Archiv der Kategorie: Ländlicher Raum

Boris Schnee aus Preist setzt sich für lebenswerte Dörfer ein

„Boris Schnee hat in seinen 49 Jahren schon einiges erlebt: Verschiedene Fächer studiert, unter anderem Marketing/PR und Finanzen, als freier Journalist gearbeitet, war in großen Firmen wie MTU und Hochtief angestellt, größtenteils in der Kostenkontrolle, und einen Abschluss als Programmierer hat er auch in der Tasche. Heute macht er Lager und Einkauf für eine große Elektrofirma in Luxemburg.“

„Politisch gesehen gibt es zwei Dinge, die ihm besonders am Herzen liegen. Auf der einen Seite ist esschnelles Internet, auch in den kleinen Gemeinden. „Wir haben sehr viele kleine Dörfer. Da ist es natürlich klar, dass die Internetanbieter nicht willens sind, da Glasfaser zu legen, weil es sich ganz einfach nicht rechnet. Das bedeutet aber nicht, dass die Leute da kein Problem haben.“

Auf der anderen Seite kritisiert er die #Straßenausbaubeiträge und plädiert für deren Abschaffung. Besonders für ältere Menschen, die ein relativ kleines Einkommen haben, seien die Beiträge existenzbedrohend. „Für uns hier in der Eifel sollte es doch unser erstes Ziel sein, dass die Leute die Dörfer weiterhin bevölkern, dass die Dörfer lebenswert und schön und nicht nur verlassene Häuser und alte Menschen hier sind, sondern dass auch junge Menschen hier wohnen. Und die Politik, wie sie momentan bei den Straßenausbaubeiträgen gemacht wird, führt genau zum Gegenteil.“

https://www.volksfreund.de/region/bitburg-pruem/landtagswahl-rheinland-pfalz-portraet-boris-schnee_aid-55971505

Lokalen Handel unterstützen

Gerade der #lockdown2021 wird Gewinner und Verlierer hinterlassen! Schon jetzt ist klar: Gewinner ist der Online-Handel, insbesondere der von Big-Tech #Amazon. Es ist zu befürchten, dass der stationäre, lokale und regionale Einzelhandel in den Ruin getrieben wird! Dann veröden unsere Innenstädte, werden zur Kulisse. Immer wieder ist von Einzelhändlern, aber auch von Handwerkern zu hören, dass mitunter spät ausgezahlte Finanzspritzen der Länder und des Bundes nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind!

Die #AfD hat diese Probleme im Blick – sie fordert das sofortige Ende des #lockdown s und die Erhebung einer #Digitalsteuer für große Online-Konzerne – als gerechtfertigter Ausgleich für die Nutzung unserer Infrastruktur.

Darüber hinaus muss das Land Einzelhändlern, die nur wenig personelle und finanzielle Ressourcen zu Verfügung haben, helfen, ihre Produkte online anzubieten!

Förderprogramme dieser Art (in Rheinland-Pfalz im Mini-Format und ineffizient) sind viel größer aufzulegen und für eine lokale Vernetzung der Händler zu sorgen.

Friseure öffnen!

Der #lockdown hat ruinöse Folgen, das macht sich immer stärker bemerkbar, jeden Tag. Tausende Einzelhändler unserer Innenstädte sagen: „Man schaut uns beim Sterben zu!“ – während der Online-Handel der Tech-Riesen #Amazon sich eine goldene Nase verdient.

Jetzt schlagen die Friseure Alarm, viele werden ihr Geschäft – teilweise von Generation zu Generation vererbt – wohl bald schließen müssen. Viele weitere werden nur durch Schwarzarbeit – überleben können. So werden Bürger in die #Illegalität gedrängt.

Gehts noch?!

Das ist genau das, was viele kritische Bürger „krass unverhältnismäßig“ nennen. Ausgehend von den Schulen (Rückkehr zum Präsenzunterricht) sagen wir: lockdown jetzt beenden, unser Land Schritt für Schritt aufmachen!

ÖPNV – AfD fordert Anhörung zum Nahverkehrsgesetz

Dr. Jan Bollinger zum Nahverkehrsgesetz: Organisationsreform gescheitert, wichtige Fragen in die Zukunft verschoben. Laut Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, sieht die AfD das Nahverkehrsgesetz in der vorliegenden Form kritisch. Dr. Jan Bollinger: „Schon jetzt können wir festhalten, dass die Landesregierung an der Aufgabe einer Organisationsreform des Nahverkehrs gescheitert ist. Das Nahverkehrsgesetz schafft neue Institutionen wie die Regionalausschüsse, den gemeinsamen, ständigen Ausschuss und das Kompetenzzentrum integraler Taktfahrplan. Diese werden aber nur den bestehenden Institutionen aufgepfropft. So werden vielfach Doppel- und Dreifachstrukturen geschaffen.“
Zum weiteren Vorgehen erklärt Dr. Jan Bollinger: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält auf 63 Seiten komplexe Regelungen, dessen Zusammenwirken nicht einfach zu durchschauen und vorherzusagen sind. Darum werden wir zunächst im Verkehrsausschuss eine Expertenanhörung fordern. Notwendig erscheint uns auch ein Gutachten zur Gesetzesfolgenabschätzung. Da die Landesregierung die eigentlich wichtigen Fragen wie die nach den Standards im ÖPNV und ihrer Finanzierung sowieso in die Zukunft verschiebt, bleibt uns hierfür auch die Zeit.“
Dr. Jan Bollinger https://www.afd-rlp-fraktion.de/…/nahverkehrsgesetz…/

Grüne „Mobilitätswende“ diskriminiert Autofahrer und vernichtet Arbeitsplätze

Auf ihrer Klausurtagung in Alzey am 23. September 2020 hat die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Positionspapier veröffentlicht, in dem eine Mobilitätswende zugunsten des Radverkehrs gefordert wird: Der Straßenraum soll neu aufgeteilt, Radverkehr und –infrastruktur gefördert werden. Im Mittelpunkt sollen Klimaschutz und die Steigerung der Lebensqualität in den Städten stehen.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

In unserem ländlich geprägten Pendlerland Rheinland-Pfalz pendeln mehr als 1 Million Menschen Jeden Tag zur Arbeit, das sind fast 90% der arbeitenden Bevölkerung. Der größte Teil davon nutzt dazu das eigene Auto, und das wird auch mit dem besten ÖPNV auf absehbare Zeit auch so bleiben: Individuelle Mobilität ist für viele Bürger beruflich unverzichtbar und bedeutet Freiheit und Unabhängigkeit.

Dr. Bollinger weiter: „Die Forderung der Grünen nach einer „Mobilitätswende“ zu Lasten der Autofahrer reiht sich nahtlos ein in das Gruselkabinett der ideologischen Hirngespinste wie verschärfte Bußgeldkataloge, CO2-Steuern, fehlerhafte Stickoxid-Messverfahren, Diesel-Fahrverbote und einseitige Förderung von Batterieautos, mit denen die Grünen Autofahrer drangsalieren und Millionen Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden. Der Feldzug der Grünen gegen Autofahrer und Autoindustrie zeitigt jetzt schon Folgen auch in Rheinland-Pfalz: mit Continental in Rheinböllen und ATW in Neuwied haben in den letzten Wochen zwei Automobilzulieferer mit jeweils mehreren hundert Arbeitsplätzen den Betrieb eingestellt bzw. umfassende Stellenstreichungen angekündigt.

Dr. Bollinger schließt: „Als AfD wenden wir uns energisch gegen die Diskriminierung von Autofahrern und die Bekämpfung unserer Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze. Wir setzen uns entschieden gegen Diesel-Fahrverbote und die Belastung unserer Autofahrer und Bürger durch C0O2-Steuern und vergleichbare zusätzliche Belastungen, für eine Entwicklung aller Antriebstechnologien einschließlich Verbrennungsmotor und Diesel und gegen die einseitige Förderung der Elektromobilität ein. Statt einer ideologisch aufgeladenen Verkehrspolitik im Format der Fridays-For-Future-Demonstranten sollte die vorhandene Infrastruktur und der ÖPNV ausgebaut werden.“

Nicht am Medizinstudium sparen

Am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion „Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge – Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren!“ (Drs. 17/12113) https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12113-17.pdf behandelt. Die Landesregierung wird aufgefordert:

  • den Personalmangel an der Universitätsmedizin Mainz schnellstmöglich zu beheben, damit deren Kapazität vollständig ausgeschöpft werden kann
  • im Einvernehmen mit den Fachschafts-Räten Medizin und Zahnmedizin Mainz ausreichend Stellen für die „Studierendensekretariate“ und Promotionsbüros einzurichten
  • alle Kliniken der Universitätsmedizin mit W-LAN-Zugängen für Studenten und Lehrpersonal zu versorgen
  • die Finanzierungslücke für einen Medizinstudienplatz dauerhaft zu schließen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der sich abzeichnende Ärztemangel wird gerade die ländlichen Räume massiv treffen. Umso erschreckender sind die Unterfinanzierung der Mainzer Universitätsmedizin sowie die völlig unzureichende mediale und digitale Ausstattung. Weil Wissenschaftsminister Konrad Wolf in der jüngsten Ausschuss-Sitzung am 9. Juni 2020 betonte, Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt und ein sprunghafter Anstieg der Studentenzahlen nicht sinnvoll, ist zu befürchten, dass die Landesregierung dem Problem nicht gewachsen ist. Mit unserem Antrag zeigen wir einen Weg aus der Krise auf. Die Lehre an der Universitätsmedizin Mainz muss unbedingt auskömmlich finanziert werden! Schließlich ist die ärztliche Versorgung in hohem Maße systemrelevant.

Dr. Sylvia Groß (AfD) ergänzt: „Die Versäumnisse müssen endlich nachgeholt werden. Schon im Juli 2017 hatte der Wissenschaftsrat empfohlen, ‚in der Lehre insgesamt noch stärker moderne Entwicklungen aufzugreifen, sowie die Digitalisierung in der Lehre zu beschleunigen und mit mehr finanziellen Mitteln zu unterlegen‘. Dem Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofes ist zu entnehmen, dass die Universitätsmedizin ‚seit Jahren‘ gegenüber der Landesregierung deutlich macht, dass eine Erhöhung des Landeszuführungsbetrages für Forschung und Lehre notwendig sei. In der Mai-Ausgabe 2020 des rheinland-pfälzischen Ärzteblattes wurde die Kritik der Studenten an der Unterfinanzierung erneut thematisiert. Die Fachschafts-Räte Medizin und Zahnmedizin Mainz hatten in ihrem offenen Brief vom 5. Januar 2020 auf die ‚akute Gefährdung der zukünftigen Krankenversorgung‘ hingewiesen, wenn die Lehre nicht auskömmlich finanziert werde.

Weitere Schließungen von Geburtsstationen müssen verhindert werden

Trotz zuletzt steigender Geburtenzahlen mussten seit 2012 in Rheinland-Pfalz 13 Geburtshilfestationen aus wirtschaftlichen Gründen oder weil ein ganztägiger Bereitschaftsdienst nicht mehr gewährleistet werden konnte, geschlossen werden, davon alleine acht seit 2016. Gleichwohl bezieht die Landesregierung diese in ihrer Einschätzung bezüglich eines bedarfsgerechten Versorgungsangebotes mit ein. Damit werden kürzere Fahrzeiten zu den Geburtskliniken suggeriert.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das ist unseriös. Sowohl die von der Landesregierung teilweise genannten Zahlen als auch die verwendete Übersichtskarte der rheinland-pfälzischen Geburtshilfestandorte, die mehr Geburtskliniken aufweist als real vorhanden, sind unbrauchbar. Tatsächlich wird die geforderte 40-Minuten-Grenze bereits jetzt in einigen Gemeinden überschritten oder nur noch durch einen einzigen Standort gewährleistet, was Anlass zur Sorge ist. Dies umso mehr, als die Anzahl der jährlichen Geburten an neun Standorten die kritisch niedrigen Schwellen erreicht haben.”

Dr. Groß abschließend: „Das Land trägt eine erhebliche  Mitverantwortung an dieser Entwicklung. Es muss dringend den erforderlichen Krankenhausinvestitionsförderungen nachkommen, um die angespannte wirtschaftliche Situation nicht weniger Krankenhäuser in unserem Land zu entschärfen, damit es nicht zu noch mehr Schließungen kommt. Zudem müssen für die Versorgung wichtige Krankenhäuser mit Geburtshilfe-Einrichtungen die erforderlichen Zuschläge erhalten, wenn die Geburtshilfe-Abteilung aufrecht erhalten werden soll. Wichtig ist aber auch, dass betroffene Kliniken selbst mit allen möglichen Mitteln dafür sorgen, werdende Mütter bzw. Eltern durch Informationskampagnen, Aufbau von Kontakten etc. für die eigene Klinik zu begeistern. Dies kann ein Beitrag sein, Geburtsstationen zu mehr Wirtschaftlichkeit zu verhelfen.”

Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Ausbau der A 60

Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm begrüßt die Initiative der CDU-Fraktion im Kreistag, sowie die Zustimmung der restlichen Fraktionen zum Ausbau der A60.
Diese seit Jahren, mit dem Verweis auf geringes Verkehrsaufkommen als „Weiterer Bedarf“ charakterisierte, verschobene Erweiterung sollte mit Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die Minimierung der Unfallzahlen nun schnellstmöglich angegangen werden.

Da auch der Abschnitt des Hochmoselübergangs nach langem Ringen endlich der Fertigstellung entgegensieht und die Strecke Prüm-Bitburg auf Grund der Häufung von Unfällen ausgebaut wurde, sollte endlich auch dieser Teil der A60 gebaut werden.

Auf diesem Teilstück ist weder eine Rast- noch eine Tankmöglichkeit vorhanden. Der Parkplatz hinter der Talbrücke, auf welchem ursprünglich die Zollanlagen vorgesehen waren, würde sich als Areal für einen Autohof anbieten und die normalen Parkplätze in der Umgebung von LKW entlasten.

https://m.volksfreund.de/region/pruem/fraktionen-im-kreistag-bitburg-pruem-wollen-a-60-ausbau-anstossen_aid-34388709

 

Mehrheit im Parlament wäre da! Straßenausbaubeiträge könnten abgeschafft werden!

Dr. Jan Bollinger (AfD): Unterstützung von AfD Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch CDU und FDP nehmen wir zur Kenntnis

Die AfD-Fraktion hat am 21. August 2018 und in der Plenardebatte vom 24.08.2018 gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Zu diesem Zeitpunkt fand die Initiative keine Zustimmung der anderen Parteien. Jetzt zeigen sich CDU und FDP bereit der AfD-Initiative zu folgen und über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Die AfD-Fraktion hat am 24.10.2018 einen Gesetzesentwurf eingereicht, der die Abschaffung der Beiträge vorsieht.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nehmen zu Kenntnis, dass die Widerstände innerhalb der CDU zur Abschaffung der Beiträge überwunden wurden und die Abschaffung offensichtlich eine parlamentarische Mehrheit gefunden hat. Wir hoffen daher auf die Unterstützung unseres Gesetzesentwurfs zur Entlastung der Bürger und freuen uns über konstruktive Diskussionen im Ausschuss.“

Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden

Zur Ankündigung von Nabu und BUND, gegen die vorliegenden Pläne zum A-1-Lückenschluss zu klagen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden. Täglich wird der Raum Mayen / Mendig durch hohes Verkehrsaufkommen und Staus belastet. Die Realisierung des Lückenschlusses wird den Autofahrern jährlich 1,5 Millionen Stunden Fahrzeit und rund 2.900 t Treibstoff sparen. Auch das ist Umweltschutz!“

Laut Junge hat der A-1-Lückenschluss eine enorme Bedeutung für den ländlichen Raum in der Eifel. „Ohne Weiterbau der A 1 gibt es keine Perspektive für die Eifelregion und die Leute werden die Region verlassen. Wir werden dann dort mehr Platz für Haselhuhn und Bechsteinfledermaus haben, als sich selbst Nabu und BUND derzeit vorstellen können. Fundamentalopposition gegen den A-1-Lückenschluss ist keine Lösung!“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz