Archiv der Kategorie: Kreistag

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5. Juli 2020

Inklusive Antwort der Kreisverwaltung vom 25.06.2020

Wie der Trierische Volksfreund am 21. November 2019 berichtete, soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Dokument oder Dokumente (Kopien von Verwaltungsun­terlagen) an einen libanesischen Familienverband verkauft haben.
Angesichts der steigenden sog. Clan-Kriminalität und der entsprechenden polizeilichen Durchsuchungsaktionen im Oktober 2019 in Bitburg richtet die AfD Fraktion im Kreistag folgende Fragen an den Landrat.

1. Um Dokumente welchen Inhalts bzw. welcher Bedeutung handelt es sich im einzelnen bei den durch einen Mit­arbeiter der Kreisverwaltung verkauften Kopien von Verwaltungs­unter­lagen?  

2. Wie schätzen Sie den Inhalt der Dokumente hinsichtlich des Datenschutzes ein?

3. Welche möglichen Folgen befürchten Sie  für die Bewohner unseren Eifelkreis bzw. für die Öffentlichkeit angesichts der Weitergabe dieser Dokumente?

4. Kann ausgeschlossen werden, daß es vor oder nach dem genannten Vorfall zu ähnlichen      Vorfällen gekommen ist bzw. noch kommen wird? Was für Gründe können Sie für Ihre dies­bezügliche Antwort anführen?

5. Wie beabsichtigen Sie zukünftig, solche Fälle zu unterbinden?

Nachtrag:
Jetzt endlich ist die Antwort auf unsere Anfrage eingegangen (am 25.Juni 2020).
Leider ist sie, aufgrund laufender Ermittlungen wenig Aussagekräftig, aber wir werden weiter dranbleiben

Eifelklimapaket – Antwort des Landrats Dr. Streit zu Anfrage der AfD

Leider enthält die Antwort zu unserer Anfrage keine Angabe zu den Kosten des Paketes, aber wenn man bedenkt, dass die Kreisverwaltung in den kommenden Jahren 33 Heizungen und 12 Fahrzeuge erneuern möchte, kann ja jeder mal selbst anfangen zu rechnen, was dies Projekt die Bürger des Eifelkreises kostet und ob es sinnvoll ist. Hinzu kommen die Kosten für den Klimamanagers.

AfD Fraktion stellt Anfrage zum „Eifelklimapaket“

Am 18.11.2019 hat der Kreistag mit den Stimmen der Fraktionen „Bündnis90/Die Grünen“, der „CDU“ und der „FWG“ dem Antrag „Klimaschutz im Eifelkreis Bitburg-Prüm“ zugestimmt. Der Antrag sieht neben der Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Klimamanagers die Erarbeitung eines Maßnahmen- und Handlungsplans zum Klimaschutz vor. Laut Wochenspiegel würde der Plan die folgenden Maßnahmen beinhalten: „Keine fossile Energie mehr in kreiseigenen Gebäuden bis 2030“, „Umwandlung des Fuhrparks der Verwaltung in Elektrofahrzeuge“. Laut Trierischen Volksfreund soll darüber hinaus auch der Ausbau von Ladesäulen für E-Autos vorangetrieben werden. Gemäß Punkt 6 des Antrages wurde die Kreisverwaltung beauftragt, geeignete Fördermittel für die Erstellung des Konzeptes und der Stelle eines sog. Klimamanagers zu beantragen.

Vor diesen Hintergründen stellt die AfD Fraktion im Kreistag dem Landrat folgende Fragen:

  1. Wie viele Gebäude und welche im einzelnen sind von der Maßnahme betroffen?

  2. Wie hoch ist die Anzahl der zu ersetzenden Fahrzeuge und deren Art (PKW, Kleinbusse, LKW usw.)?

  3. Wie viele Ladestationen sollen bis 2030 im Eifelkreis errichtet werden, und basierend auf welchen Kriterien sollen die Standorte gewählt werden?

  4. Wie wird die Stelle des sog. Klimamanagers dotiert sein?

  5. Nach welchen Kriterien soll der „Klimamanager“ ausgewählt werden und über welche Qualifikationen soll er nachweislich im einzelnen verfügen?

  6. Wie hoch bewerten Sie die Gesamtkosten für das „Klimaschutzpaket“?

  7. Wie sieht das Finanzierungskonzept aus für den Fall, daß die o.g. Fördermittel nicht oder nicht in ausreichender Form bewilligt werden?

  8. Basierend auf welchen Kriterien beabsichtigen Sie, den zu erwartenden Erfolg der Maßnahmen hinsichtlich einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten?

AfD Fraktion reicht Antrag auf Abstimmung gegen den Wiederbetrieb der AfA Bitburg ein

Kreisverwaltung Bitburg-Prüm

Antrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion Bitburg-Prüm

Abstimmung des Kreistags Eifelkreis Bitburg-Prüm zur Frage der Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg

Sehr geehrter Herr Dr. Streit,

     laut Trierischem Volksfreund vom 25.11.2019 sieht die ADD als präventive Maßnahme den Einsatz einer sogenannten Steuerungsgruppe vor, die Strategien zu Konfliktpräventionen entwickeln bzw. durchführen soll.

Zum Thema Aufstockung der Polizeiinspektion Bitburg heißt es lediglich von Seiten des Innenministeriums: „…ob die Inspektion tatsächlich mit weiteren Beamten ausstattet werde, hängt aber in erster Linie von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage ab.“

Diese Aussage  – erst muß sich Sicherheitslage ändern/verschlechtern, bevor mit zusätzlichen Personal reagiert wird –  ist für die Bewohner des Kreises so nicht hinnehmbar. 

In Ihrem Schreiben vom 13.11.2019 teilen Sie, sehr geehrter Herr Dr. Streit, folgendes mit: „Der Eifelkreis wird darauf hinwirken (?), dass die Afa auf dem Flugplatz Bitburg nur mit ausreichendem Sicherheitsdienst betrieben wird und zusätzlich die Polizeiinspektion Bitburg personell verstärkt wird“.

Ein Beleg dafür, daß die oben genannten Maßnahmen erforderlich sind, ist für uns die Aussage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz,  die am 24.09.2019 von „zu erwartenden Konflikten“ im Zusammenhang der Wiederaufnahme der AfA Bitburg gesprochen hat.

Daß die Bedenken des Ministeriums nicht unbegründet sind, dafür sprechen erste Erfahrungen der Gemeinde Versmold (NRW). Hier sorgen abgelehnte Asylbewerber „zunehmend für Sorgen“ (Das Haller Kreisblatt berichtete am 25.11.2019 darüber.).

Aus dem ergibt sich insgesamt folgender Antrag:

Die AfD Fraktion beantragt, daß der Kreistag des Eifekreises Bitburg-Prüm sich gegen die Wiederaufnahme der AfA auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes von Bitburg ausspricht, zumindest solange bis ausreichend Sicherheitspersonal vorhanden ist und vor allem bis die Polizeiinspektion Bitburg in ausreichender Zahl verstärkt worden ist.  

Wir bitten den Beschlußvorschlag zur Abstimmung zu bringen

Die Fraktion der Alternative für Deutschland des Kreistages Bitburg-Prüm

Kleine Anfrage zur Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg

An den Kreistagsvorsitzenden Herrn Dr. Joachim Streit:
„Wie Sie in Ihrer E-Mail vom 19.09.2019 den Mitgliedern des Kreistages freundlicherweise mitgeteilt haben, beabsichtigt das Bundesland Rheinland-Pfalz, eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem ehem. Flugplatz Bitburg in Betrieb zu nehmen. Nach Ihrer E-Mail und der Antwort des „Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz“ darauf und nach einer Anfrage des Trierischen Volksfreundes soll diese Einrichtung der „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ Asylsuchender bei entsprechender Entscheidung des BAMF dienen. Dazu bittet die Fraktion der Alternative für Deutschland um nähere Auskunft zu folgenden Gesichtspunkten der geplanten Einrichtung:

  1. Präzisieren Sie bitte die Aussage Ihres Schreibens an die Kreistagsmitglieder vom 19.09.2019, in welchem Sie schreiben, daß Sie „davon auszugehen, daß das Land sowohl die Infrastrukturkosten als auch den Aufwand für zusätzliches Personal trägt.“
  2. Sollten die Kosten der Unterbringung nicht oder nur zum Teil (in welcher Höhe?) vom Land getragen werden, sondern dem Kreis entsprechend auferlegt werden, wie würde dann das Finanzierungskonzept des Landkreises aussehen?
  3. Welche Maßnahmen wird die Kreisverwaltung ergreifen angesichts der zu erwartenden „Konflikte“, von denen im Antwortschreiben vom 17.09.2019 des Integrationsministeriums auf die Anfrage des TV die Rede ist?
    Diese Frage gilt hinsichtlich des Schutzes (bitte aufschlüsseln)
    a) der Bewohner der Einrichtung selbst,
    b) der Mitarbeiter derselben
    c) und hinsichtlich des Schutzes der näher oder weiter von der Einrichtung entfernt wohnenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.
  4. Wie wird der Kreis im einzelnen dazu beitragen, daß Anwendung und Umsetzung des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ dieser Pflicht vollumfänglich gerecht werden?
  5. Wie soll sichergestellt werden, daß sowohl während der Dauer als auch nach Abschluß der Einrichtung den Bürgern des Landkreises Erfolg, Kosten und Ergebnis der betriebenen Einrichtung deutlich gemacht werden?


    folgen Sie dem Link um zu den Antworten zu gelangen:

Kleine Anfrage der AfD Kreistagsfraktion zum Thema Müllgebühren

Wie in verschiedenen Presseberichten (bereits im Trierischer Volksfreund am 16.06.2019 und SWR Aktuell am 08.01.2019) zu lesen war, ist die gesetzeswidrige Ablage von Unrat auf Parkplätzen und am Straßenrand in unserem Kreis auf dauerhaft hohem Niveau. Am 15.08.2019 äußerte ich (Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion) bereits meine Befürchtung, daß eine neue Gebührensatzung diesen Mißstand noch verschlimmern könnte.

Im Zusammenhang der neuen Abfallbeseitigungs-Regelungen  stellt sich zudem aus einem anderen Grund bei uns im Landkreis zunehmend eine gewisse Irritation und Besorgnis ein. Familien mit Kleinkindern und betagten Familienangehörigen entsteht bei der Pflege und Fürsorge der genannten Personengruppen durch Windeln u.a. zwangsläufig mehr Abfall, als das in anderen Haushalten der Fall ist. Solcher Müll ist kaum bzw. nicht zu vermeiden. Dieser Umstand könnte zu einer fast hundertprozen­tigen Abgabenbelastung für solche Familien führen.

Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern unter vier Jahren zahlte in der Vergangenheit für eine 240-Liter-Tonne und 26 Leerungen im Jahr (14tägig) 145,40 Euro. Zukünftig müßte die Familie für die gleiche Tonne und die gleiche Zahl der Leerungen 290,24 Euro jährlich aufbringen.

Angesichts der Gefahr vermehrter gesetzeswidriger Abfallablage und – zweitens – in Anbetracht der nach unserer Ansicht in der Tat gerechtfertigten Befürchtungen einer wachsenden Zahl von Familien vor erheblichen Mehrkosten erlaube ich mir, Herrn Dr. Streit folgende acht Fragen zu stellen

Schriftliche Anfrage zum besonderen Geschäftsbereich Michael Billen

Wie Ihnen bekannt ist, plant unser Landrat, Herr Dr. Streit, Herrn Michael Billen einen besonderen Geschäftsbereich zuzuweisen. Dieser umfasst zumindest zum Teil Bereiche, welche Herr Billen bereits vorher betreut hat. Um verantwortungsvoll über die Schaffung eines neuen Geschäftsbereiches abstimmen zu können, müssen die Kreistagsmitglieder zunächst einmal vollumfänglich informiert werden. Dazu müssen sie wissen, welche Bereiche Herr Billen in welchem Umfang bisher mit welchen Aufwandentschädigungen und sonstigen Zuwendungen in der Vergangenheit bis heute betreut hat.

Des Weiteren ist für eine ausgewogene Entscheidung seitens der Kreistagsmitglieder unverzichtbar, analog zu Vorigem genau darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, welche Aufgabenbereiche in welchem Umfang mit welchen Aufwandentschädigungen und sonstigen Zuwendungen in Zukunft Herrn Billen zugewiesen werden sollen.“

Fusion von Eifelkreis und Vulkaneifelkreis im Rahmen der Kommunalreform

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz (SPD), hat Ende Juli erneut das Thema Kreisreform ins Spiel gebracht. Und damit auch eine Fusion von Vulkaneifel und Bitburg-Prüm.

Hierzu äußert sich die AfD Kreistagsfraktion wie folgt:

„Wenn man Kreise zusammenlegen wolle, „dann sollte man die Bürger fragen“, sagt Otto Freiherr Hiller von Gaertringen, der Kreisvorsitzende der AfD: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Reformen. Aber der Bürger sollte mitbestimmen. Und wenn eine Mehrheit in den kleinen Kreisen dagegen ist, sollte man das nicht machen.“

Zudem sehe seine Partei Erneuerungsbedarf deutlich stärker auf Bundesebene: Da sei, unter anderem bei der Größe des Bundestags mit mehr als 700 Abgeordneten, erheblich größerer Reformbedarf.“ (Zitat TV)

Hier finden Sie den dazugehörigen Artikel im TV

Listenplatz 2 der AfD für die Wahl zum Kreistag Bitburg-Prüm

Aufgrund eines Studiums in Betriebswirtschaft und Marketing und praktischer Erfahrung in der Wirtschaft verfügt Boris Schnee über nationale und internationale Expertise in Ökonomie und Verwaltungs- und Rechnungsfragen. Sein Horizont ist entscheidend durch seine Lebens-, Bildungs- und Erwerbsbiographie bestimmt: Er hat einen großen Teil seines Lebens im Ausland verbracht und dort auch studiert. Zur Zeit arbeitet er als kaufmännischer Angestellter. Neben der Haushaltskonsolidierung der Kommunen gehört die Stärkung des ländlichen Raums zu seinen Schwerpunkten. – Boris Schnee ist Vater von drei Kindern.

Listenplatz 1 der AfD für die Wahl zum Kreistag Bitburg-Prüm

Durch drei Erwerbsbiographien verfügt Freiherr Hiller von Gaertringen zunächst – als Geschäftsführer – über geschäftlich-wirtschaftliche Erfahrung. Seit seiner Zeit als Zeitsoldat und Offizier hat er sich mit Fragen der äußeren und inneren Sicherheit beschäftigt. Nach seiner Ansicht und der des Kreisverbandes insgesamt wird – neben der Verbesserung der medizinischen Versorgung – eine Verbesserung der inneren Sicherheit überall, auch auf dem Land, an Bedeutung gewinnen. Einem landwirtschaftlichen Betrieb entstammend, ist Otto Hiller von Gaertringen der Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Region als Raum erlebbarer Natur und Wirkungsstätte mittelständischer Landwirtschaft – anstatt von Agrarindustrie – ein ganz wichtiges Anliegen. Als Gymnasiallehrer über mehr als drei Jahrzehnte sieht er zusammen mit allen anderen Kandidaten eine eltern- und kinderorientierte Familien- und Bildungspolitik als herausragende Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik. So ist z.B. der Erhalt kindernaher Schulstandorte zu gewährleisten. Die bestmögliche Förderung verschiedener Begabungen unserer Kinder ist sicherzustellen bzw. erst wieder herzustellen. – Otto Hiller von Gaertringen ist Vater zweier Söhne, die in Karlsruhe bzw. in Frankfurt am Main studieren.