Archiv der Kategorie: Steuern

Pendlerpauschale den Lebensverhältnissen anpassen

Berlin, 6. November 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk sieht eine Anpassung der Pendlerpauschale von aktuell 30 Cent auf künftig 40 Cent als notwendig, um die große Zahl der berufsbedingten Pendler finanziell wirksamer zu entlasten als dies bisher der Fall ist. Die AfD-Fraktion im Bundestrag wird hierzu einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften einbringen. Zusätzlich zur einmaligen Anhebung soll die Pendlerpauschale anhand des Verbraucherpreisindexes des statistischen Bundesamtes indexiert werden.

„12,8 Millionen Berufstätige müssen täglich pendeln. Das sind immerhin 39 Prozent der Beschäftigten. Die derzeit absetzbaren 30 Cent pro Kilometer befinden sich keineswegs mehr auf einem realitätsgerechten Niveau. Die Arbeitnehmer sollen flexibler werden und auch Jobs in entfernten Städten annehmen, aber auf den daraus entstehenden Kosten dürfen Sie größtenteils sitzen bleiben. Nicht jeder Familie ist es möglich immer dem Arbeitsort des Hauptverdieners hinterherzuziehen. Wir fordern daher eine Anhebung auf 40 Cent pro Kilometer und eine regelmäßige Anpassung der Pendlerpauschale, wie beim Einkommensteuertarif. Die AfD-Fraktion möchte einen ‚Tarif auf Rädern‘ für die Pendlerpauschale, damit es sich für die Arbeitnehmer lohnt auch einen entfernteren Arbeitsort wählen zu können“, sagt Gottschalk.

AfD stellt Antrag zur Senkung der Lohnsteuer- und Sozialabgaben

Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Entlastung von ca. 17,5 Millionen Gering- und Durchschnittsverdienern umfasst einen Umfang von ca. 36 Milliarden Euro pro Jahr und ist damit ein mutiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit für die hart arbeitenden, “kleinen Leute”, also Arbeiter, Angestellte und Solo-Selbstständige und würde denen mehr Netto vom Brutto lassen.

„Ziel des Antrags ist es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Bis 300,– Euro Sozialbeiträge (ca. 1.500€ Bruttolohn) soll es 100% Entlastung geben.

Zwischen 300,01€ bis 600€ Sozialbeiträgen soll es eine nach oben abschmelzende Teilentlastung geben. Oberhalb eines Bruttoeinkommens von ca. 3.000€ Bruttolohn (alle Werte für Single ohne Kinder) soll es dann keine Entlastung mehr geben.“

„In kaum einem anderen Land bleibt den Arbeitnehmern so wenig Netto vom Bruttoverdienst übrig. Echte Lohnunterschiede zu Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern sind oft nicht mehr gegeben. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass sich Arbeit für Geringverdiener kaum noch lohnt. Vollzeitjobs reichen oft nicht aus, um die Miete zu bezahlen oder eine Rente aufzubauen. Das Lohnabstandsgebot muss wieder stärker durch Entlastung der Gering und- Durchschnittsverdiener berücksichtigt werden, statt die Sätze für Sozialhilfe und Hartz-IV abzusenken.“

So würde die CO2-Steuer das Wohnen verteuern

Kostet der Liter Heizöl bald über 91 Cent?

„Die CO2-Steuer zielt auf fossile Brennstoffe ab. Zahlen müssten die Abgabe also alle Haushalte, die mit Gas, Öl oder Kohle heizen.“

„Wie viel teurer wird Wohnen durch die Steuer?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem Gutachten berechnet, wie sich die CO2-Steuer auf die Energiepreise auswirken würde. Leichtes Heizöl würde sich bei einem Preis von 80 Euro je Tonne um 25,18 Cent pro Liter verteuern, inklusive Mehrwertsteuer. Derzeit kostet ein Liter Heizöl 66 Cent. Die Kosten einer Kilowattstunde Gas stiege um 1,92 Cent.“

Hier geht es zum Artikel im Handelsblatt

Straßenausbaubeiträge könnten auch bei uns abgeschafft werden!

Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

Fünf Bundesländer haben bereits die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Beiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für Hauseigentümer nicht zumutbar. Die Effizienz ist fragwürdig

Um eine Faktenbasis zu erhalten, hat die AfD-Fraktion, am 07. Juni 2018 eine Große Anfrage unter der Bezeichnung „Drucksache 17/6448“ an die Landesregierung gestellt. Die AfD-Fraktion würde sich dem Bund der Steuerzahler anschließen.

Auch Rheinland-Pfalz könnte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.

Die AfD Hessen sagt ganz klar:
„Orts- und Gemeindestraßen dienen der allgemeinen, öffentlichen Nutzung. Ihre Unterhaltung und Sanierung kann nicht willkürlich einzelnen, zufällig angrenzenden Grundstückseigentümern aufgebürdet werden.“

Deshalb fordert sie in ihrem Wahlprogramm: „Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden! Sie sind ungerecht und unsozial, ja oft sogar existenzbedrohend.“

Rundfunkstaatsvertrag kündigen

Am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, bringt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ein (Titel: Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen einleiten, einem schlanken Heimatfernsehen den Weg ebnen). Die AfD fordert eine vollständige Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die sich in Zukunft auf die sogenannte Grundversorgung und regionale Belange beschränken sollen.

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AfD beantragt eine Senkung der Grunderwerbssteuer

Dr. Jan Bollinger: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus werden!

Ob Kauf oder Miete, für das Wohnen müssen die Rheinland-Pfälzer immer mehr ausgeben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Preisspiegel des Immobilienverbandes IVD West hervor. So verteuerten sich beispielsweise Eigenheime in Worms innerhalb eines Jahres um 12 %, in Neuwied kosten freistehende Einfamilienhäuser sogar 16 % mehr als im Vorjahr.

Neue Vergünstigungen der Bundesregierung wie das Baukindergeld werden durch solche Preissteigerungen sofort aufgezehrt. Schuld an den hohen Immobilienpreisen ist nicht zuletzt die Politik der Regierungsparteien in Mainz und Berlin. So wurde das Problem der Landflucht ignoriert und das Problem steigender Baukosten durch immer neue Bauvorschriften wie die Energieeinsparverordnung sogar noch verschärft. Die massenhafte Zuwanderung der letzten Jahre hat zu steigendem Bedarf auf dem Wohnungsmarkt geführt, der gerade auf Kosten sozial schwacher Mieter geht.

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Urlaubssteuer abschaffen!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag plant einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten „Urlaubssteuer“ und zählt auf die Unterstützung aller anderen Fraktionen in dieser Sachfrage, die sämtliche Tourismusverbände in Deutschland beschäftigt und vielen mittelständischen Unternehmern schlaflose Nächte bereitet.

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist beim Ankauf von Hotelkontingenten weder vernünftig noch praktikabel. Ein Hotelzimmer ist keine Werkhalle und kann auch steuerlich nicht so behandelt werden. Hinzu kommt, dass nur die Kaltmieten hinzugerechnet werden sollen, doch wer kann diese bei Hotelzimmern schon bestimmen? Diese Rechtsunsicherheit wollen wir beseitigen!

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Initiative gegen die Diätenerhöhung im Landtag

Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“
Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm möchte die Aktion der Freien Wähler und der ÖDP gegen die im April 2017 vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossene Diätenerhöhung unterstützen.

Die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und den Grünen hatten das Gesetz gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Es erhöht die monatlichen Bezüge der Abgeordneten in vier Schritten um über 1000 Euro, insgesamt um 17,5 %.

Wer die Volksinitiative durch Unterzeichnung unterstützen möchte, meldet sich bitte per E-Mail unter info@afd-bitburgpruem.de bei uns oder kommt am 01.12.2017 zu unserer Jahreshauptversammlung nach Badem ins Gasthaus „Jedermanns“.

P.S. Während sich die Altparteien die Diäten massiv erhöht haben, werden die Abgeordneten der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz ihre Erhöhung spenden: An eine Bundeswehrstiftung, Tierheime u.v.m.

AfD fordert die Abschaffung des Solidaritätsbeitrag

Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zugute.

Laut der „Bild“-Zeitung liegen die Zuwendungen an die ostdeutschen Bundesländer weit unter den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zwischen Ostsee und Erzgebirge zugute. Dennoch glauben bis heute Viele, die Soli-Milliarden flössen komplett in den Aufbau Ost.

Die kommende Regierung sollte den Bürgern nicht weiter Sand in die Augen streuen und klar sagen, dass die Mittel für alles Mögliche verwendet werden. Wenn aber der ursprüngliche Zweck dieses Steuerzuschlags längst nicht mehr verfolgt wird, ist seine Abschaffung überfällig. Weiterlesen