß anschaulich darauf hin, dass die unbefriedigende ärztliche Versorgung auch in erheblichem Maß eine Folge der Versäumnisse im Bereich der Strukturplanung der Region ganz allgemein ist. Dies beginnt beim Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, setzt sich fort in der Vernachlässigung des digitalen Ausbaus und geht hin bis zu Schulschließungen, welche die Landflucht anheizen. Die sich verschlechternde ärztliche Versorgung ist im Zusammenhang ungezählter solcher politischer Versäumnisse und Fehlsteuerungen zu verstehen.

Im Verlauf des Abends ging Frau Dr. Groß auch auf die angespannte finanzielle Lage des Prümer Krankenhauses ein.
Das St. Joseph Krankenhaus Prüm war auf Initiative der AfD, bereits Thema im Ausschuss für „Gesundheit, Pflege und Demografie“ des Rheinland-pfälzischen Landtags. Da das Ergebnis, sprich die Antwort der Landesregierung aber alles andere als zufriedenstellend war, wird Frau Dr. Groß dies noch mal zum Thema im Parlament machen und dazu eine sogenannte „Kleine Anfrage“ stellen.

Eine lebhafte Fragestunde und Diskussion rundete den Abend ab.

Koalitionsvertrag greift in der Pflege zu kurz

Mit einer mündliche Anfrage hat die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Situation in der Pflege und die diesbezüglichen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zum Gegenstand der der heutigen 53. Plenarsitzung des Landtages gemacht.

Der am 1. Februar 2018 veröffentlichte 5. Pflege-Qualitätsberichtes des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbands hatte zuletzt insbesondere Mängel hinsichtlich der Versorgungsqualität aufgezeigt.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Rheinland-Pfalz ist von 97.900 im Jahr 2005 auf 132.300 im Jahr 2015 angestiegen. 2035 werden 161.900 Menschen über 60 Jahre pflegebedürftig sein. Die Pflegekräfte in Deutschland sind völlig überlastet. Darunter leiden nicht nur die Pflegebedürftigen, sondern auch die Pflegekräfte selbst.“

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Situation im Prümer Krankenhaus ist Thema im Ausschuss des Landtags

Am 22. Dezember 2017 berichtete der Trierische Volksfreund, dass die ernste wirtschaftliche Lage des Krankenhauses St. Joseph in Prüm einen temporären Gehaltsverzicht der Mitarbeiter erfordert.

Auf Initiative des AfD Kreisverband Bitburg-Prüm hat die Landtagsfraktion der AfD im Rheinland-Pfälzischen Landtag das Thema auf die Tagungsordnung der morgigen (01.02.2018) Sitzung des Ausschusses für „Gesundheit, Pflege und Demografie“ gebracht.
Gemäß der Anlage 17/2435 wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten, warum sich die Situation in der Klinik derart entwickeln konnte und zu welchen Unterstützungsmaßnahmen die Landesregierung bereit ist.

Tagesordnung der Sitzung am 01.02.2018

Bericht TV vom 22.12.2017

Die AfD fodert mehr Studienplätze gegen den drohenden Ärztemangel im Land

Nachdem bereits in der Vergangenheit das Thema ausgiebig diskutiert wurde, beschäftigte sich der Landtag am 14.12.2017 erneut mit dem drängenden gesundheitspolitischen Thema „Aktuelle Situation und Entwicklung der Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz“.

Frau Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: “Das hohe Durchschnittsalter der derzeit tätigen Vertragsärzte, der durch die demografische Entwicklung steigende Behandlungsbedarf und die zunehmende Teilzeittätigkeit der Ärzte führen dazu, dass wir bis 2022 rund 60% der derzeit tätigen Ärzte nachbesetzen müssen.” Woher sollen diese Ärzte kommen?

Die logische Schlussfolgerung hieraus kann nur die Aufstockung der Studienplätze für Humanmedizin sein; dies ist mit hohen Kosten verbunden, die aber zur Verfügung gestellt werden müssen, wollen wir den derzeitigen Versorgungsstand aufrechterhalten. Genauso wichtig ist die Schaffung einer ausgewogenen Infrastruktur, denn alle Fördermaßnahmen des Landes für den ärztlichen Nachwuchs laufen ins Leere, wenn die jungen Ärzte unattraktive Bedingungen vor Ort vorfinden.

“Wenn Gelder für Frühsexualisierung, Gendermainstreaming, sexuelle Vielfalt und für Projekte des Schwulen- und Lesbennetzwerkes bereitgestellt werden, hat eine adäquate ärztliche Versorgung als zentrales Element der Daseinsvorsorge zunächst den höchsten Stellenwert. Ich fordere die Landesregierung auf, das Problem der drohenden gewaltigen ärztlichen Unterversorgung durch Erhöhung des Studienplatz-Kontingentes endlich anzugehen“, so Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Chance verpasst – Ärztemangel im ländlichen Raum bleibt problematisch

Sylvia Groß (AfD) zur Haushaltssitzung:

Gute Problemlösungen, eingebracht durch die AfD Fraktion werden einfach abgelehnt!
Warum ???? Ganz einfach, weil sie von der AfD stammen.
Was interessieren die CDU, die SPD, die FDP oder gar die Grünen uns Bürger wenn es um Macht geht.

„Die rheinland-pfälzische Regierungs-Ampel und auch die CDU haben in den Entschließungsantrag der AfD zur Installation eines Stipendienprogramms für Medizinstudenten, welche sich verpflichten, nach ihrem Studium für eine festgelegte Zeit als Hausarzt in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu sein, abgelehnt.“ weiterlesen