Archiv der Kategorie: Umwelt und Landwirtschaft

Die Rückkehr des Wolfes in die Eifel

Riß an Nutzvieh (Kälber, Schafe) durch Wolf bei Arzfeld be­stätigt

(ein Kommentar von Otto Freiherr Hiller von Gaertringen zur Rückkehr des Wolfes in die Eifel)

Es war einmal, vor langer, langer Zeit, zur Zeit unserer Vorfahren, der Germanen. Da war Mitteleuropa eine Naturlandschaft mit einer Beutegreifer-Pyramide. Diese reichte von Bär und Wolf bis zu Fuchs und Wiesel. Das ist schon etwas her. Heute hat gerade Deutschland eine Bevölkerungsdichte, die sehr hoch ist. Sie ist sogar z.B. mehr als doppelt so hoch wie die unseres größten Nachbarn. Frankreich weist 105,6 Einwohner pro qkm auf, Deutschland 234,7 Einwohner pro qm – mit derzeit steigender Tendenz.

In unserem dichtbesiedelten Land, in welchem wir uns alle wünschen, daß Tiere nicht nur in Ställen, sondern auch im Freien gehalten werden können und sich dort auch wohlfühlen –  können dort Wölfe ein willkommener Gast oder Mitbewohner unserer Region sein?

Es steht in der Tat zu vermuten, daß frei in der Natur herumstreifende Wölfe auf eine nicht unerhebliche Einschränkung der Lebensqua­lität von Weidetieren hinauslaufen. Streß und Todesangst dürfte nur bei den wenigsten Weidetieren deren Wohlfühlempfinden steigern. Die Bilder von Kälbern, Schafen und Pferden, welche von Wölfen angefallen worden sind, legen einen solchen Schluß nahe. Das in höchstem Maße grausame Zerfleischen von Nutztie­ren, die keine Chance haben, sich durch Flucht dem Aufreißen ihrer Leiber zu entziehen, ist in der Tat eine nicht hin­nehmbare Tierquälerei. Eine in die Höhe getriebene Spirale von wo­möglich noch mehr Wölfen und immer stärkeren, zeitauf­wendigeren und kostspieligeren Schutzmaßnahmen ist Tierhaltern nicht zuzumuten. Auch zu bedenken ist: Wer mit seinem Hund oder seinen Kindern im Wald spazierengehen will, möchte er beide ständig angeleint halten?

Die Wolfsansiedlungs-Idee ist eine völlig abseitige Idee. Als Idee an sich ist sie aber doch wirklich interessant, dies nämlich, weil sie bezeichnend ist. Es handelt sich um eine echt nette Bio-Idee, um einen Ausdruck zutiefst deutscher Sentimentalität. Diese paßt vorzüglich zu unserem Land entfremdeten Städtebewohnern und auf dem Land Lebenden mit Städte­bewohner-Mentalität. Zu den wirklich in der Region lebenden Bewohnern der Eifel paßt sie ganz bestimmt nicht.

Landwirte brauchen Entscheidungsfreiheit

Die Bauern kommen nicht zur Ruhe. Nächste Woche sind weitere Proteste in Berlin angekündigt. Die Agrarpolitik der Bundesregierung gefährdet massiv die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden Landwirten. Die Betriebe brauchen Verlässlichkeit und keine grünen, launischen Verbotsorgien. Daher begrüße ich jeden demokratischen Protest auf der Straße. (Quelle: Stephan Protschka AfD Bundestagsfraktion)

Eine Milliarde Schweigegeld? Unsere Bauern sind nicht käuflich!

Anstatt über Verbesserungen an der geplanten neuen Düngeverordnung nachzudenken, möchte die Bundesregierung die Bauernproteste jetzt mit Geld zum Schweigen bringen. Eine Milliarde Euro soll dafür insgesamt zur Verfügung gestellt werden. Das klingt nach viel Geld. Schaut man aber auf die Details, wird schnell klar, dass es nichts an der Existenzbedrohung für viele kleinere Höfe ändert: Eine neue Grube, wie sie durch die neue Düngeverordnung notwendig wird, kostet über 100.000 Euro, aus der „Bauern-Milliarde“ soll jeder Betrieb aber nur maximal jeweils 10.000 Euro bekommen.

„Kein Landwirt wird sich über das Geld freuen. Wir wollen eine fachlich korrekte, sachbezogene und umsetzbare Politik“, sagt der Sprecher von „Land schafft Verbindung“, Sebastian Dickow.

„Die Landwirte verdienen Respekt“ fasst AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla das eigentliche Anliegen der Protestierenden zusammen. Diesen aber scheint ihnen die Bundesregierung nicht entgegen bringen zu wollen.

Unser Bundesvorstandsmitglied und landwirtschaftlicher Sprecher der Bundestagsfraktion Stephan Protschka ergänzt:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, unserem Antrag zuzustimmen und jetzt auf ein Moratorium der EG-Nitratrichtlinie hinzuwirken. Die Messstellen müssen auf eine statistisch-valide und repräsentative Grundlage gestellt werden und die Maßnahmen der 2017 novellierten Düngeverordnung müssen evaluiert werden. Mit der in Aussicht gestellten Milliarde könnte man zur Not die Strafzahlungen der Europäischen Kommission für drei Jahre abdecken. Ich bin überzeugt davon, dass am Ende einer intensiven Überprüfung die Unbedenklichkeit der Grundwasserkörper stehen würde. Ich lehne es deshalb ab, jetzt in hektischem Aktionismus und vorauseilendem EU-Gehorsam die wirtschaftlichen Existenzen von zehntausenden bäuerlichen Familienbetrieben zu opfern.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205461449/Koalitionsbeschluss-Warum-die-Bauernmilliarde-die-Wut-der-Landwirte-steigert.html

https://www.afdbundestag.de/protschka-bundesregierung-will-eigene-fehler-mit-schweigegeld-vertuschen/

Umweltresolution 2019

Positionen der AfD Rheinland-Pfalz zur Umwelt- und Klimapolitik

Positionen der AfD Rheinland-Pfalz zur Umwelt- und Klimapolitik Natur- und Umweltschutz sind wichtige konservative Anliegen. Ein schonender und verantwortungsbewusster Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und den endlichen Ressourcen unseres Planeten ist nicht nur ein Gebot der Achtung vor der Schöpfung, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Wenn wir Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land dauerhaft erhalten wollen, dann brauchen wir eine nachhaltige und alle Bereiche umfassende Umwelt-, und Naturschutzpolitik auf der Basis von Sachlichkeit und Rationalität.

1. Klima wandelt sich ständig
Klimawandel hat es schon vor dem Auftreten des Menschen gegeben, gibt es heute und wird es auch künftig geben. Der Wandel des Klimas ist ein hochkomplexes Phänomen, dessen Ursachen sowohl natürlichen als auch menschlichen Ursprungs sind. Zahlreiche wissenschaftliche Studien sehen die Verantwortung für aktuelle klimatische Veränderungen überwiegend beim Menschen. Dass sieben Milliarden Menschen durch ihre Lebensgewohnheiten Einfluss auf die ökologische und klimatische Entwicklung der Erde nehmen, erscheint auch wenig überraschend.

2. Zweifel legitim und notwendig
Wissenschaftliche Theorien sind immer Hypothesen, die grundsätzlich falsifiziert (also widerlegt) werden können. Insofern gehört der Zweifel zur Wissenschaft essentiell dazu. Es ist daher nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, auch die Theorie vom menschengemachten Klimawandel und die auf Rechenmodellen beruhenden Szenarien einer dramatischen Erderwärmung kritisch zu hinterfragen. Entgegen der weitverbreiteten medialen Darstellung gibt es in der seriösen Wissenschaft sehr wohl unterschiedliche Auffassungen über den menschgemachten Anteil des Klimawandels, die zu erwartenden Auswirkungen der Temperaturveränderungen und vor allem der zu ergreifenden klimapolitischen Maßnahmen. Jegliche Kritik an der vorherrschenden Meinung als „Klimaleugnung“ zu diffamieren, lehnen wir ab

3. Ressourcenverbrauch erfordert sorgfältige Güterabwägung
Ein offener Diskurs ist vor allem auch deshalb wichtig, weil es bei dieser Frage um weitreichende Entscheidungen geht, für die gigantische Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen. Es ist die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, jenseits von Klimahysterie und ideologisch motivierter Panikmache eine vernünftige Güterabwägung zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen zu betreiben. Es wäre vollkommen unverantwortlich, Billionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, die letztlich nicht den gewünschten Effekt haben.

4. Aktuelle Klimapolitik ist ineffizient
Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt lediglich zwei Prozent. Die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes stammt allein aus China, Indien und den USA. Unsere mit großem Aufwand betriebenen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sind daher zwar teuer, erzielen aber in globaler Hinsicht kaum eine Wirkung. Während wir den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2015 um mehr als 20 Prozent verringert haben, sind die weltweiten Emissionen im gleichen Zeitraum um mehr als fünfzig Prozent angestiegen. International gesehen befinden sich hunderte Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Weltweit beruhen mehr als 80 Prozent der Energiegewinnung auf fossilen Energieträgern. Schwellen- und Entwicklungsländer befinden sich in einem wirtschaftlichen Wachstum, das mit massiv steigenden CO2- Emissionen einhergeht. Deshalb ist der gesamte CO2-Ausstoß aktuell trotz aller „Klimaschutz“-Bemühungen in den westlichen Ländern auf dem höchsten Stand aller Zeiten.

5. Globales Denken beim Umweltschutz, Problematik der Überbevölkerung
Effektive Umweltschutzpolitik muss daher zunächst global erfolgen. Es wäre weitaus sinnvoller, den Export umweltfreundlicher deutscher Technologien zu fördern oder Umweltschutz-Projekte in Schwellenländern zu unterstützen, als Milliarden-Beträge für wenig wirksame, aber unsere Bürger belastende und in ihrer Freiheit einschränkende Maßnahmen auszugeben. Zudem ist in den nächsten Jahrzehnten mit einem weiterem Milliarden-Wachstum der Weltbevölkerung vor allem in Afrika zu rechnen, was in Verbindung mit wirtschaftlichem Wachstum zu erheblichen Steigerungen des CO2-Ausstoßes führen wird. Auf Grund der im Gesamtbild niedrigen CO2-Emissionen Deutschlands und der gleichzeitig hohen technologischen Innovationskraft unserer Nation sollte unser Beitrag zu mehr Umweltschutz weniger im Verzicht, als vielmehr vorrangig in der Erforschung und Nutzbarmachung neuer Technologien liegen, die dann im internationalen Maßstab positiv wirken können.

6. Umwelt- und Naturschutz vor Ort
Daneben setzen wir auf eine aktive und umfassende Umwelt- und Naturschutzpolitik vor Ort. Mit konkreten und effektiven Maßnahmen wie den „1001-Bäume“-Anträgen, die beispielsweise in Koblenz, Worms und Neuwied durch unsere Kommunal-Fraktionen gestellt wurden, tragen wir mehr zum Schutz der Menschen vor einem sich verändernden Klima bei als mit einer alarmistischen Ausrufung des Klimanotstands. Auch wollen wir erreichen, dass in der Grünpflege auf kommunalen Grundstücken wo immer möglich ein Verzicht auf Insektizide, Herbizide und Fungizide erfolgt und generell mehr Straßenbegleitgrün angelegt wird. Zudem müssen wir auf die zum Teil negativen Folgen eines unvermeidbaren Klimawandels wie Dürren, Starkregen oder Stürme besser vorbereitet sein: THW, Feuerwehr und generell das Ehrenamt sind nach Auffassung der AfD RheinlandPfalz dafür zu stärken. Auch die Jägerschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Kulturlandschaften.

7. Innovation und Forschung – auch im Bereich der Kernenergie
Wissenschaftlicher Fortschritt wird am ehesten zu einer umweltfreundlicheren Zukunft beitragen. Deutschland sollte daher sein enormes technisches und wissenschaftliches Potential zur Erforschung und Entwicklung moderner Umwelt-, Energie- und Agrar-Technologien einsetzen. Auch die Forschung an neuen Kernreaktoren, die das Potential zu einer sicheren, umwelt- und klimafreundlichen Energieerzeugung besitzen und sogar radioaktiven Müll verwerten können, muss wieder aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere für die Dual-FluidTechnologie, die das Institut für Festkörperphysik in Berlin entwickelt hat.

8. Alternative Energien sinnvoll einsetzen
Es ist aus vielen Gründen richtig, so bald wie möglich aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen. Aber dies kann erst dann geschehen, wenn umweltfreundliche Alternativen zur Verfügung stehen, die gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten. Solaranlagen und Windkraftwerke sind aufgrund fehlender Speichertechnologien hierfür (noch) nicht geeignet. Die einseitige Förderung dieser Technologien hat nicht nur zu einer Verdopplung des Strompreises, sondern gerade auch in RLP zu einer Zerstörung von Fauna und Flora geführt. Windkraftanlagen senken für viele Bürger die Lebensqualität, weswegen es dringend eine Abstandsregelung von Wohnsiedlungen nach bayerischem Vorbild braucht. In Wald-, Natur- und Vogelschutzgebieten sowie in Wasserschutzzonen sind Windräder maximierter Umweltfrevel: Über Jahrzehnte entstandene Lebensräume werden auf diesem Wege vernichtet und unser Wald zum Industriegebiet umgebaut. Bundesweit ist Rheinland-Pfalz laut der Deutschen Wildtier Stiftung das Bundesland mit den meisten Windkraftanlagen in Wäldern!

Die AfD fordert die sofortige Abschaffung des unsozialen Erneuerbare-EnergienGesetzes. Der Strompreis hat sich durch die missglückte Energiewende in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt und wird nach der Einschätzung von Experten in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Kosten hierfür tragen vor allem untere und mittlere Einkommensschichten und die Familien. Allein im Jahr 2018 wurde über 300.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten. Vor dieser dramatischen Entwicklung die Augen zu verschließen, ist verantwortungslos.

9. Bekenntnis zur individuellen Mobilität
Die AfD bekennt sich zum Auto. Wir wollen auch in Zukunft individuelle Mobilität ermöglichen, da sie für viele Bürgern von unverzichtbarer Bedeutung ist. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen wir dort, wo dies nachgefragt, sinnvoll und bezahlbar ist. Dass nicht generell auf den ÖPNV umgestiegen wird, liegt nicht nur am fehlenden oder mangelhaften Angebot, sondern auch daran, dass ein Umstieg vom Auto oftmals gar nicht gewünscht ist. Individuelle Mobilität ist ein integraler Teil unserer Freiheit und trägt zur Sicherung unseres Wohlstands bei. Elektro-Fahrzeuge stellen aufgrund der hohen Kosten, der umweltbelastenden Herstellung und eines fehlenden Infrastrukturnetzes zurzeit keine wirkliche Alternative dar. Erdgas oder synthetische Kraftstoffe können dagegen dafür sorgen, dass selbst alte Autos CO2-frei weiter genutzt werden können. Auch Wasserstoff vermag einen wichtigen Beitrag im Bereich der Mobilität und insbesondere des Fernkraftverkehrs zu leisten.

10. Wirtschaftsstandort Deutschland/RLP sichern
Die von den Altparteien betriebene Energiepolitik belastet nicht nur unsere Bürger, sie gefährdet auch den Industriestandort Deutschland. Steigende Strompreise, bedrohte Versorgungssicherheit und der Kampf gegen den Verbrennungsmotor führen dazu, dass Unternehmen ihre Fabriken ins Ausland verlagern. Zudem bietet die Automobilindustrie mit ihren Zuliefererbetrieben allein in Rheinland-Pfalz circa 50.000 Arbeitsplätze und ist somit für das Land unverzichtbar. Es ist vollkommen unverantwortlich, mit einer einseitigen und nicht zielführenden Fokussierung auf Elektromobilität diese Industrie und damit die wirtschaftliche Grundlage vieler Arbeitnehmer und ihrer Familien zu zerstören.

Die AfD Rheinland-Pfalz ist davon überzeugt, dass sich eine effektive Umweltschutzpolitik und die Bewahrung unseres Lebensstandards und unseres Wohlstandes nicht ausschließen. Dafür braucht es jedoch auch hier eine grundlegende und umfassende politische Wende.

Regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte – den Etablierten ist sie keine Debatte wert!

Höhere Erzeugerpreise für Landwirte, auch durch eine Steigerung der regionalen Vermarktung, erscheint als einzige Lösung für das Überleben bäuerlicher Landwirtschaft. Die etablierten Parteien aber verweigerten die Debatte im Agrarausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz. Im Juni durch einen Geschäftsordnungsantrag, im August durch Untätigkeit und gestern am 29. November, nachdem die AfD das Thema mit mehreren Berichtsanträgen erneut in den Ausschuss eingebracht hatte, durch beredtes Schweigen, nur kurz unterbrochen von der bissigen Bemerkung eines CDU-Kollegen, warum das schon wieder Thema wäre? Die Berichtsanträge wurden somit zum Dialog zwischen AfD-Fraktion und den berichtenden Staatssekretären.

Hierzu Dr. Timo Böhme, agrarpolitischer Sprecher der AfD: „Nichts macht das Demokratieverständnis der Etablierten deutlicher als das verbissene, beredte und beleidigte Schweigen im Ausschuss. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode soll offensichtlich nur dem Wahlkampf dienen. Keinen Meter dem Feind ist die Devise des verängstigten Establishments! Austausch von Ideen und Debatte bleiben auf der Strecke.“

Dr. Timo Böhme weiter: „Wir werden auch weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, sich mit der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, den Möglichkeiten hofnaher Schlachtung, der Förderung von Regionalmärkten und dem überfälligen Ausbau einer bundesweiten Abfrage-Plattform für Anbieter regionaler Produkte auseinanderzusetzen. Notfalls auch allein im Dialog mit der Regierung, denn Dialog ist uns wichtig!“

Glyphosat Entscheidung ist einfach ungeheuerlich!

Glyphosat-Zulassung wird um fünf Jahre verlängert!

Es besteht der Verdacht, dass Glyphosat  neben Krebs auch imstande sein könnte, Missbildungen bei Neugeborenen hervorzurufen (Link zum Bericht des mdr). Vor diesem Hintergrunf ist das Verhalten und die Entscheidung der CSU
Einfach unglaublich und ungeheuerlich!

Die AfD spricht sich in ihrem Grundsatzprogamm gegen die weitere Zulassung von Glyphosat aus. Sowohl Molkereien als auch Erzeugerverbände sprechen sich gegen den weiteren Einsatz aus. Der CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt stimmt aber zu!

 

AfD Thementag am 03.12.16

Für Freitag, den 02.Dezember hatten die beiden AfD Kreisverbände Vulkaneifel und Bitburg-Prüm, interessierte Personen zum Thementag nach Weidenbach eingeladen.

Auf der Agenda standen die Themen Landwirtschaft und Energie (hierbei lag der Fokus auf den Windkraftanlagen).

Neben Otto Freiherr Hiller von Gaertringen (AfD KV Bitburg-Prüm), standen Frau Beate Härig-Dickersbach (AfD KV Vulkaneifel und Mitglied des Landesfachausschuss Landwirtschaft) und Herr Jürgen Klein (Mitglied des Landtags, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des LfA Landwirtschaft) den Teilnehmern Rede und Antwort. Teilweise über 15 Personen waren der Einladung gefolgt und wollten erfahren was die AfD für Ideen hat um die Zukunft der Landwirte in der Eifel zu sichern.
Unter den Gästen waren auch einige Mitglieder des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) Rheinland-Pfalz.
Schnell entstand eine sachliche und fachliche Debatte auf hohem Niveau.
Vor allem die Mitglieder des BDM zeigten sehr viel Fachexpertise und brachten den Anwesenden aber auch den Fachleuten der AfD, ihr Konzept eines Milchmarkt-Krisenmanagements näher.
Dieses sieht unter anderem vor, die Einführung von Marktkriseninstrumenten zu fokussieren um massive Wertschöpfungsverluste, wie sie bereits in den vergangenen Jahren für die Milchviehhalter (MVH) entstanden sind, einzugrenzen.

Notwendig wäre dabei, ein abgewogenes, mehrstufiges Vorgehen (in vier Punkten), basierend auf den Daten der EU-Monitoringstelle.

  • Private Lagerhaltung
  • Zeitlich befristete Deckelung der Milchanlieferung (in Kombination mit weiteren Anreizprogrammen für weitere mengenreduzierte Maßnahmen)
  • Allgemeinverbindliche Rücknahme der Milchanlieferung um wenige Prozent
  • Staatliche Intervention, um einen kompletten Marktzusammenbruch zu verhindern .

Den Vertretern des BDM war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass keine zusätzlichen Subventionen, sondern lediglich gesetzliche Rahmenbedingungen gefordert werden, die es den Milcherzeugern ermöglichen, ihre Produktion, so wie jede andere Branche auch, marktorientiert zu steuern. In diesem Zusammenhang muss die bereits bestehende Monitoringstelle mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden.

Für die Fleischerzeugenden Bauern sahen die anwesenden Landwirte ein ähnliches Problem wie bei den Milchviehhaltern.
Hier werden die Rahmenbedingungen durch die „falsche Stelle“, nämlich durch die verarbeitende Industrie festgelegt. Dies führt zur Überproduktion. Die Industrie verdiene, während die Erzeuger lediglich die „Restgeldempfänger“ seien.
Derzeit sei die gesamte Ausbildung der Landwirte darauf ausgelegt, wie man mehr produzieren kann. Was zurzeit bei der Ausbildung vernachlässigt wird, ist das Marketing bzw. der Absatz der Produkte. Deshalb ist man hier leider abhängig von der Industrie und den Genossenschaften.

Ein Landwirt fasste dies in dem schönen Satz „Der Respekt vor Lebensmittel muss wieder neu erlernt werden“ zusammen.

Die Vertreter der AfD hörten genau zu und waren dankbar für die gewonnenen Erkenntnisse. Herr Klein versicherte, die Punkte und Ideen mit in den Landes- bzw. Bundesfachausschuss Landwirtschaft zu nehmen und auszuwerten. Denn in einem waren sich alle einig. „Unsere Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht!“ (eine Zahl verdeutlicht, dass dies keine hohle Phrase ist. Ein durchschnittlicher Landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland, macht pro Jahr im Schnitt 60.000 Euro Verlust). Die AfD hat erkannt, dass es höchste Zeit zum Handeln ist.

 

Nach einer Pause ging es ab ca. 19:30 Uhr weiter mit dem zweiten Teil des Thementags.

Bei Vortrag

Jürgen Klein (MdL) Vortrag zu Windkraftanlagen

Herr Klein zeigte in seinem Vortrag deutlich, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft mittlerweile von einer unterbrechungsfreien Stromzufuhr ist, und dass Windkraft nach dem jetzigen Stand der Technik (keine adäquaten Speichermöglichkeiten), zwar eine Ergänzung, nicht aber die Lösung unserer Energieversorgung sein kann.
Weiter machte er deutlich, wer zurzeit an den Windkraftanlagen verdient und welche Kosten und Nachteile (sowohl für die Umwelt, als auch für die Gesundheit der Anwohner), diese in sich bergen. Herr Klein zeigte aber auch Lösungen auf und nannte Ansprechstellen, an die sich betroffene Anwohner wenden können, um gegebenenfalls solche Anlagen in ihrer Nähe zu verhindern.

In einem Exkurs ging Herr Klein auf die Kehrseiten des Landesentwicklungsprogramm IV, des Innenministeriums Rheinland-Pfalz, und hier speziell auf den Teil D – Gender Check ein. Besonders die Nachteile, die aus dem Unterpunkt 4.2.1.4 Gender-Mainstreaming entstehen können, sorgten wir allgemeines „Kopfschütteln“.

Nach dem Vortrag stand die AfD, allen Interessierten Personen zur Klärung der noch offenen Fragen, zur Verfügung.

Der Thementag endete nach 7 Stunden um ca. 22:00 Uhr.

Die AfD fordert ausreichenden Personalbestand für Dienstleistungszentren ländlicher Raum – Unsere Landwirte brauchen auch künftig beratende Unterstützung

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat sich in der Rhein-Zeitung zu den Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR) wie folgt geäußert: „Es wird eine Evaluierung geben und Veränderung. …. Das Personal wird eher reduziert als aufgebaut werden können.“

Hierzu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Timo Böhme: „Die Dienstleistungszentren nehmen eine Schlüsselrolle ein bei der Erhaltung und Weiterentwicklung des ländlichen Raums, besonders bei den Projekten der Bodenneuordnung. Unsere Landwirte brauchen auch künftig beratende Unterstützung durch die DLRs in der Berufsausbildung, in der wissenschaftlichen Begleitung und im Themenkomplex Digitalisierung der Landwirtschaft.

Bereits im Januar 2017 waren bei den DLR 128 Planstellen teilweise längerfristig nicht besetzt. Davon sollen nun 83 Stellen wegfallen, wie meine Kleine Anfrage (Drs. 17/2ß12) ergab. Wenn Minister Wissing nun von neuen Aufgaben für die DLR spricht, gleichzeitig aber auch von einer Personalreduktion, dann klingt das nach einer Quadratur des Kreises. Wir fordern den Minister auf, für einen ausreichenden Personalbestand in den DLR zu sorgen, damit diese ihre Aufgaben vollumfänglich für unsere Landwirte erfüllen können“, fordert Böhme.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.