Archiv der Kategorie: Ländlicher Raum

Nicht am Medizinstudium sparen

Am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion „Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge – Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren!“ (Drs. 17/12113) https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12113-17.pdf behandelt. Die Landesregierung wird aufgefordert:

  • den Personalmangel an der Universitätsmedizin Mainz schnellstmöglich zu beheben, damit deren Kapazität vollständig ausgeschöpft werden kann
  • im Einvernehmen mit den Fachschafts-Räten Medizin und Zahnmedizin Mainz ausreichend Stellen für die „Studierendensekretariate“ und Promotionsbüros einzurichten
  • alle Kliniken der Universitätsmedizin mit W-LAN-Zugängen für Studenten und Lehrpersonal zu versorgen
  • die Finanzierungslücke für einen Medizinstudienplatz dauerhaft zu schließen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der sich abzeichnende Ärztemangel wird gerade die ländlichen Räume massiv treffen. Umso erschreckender sind die Unterfinanzierung der Mainzer Universitätsmedizin sowie die völlig unzureichende mediale und digitale Ausstattung. Weil Wissenschaftsminister Konrad Wolf in der jüngsten Ausschuss-Sitzung am 9. Juni 2020 betonte, Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt und ein sprunghafter Anstieg der Studentenzahlen nicht sinnvoll, ist zu befürchten, dass die Landesregierung dem Problem nicht gewachsen ist. Mit unserem Antrag zeigen wir einen Weg aus der Krise auf. Die Lehre an der Universitätsmedizin Mainz muss unbedingt auskömmlich finanziert werden! Schließlich ist die ärztliche Versorgung in hohem Maße systemrelevant.

Dr. Sylvia Groß (AfD) ergänzt: „Die Versäumnisse müssen endlich nachgeholt werden. Schon im Juli 2017 hatte der Wissenschaftsrat empfohlen, ‚in der Lehre insgesamt noch stärker moderne Entwicklungen aufzugreifen, sowie die Digitalisierung in der Lehre zu beschleunigen und mit mehr finanziellen Mitteln zu unterlegen‘. Dem Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofes ist zu entnehmen, dass die Universitätsmedizin ‚seit Jahren‘ gegenüber der Landesregierung deutlich macht, dass eine Erhöhung des Landeszuführungsbetrages für Forschung und Lehre notwendig sei. In der Mai-Ausgabe 2020 des rheinland-pfälzischen Ärzteblattes wurde die Kritik der Studenten an der Unterfinanzierung erneut thematisiert. Die Fachschafts-Räte Medizin und Zahnmedizin Mainz hatten in ihrem offenen Brief vom 5. Januar 2020 auf die ‚akute Gefährdung der zukünftigen Krankenversorgung‘ hingewiesen, wenn die Lehre nicht auskömmlich finanziert werde.

Ausbau der A 60

Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm begrüßt die Initiative der CDU-Fraktion im Kreistag, sowie die Zustimmung der restlichen Fraktionen zum Ausbau der A60.
Diese seit Jahren, mit dem Verweis auf geringes Verkehrsaufkommen als „Weiterer Bedarf“ charakterisierte, verschobene Erweiterung sollte mit Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die Minimierung der Unfallzahlen nun schnellstmöglich angegangen werden.

Da auch der Abschnitt des Hochmoselübergangs nach langem Ringen endlich der Fertigstellung entgegensieht und die Strecke Prüm-Bitburg auf Grund der Häufung von Unfällen ausgebaut wurde, sollte endlich auch dieser Teil der A60 gebaut werden.

Auf diesem Teilstück ist weder eine Rast- noch eine Tankmöglichkeit vorhanden. Der Parkplatz hinter der Talbrücke, auf welchem ursprünglich die Zollanlagen vorgesehen waren, würde sich als Areal für einen Autohof anbieten und die normalen Parkplätze in der Umgebung von LKW entlasten.

https://m.volksfreund.de/region/pruem/fraktionen-im-kreistag-bitburg-pruem-wollen-a-60-ausbau-anstossen_aid-34388709

 

Mehrheit im Parlament wäre da! Straßenausbaubeiträge könnten abgeschafft werden!

Dr. Jan Bollinger (AfD): Unterstützung von AfD Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch CDU und FDP nehmen wir zur Kenntnis

Die AfD-Fraktion hat am 21. August 2018 und in der Plenardebatte vom 24.08.2018 gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Zu diesem Zeitpunkt fand die Initiative keine Zustimmung der anderen Parteien. Jetzt zeigen sich CDU und FDP bereit der AfD-Initiative zu folgen und über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Die AfD-Fraktion hat am 24.10.2018 einen Gesetzesentwurf eingereicht, der die Abschaffung der Beiträge vorsieht.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nehmen zu Kenntnis, dass die Widerstände innerhalb der CDU zur Abschaffung der Beiträge überwunden wurden und die Abschaffung offensichtlich eine parlamentarische Mehrheit gefunden hat. Wir hoffen daher auf die Unterstützung unseres Gesetzesentwurfs zur Entlastung der Bürger und freuen uns über konstruktive Diskussionen im Ausschuss.“

Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden

Zur Ankündigung von Nabu und BUND, gegen die vorliegenden Pläne zum A-1-Lückenschluss zu klagen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Der A 1-Lückenschluss muss ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden. Täglich wird der Raum Mayen / Mendig durch hohes Verkehrsaufkommen und Staus belastet. Die Realisierung des Lückenschlusses wird den Autofahrern jährlich 1,5 Millionen Stunden Fahrzeit und rund 2.900 t Treibstoff sparen. Auch das ist Umweltschutz!“

Laut Junge hat der A-1-Lückenschluss eine enorme Bedeutung für den ländlichen Raum in der Eifel. „Ohne Weiterbau der A 1 gibt es keine Perspektive für die Eifelregion und die Leute werden die Region verlassen. Wir werden dann dort mehr Platz für Haselhuhn und Bechsteinfledermaus haben, als sich selbst Nabu und BUND derzeit vorstellen können. Fundamentalopposition gegen den A-1-Lückenschluss ist keine Lösung!“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Digitalisierungsagentur aufbauen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa kritisierte anlässlich der technologiepolitischen Debatte im Landtag die Landesregierung: „Wir stehen vor einem Sammelsurium an Projekten und Absichtserklärungen … gegen Ende der Legislatur wird es in vielen Fällen heißen: Konzepte erstellt, Umsetzung läuft, Ende noch nicht absehbar.“

„Die Maßnahmen sind zu priorisieren und mit Meilensteinen zu unterlegen, verbunden mit regelmäßigem Reporting und Erfolgskontrolle. Die Landesregierung schwelgt in Wolkenkucksheimen, verzettelt sich im regierungsinternen „Wünsch-dir-was“, während wichtige Punkte wie Breitbandausbau, Mobilfunkabdeckung, die digitale Fort- und Weitbildung oder die Entwicklung der Technologiezentren und Forschungsinstitute seit 2,5 Jahren nicht angegangen werden.“

„Wir brauchen darüber hinaus Technologieexperten für Start-Ups und Kapitalmarktprofis die Kontaktanbahnung und Koordination mit Risikokapitalgebern und Gründern, um eher starre staatliche Fördermaßnahmen zu flankieren. Hier braucht es feste Ansprechpartner und Verantwortlichkeiten – ein Großprojekt, welches jetzt dringend auf die Schiene gesetzt werden muss – wir laufen den Entwicklungen in der Welt längst hinterher.“

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Einrichtung eines Hilfsfonds ist der richtige Weg!

In der vergangenen Woche kam es zu extremen Unwettern und Starkregen in der Eifel und dem Bereich Bitburg-Prüm. Diese führten zu starken Überschwemmungen und großen Schäden. In fast allen Verbandsgemeinden musste der Katastrophenfall ausgerufen werden. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte waren im Einsatz.

Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Für das beherzte und engagierte Eingreifen der Einsatzkräfte gilt den freiwilligen Helfern großer Dank und Anerkennung. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Vorgehen der Landesregierungen im Saarland und in Luxemburg, die Hilfsfonds einzurichten, um den Opfern des Unwetters helfen zu können. Diesem Beispiel sollte auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz folgen. Wie in Luxemburg, sollten umgehend Haushaltsmittel unbürokratisch als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. Weitere Maßnahmen müssen nach einer umfassenden Schadensanalyse zügig entschieden und umgesetzt werden.“

Ihr Uwe Junge

Landesregierung gleicht Armut der Kommunen an, anstatt sie zu bekämpfen

Auf der heutigen Pressekonferenz (15.05.2018) der Allgemeinen Landrätekonferenz des Landkreistags wurde eine „massive Gegenwehr“ der Landkreise gegen den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Es sei für die Landkreise nicht hinnehmbar, so die Landräte, durch die vorgesehenen Rechtsänderungen etwa 72 Mio. Euro zu verlieren.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Trotz außerordentlich günstiger Rahmenbedingungen weigert sich die Landesregierung, dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen vorzunehmen. Stattdessen führt sie Umverteilungsmaßnahmen durch, die eindeutig zulasten der Landkreise und damit auch der Ortsgemeinden gehen. Selbst Kreise, die heute schon ein negatives Eigenkapital aufweisen, werden dauerhaft weitere Mindereinnahmen hinnehmen müssen.

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