Archiv der Kategorie: News

Boris Schnee aus Preist setzt sich für lebenswerte Dörfer ein

„Boris Schnee hat in seinen 49 Jahren schon einiges erlebt: Verschiedene Fächer studiert, unter anderem Marketing/PR und Finanzen, als freier Journalist gearbeitet, war in großen Firmen wie MTU und Hochtief angestellt, größtenteils in der Kostenkontrolle, und einen Abschluss als Programmierer hat er auch in der Tasche. Heute macht er Lager und Einkauf für eine große Elektrofirma in Luxemburg.“

„Politisch gesehen gibt es zwei Dinge, die ihm besonders am Herzen liegen. Auf der einen Seite ist esschnelles Internet, auch in den kleinen Gemeinden. „Wir haben sehr viele kleine Dörfer. Da ist es natürlich klar, dass die Internetanbieter nicht willens sind, da Glasfaser zu legen, weil es sich ganz einfach nicht rechnet. Das bedeutet aber nicht, dass die Leute da kein Problem haben.“

Auf der anderen Seite kritisiert er die #Straßenausbaubeiträge und plädiert für deren Abschaffung. Besonders für ältere Menschen, die ein relativ kleines Einkommen haben, seien die Beiträge existenzbedrohend. „Für uns hier in der Eifel sollte es doch unser erstes Ziel sein, dass die Leute die Dörfer weiterhin bevölkern, dass die Dörfer lebenswert und schön und nicht nur verlassene Häuser und alte Menschen hier sind, sondern dass auch junge Menschen hier wohnen. Und die Politik, wie sie momentan bei den Straßenausbaubeiträgen gemacht wird, führt genau zum Gegenteil.“

https://www.volksfreund.de/region/bitburg-pruem/landtagswahl-rheinland-pfalz-portraet-boris-schnee_aid-55971505

ÖPNV – AfD fordert Anhörung zum Nahverkehrsgesetz

Dr. Jan Bollinger zum Nahverkehrsgesetz: Organisationsreform gescheitert, wichtige Fragen in die Zukunft verschoben. Laut Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, sieht die AfD das Nahverkehrsgesetz in der vorliegenden Form kritisch. Dr. Jan Bollinger: „Schon jetzt können wir festhalten, dass die Landesregierung an der Aufgabe einer Organisationsreform des Nahverkehrs gescheitert ist. Das Nahverkehrsgesetz schafft neue Institutionen wie die Regionalausschüsse, den gemeinsamen, ständigen Ausschuss und das Kompetenzzentrum integraler Taktfahrplan. Diese werden aber nur den bestehenden Institutionen aufgepfropft. So werden vielfach Doppel- und Dreifachstrukturen geschaffen.“
Zum weiteren Vorgehen erklärt Dr. Jan Bollinger: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält auf 63 Seiten komplexe Regelungen, dessen Zusammenwirken nicht einfach zu durchschauen und vorherzusagen sind. Darum werden wir zunächst im Verkehrsausschuss eine Expertenanhörung fordern. Notwendig erscheint uns auch ein Gutachten zur Gesetzesfolgenabschätzung. Da die Landesregierung die eigentlich wichtigen Fragen wie die nach den Standards im ÖPNV und ihrer Finanzierung sowieso in die Zukunft verschiebt, bleibt uns hierfür auch die Zeit.“
Dr. Jan Bollinger https://www.afd-rlp-fraktion.de/…/nahverkehrsgesetz…/

Messerangriff in Bitburg – Mann schwer verletzt

Wie der Trierische Volksfreund am 18. August 2020 schrieb, kam es am frühen Morgen des 12. August in Bitburg zu einem Angriff mit einem Messer bei dem ein 39-jähriger Mann schwer verletzt wurde.

Bei einem Streit zwischen drei Männern wurde ein 39-jähriger Mann, vermutlich mit einem Messer so schwer an der Kehle verletzt, dass er vom Notarzt versorgt werden musste und anschließend zwei Tage auf der Intensivstation lag.
Im Verdacht hat die Staatsanwaltschaft einen 20-jährigen Afghanen. Dieser wurde nach dem Vorfall von der Polizei festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Rückkehr des Wolfes in die Eifel

Riß an Nutzvieh (Kälber, Schafe) durch Wolf bei Arzfeld be­stätigt

(ein Kommentar von Otto Freiherr Hiller von Gaertringen zur Rückkehr des Wolfes in die Eifel)

Es war einmal, vor langer, langer Zeit, zur Zeit unserer Vorfahren, der Germanen. Da war Mitteleuropa eine Naturlandschaft mit einer Beutegreifer-Pyramide. Diese reichte von Bär und Wolf bis zu Fuchs und Wiesel. Das ist schon etwas her. Heute hat gerade Deutschland eine Bevölkerungsdichte, die sehr hoch ist. Sie ist sogar z.B. mehr als doppelt so hoch wie die unseres größten Nachbarn. Frankreich weist 105,6 Einwohner pro qkm auf, Deutschland 234,7 Einwohner pro qm – mit derzeit steigender Tendenz.

In unserem dichtbesiedelten Land, in welchem wir uns alle wünschen, daß Tiere nicht nur in Ställen, sondern auch im Freien gehalten werden können und sich dort auch wohlfühlen –  können dort Wölfe ein willkommener Gast oder Mitbewohner unserer Region sein?

Es steht in der Tat zu vermuten, daß frei in der Natur herumstreifende Wölfe auf eine nicht unerhebliche Einschränkung der Lebensqua­lität von Weidetieren hinauslaufen. Streß und Todesangst dürfte nur bei den wenigsten Weidetieren deren Wohlfühlempfinden steigern. Die Bilder von Kälbern, Schafen und Pferden, welche von Wölfen angefallen worden sind, legen einen solchen Schluß nahe. Das in höchstem Maße grausame Zerfleischen von Nutztie­ren, die keine Chance haben, sich durch Flucht dem Aufreißen ihrer Leiber zu entziehen, ist in der Tat eine nicht hin­nehmbare Tierquälerei. Eine in die Höhe getriebene Spirale von wo­möglich noch mehr Wölfen und immer stärkeren, zeitauf­wendigeren und kostspieligeren Schutzmaßnahmen ist Tierhaltern nicht zuzumuten. Auch zu bedenken ist: Wer mit seinem Hund oder seinen Kindern im Wald spazierengehen will, möchte er beide ständig angeleint halten?

Die Wolfsansiedlungs-Idee ist eine völlig abseitige Idee. Als Idee an sich ist sie aber doch wirklich interessant, dies nämlich, weil sie bezeichnend ist. Es handelt sich um eine echt nette Bio-Idee, um einen Ausdruck zutiefst deutscher Sentimentalität. Diese paßt vorzüglich zu unserem Land entfremdeten Städtebewohnern und auf dem Land Lebenden mit Städte­bewohner-Mentalität. Zu den wirklich in der Region lebenden Bewohnern der Eifel paßt sie ganz bestimmt nicht.

Mit besserer Sicherheitstechnik Geldautomatenknackern endlich das Handwerk legen – AfD richtet Anfrage an den Landtag

Die Presse hat in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt über Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz und den benachbarten Bundesländern berichtet. Konkret geht es nach Berichten des SWR um zwei Tatverdächtige, denen eine Automatensprengung in Hillesheim und eine versuchte Sprengung in Bernkastel-Kues zur Last gelegt wird.

Darüber hinaus berichtete Spiegel-TV über organisierte Kriminalität aus den Niederlanden, deren Akteure in Banden Automatensprengungen in Deutschland begehen. Laut Schätzungen handelt es sich um etwa 300 professionelle Geldautomatenknacker in den Niederlanden.

Dazu der innenpolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Der Spiegel-TV-Bericht zeigt mehrere problematische Aspekte. Zum einen gehen die Täter arbeitsteilig vor, wobei eine hohe Spezialisierung des einzelnen Bandenmitglieds erfolgt. Die jungen Männer nordafrikanischer Herkunft sind mit hochmotorisierten Luxusfahrzeugen unterwegs und können so grenzüberschreitend agieren. Zum anderen geht von ihnen ein hohes Gewalt- und Gefährdungspotenzial aus. Es werden Unbeteiligte vor Ort oder im Verkehr durch das rücksichtslose Handeln der Täter an Leib, Leben und Gesundheit gefährdet. Schließlich tragen die Täter nicht selten Schusswaffen bei sich.

Heribert Friedmann weiter: „Da die Täter überwiegend aus den Niederlanden kommen, ist eine enge und reibungslose Kooperation zwischen den holländischen und den deutschen Sicherheitsbehörden notwendig. Gerade die Fälle, bei denen die Zugriffe trotz einer frühzeitigen Warnung der niederländischen Kollegen fehlgeschlagen sind, müssen anschließend gründlich auf Fehler analysiert werden.

Heribert Friedmann schließt: „Die Täter nutzen mehrere Vorteile, die sie in Deutschland vorfinden. Die gute Infrastruktur sorgt für einen sicheren Fluchtweg in die Heimat. Der Spiegel-TV-Bericht zeigte auf, dass insbesondere in den Geldautomaten in Deutschland mehr Bargeld gelagert wird im Vergleich zu den Niederlanden und zudem an der Sicherheitstechnik aus Kostengründen gespart wird. In den Niederlanden werden z. B. spezielle Farbkartuschen genutzt, die bei einer Geldautomatensprengung das Bargeld verfärben und die Scheine damit unbrauchbar machen. Denkbar ist die Ausstattung der Geldautomaten mit einer Sicherheitstechnik, die den Geldautomatenknackern endlich das Handwerk legt. Die AfD-Fraktion hat zu dieser Thematik eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

AfD Kreisverband Bitburg-Prüm wählt Direktkandidat für die Landtagswahl 2021

Bei der Wahlkreisversammlung des AfD Kreisverbandes Bitburg-Prüm am 27. Juni 2020, wurde der stellvertretende Vorsitzende Boris Schnee mit großer Mehrheit als Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 gewählt.

Aufgrund der Abstands- und Coronaregels, fand die Wahlkreisversammlung im Garten der Kreisgeschäftsstelle in Bitburg statt.

Herr Boris Schnee (49), stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Bitburg-Prüm und Mitglied des Kreistages Bitburg-Prüm, wurde bei der Versammlung der Mitglieder des Kreisverbandes in Bitburg als Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 gewählt.

Ohne Gegenstimmen und mit nur einer einzigen Enthaltung, sprachen ihm die Mitglieder geschlossen die Aufgabe aus, den AfD Kreisverband in Wahlkampf für die Landtagswahl 2021 zu führen und somit die Parteipositionen bei öffentlichen Veranstaltungen darzulegen, Fragen zu beantworten und Anregungen mitzunehmen. Die Standpunkte der AfD, welche vielen Wählern nur vage bekannt sind, sollen sachlich und inhaltlich verständlich kommuniziert werden und mögliche Missverständnisse ausgeräumt werden.

Ehemaliges Linken-Mitglied stellt sich als Urheber einer Morddrohung gegen Linken-Politiker heraus

Am 6. Juni erreichte den Kommunalpolitiker D. Emmerich, Schatzmeister des Linken-Kreisverbandes Landau / SÜW, der Umschlag mit einer Todesdrohung an ihn und drei seiner Parteifreunde sowie vier scharfen Patronen. In einer Pressemitteilung macht die LINKE ihre Gegner für die Tat verantwortlich: „Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Hass schüren!“ Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und konnte den Urheber der Nachricht feststellen. Es handelt sich um ein 63-jähriges Ex-Mitglied der Linken, der die Patronen aus seiner Zeit als Sportschütze hatte. Dieser hat die Tat inzwischen eingeräumt. Sein Motiv war es, mediale Aufmerksamkeit für seine Gleichgesinnten zu erzeugen.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-nach-morddrohungen-fr%C3%BCheres-parteimitglied-der-linken-unter-verdacht-_arid,5076063.html

https://www.ludwigshafen24.de/region/landau-politiker-drohung-linke-brief-patrone-ludwigshafen-polizei-verbrechen-motiv-skurril-13791626.html

Landwirte brauchen Entscheidungsfreiheit

Die Bauern kommen nicht zur Ruhe. Nächste Woche sind weitere Proteste in Berlin angekündigt. Die Agrarpolitik der Bundesregierung gefährdet massiv die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden Landwirten. Die Betriebe brauchen Verlässlichkeit und keine grünen, launischen Verbotsorgien. Daher begrüße ich jeden demokratischen Protest auf der Straße. (Quelle: Stephan Protschka AfD Bundestagsfraktion)

Tierwohl durch regionale Lieferketten – Heimische Schlachthöfe unterstützen

Aktuell dreht sich die öffentliche Debatte infolge der sogenannten „Lock-Down“-Maßnahmen auch um die Fleischerzeugung und ihre Begleiterscheinungen. Vor wenigen Tagen kam es im Umfeld mehrerer deutscher Fleischhersteller zu einem Anstieg positiver Testergebnisse auf das Coronavirus. Nun wurde heute ein Verbot von Werkverträgen für Schlachtbetriebe beschlossen.

Iris Nieland erklärt: „Als Abgeordnete und Mitglied der AfD-Fraktion habe ich mich stets für mehr Tierwohl eingesetzt. Dabei ist es im Umfeld von Schlachthöfen nicht nur in der jetzigen Situation angebracht, die Arbeits- und Infektionsschutzregeln einzuhalten, um eine Verbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden.

Jürgen Klein führt aus: „Die veröffentlichten Corona-Vorfälle sind jedoch nicht das unmittelbare Produkt der Fleischproduktion an sich, sondern vielmehr mit den bisherigen Begleitumständen großer Schlachthöfe verbunden. Das Problem entsteht zum einen dadurch, dass kleine Schlachtbetriebe, wie sie früher üblich waren, auch aufgrund überbürokratisierten EU-Regelungen nahezu verschwunden sind. Solch kleine Schlachtbetriebe könnten in der aktuellen Situation wesentlich flexibler agieren. Zum anderen werden mittlerweile viele ungelernte Kräfte über Subunternehmen in der Fleischindustrie beschäftigt, da der ursprünglich deutlich höhere deutsche Standard abgesenkt wurde. So ist eine fachgerechte und qualitativ hochwertige Verarbeitung nicht mehr in gleichem Maße sichergestellt.

Iris Nieland fordert: „Hier ist die Politik gefragt, nicht zuletzt die Landesregierung, endlich einen Rahmen zu setzen, um auch die heimische Fleischproduktion wieder konkurrenzfähig werden zu lassen. An dieser Stelle erheben wir erneut die Forderung, endlich die Fleischbeschaugebühr abzuschaffen und mobile Schlachtungsvorrichtungen in Erwägung zu ziehen.

Jürgen Klein schließt: „Ebenfalls bedeutet dies, dass die aktuelle Krise als Chance genutzt werden sollte, endlich unnötige EU-Regeln und vor allem Bürokratie abzubauen. In der Krise hat sich der föderale Nationalstaat als handlungsfähigste Institution erwiesen. Es bedarf lediglich des Willens dazu.

Kommunale Finanzen stehen in der Corona-Krise vor enormen Risiken, Land muss unterstützen!

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen 100 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Der Gemeinde- und Städtebund sieht dies als zu wenig an und fordert ein Sofortprogramm des Landes, um die enormen Steuerausfälle zu kompensieren.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands in Rheinland-Pfalz befinden. Jahre der Hochkonjunktur wurden seitens der Landesregierung nicht dazu genutzt, die Kommunen auf schlechte Zeiten vorzubereiten. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt in der Krise. Die kommunalen Finanzen stehen nicht nur angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, sondern vor allem wegen der zu erwartenden Steuerminder-Einnahmen vor enormen Risiken.“

Michael Frisch weiter: „Betroffen sind dabei sowohl die direkten Steuereinnahmen als auch der Finanzausgleich, der durch Steueranteile finanziert wird. Hierzu hat unsere Fraktion zwei Anfragen gestellt, deren Beantwortung eine Datengrundlage für notwendige Anpassungen liefern wird. Denkbar wäre neben einem Sofortprogramm auch eine Erhöhung der Verbundsätze. Wir fordern die Landesregierung auf, die Entwicklung der kommunalen Finanzen genau zu beobachten und von den bisherigen Zuschüsse nicht abgedeckte Defizite mit Landesmitteln auszugleichen. Keinesfalls darf eine Kompensation aus der Finanzreserve der Kommunen und damit aus deren Notgroschen erfolgen.”