Archiv der Kategorie: News

Die Rückkehr des Wolfes in die Eifel

Riß an Nutzvieh (Kälber, Schafe) durch Wolf bei Arzfeld be­stätigt

(ein Kommentar von Otto Freiherr Hiller von Gaertringen zur Rückkehr des Wolfes in die Eifel)

Es war einmal, vor langer, langer Zeit, zur Zeit unserer Vorfahren, der Germanen. Da war Mitteleuropa eine Naturlandschaft mit einer Beutegreifer-Pyramide. Diese reichte von Bär und Wolf bis zu Fuchs und Wiesel. Das ist schon etwas her. Heute hat gerade Deutschland eine Bevölkerungsdichte, die sehr hoch ist. Sie ist sogar z.B. mehr als doppelt so hoch wie die unseres größten Nachbarn. Frankreich weist 105,6 Einwohner pro qkm auf, Deutschland 234,7 Einwohner pro qm – mit derzeit steigender Tendenz.

In unserem dichtbesiedelten Land, in welchem wir uns alle wünschen, daß Tiere nicht nur in Ställen, sondern auch im Freien gehalten werden können und sich dort auch wohlfühlen –  können dort Wölfe ein willkommener Gast oder Mitbewohner unserer Region sein?

Es steht in der Tat zu vermuten, daß frei in der Natur herumstreifende Wölfe auf eine nicht unerhebliche Einschränkung der Lebensqua­lität von Weidetieren hinauslaufen. Streß und Todesangst dürfte nur bei den wenigsten Weidetieren deren Wohlfühlempfinden steigern. Die Bilder von Kälbern, Schafen und Pferden, welche von Wölfen angefallen worden sind, legen einen solchen Schluß nahe. Das in höchstem Maße grausame Zerfleischen von Nutztie­ren, die keine Chance haben, sich durch Flucht dem Aufreißen ihrer Leiber zu entziehen, ist in der Tat eine nicht hin­nehmbare Tierquälerei. Eine in die Höhe getriebene Spirale von wo­möglich noch mehr Wölfen und immer stärkeren, zeitauf­wendigeren und kostspieligeren Schutzmaßnahmen ist Tierhaltern nicht zuzumuten. Auch zu bedenken ist: Wer mit seinem Hund oder seinen Kindern im Wald spazierengehen will, möchte er beide ständig angeleint halten?

Die Wolfsansiedlungs-Idee ist eine völlig abseitige Idee. Als Idee an sich ist sie aber doch wirklich interessant, dies nämlich, weil sie bezeichnend ist. Es handelt sich um eine echt nette Bio-Idee, um einen Ausdruck zutiefst deutscher Sentimentalität. Diese paßt vorzüglich zu unserem Land entfremdeten Städtebewohnern und auf dem Land Lebenden mit Städte­bewohner-Mentalität. Zu den wirklich in der Region lebenden Bewohnern der Eifel paßt sie ganz bestimmt nicht.

Mit besserer Sicherheitstechnik Geldautomatenknackern endlich das Handwerk legen – AfD richtet Anfrage an den Landtag

Die Presse hat in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt über Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz und den benachbarten Bundesländern berichtet. Konkret geht es nach Berichten des SWR um zwei Tatverdächtige, denen eine Automatensprengung in Hillesheim und eine versuchte Sprengung in Bernkastel-Kues zur Last gelegt wird.

Darüber hinaus berichtete Spiegel-TV über organisierte Kriminalität aus den Niederlanden, deren Akteure in Banden Automatensprengungen in Deutschland begehen. Laut Schätzungen handelt es sich um etwa 300 professionelle Geldautomatenknacker in den Niederlanden.

Dazu der innenpolitische Sprecher Heribert Friedmann der AfD-Fraktion: „Der Spiegel-TV-Bericht zeigt mehrere problematische Aspekte. Zum einen gehen die Täter arbeitsteilig vor, wobei eine hohe Spezialisierung des einzelnen Bandenmitglieds erfolgt. Die jungen Männer nordafrikanischer Herkunft sind mit hochmotorisierten Luxusfahrzeugen unterwegs und können so grenzüberschreitend agieren. Zum anderen geht von ihnen ein hohes Gewalt- und Gefährdungspotenzial aus. Es werden Unbeteiligte vor Ort oder im Verkehr durch das rücksichtslose Handeln der Täter an Leib, Leben und Gesundheit gefährdet. Schließlich tragen die Täter nicht selten Schusswaffen bei sich.

Heribert Friedmann weiter: „Da die Täter überwiegend aus den Niederlanden kommen, ist eine enge und reibungslose Kooperation zwischen den holländischen und den deutschen Sicherheitsbehörden notwendig. Gerade die Fälle, bei denen die Zugriffe trotz einer frühzeitigen Warnung der niederländischen Kollegen fehlgeschlagen sind, müssen anschließend gründlich auf Fehler analysiert werden.

Heribert Friedmann schließt: „Die Täter nutzen mehrere Vorteile, die sie in Deutschland vorfinden. Die gute Infrastruktur sorgt für einen sicheren Fluchtweg in die Heimat. Der Spiegel-TV-Bericht zeigte auf, dass insbesondere in den Geldautomaten in Deutschland mehr Bargeld gelagert wird im Vergleich zu den Niederlanden und zudem an der Sicherheitstechnik aus Kostengründen gespart wird. In den Niederlanden werden z. B. spezielle Farbkartuschen genutzt, die bei einer Geldautomatensprengung das Bargeld verfärben und die Scheine damit unbrauchbar machen. Denkbar ist die Ausstattung der Geldautomaten mit einer Sicherheitstechnik, die den Geldautomatenknackern endlich das Handwerk legt. Die AfD-Fraktion hat zu dieser Thematik eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Ehemaliges Linken-Mitglied stellt sich als Urheber einer Morddrohung gegen Linken-Politiker heraus

Am 6. Juni erreichte den Kommunalpolitiker D. Emmerich, Schatzmeister des Linken-Kreisverbandes Landau / SÜW, der Umschlag mit einer Todesdrohung an ihn und drei seiner Parteifreunde sowie vier scharfen Patronen. In einer Pressemitteilung macht die LINKE ihre Gegner für die Tat verantwortlich: „Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Hass schüren!“ Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und konnte den Urheber der Nachricht feststellen. Es handelt sich um ein 63-jähriges Ex-Mitglied der Linken, der die Patronen aus seiner Zeit als Sportschütze hatte. Dieser hat die Tat inzwischen eingeräumt. Sein Motiv war es, mediale Aufmerksamkeit für seine Gleichgesinnten zu erzeugen.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-nach-morddrohungen-fr%C3%BCheres-parteimitglied-der-linken-unter-verdacht-_arid,5076063.html

https://www.ludwigshafen24.de/region/landau-politiker-drohung-linke-brief-patrone-ludwigshafen-polizei-verbrechen-motiv-skurril-13791626.html

Landwirte brauchen Entscheidungsfreiheit

Die Bauern kommen nicht zur Ruhe. Nächste Woche sind weitere Proteste in Berlin angekündigt. Die Agrarpolitik der Bundesregierung gefährdet massiv die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden Landwirten. Die Betriebe brauchen Verlässlichkeit und keine grünen, launischen Verbotsorgien. Daher begrüße ich jeden demokratischen Protest auf der Straße. (Quelle: Stephan Protschka AfD Bundestagsfraktion)

Tierwohl durch regionale Lieferketten – Heimische Schlachthöfe unterstützen

Aktuell dreht sich die öffentliche Debatte infolge der sogenannten „Lock-Down“-Maßnahmen auch um die Fleischerzeugung und ihre Begleiterscheinungen. Vor wenigen Tagen kam es im Umfeld mehrerer deutscher Fleischhersteller zu einem Anstieg positiver Testergebnisse auf das Coronavirus. Nun wurde heute ein Verbot von Werkverträgen für Schlachtbetriebe beschlossen.

Iris Nieland erklärt: „Als Abgeordnete und Mitglied der AfD-Fraktion habe ich mich stets für mehr Tierwohl eingesetzt. Dabei ist es im Umfeld von Schlachthöfen nicht nur in der jetzigen Situation angebracht, die Arbeits- und Infektionsschutzregeln einzuhalten, um eine Verbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden.

Jürgen Klein führt aus: „Die veröffentlichten Corona-Vorfälle sind jedoch nicht das unmittelbare Produkt der Fleischproduktion an sich, sondern vielmehr mit den bisherigen Begleitumständen großer Schlachthöfe verbunden. Das Problem entsteht zum einen dadurch, dass kleine Schlachtbetriebe, wie sie früher üblich waren, auch aufgrund überbürokratisierten EU-Regelungen nahezu verschwunden sind. Solch kleine Schlachtbetriebe könnten in der aktuellen Situation wesentlich flexibler agieren. Zum anderen werden mittlerweile viele ungelernte Kräfte über Subunternehmen in der Fleischindustrie beschäftigt, da der ursprünglich deutlich höhere deutsche Standard abgesenkt wurde. So ist eine fachgerechte und qualitativ hochwertige Verarbeitung nicht mehr in gleichem Maße sichergestellt.

Iris Nieland fordert: „Hier ist die Politik gefragt, nicht zuletzt die Landesregierung, endlich einen Rahmen zu setzen, um auch die heimische Fleischproduktion wieder konkurrenzfähig werden zu lassen. An dieser Stelle erheben wir erneut die Forderung, endlich die Fleischbeschaugebühr abzuschaffen und mobile Schlachtungsvorrichtungen in Erwägung zu ziehen.

Jürgen Klein schließt: „Ebenfalls bedeutet dies, dass die aktuelle Krise als Chance genutzt werden sollte, endlich unnötige EU-Regeln und vor allem Bürokratie abzubauen. In der Krise hat sich der föderale Nationalstaat als handlungsfähigste Institution erwiesen. Es bedarf lediglich des Willens dazu.

Kommunale Finanzen stehen in der Corona-Krise vor enormen Risiken, Land muss unterstützen!

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen 100 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Der Gemeinde- und Städtebund sieht dies als zu wenig an und fordert ein Sofortprogramm des Landes, um die enormen Steuerausfälle zu kompensieren.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands in Rheinland-Pfalz befinden. Jahre der Hochkonjunktur wurden seitens der Landesregierung nicht dazu genutzt, die Kommunen auf schlechte Zeiten vorzubereiten. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt in der Krise. Die kommunalen Finanzen stehen nicht nur angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, sondern vor allem wegen der zu erwartenden Steuerminder-Einnahmen vor enormen Risiken.“

Michael Frisch weiter: „Betroffen sind dabei sowohl die direkten Steuereinnahmen als auch der Finanzausgleich, der durch Steueranteile finanziert wird. Hierzu hat unsere Fraktion zwei Anfragen gestellt, deren Beantwortung eine Datengrundlage für notwendige Anpassungen liefern wird. Denkbar wäre neben einem Sofortprogramm auch eine Erhöhung der Verbundsätze. Wir fordern die Landesregierung auf, die Entwicklung der kommunalen Finanzen genau zu beobachten und von den bisherigen Zuschüsse nicht abgedeckte Defizite mit Landesmitteln auszugleichen. Keinesfalls darf eine Kompensation aus der Finanzreserve der Kommunen und damit aus deren Notgroschen erfolgen.”

AfD Fraktion reicht Antrag auf Abstimmung gegen den Wiederbetrieb der AfA Bitburg ein

Kreisverwaltung Bitburg-Prüm

Antrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion Bitburg-Prüm

Abstimmung des Kreistags Eifelkreis Bitburg-Prüm zur Frage der Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg

Sehr geehrter Herr Dr. Streit,

     laut Trierischem Volksfreund vom 25.11.2019 sieht die ADD als präventive Maßnahme den Einsatz einer sogenannten Steuerungsgruppe vor, die Strategien zu Konfliktpräventionen entwickeln bzw. durchführen soll.

Zum Thema Aufstockung der Polizeiinspektion Bitburg heißt es lediglich von Seiten des Innenministeriums: „…ob die Inspektion tatsächlich mit weiteren Beamten ausstattet werde, hängt aber in erster Linie von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage ab.“

Diese Aussage  – erst muß sich Sicherheitslage ändern/verschlechtern, bevor mit zusätzlichen Personal reagiert wird –  ist für die Bewohner des Kreises so nicht hinnehmbar. 

In Ihrem Schreiben vom 13.11.2019 teilen Sie, sehr geehrter Herr Dr. Streit, folgendes mit: „Der Eifelkreis wird darauf hinwirken (?), dass die Afa auf dem Flugplatz Bitburg nur mit ausreichendem Sicherheitsdienst betrieben wird und zusätzlich die Polizeiinspektion Bitburg personell verstärkt wird“.

Ein Beleg dafür, daß die oben genannten Maßnahmen erforderlich sind, ist für uns die Aussage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz,  die am 24.09.2019 von „zu erwartenden Konflikten“ im Zusammenhang der Wiederaufnahme der AfA Bitburg gesprochen hat.

Daß die Bedenken des Ministeriums nicht unbegründet sind, dafür sprechen erste Erfahrungen der Gemeinde Versmold (NRW). Hier sorgen abgelehnte Asylbewerber „zunehmend für Sorgen“ (Das Haller Kreisblatt berichtete am 25.11.2019 darüber.).

Aus dem ergibt sich insgesamt folgender Antrag:

Die AfD Fraktion beantragt, daß der Kreistag des Eifekreises Bitburg-Prüm sich gegen die Wiederaufnahme der AfA auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes von Bitburg ausspricht, zumindest solange bis ausreichend Sicherheitspersonal vorhanden ist und vor allem bis die Polizeiinspektion Bitburg in ausreichender Zahl verstärkt worden ist.  

Wir bitten den Beschlußvorschlag zur Abstimmung zu bringen

Die Fraktion der Alternative für Deutschland des Kreistages Bitburg-Prüm

Pendlerpauschale den Lebensverhältnissen anpassen

Berlin, 6. November 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay
Gottschalk sieht eine Anpassung der Pendlerpauschale von aktuell 30
Cent auf künftig 40 Cent als notwendig, um die große Zahl der
berufsbedingten Pendler finanziell wirksamer zu entlasten als dies
bisher der Fall ist. Die AfD-Fraktion im Bundestrag wird hierzu einen
Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren
steuerlichen Förderung der Elektromobilität und Änderung weiterer
steuerlicher Vorschriften einbringen. Zusätzlich zur einmaligen Anhebung
soll die Pendlerpauschale anhand des Verbraucherpreisindexes des
statistischen Bundesamtes indexiert werden.

„12,8 Millionen
Berufstätige müssen täglich pendeln. Das sind immerhin 39 Prozent der
Beschäftigten. Die derzeit absetzbaren 30 Cent pro Kilometer befinden
sich keineswegs mehr auf einem realitätsgerechten Niveau. Die
Arbeitnehmer sollen flexibler werden und auch Jobs in entfernten Städten
annehmen, aber auf den daraus entstehenden Kosten dürfen Sie
größtenteils sitzen bleiben. Nicht jeder Familie ist es möglich immer
dem Arbeitsort des Hauptverdieners hinterherzuziehen. Wir fordern daher
eine Anhebung auf 40 Cent pro Kilometer und eine regelmäßige Anpassung
der Pendlerpauschale, wie beim Einkommensteuertarif. Die AfD-Fraktion
möchte einen ‚Tarif auf Rädern‘ für die Pendlerpauschale, damit es sich
für die Arbeitnehmer lohnt auch einen entfernteren Arbeitsort wählen zu
können“, sagt Gottschalk.

AfD stellt Antrag zur Senkung der Lohnsteuer- und Sozialabgaben

Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Entlastung von ca. 17,5 Millionen Gering- und Durchschnittsverdienern umfasst einen Umfang von ca. 36 Milliarden Euro pro Jahr und ist damit ein mutiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit für die hart arbeitenden, “kleinen Leute”, also Arbeiter, Angestellte und Solo-Selbstständige und würde denen mehr Netto vom Brutto lassen.

„Ziel des Antrags ist es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Bis 300,– Euro Sozialbeiträge (ca. 1.500€ Bruttolohn) soll es 100% Entlastung geben.

Zwischen 300,01€ bis 600€ Sozialbeiträgen soll es eine nach oben abschmelzende Teilentlastung geben. Oberhalb eines Bruttoeinkommens von ca. 3.000€ Bruttolohn (alle Werte für Single ohne Kinder) soll es dann keine Entlastung mehr geben.“

„In kaum einem anderen Land bleibt den Arbeitnehmern so wenig Netto vom Bruttoverdienst übrig. Echte Lohnunterschiede zu Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern sind oft nicht mehr gegeben. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass sich Arbeit für Geringverdiener kaum noch lohnt. Vollzeitjobs reichen oft nicht aus, um die Miete zu bezahlen oder eine Rente aufzubauen. Das Lohnabstandsgebot muss wieder stärker durch Entlastung der Gering und- Durchschnittsverdiener berücksichtigt werden, statt die Sätze für Sozialhilfe und Hartz-IV abzusenken.“

AfD-Antrag auf Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wird im September-Plenum den Antrag „Bildungswende 2021: Umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik – Dreigliedriges Schulsystem wieder herstellen“ einbringen.

Konkret gefordert wird darin:

– Nach bayerischem Vorbild eine verbindliche Grundschulempfehlung einzuführen mit der Möglichkeit, sie durch eine erfolgreich bestandene Prüfung aufzuheben.

– Bereits ab der fünften Klasse in der Realschule plus eine Differenzierung vorzunehmen in einen stark grundlagenorientierten Zweig (HGS – Handwerks- und Gewerbeschule) und einen mehr allgemeinbildend orientierten Zweig (Realschule). Der erste Zweig endet nach neun Jahren mit der Berufsreife, der zweite nach zehn Jahren mit dem Sekundarabschluss I und der Berechtigung zum Besuch weiterführender Schulen (z. B. berufliches Gymnasium, Fachschulen). Beide Schularten sollen eng mit Handwerk, Gewerbe und Industrie kooperieren, um auf diese Weise dem Fachkräftemangel zu begegnen.

– Standardisierte Abschlussprüfungen nach Klasse neun bzw. Klasse zehn einzuführen als Motivation und Lernzielkontrolle.

– Die Oberstufe an der Realschule abzuschaffen, um eine klare Trennung zum Gymnasium herzustellen und so eine leistungshomogenere Schülerschaft zu erzielen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems in Rheinland-Pfalz war ein Fehler. Das Experiment ‚Realschule plus‘ ist krachend gescheitert. Die Abschaffung der Hauptschule war nicht zuletzt deshalb ein schwerer Fehler, weil damit de facto nicht die Hauptschule, sondern das bisherige Erfolgsmodell der Realschule beseitigt wurde. Die Betriebe sind seit Jahren unzufrieden mit der Qualität vieler Absolventen der Realschule plus. Ein Niveauverlust an der Realschule ist unübersehbar. Das hat verheerende Auswirkungen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe.

Joachim Paul ergänzt: „Nach 28 Jahren SPD-Bildungspolitik ist eine umfassende Kurskorrektur unerlässlich. Wir brauchen mehr Differenzierung in unserem Schulsystem und damit auch mehr Bildungsrealismus. Die Sozi-Träume einer Einheitsschule für alle sind nicht praxistauglich.