Archiv der Kategorie: Innere Sicherheit

Messerangriff in Bitburg – Mann schwer verletzt

Wie der Trierische Volksfreund am 18. August 2020 schrieb, kam es am frühen Morgen des 12. August in Bitburg zu einem Angriff mit einem Messer bei dem ein 39-jähriger Mann schwer verletzt wurde.

Bei einem Streit zwischen drei Männern wurde ein 39-jähriger Mann, vermutlich mit einem Messer so schwer an der Kehle verletzt, dass er vom Notarzt versorgt werden musste und anschließend zwei Tage auf der Intensivstation lag.
Im Verdacht hat die Staatsanwaltschaft einen 20-jährigen Afghanen. Dieser wurde nach dem Vorfall von der Polizei festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Mit besserer Sicherheitstechnik Geldautomatenknackern endlich das Handwerk legen – AfD richtet Anfrage an den Landtag

Die Presse hat in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt über Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz und den benachbarten Bundesländern berichtet. Konkret geht es nach Berichten des SWR um zwei Tatverdächtige, denen eine Automatensprengung in Hillesheim und eine versuchte Sprengung in Bernkastel-Kues zur Last gelegt wird.

Darüber hinaus berichtete Spiegel-TV über organisierte Kriminalität aus den Niederlanden, deren Akteure in Banden Automatensprengungen in Deutschland begehen. Laut Schätzungen handelt es sich um etwa 300 professionelle Geldautomatenknacker in den Niederlanden.

Dazu der innenpolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Der Spiegel-TV-Bericht zeigt mehrere problematische Aspekte. Zum einen gehen die Täter arbeitsteilig vor, wobei eine hohe Spezialisierung des einzelnen Bandenmitglieds erfolgt. Die jungen Männer nordafrikanischer Herkunft sind mit hochmotorisierten Luxusfahrzeugen unterwegs und können so grenzüberschreitend agieren. Zum anderen geht von ihnen ein hohes Gewalt- und Gefährdungspotenzial aus. Es werden Unbeteiligte vor Ort oder im Verkehr durch das rücksichtslose Handeln der Täter an Leib, Leben und Gesundheit gefährdet. Schließlich tragen die Täter nicht selten Schusswaffen bei sich.

Heribert Friedmann weiter: „Da die Täter überwiegend aus den Niederlanden kommen, ist eine enge und reibungslose Kooperation zwischen den holländischen und den deutschen Sicherheitsbehörden notwendig. Gerade die Fälle, bei denen die Zugriffe trotz einer frühzeitigen Warnung der niederländischen Kollegen fehlgeschlagen sind, müssen anschließend gründlich auf Fehler analysiert werden.

Heribert Friedmann schließt: „Die Täter nutzen mehrere Vorteile, die sie in Deutschland vorfinden. Die gute Infrastruktur sorgt für einen sicheren Fluchtweg in die Heimat. Der Spiegel-TV-Bericht zeigte auf, dass insbesondere in den Geldautomaten in Deutschland mehr Bargeld gelagert wird im Vergleich zu den Niederlanden und zudem an der Sicherheitstechnik aus Kostengründen gespart wird. In den Niederlanden werden z. B. spezielle Farbkartuschen genutzt, die bei einer Geldautomatensprengung das Bargeld verfärben und die Scheine damit unbrauchbar machen. Denkbar ist die Ausstattung der Geldautomaten mit einer Sicherheitstechnik, die den Geldautomatenknackern endlich das Handwerk legt. Die AfD-Fraktion hat zu dieser Thematik eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Boris Schnee verurteilt Angriff auf Bitburger Polizisten

Der Direktkandidat der AfD für den Eifelkreis Bitburg-Prüm, Boris Schnee nimmt Stellung zu Angriffen auf Bitburger Polizeibeamte durch unbeteiligte.

Wie der Trierische Volksfreund berichtete, haben sich am 03. Juli, unbeteiligte Personen, „aggressiv in polizeiliche Maßnahmen“ eingemischt, „ohne auch nur im Entferntesten Kenntnis des Ursprungssachverhalts zu haben“, dabei wurden die Polizeibeamten nicht nur beschimpft, sondern sogar körperlich angegriffen.

Hierzu äußert sich Boris Schnee wie folgt:

„Aktivismus ist gut – aber haben hier einige etwas vielleicht ganz falsch verstanden?

Natürlich soll man gegen Ungerechtigkeit einstehen. Aber anscheinend werden einige unserer Mitbürger Opfer eines missverstandenen Aktivismus. Nicht jeder von der Polizei festgenommene ist a) unschuldig, b) in Lebensgefahr oder c) in Not und muss „gerettet“ werden.

Wir gehen von der Unschuldsannahme aus. Diese gilt dann aber auch für unsere Polizei! Ohne zu wissen, wer festgenommen wird, warum dies geschieht und ob er/sie der Ordnungskraft mit Gewalt gedroht hat, ist es falsch einen Standpunkt pro oder contra einzunehmen.

Natürlich darf man den Beamten „auf die Finger“ schauen, aber sie daran zu hindern ihre Pflicht zu tun, von der die gesamte Gesellschaft profitiert, ist nicht akzeptabel.

Ich teile ausdrücklich die Meinung des Leiters der Polizeiinspektion Bitburg, dass solche Aktionen nicht hinnehmbar sind. Des Weiteren spreche ich mich explizit gegen die Versuche, die Polizei bei der Ausübung ihrer Pflicht zu hindern aus. Wir vertrauen in das angemessene Handeln unserer Beamten und hoffen, dass dieser Zwischenfall ein Einzelfall bleiben möge.“

Ehemaliges Linken-Mitglied stellt sich als Urheber einer Morddrohung gegen Linken-Politiker heraus

Am 6. Juni erreichte den Kommunalpolitiker D. Emmerich, Schatzmeister des Linken-Kreisverbandes Landau / SÜW, der Umschlag mit einer Todesdrohung an ihn und drei seiner Parteifreunde sowie vier scharfen Patronen. In einer Pressemitteilung macht die LINKE ihre Gegner für die Tat verantwortlich: „Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Hass schüren!“ Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und konnte den Urheber der Nachricht feststellen. Es handelt sich um ein 63-jähriges Ex-Mitglied der Linken, der die Patronen aus seiner Zeit als Sportschütze hatte. Dieser hat die Tat inzwischen eingeräumt. Sein Motiv war es, mediale Aufmerksamkeit für seine Gleichgesinnten zu erzeugen.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-nach-morddrohungen-fr%C3%BCheres-parteimitglied-der-linken-unter-verdacht-_arid,5076063.html

https://www.ludwigshafen24.de/region/landau-politiker-drohung-linke-brief-patrone-ludwigshafen-polizei-verbrechen-motiv-skurril-13791626.html

Wir sind stolz auf unsere Polizei

Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen: Die AfD steht zu unserer Polizei!

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten.

Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt.

Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen.

Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher.

Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise.

Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 % angestiegen ist.

Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden.

Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern.

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest:

  • Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient.
  • Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen.
  • Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung.
  • Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.

Info: https://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion(Quelle: AfD RLP)

Ihre AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Bundesvorsitzende der SPD unterstützt linksextremistische Vorurteile gegen unsere Polizei

Vorurteile gegen unsere Polizei und unterstellt unisono latenten Rassismus!

Uwe Junge (AfD): Ungeheuerlich: Bundesvorsitzende der SPD unterstützt linksextremistische Vorurteile gegen unsere Polizei und unterstellt unisono latenten Rassismus!

Veröffentlicht am von Kevin Roll

Uwe Junge zu Rassismusvorwürfen gegen die Polizei

Aktuellen Medienberichten zufolge sieht die SPD-Bundesvorsitzende Esken auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus. Der Tod von George Floyd in den USA sei kein Einzelfall. Nötig sei eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das undifferenzierte, linksextremistische und nicht neue Vorurteil der SPD  ist eine politische Verhetzung und Diffamierung einer ganzen Berufsgruppe, die täglich die verfehlte Politik eben dieser Partei auf unseren Straßen ausbaden muss! Mit abstoßender und propagandistischer Doppelmoral instrumentalisiert die Bundesvorsitzende der SPD das Geschehen in den USA, überträgt es in völlig unangemessener Weise auf Deutschland, nur um Hass und Ablehnung  gegen unsere Polizei zu schüren! Dabei leistet gerade unsere Polizei  unter widrigsten Bedingungen täglich bewundernswerte Arbeit,  um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.

Uwe Junge weiter: „Durch solche ungeheuerlichen  Vorwürfe, die jeglicher faktischen Grundlage entbehren, gefährdet sie nicht nur das Ansehen und den Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften, sie liefert darüber hinaus Extremisten und Kriminellen die Legitimation, Gewalt gegen die Ordnungskräfte einzusetzen! Die – laut der polizeilichen Kriminalstatistik von 2019 – um fast 9 % angestiegene Gewaltkriminalität gegen Polizeibeamte belegt dies auf erschreckende Weise!

Uwe Junge abschließend: „Die deutsche Polizei hat in den letzten Jahrzehnten ihre Verfassungstreue bewiesen und sich als Bürgerpolizei etabliert. Die umfassende und qualitativ hochwertige Polizeiausbildung, insbesondere auch hier in Rheinland-Pfalz, entlarven den absurden Vergleich zu den amerikanischen Zuständen als das, was es ist: eine bösartige Diffamierung! Ich erwarte von Innenminister Lewentz (SPD), dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Schweitzer und dem polizeipolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Schwarz, eine klare Distanzierung von den Aussagen ihrer Bundesvorsitzenden und ein unmissverständliches Bekenntnis zur rheinland-pfälzischen Polizei!

AfD klärt auf – Ministerin Spiegel erneut unter Druck

Rhein-Zeitung 31.01.18

Auf zwei Anfragen von MdL Matthias Joa muss Ministerin Spiegel (Grüne) einräumen, dass

(1.) zwischen 2016 und 2017 weitere sieben Asylbewerber (neben dem marokkanischen Gefährder Hicham B.) aus Fachkliniken in RLP entwichen sind und

2. Mindestens 626 Asylbewerber vor ihrer Abschiebung im Land einfach untergetaucht sind, von 3500 Asylbewerber weiß die Landesregierung nicht, wo sie sich aufhalten.

Mittlerweile sagt der Präsident des Oberverwaltungsgericht, dass Abschiebungen in RLP nicht zügig durchgesetzt werden. Fakten, die zeigen: Ministerin Spiegel betreibt eine gefährliche ideologische Gutmenschenpolitik auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger.

Elektronische Fußfessel völlig ungeeignet – Gefährder inhaftieren und abschieben

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Vorrang haben. Gefährder stellen eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar und können jederzeit Anschläge begehen. Diese Personen müssen sofort inhaftiert und abgeschoben werden. Eine Überwachung durch die sogenannte „elektronische Fußfessel“ ist völlig ungeeignet, da sie Kontakt über das Mobilfunknetz halten muss, um überhaupt zu funktionieren. Empfang, der in Tiefgaragen, Tunneln oder anderen Funklöchern fehlt. Gefährder dürfen sich nicht unbehelligt in Rheinland-Pfalz bewegen. Die Zuständigen Minister müssen endlich handeln, das zeigt das Beispiel aus Hamburg mehr als deutlich.

In Rheinland-Pfalz halten sich nach derzeitigen Kenntnissen zwölf islamistische Gefährder auf. In Hamburg bestieg offenbar eine Person mit einer elektronischen Fußfessel einen Flieger und begab sich nach Griechenland. Die Ortung setzte mehrerer Stunden aus. Ein Signal empfingen die Mitarbeiter der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder erst wieder am Flughafen von Athen, wie der Welt zu entnehmen ist. Die AfD Fraktion wird hierzu im kommenden Innenausschuss einen Berichtsantrag einreichen.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Haßloch-Urteil: Sicherheit der Bürger muss Vorrang haben!

Zum Haßloch-Urteil erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz:Die Sicherheit der Bürger muss vor allem Vorrang haben. Das Land versagt kläglich in dieser Kernaufgabe, wenn ein straffälliger und bereits abgelehnter Asylbewerber – trotz amtlich festgestellter Rückfallgefahr – einer Kommune zugewiesen wird und sich damit frei bewegen darf. Dass bei der Begutachtung die Rückfallgefahr als die eigentliche Kernfrage außen vor blieb, ist verantwortungslos. Gerade im Fall eines illegal eingewanderten Sexualstraftäters ohne Bleiberecht, müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die Bürger umfassend vor Gefahren zu schützen. Über die gefährliche Lage in Haßloch sind die Bürger deshalb zurecht empört. Dies ist so nicht weiter hinnehmbar!

Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht hat am 14.11.2017 entschieden, dass die Gemeinde Haßloch die Zuweisung des somalischen Sexualstraftäters, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, akzeptieren muss. Aus der kommunalen Selbstverwaltung folge kein Abwehrrecht gegenüber einer Maßnahme, die das Wohl der Einwohner gefährde. Zugleich bemängelt das Gericht, dass bei der psychiatrischen Begutachtung des Somaliers die Rückfallgefahren nicht berücksichtigt wurden, vor denen eine Stellungnahme der JVA Frankenthal warnt. Die AfD-Fraktion wird zum Vorfall mit heutigem Datum einen Berichtsantrag stellen und im nächsten Plenum eine mündliche Anfrage einbringen.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/hassloch-gemeinde-muss-gefaehrlichen-asylbewerber-aufnehmen/

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.