Archiv der Kategorie: News

AfD Fraktion stellt Anfrage zum „Eifelklimapaket“

Am 18.11.2019 hat der Kreistag mit den Stimmen der Fraktionen „Bündnis90/Die Grünen“, der „CDU“ und der „FWG“ dem Antrag „Klimaschutz im Eifelkreis Bitburg-Prüm“ zugestimmt. Der Antrag sieht neben der Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Klimamanagers die Erarbeitung eines Maßnahmen- und Handlungsplans zum Klimaschutz vor. Laut Wochenspiegel würde der Plan die folgenden Maßnahmen beinhalten: „Keine fossile Energie mehr in kreiseigenen Gebäuden bis 2030“, „Umwandlung des Fuhrparks der Verwaltung in Elektrofahrzeuge“. Laut Trierischen Volksfreund soll darüber hinaus auch der Ausbau von Ladesäulen für E-Autos vorangetrieben werden. Gemäß Punkt 6 des Antrages wurde die Kreisverwaltung beauftragt, geeignete Fördermittel für die Erstellung des Konzeptes und der Stelle eines sog. Klimamanagers zu beantragen.

Vor diesen Hintergründen stellt die AfD Fraktion im Kreistag dem Landrat folgende Fragen:

  1. Wie viele Gebäude und welche im einzelnen sind von der Maßnahme betroffen?

  2. Wie hoch ist die Anzahl der zu ersetzenden Fahrzeuge und deren Art (PKW, Kleinbusse, LKW usw.)?

  3. Wie viele Ladestationen sollen bis 2030 im Eifelkreis errichtet werden, und basierend auf welchen Kriterien sollen die Standorte gewählt werden?

  4. Wie wird die Stelle des sog. Klimamanagers dotiert sein?

  5. Nach welchen Kriterien soll der „Klimamanager“ ausgewählt werden und über welche Qualifikationen soll er nachweislich im einzelnen verfügen?

  6. Wie hoch bewerten Sie die Gesamtkosten für das „Klimaschutzpaket“?

  7. Wie sieht das Finanzierungskonzept aus für den Fall, daß die o.g. Fördermittel nicht oder nicht in ausreichender Form bewilligt werden?

  8. Basierend auf welchen Kriterien beabsichtigen Sie, den zu erwartenden Erfolg der Maßnahmen hinsichtlich einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten?

AfD Fraktion stellt Anfrage zum Vorfall „Verkauf von Verwaltungsunterlagen an libanesischen Clan“

Wie der Trierische Volksfreund am 21. November 2019 berichtete, soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Dokument oder Dokumente (Kopien von Verwaltungsun­terlagen) an einen libanesischen Familienverband verkauft haben.
Angesichts der steigenden sog. Clan-Kriminalität und der entsprechenden polizeilichen Durchsuchungsaktionen im Oktober 2019 in Bitburg richtet die AfD Fraktion im Kreistag folgende Fragen an den Landrat.

1. Um Dokumente welchen Inhalts bzw. welcher Bedeutung handelt es sich im einzelnen bei den durch einen Mit­arbeiter der Kreisverwaltung verkauften Kopien von Verwaltungs­unter­lagen?  

2. Wie schätzen Sie den Inhalt der Dokumente hinsichtlich des Datenschutzes ein?

3. Welche möglichen Folgen befürchten Sie  für die Bewohner unseren Eifelkreis bzw. für die Öffentlichkeit angesichts der Weitergabe dieser Dokumente?

4. Kann ausgeschlossen werden, daß es vor oder nach dem genannten Vorfall zu ähnlichen      Vorfällen gekommen ist bzw. noch kommen wird? Was für Gründe können Sie für Ihre dies­bezügliche Antwort anführen?

5. Wie beabsichtigen Sie zukünftig, solche Fälle zu unterbinden?

Der neue Landesvorsitzende stellt sich vor!

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Die AfD Rheinland-Pfalz hat sich einen neuen Landesvorsitzenden gegeben und Michael Frisch zum neuen Landesvater gewählt.

Wie er als bekennender Christ, Mathematik und Religionslehrer zur AfD kam und welche Ziele sich der neue Landesvorstand gesetzt hat, sehen Sie hier.

Der neue Landesvorsitzende stellt sich vor!

Die AfD Rheinland-Pfalz hat sich einen neuen Landesvorsitzenden gegeben und Michael Frisch zum neuen Landesvater gewählt.Wie er als bekennender Christ, Mathematik und Religionslehrer zur AfD kam und welche Ziele sich der neue Landesvorstand gesetzt hat, sehen Sie hier.

Gepostet von AfD Rheinland-Pfalz am Sonntag, 24. November 2019

Umweltresolution 2019

Positionen der AfD Rheinland-Pfalz zur Umwelt- und Klimapolitik

Positionen der AfD Rheinland-Pfalz zur Umwelt- und Klimapolitik Natur- und Umweltschutz sind wichtige konservative Anliegen. Ein schonender und verantwortungsbewusster Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und den endlichen Ressourcen unseres Planeten ist nicht nur ein Gebot der Achtung vor der Schöpfung, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Wenn wir Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land dauerhaft erhalten wollen, dann brauchen wir eine nachhaltige und alle Bereiche umfassende Umwelt-, und Naturschutzpolitik auf der Basis von Sachlichkeit und Rationalität.

1. Klima wandelt sich ständig
Klimawandel hat es schon vor dem Auftreten des Menschen gegeben, gibt es heute und wird es auch künftig geben. Der Wandel des Klimas ist ein hochkomplexes Phänomen, dessen Ursachen sowohl natürlichen als auch menschlichen Ursprungs sind. Zahlreiche wissenschaftliche Studien sehen die Verantwortung für aktuelle klimatische Veränderungen überwiegend beim Menschen. Dass sieben Milliarden Menschen durch ihre Lebensgewohnheiten Einfluss auf die ökologische und klimatische Entwicklung der Erde nehmen, erscheint auch wenig überraschend.

2. Zweifel legitim und notwendig
Wissenschaftliche Theorien sind immer Hypothesen, die grundsätzlich falsifiziert (also widerlegt) werden können. Insofern gehört der Zweifel zur Wissenschaft essentiell dazu. Es ist daher nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, auch die Theorie vom menschengemachten Klimawandel und die auf Rechenmodellen beruhenden Szenarien einer dramatischen Erderwärmung kritisch zu hinterfragen. Entgegen der weitverbreiteten medialen Darstellung gibt es in der seriösen Wissenschaft sehr wohl unterschiedliche Auffassungen über den menschgemachten Anteil des Klimawandels, die zu erwartenden Auswirkungen der Temperaturveränderungen und vor allem der zu ergreifenden klimapolitischen Maßnahmen. Jegliche Kritik an der vorherrschenden Meinung als „Klimaleugnung“ zu diffamieren, lehnen wir ab

3. Ressourcenverbrauch erfordert sorgfältige Güterabwägung
Ein offener Diskurs ist vor allem auch deshalb wichtig, weil es bei dieser Frage um weitreichende Entscheidungen geht, für die gigantische Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen. Es ist die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, jenseits von Klimahysterie und ideologisch motivierter Panikmache eine vernünftige Güterabwägung zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen zu betreiben. Es wäre vollkommen unverantwortlich, Billionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, die letztlich nicht den gewünschten Effekt haben.

4. Aktuelle Klimapolitik ist ineffizient
Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt lediglich zwei Prozent. Die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes stammt allein aus China, Indien und den USA. Unsere mit großem Aufwand betriebenen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sind daher zwar teuer, erzielen aber in globaler Hinsicht kaum eine Wirkung. Während wir den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2015 um mehr als 20 Prozent verringert haben, sind die weltweiten Emissionen im gleichen Zeitraum um mehr als fünfzig Prozent angestiegen. International gesehen befinden sich hunderte Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Weltweit beruhen mehr als 80 Prozent der Energiegewinnung auf fossilen Energieträgern. Schwellen- und Entwicklungsländer befinden sich in einem wirtschaftlichen Wachstum, das mit massiv steigenden CO2- Emissionen einhergeht. Deshalb ist der gesamte CO2-Ausstoß aktuell trotz aller „Klimaschutz“-Bemühungen in den westlichen Ländern auf dem höchsten Stand aller Zeiten.

5. Globales Denken beim Umweltschutz, Problematik der Überbevölkerung
Effektive Umweltschutzpolitik muss daher zunächst global erfolgen. Es wäre weitaus sinnvoller, den Export umweltfreundlicher deutscher Technologien zu fördern oder Umweltschutz-Projekte in Schwellenländern zu unterstützen, als Milliarden-Beträge für wenig wirksame, aber unsere Bürger belastende und in ihrer Freiheit einschränkende Maßnahmen auszugeben. Zudem ist in den nächsten Jahrzehnten mit einem weiterem Milliarden-Wachstum der Weltbevölkerung vor allem in Afrika zu rechnen, was in Verbindung mit wirtschaftlichem Wachstum zu erheblichen Steigerungen des CO2-Ausstoßes führen wird. Auf Grund der im Gesamtbild niedrigen CO2-Emissionen Deutschlands und der gleichzeitig hohen technologischen Innovationskraft unserer Nation sollte unser Beitrag zu mehr Umweltschutz weniger im Verzicht, als vielmehr vorrangig in der Erforschung und Nutzbarmachung neuer Technologien liegen, die dann im internationalen Maßstab positiv wirken können.

6. Umwelt- und Naturschutz vor Ort
Daneben setzen wir auf eine aktive und umfassende Umwelt- und Naturschutzpolitik vor Ort. Mit konkreten und effektiven Maßnahmen wie den „1001-Bäume“-Anträgen, die beispielsweise in Koblenz, Worms und Neuwied durch unsere Kommunal-Fraktionen gestellt wurden, tragen wir mehr zum Schutz der Menschen vor einem sich verändernden Klima bei als mit einer alarmistischen Ausrufung des Klimanotstands. Auch wollen wir erreichen, dass in der Grünpflege auf kommunalen Grundstücken wo immer möglich ein Verzicht auf Insektizide, Herbizide und Fungizide erfolgt und generell mehr Straßenbegleitgrün angelegt wird. Zudem müssen wir auf die zum Teil negativen Folgen eines unvermeidbaren Klimawandels wie Dürren, Starkregen oder Stürme besser vorbereitet sein: THW, Feuerwehr und generell das Ehrenamt sind nach Auffassung der AfD RheinlandPfalz dafür zu stärken. Auch die Jägerschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Kulturlandschaften.

7. Innovation und Forschung – auch im Bereich der Kernenergie
Wissenschaftlicher Fortschritt wird am ehesten zu einer umweltfreundlicheren Zukunft beitragen. Deutschland sollte daher sein enormes technisches und wissenschaftliches Potential zur Erforschung und Entwicklung moderner Umwelt-, Energie- und Agrar-Technologien einsetzen. Auch die Forschung an neuen Kernreaktoren, die das Potential zu einer sicheren, umwelt- und klimafreundlichen Energieerzeugung besitzen und sogar radioaktiven Müll verwerten können, muss wieder aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere für die Dual-FluidTechnologie, die das Institut für Festkörperphysik in Berlin entwickelt hat.

8. Alternative Energien sinnvoll einsetzen
Es ist aus vielen Gründen richtig, so bald wie möglich aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen. Aber dies kann erst dann geschehen, wenn umweltfreundliche Alternativen zur Verfügung stehen, die gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten. Solaranlagen und Windkraftwerke sind aufgrund fehlender Speichertechnologien hierfür (noch) nicht geeignet. Die einseitige Förderung dieser Technologien hat nicht nur zu einer Verdopplung des Strompreises, sondern gerade auch in RLP zu einer Zerstörung von Fauna und Flora geführt. Windkraftanlagen senken für viele Bürger die Lebensqualität, weswegen es dringend eine Abstandsregelung von Wohnsiedlungen nach bayerischem Vorbild braucht. In Wald-, Natur- und Vogelschutzgebieten sowie in Wasserschutzzonen sind Windräder maximierter Umweltfrevel: Über Jahrzehnte entstandene Lebensräume werden auf diesem Wege vernichtet und unser Wald zum Industriegebiet umgebaut. Bundesweit ist Rheinland-Pfalz laut der Deutschen Wildtier Stiftung das Bundesland mit den meisten Windkraftanlagen in Wäldern!

Die AfD fordert die sofortige Abschaffung des unsozialen Erneuerbare-EnergienGesetzes. Der Strompreis hat sich durch die missglückte Energiewende in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt und wird nach der Einschätzung von Experten in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Kosten hierfür tragen vor allem untere und mittlere Einkommensschichten und die Familien. Allein im Jahr 2018 wurde über 300.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten. Vor dieser dramatischen Entwicklung die Augen zu verschließen, ist verantwortungslos.

9. Bekenntnis zur individuellen Mobilität
Die AfD bekennt sich zum Auto. Wir wollen auch in Zukunft individuelle Mobilität ermöglichen, da sie für viele Bürgern von unverzichtbarer Bedeutung ist. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen wir dort, wo dies nachgefragt, sinnvoll und bezahlbar ist. Dass nicht generell auf den ÖPNV umgestiegen wird, liegt nicht nur am fehlenden oder mangelhaften Angebot, sondern auch daran, dass ein Umstieg vom Auto oftmals gar nicht gewünscht ist. Individuelle Mobilität ist ein integraler Teil unserer Freiheit und trägt zur Sicherung unseres Wohlstands bei. Elektro-Fahrzeuge stellen aufgrund der hohen Kosten, der umweltbelastenden Herstellung und eines fehlenden Infrastrukturnetzes zurzeit keine wirkliche Alternative dar. Erdgas oder synthetische Kraftstoffe können dagegen dafür sorgen, dass selbst alte Autos CO2-frei weiter genutzt werden können. Auch Wasserstoff vermag einen wichtigen Beitrag im Bereich der Mobilität und insbesondere des Fernkraftverkehrs zu leisten.

10. Wirtschaftsstandort Deutschland/RLP sichern
Die von den Altparteien betriebene Energiepolitik belastet nicht nur unsere Bürger, sie gefährdet auch den Industriestandort Deutschland. Steigende Strompreise, bedrohte Versorgungssicherheit und der Kampf gegen den Verbrennungsmotor führen dazu, dass Unternehmen ihre Fabriken ins Ausland verlagern. Zudem bietet die Automobilindustrie mit ihren Zuliefererbetrieben allein in Rheinland-Pfalz circa 50.000 Arbeitsplätze und ist somit für das Land unverzichtbar. Es ist vollkommen unverantwortlich, mit einer einseitigen und nicht zielführenden Fokussierung auf Elektromobilität diese Industrie und damit die wirtschaftliche Grundlage vieler Arbeitnehmer und ihrer Familien zu zerstören.

Die AfD Rheinland-Pfalz ist davon überzeugt, dass sich eine effektive Umweltschutzpolitik und die Bewahrung unseres Lebensstandards und unseres Wohlstandes nicht ausschließen. Dafür braucht es jedoch auch hier eine grundlegende und umfassende politische Wende.

Kleine Anfrage zur Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg

An den Kreistagsvorsitzenden Herrn Dr. Joachim Streit:
„Wie Sie in Ihrer E-Mail vom 19.09.2019 den Mitgliedern des Kreistages freundlicherweise mitgeteilt haben, beabsichtigt das Bundesland Rheinland-Pfalz, eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem ehem. Flugplatz Bitburg in Betrieb zu nehmen. Nach Ihrer E-Mail und der Antwort des „Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz“ darauf und nach einer Anfrage des Trierischen Volksfreundes soll diese Einrichtung der „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ Asylsuchender bei entsprechender Entscheidung des BAMF dienen. Dazu bittet die Fraktion der Alternative für Deutschland um nähere Auskunft zu folgenden Gesichtspunkten der geplanten Einrichtung:

  1. Präzisieren Sie bitte die Aussage Ihres Schreibens an die Kreistagsmitglieder vom 19.09.2019, in welchem Sie schreiben, daß Sie „davon auszugehen, daß das Land sowohl die Infrastrukturkosten als auch den Aufwand für zusätzliches Personal trägt.“
  2. Sollten die Kosten der Unterbringung nicht oder nur zum Teil (in welcher Höhe?) vom Land getragen werden, sondern dem Kreis entsprechend auferlegt werden, wie würde dann das Finanzierungskonzept des Landkreises aussehen?
  3. Welche Maßnahmen wird die Kreisverwaltung ergreifen angesichts der zu erwartenden „Konflikte“, von denen im Antwortschreiben vom 17.09.2019 des Integrationsministeriums auf die Anfrage des TV die Rede ist?
    Diese Frage gilt hinsichtlich des Schutzes (bitte aufschlüsseln)
    a) der Bewohner der Einrichtung selbst,
    b) der Mitarbeiter derselben
    c) und hinsichtlich des Schutzes der näher oder weiter von der Einrichtung entfernt wohnenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.
  4. Wie wird der Kreis im einzelnen dazu beitragen, daß Anwendung und Umsetzung des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ dieser Pflicht vollumfänglich gerecht werden?
  5. Wie soll sichergestellt werden, daß sowohl während der Dauer als auch nach Abschluß der Einrichtung den Bürgern des Landkreises Erfolg, Kosten und Ergebnis der betriebenen Einrichtung deutlich gemacht werden?


    folgen Sie dem Link um zu den Antworten zu gelangen:

Kleine-Anfrage-an-die-Kreisverwaltung-zur-AfA-Flugplatz-BitburgHerunterladen

Kleine Anfrage der AfD Kreistagsfraktion zum Thema Müllgebühren

Wie in verschiedenen Presseberichten (bereits im Trierischer Volksfreund am 16.06.2019 und SWR Aktuell am 08.01.2019) zu lesen war, ist die gesetzeswidrige Ablage von Unrat auf Parkplätzen und am Straßenrand in unserem Kreis auf dauerhaft hohem Niveau. Am 15.08.2019 äußerte ich (Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion) bereits meine Befürchtung, daß eine neue Gebührensatzung diesen Mißstand noch verschlimmern könnte.

Im Zusammenhang der neuen Abfallbeseitigungs-Regelungen  stellt sich zudem aus einem anderen Grund bei uns im Landkreis zunehmend eine gewisse Irritation und Besorgnis ein. Familien mit Kleinkindern und betagten Familienangehörigen entsteht bei der Pflege und Fürsorge der genannten Personengruppen durch Windeln u.a. zwangsläufig mehr Abfall, als das in anderen Haushalten der Fall ist. Solcher Müll ist kaum bzw. nicht zu vermeiden. Dieser Umstand könnte zu einer fast hundertprozen­tigen Abgabenbelastung für solche Familien führen.

Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern unter vier Jahren zahlte in der Vergangenheit für eine 240-Liter-Tonne und 26 Leerungen im Jahr (14tägig) 145,40 Euro. Zukünftig müßte die Familie für die gleiche Tonne und die gleiche Zahl der Leerungen 290,24 Euro jährlich aufbringen.

Angesichts der Gefahr vermehrter gesetzeswidriger Abfallablage und – zweitens – in Anbetracht der nach unserer Ansicht in der Tat gerechtfertigten Befürchtungen einer wachsenden Zahl von Familien vor erheblichen Mehrkosten erlaube ich mir, Herrn Dr. Streit folgende acht Fragen zu stellen

schriftliche-Anfrage-zum-Thema-Müllgebühren-3Herunterladen

Schriftliche Anfrage zum besonderen Geschäftsbereich Michael Billen

„Wie Ihnen bekannt ist, plant unser Landrat, Herr Dr. Streit, Herrn Michael Billen einen besonderen Geschäftsbereich zuzuweisen. Dieser umfasst zumindest zum Teil Bereiche, welche Herr Billen bereits vorher betreut hat. Um verantwortungsvoll über die Schaffung eines neuen Geschäftsbereiches abstimmen zu können, müssen die Kreistagsmitglieder zunächst einmal vollumfänglich informiert werden. Dazu müssen sie wissen, welche Bereiche Herr Billen in welchem Umfang bisher mit welchen Aufwandentschädigungen und sonstigen Zuwendungen in der Vergangenheit bis heute betreut hat.

Des Weiteren ist für eine ausgewogene Entscheidung seitens der Kreistagsmitglieder unverzichtbar, analog zu Vorigem genau darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, welche Aufgabenbereiche in welchem Umfang mit welchen Aufwandentschädigungen und sonstigen Zuwendungen in Zukunft Herrn Billen zugewiesen werden sollen.“

schriftliche-Anfrage-zum-besonderen-Geschäftsbereich-Michael-BillenHerunterladen

Pendlerpauschale den Lebensverhältnissen anpassen

Berlin, 6. November 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk sieht eine Anpassung der Pendlerpauschale von aktuell 30 Cent auf künftig 40 Cent als notwendig, um die große Zahl der berufsbedingten Pendler finanziell wirksamer zu entlasten als dies bisher der Fall ist. Die AfD-Fraktion im Bundestrag wird hierzu einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften einbringen. Zusätzlich zur einmaligen Anhebung soll die Pendlerpauschale anhand des Verbraucherpreisindexes des statistischen Bundesamtes indexiert werden.

„12,8 Millionen Berufstätige müssen täglich pendeln. Das sind immerhin 39 Prozent der Beschäftigten. Die derzeit absetzbaren 30 Cent pro Kilometer befinden sich keineswegs mehr auf einem realitätsgerechten Niveau. Die Arbeitnehmer sollen flexibler werden und auch Jobs in entfernten Städten annehmen, aber auf den daraus entstehenden Kosten dürfen Sie größtenteils sitzen bleiben. Nicht jeder Familie ist es möglich immer dem Arbeitsort des Hauptverdieners hinterherzuziehen. Wir fordern daher eine Anhebung auf 40 Cent pro Kilometer und eine regelmäßige Anpassung der Pendlerpauschale, wie beim Einkommensteuertarif. Die AfD-Fraktion möchte einen ‚Tarif auf Rädern‘ für die Pendlerpauschale, damit es sich für die Arbeitnehmer lohnt auch einen entfernteren Arbeitsort wählen zu können“, sagt Gottschalk.

Vortrag von Albert Breininger, Sprecher der Interessengemeinschaft der Rußlanddeutschen in der AfD in Bitburg

Am 25.10.2019 fand einer der regelmäßig stattfindenden Stammtische der Kreis­gruppe Bitburg-Prüm der Alternative für Deutschland statt. Diesmal war Albert Breininger, der Spre­cher und Beauftragte der Rußlanddeutschen in der AfD in Bitburg zu Gast. Bis heute sind  mehr als vier Millionen Rußlanddeutsche in ihr Herkunftsland Deutschland zurückgekehrt. Ihre Arbeitslosig­keitsquote ist ge­ring. Die durch Sprachverbote in der Sowjetzeit verursach­ten Sprachdefizite, vor allem der jüngeren Rußlanddeutschen  – Eltern wurde bei Androhung der Wegnahme ihrer Kinder ver­boten, mit diesen Deutsch zu sprechen – haben sich nicht als dauerhaftes Integrationshin­dernis erwie­sen.

Ganz besondere Aufmerksamkeit fanden drei Themen, welche Albert Breininger ansprach. Da war zunächst das schwere Schicksal, welches die Rußlanddeutschen zu erleiden hatten. Tausende kamen während des Zweiten Weltkrieges durch Ermordung oder als Folge der Strapazen ihrer Deportation in unwirtliche Teile der Sowjetunion um. Albert Breininger be­richtete, daß seine eigenen Vorfahren und er selbst ihr Leben der tätigen Nächstenliebe der angestammten  Bevölkerung der Gegend, in die seine Familie verschleppt wurde, zu ver­danken haben.

Als praktizierender Christ steht Albert Breininger mit Christen und Juden in- und außerhalb der AfD in reger Verbindung und Austausch. In diesem Zusammenhang führte er auch einige Ge­spräche mit der Mutter des ermordeten jüdischen jungen Mädchens Susanna Feldmann aus Mainz. Herr Breininger kümmerte sich als Rußlanddeutscher in landsmannschaftlicher Ver­bundenheit auch um den in Kasachstan geborenen Wilhelm Lainecker, der vor den Augen seiner elfjährigen Tochter ermordet wurde. Diese Ereignisse waren Teil des zweiten The­mas, was an diesem Abend ganz besondere Aufmerksamkeit fand und sowohl die Besucher als auch Herrn Breininger als Referenten sehr bewegt haben.

Eine dritte Tatsache versetzte die meisten Zuhörer in Erstaunen: Im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion leben heute noch ungefähr 1,5 Millio­nen Menschen deutscher Herkunft. Die meisten würden gerne in ihr Herkunftsland zu­rückkehren. Bürokratische Hürden bei uns sor­gen aber dafür, daß pro Jahr weniger in das Land ihrer Herkunft zurücklehren dürfen, als Zuwanderer aus anderen Regionen der Welt jeden Monat willkommen ge­heißen werden.  

Nach dem Abschluß des offiziellen Teils der Veranstaltung war Albert Breininger noch für ei­nige Zeit ein spannender Gesprächspartner für alle diejenigen, die noch etwas am Ver­sammlungsort verblieben.

AfD stellt Antrag zur Senkung der Lohnsteuer- und Sozialabgaben

Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Entlastung von ca. 17,5 Millionen Gering- und Durchschnittsverdienern umfasst einen Umfang von ca. 36 Milliarden Euro pro Jahr und ist damit ein mutiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit für die hart arbeitenden, “kleinen Leute”, also Arbeiter, Angestellte und Solo-Selbstständige und würde denen mehr Netto vom Brutto lassen.

„Ziel des Antrags ist es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Bis 300,– Euro Sozialbeiträge (ca. 1.500€ Bruttolohn) soll es 100% Entlastung geben.

Zwischen 300,01€ bis 600€ Sozialbeiträgen soll es eine nach oben
abschmelzende Teilentlastung geben. Oberhalb eines Bruttoeinkommens von
ca. 3.000€ Bruttolohn (alle Werte für Single ohne Kinder) soll es dann
keine Entlastung mehr geben.“

„In kaum einem anderen Land bleibt den Arbeitnehmern so wenig Netto vom Bruttoverdienst übrig. Echte Lohnunterschiede zu Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern sind oft nicht mehr gegeben. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass sich Arbeit für Geringverdiener kaum noch lohnt. Vollzeitjobs reichen oft nicht aus, um die Miete zu bezahlen oder eine Rente aufzubauen. Das Lohnabstandsgebot muss wieder stärker durch Entlastung der Gering und- Durchschnittsverdiener berücksichtigt werden, statt die Sätze für Sozialhilfe und Hartz-IV abzusenken.“

Pressekonferenz Senkung der Lohnsteuer- und Sozialabgaben