Archiv der Kategorie: Rente

Staatsbürgergeld – Mehr Netto vom Brutto

Seit 2020 ist Deutschland weltweit Spitzenreiter: Bei der Steuer- und Abgabenlast! In keinem anderen Land der Welt werden Berufstätige so heftig zur Kasse gebeten, wie bei uns! Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener ohne Kinder darf schon mal rund 50 Prozent seines Einkommens an den Staat überweisen. Rechnet man Verbrauchssteuern wie die Mehrwehrtsteuer noch hinzu, kann dieser Wert noch deutlich höher liegen!

Das Staatsbürgergeld hat für jeden Empfänger eine steuerliche Entlastungswirkung in Höhe von monatlich 500 Euro. Erst ab einem Einkommen von 2.000 Euro im Monat müssen tatsächlich Steuern an den Staat abgeführt werden. Besonders stark davon profitieren Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Wer arbeitet, verbessert seine Einkommenssituation ab dem ersten Euro und unabhängig von der Einkommenshöhe. Vor diesem Hintergrund ist auch ein Rückgang der Schwarzarbeit zu erwarten. Arbeitende sind deutlich bessergestellt als Erwerbslose. Arbeit lohnt sich also wieder. Ein Erwerbstätiger mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2000,- Euro hat beim Staatsbürgergeld beispielsweise über 195,- Euro mehr monatlich zur Verfügung. Jemand mit einem Einkommen von 950,- Euro hat sogar 262,- Euro mehr in der Tasche.

Das Staatsbürgergeld ist das modernste und effektivste Modell eines bedingten Grundeinkommens. Es wird ein Leben lang an alle deutschen Staatsbürger ausgezahlt und entlastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Es sichert jeden deutschen Staatsbürger ab, verschlankt den Sozialstaat, vereinfacht das Steuersystem und schafft endlich wieder soziale Gerechtigkeit. Denn durch das Staatsbürgergeld lohnt sich Leistung wieder. Deshalb fordern wir, eine groß angelegte Modellerprobung des Staatsbürgergeldes durchzuführen. Derzeit überweist die Bundesrepublik jährlich Milliarden an die EU und allein 400 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland. Eine sorgfältige Erprobung des Staatsbürgergeldes in Deutschland mit beispielsweise 30.000 Teilnehmern würde weit weniger als die Hälfte kosten und weltweit erstmals aussagekräftige Daten über ein Grundeinkommensmodell liefern.

Mehr Informationen finden Sie auf http://www.xn--staatsbrgergeld-5vb.de/

AfD fordert Rente für ehrenamtliche Feuerwehr seit Jahren, SPD hat das bislang abgelehnt!

Am 02.06.2020 schrieb der Trierische Volksfreund „SPD will mit „Feuerwehr-Rente“ in den Landtagswahlkampf ziehen.
Eine gute Sache, wie wir finden. Allerdings hielten wir eine solche Idee, bereits vor über eineinhalb Jahren für eine gute Idee, als nämlich unser damaliger Landesvorsitzender, Uwe Junge die Idee hatte, das Ehrenamt z. B. bei der freiwilligen Feuerwehr durch zusätzliche Rentenpunkte zu belohnen.

Wir, der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm fanden die Idee sogar so gut, dass wir diese bereits im Januar 2019, unter Kapitel 5 in unser Kommunalwahlprogramm aufgenommen haben.

Leider schien die Idee, eine Art „Feuerwehr-Rente“ einzuführen, der SPD damals zu missfallen. Oder wie sonst könnte man sich die folgende die Antwort der Ministerpräsidentin erklären?
Auf die Frage von Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz , vom 13.12.2019, inwiefern Rentenpunkte eine Option der gezielten Anerkennung des Dienstes bei der freiwilligen Feuerwehr sein könnten, lehnte dies Ministerpräsidentin Dreyer wie folgt ab: „Ehrenamt ist auch Ehrenamt und freiwilliges Engagement, weil es eben nicht vergütet wird, egal auf welcher Ebene. Wir werden es uns als Gesellschaft auf Dauer gar nicht leisten können, dass wir dort auf irgendeine Art und Weise sozusagen ein Entgelt einführen.“ (Plenarprotokoll 17/96, S. 6482)
Bezogen auf das gesamte Ehrenamt hieß es in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aus der Staatskanzlei: „…sieht sich die Landesregierung in ihrer Position bestärkt, dass sich Ehrenamt ganz deutlich von (sozialversicherungspflichtiger) Erwerbstätigkeit abgrenzen sollte. Hierunter fallen unter anderem Aufwandsentschädigungen, die von Art und Höhe her mit Entlohnung gleichzusetzen wären.“ (Drucksache 17/10613)

Stellt sich jetzt natürlich nur die Frage, warum hat die SPD, weniger als 10 Monate vor der nächsten Landtagswahl, plötzlich ihre Meinung geändert bzw. warum kommt sie jetzt, Medienwirksam mit einer solchen Idee um die Ecke? Mit einem Vorschlag der bereits längst umgesetzt sein könnte, wenn es die SPD gewollt hätte!

Hier der Originaltext von Uwe Junge vom 02.06..2020

Medienberichten aus dem Trierischen Volksfreund und dem SWR zufolge, möchte die Landes-SPD sich verstärkt dem Dienst und der Nachwuchsgewinnung der freiwilligen Feuerwehr zuwenden. Die neuesten Ansätze der SPD-geführten Landesregierung zur Attraktivitätssteigerung und zur Anerkennung des Ehrenamtes stehen im krassen Gegensatz zu den bisherigen. Vor rund einem halben Jahr wurden finanzielle Boni noch gänzlich ausgeschlossen.

Auf die Frage von Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, vom 13.12.2019, inwiefern Rentenpunkte eine Option der gezielten Anerkennung des Dienstes bei der freiwilligen Feuerwehr sein könnten, lehnte dies Ministerpräsidentin Dreyer wie folgt ab: „Ehrenamt ist auch Ehrenamt und freiwilliges Engagement, weil es eben nicht vergütet wird, egal auf welcher Ebene. Wir werden es uns als Gesellschaft auf Dauer gar nicht leisten können, dass wir dort auf irgendeine Art und Weise sozusagen ein Entgelt einführen.“ (Plenarprotokoll 17/96, S. 6482)

Bezogen auf das gesamte Ehrenamt hieß es in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aus der Staatskanzlei: „…sieht sich die Landesregierung in ihrer Position bestärkt, dass sich Ehrenamt ganz deutlich von (sozialversicherungspflichtiger) Erwerbstätigkeit abgrenzen sollte. Hierunter fallen unter anderem Aufwandsentschädigungen, die von Art und Höhe her mit Entlohnung gleichzusetzen wären.“ (Drucksache 17/10613)

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit billigen Taschenspielertricks möchte die SPD auf Wählerstimmenfang gehen. Ihr Zugpferd Dreyer oder deren Berater scheinen dabei selbst nicht zu wissen, auf welche Weise sie das Geschirr für den Wahlkampf anlegen sollen. Der dargebotene Zickzackkurs und das Themen-Hopping wirkt laienhaft und unprofessionell.

Uwe Junge weiter: „Der jahrelange Dienst der Ehrenamtlichen an der Gemeinschaft muss vernünftig anerkannt werden. Rentenpunkte wären ein gangbarer Weg. Auch stehen wir dem thüringischen Modell einer Aufstockung der Rente grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist jedoch wichtig, dass die Attraktivität des Ehrenamtes auf vielen Wegen gesteigert wird.“

Junge schließt: „Die Vernachlässigung derer, die sich um unsere Sicherheit kümmern, ist Konzept bei der Landesregierung. Nicht nur das Ehren-, sondern auch das Hauptamt muss gestärkt werden. Hier denken wir zum Beispiel über die Einführung der (freien) Heilfürsorge nach.“

https://www.volksfreund.de/…/spd-will-mit-feuerwehr-rente-i…

https://www.afd-bitburgpruem.de/…/Wahlprogramm-Eifelkreis-f…

https://dokumente.landtag.rlp.de/…/plenarprotok…/96-P-17.pdf

Geplante Rentenerhöhung 2018

Unsere ehemalige Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017, Frau Beate Härig-Dickersbach nimmt Stellung zum Thema Rente:

2018 gibt es eine Rentenerhöhung von 3% – ein Skandal angesichts Steuerüberschüssen und einem Land das Exportweltmeister ist. Wir haben eine zunehmende Altersarmut gerade bei alleinerziehenden Müttern und Menschen, die im Niedriglohnbereich hart gearbeitet haben.
Nach 45 Jahren Arbeit muss eine garantierte Rente von 1000.– Euro im Monat möglich sein.