Archiv der Kategorie: Top-News

ÖPNV – AfD fordert Anhörung zum Nahverkehrsgesetz

Dr. Jan Bollinger zum Nahverkehrsgesetz: Organisationsreform gescheitert, wichtige Fragen in die Zukunft verschoben. Laut Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, sieht die AfD das Nahverkehrsgesetz in der vorliegenden Form kritisch. Dr. Jan Bollinger: „Schon jetzt können wir festhalten, dass die Landesregierung an der Aufgabe einer Organisationsreform des Nahverkehrs gescheitert ist. Das Nahverkehrsgesetz schafft neue Institutionen wie die Regionalausschüsse, den gemeinsamen, ständigen Ausschuss und das Kompetenzzentrum integraler Taktfahrplan. Diese werden aber nur den bestehenden Institutionen aufgepfropft. So werden vielfach Doppel- und Dreifachstrukturen geschaffen.“
Zum weiteren Vorgehen erklärt Dr. Jan Bollinger: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält auf 63 Seiten komplexe Regelungen, dessen Zusammenwirken nicht einfach zu durchschauen und vorherzusagen sind. Darum werden wir zunächst im Verkehrsausschuss eine Expertenanhörung fordern. Notwendig erscheint uns auch ein Gutachten zur Gesetzesfolgenabschätzung. Da die Landesregierung die eigentlich wichtigen Fragen wie die nach den Standards im ÖPNV und ihrer Finanzierung sowieso in die Zukunft verschiebt, bleibt uns hierfür auch die Zeit.“
Dr. Jan Bollinger https://www.afd-rlp-fraktion.de/…/nahverkehrsgesetz…/

Benzin und Diesel könnten deutlich teurer werden, EU plant schärfere CO-2 Grenzwerte

Einem Bericht des Nachrichtensenders ntv zufolge, plant die EU, die CO2-Grenzwerte für Neuwagen bis 2030 noch einmal dramatisch verschärfen. Dies könnte laut ntv, den Treibstoff für Benziner oder Diesel deutlich verteuern.

Hierzu äußert sich Boris Schnee, der Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 21 zur Landtagswahl 2021 wie folgt:

„Das passiert, wenn Brüsselokraten, die keinen Bezug zur Realität haben, den Auftrag bekommen „etwas für das Klima zu tun“.

Obwohl inzwischen bekannt sein sollte, daß die Individualmobilität in Wahrheit gar nicht die Sau ist, zu der sie verurteilt und durch das Dorf getrieben wird, bleibt die EU sich und ihren „Prinzipien“ treu.

Natürlich ist auch das wieder mal nur eine Waffe im Arsenal gegen das Automobil. Berlin tut seinen Teil, den finanziell schlechter gestellten die Freude am Auto und/oder ihren Arbeitsweg zu versalzen. Auch die erneute Erhöhung der KFZ-Steuer wird besonders bei einkommenschwachen Teilen unserer Gesellschaft für Probleme und Unmut sorgen.“

Zwei Bewerber aus dem Eifelkreis mit Chancen auf ein Landtagsmandat

Wir freuen uns, dass sowohl unser Kreisvorsitzender Otto Freiherr Hiller von Gaertringen auf den Listenplatz Nr. 14 als auch unser stellvertretender Kreisvorsitzender und Direktkandidat für den Wahlkreis 21, Boris Schnee auf die Landesliste der AfD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 gewählt wurden.

Landesparteitag in Idar-Oberstein, Ergebnisse der Listenwahl, Plätze 1-25

  1. Michael Frisch, KV Trier, 77,59%
  2. Dr. Jan Bollinger, KV Neuwied, 80,94%
  3. Joachim Paul, KV Koblenz, 67,12%
  4. Matthias Joa, KV Germersheim, 76,21%
  5. Damian Lohr, KV Mainz, 59,00%, KV Mainz
  6. Iris Nieland, KV Bad Dürkheim, 70,65%
  7. Schmidt, Martin Louis, KV Südliche Weinstraße-Landau, 57,09%
  8. Stuhlfauth, Peter, KV Bad Dürkheim, 52,79%
  9. Schönborn, Ralf, KV Rhein-Hunsrück, 52,88%
  10. Jungbluth, Alexander, KV Mainz-Bingen, 53,54%
  11. Schütz, Fabian, KV Südwestpfalz, 51,35%
  12. Ziegler, Eugen, KV Südliche-Weinstraße, 55,78%
  13. Knopp, Dr. Horst, KV Mayen-Koblenz, 76,27%
  14. Freiherr Hiller v. Gärtringen, Otto, KV Bitburg-Prüm, 53,33%
  15. Heppe, Alexander, KV Rhein-Lahn, 66,25%
  16. Nugel, Jürgen Nugel, KV Westerwald, 50,88%
  17. Hoffmann, Brigitte, KV Bitburg-Prüm, 78,85%
  18. Wondra, Andreas, KV Germersheim, 67,44%
  19. Baltrock, Nick, KV Neuwied, 52,38%
  20. Weckmann, Sascha, KV Birkenfeld, 65,85%
  21. Eberhardt, Anja, KV Rhein-Lahn, 84,62%
  22. Eberhardt, Michael, KV Rhein-Lahn, 79,49%
  23. Bähr, Pascal, KV Ludwigshafen, 71,05%
  24. Hufnagel, Thorsten, KV Rheinpfalz, 63,16%
  25. Schnee, Boris, KV Bitburg-Prüm, 57,89%
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-idar-oberstein-afd-zieht-mit-frisch-bollinger-und-paul-in-den-wahlkampf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200904-99-434930

Messerangriff in Bitburg – Mann schwer verletzt

Wie der Trierische Volksfreund am 18. August 2020 schrieb, kam es am frühen Morgen des 12. August in Bitburg zu einem Angriff mit einem Messer bei dem ein 39-jähriger Mann schwer verletzt wurde.

Bei einem Streit zwischen drei Männern wurde ein 39-jähriger Mann, vermutlich mit einem Messer so schwer an der Kehle verletzt, dass er vom Notarzt versorgt werden musste und anschließend zwei Tage auf der Intensivstation lag.
Im Verdacht hat die Staatsanwaltschaft einen 20-jährigen Afghanen. Dieser wurde nach dem Vorfall von der Polizei festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Finanzlage unserer Kommunen – Versäumnisse der Landesregierung rächen sich jetzt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass die Kommunen durch die Corona-Krise weitaus höhere Mindereinnahmen erleiden werden als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund fordert er erneut eine Übernahme von Altschulden durch Bund und Länder.

Dazu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Gerade in Rheinland-Pfalz ist die Haushaltslage vieler Kommunen seit langem desolat. Die durch Corona bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben verschärfen dieses Problem weiter. Jetzt rächt es sich, dass Land und Bund es versäumt haben, in guten Zeiten eine Lösung auf den Weg zu bringen.

Wir haben als AfD die Landesregierung mehrfach aufgefordert, sowohl die strukturelle Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern als auch gemeinsam mit der Bundesregierung die Altschuldenproblematik anzugehen. Passiert ist außer wohlfeilen Sonntagsreden nichts.

Ich fürchte, dass unseren Städte und Gemeinden keine andere Wahl bleibt, als ihre Verschuldung in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das aber ist eine völlig verantwortungslose Politik zu Lasten kommender Generationen. Anstatt Vorsorge zu treffen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie auch in einer Krise bestehen können, hat die Landesregierung sie im Stich gelassen, während sie selbst hohe Rücklagen gebildet hat. Der von der Ministerpräsidentin immer wieder beschworene Zusammenhalt erweist sich einmal mehr als hohles Gerede, dem keine Taten folgen. Die Folgen für unsere Kommunen werden dramatisch sein.

Webadmin

5. Juli 2020

Inklusive Antwort der Kreisverwaltung vom 25.06.2020

Wie der Trierische Volksfreund am 21. November 2019 berichtete, soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Dokument oder Dokumente (Kopien von Verwaltungsun­terlagen) an einen libanesischen Familienverband verkauft haben.
Angesichts der steigenden sog. Clan-Kriminalität und der entsprechenden polizeilichen Durchsuchungsaktionen im Oktober 2019 in Bitburg richtet die AfD Fraktion im Kreistag folgende Fragen an den Landrat.

1. Um Dokumente welchen Inhalts bzw. welcher Bedeutung handelt es sich im einzelnen bei den durch einen Mit­arbeiter der Kreisverwaltung verkauften Kopien von Verwaltungs­unter­lagen?  

2. Wie schätzen Sie den Inhalt der Dokumente hinsichtlich des Datenschutzes ein?

3. Welche möglichen Folgen befürchten Sie  für die Bewohner unseren Eifelkreis bzw. für die Öffentlichkeit angesichts der Weitergabe dieser Dokumente?

4. Kann ausgeschlossen werden, daß es vor oder nach dem genannten Vorfall zu ähnlichen      Vorfällen gekommen ist bzw. noch kommen wird? Was für Gründe können Sie für Ihre dies­bezügliche Antwort anführen?

5. Wie beabsichtigen Sie zukünftig, solche Fälle zu unterbinden?

Nachtrag:
Jetzt endlich ist die Antwort auf unsere Anfrage eingegangen (am 25.Juni 2020).
Leider ist sie, aufgrund laufender Ermittlungen wenig Aussagekräftig, aber wir werden weiter dranbleiben

AfD Kreisverband Bitburg-Prüm wählt Direktkandidat für die Landtagswahl 2021

Bei der Wahlkreisversammlung des AfD Kreisverbandes Bitburg-Prüm am 27. Juni 2020, wurde der stellvertretende Vorsitzende Boris Schnee mit großer Mehrheit als Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 gewählt.

Aufgrund der Abstands- und Coronaregels, fand die Wahlkreisversammlung im Garten der Kreisgeschäftsstelle in Bitburg statt.

Herr Boris Schnee (49), stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Bitburg-Prüm und Mitglied des Kreistages Bitburg-Prüm, wurde bei der Versammlung der Mitglieder des Kreisverbandes in Bitburg als Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 gewählt.

Ohne Gegenstimmen und mit nur einer einzigen Enthaltung, sprachen ihm die Mitglieder geschlossen die Aufgabe aus, den AfD Kreisverband in Wahlkampf für die Landtagswahl 2021 zu führen und somit die Parteipositionen bei öffentlichen Veranstaltungen darzulegen, Fragen zu beantworten und Anregungen mitzunehmen. Die Standpunkte der AfD, welche vielen Wählern nur vage bekannt sind, sollen sachlich und inhaltlich verständlich kommuniziert werden und mögliche Missverständnisse ausgeräumt werden.

Nicht am Medizinstudium sparen

Am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion „Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge – Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren!“ (Drs. 17/12113) https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12113-17.pdf behandelt. Die Landesregierung wird aufgefordert:

  • den Personalmangel an der Universitätsmedizin Mainz schnellstmöglich zu beheben, damit deren Kapazität vollständig ausgeschöpft werden kann
  • im Einvernehmen mit den Fachschafts-Räten Medizin und Zahnmedizin Mainz ausreichend Stellen für die „Studierendensekretariate“ und Promotionsbüros einzurichten
  • alle Kliniken der Universitätsmedizin mit W-LAN-Zugängen für Studenten und Lehrpersonal zu versorgen
  • die Finanzierungslücke für einen Medizinstudienplatz dauerhaft zu schließen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der sich abzeichnende Ärztemangel wird gerade die ländlichen Räume massiv treffen. Umso erschreckender sind die Unterfinanzierung der Mainzer Universitätsmedizin sowie die völlig unzureichende mediale und digitale Ausstattung. Weil Wissenschaftsminister Konrad Wolf in der jüngsten Ausschuss-Sitzung am 9. Juni 2020 betonte, Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt und ein sprunghafter Anstieg der Studentenzahlen nicht sinnvoll, ist zu befürchten, dass die Landesregierung dem Problem nicht gewachsen ist. Mit unserem Antrag zeigen wir einen Weg aus der Krise auf. Die Lehre an der Universitätsmedizin Mainz muss unbedingt auskömmlich finanziert werden! Schließlich ist die ärztliche Versorgung in hohem Maße systemrelevant.

Dr. Sylvia Groß (AfD) ergänzt: „Die Versäumnisse müssen endlich nachgeholt werden. Schon im Juli 2017 hatte der Wissenschaftsrat empfohlen, ‚in der Lehre insgesamt noch stärker moderne Entwicklungen aufzugreifen, sowie die Digitalisierung in der Lehre zu beschleunigen und mit mehr finanziellen Mitteln zu unterlegen‘. Dem Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofes ist zu entnehmen, dass die Universitätsmedizin ‚seit Jahren‘ gegenüber der Landesregierung deutlich macht, dass eine Erhöhung des Landeszuführungsbetrages für Forschung und Lehre notwendig sei. In der Mai-Ausgabe 2020 des rheinland-pfälzischen Ärzteblattes wurde die Kritik der Studenten an der Unterfinanzierung erneut thematisiert. Die Fachschafts-Räte Medizin und Zahnmedizin Mainz hatten in ihrem offenen Brief vom 5. Januar 2020 auf die ‚akute Gefährdung der zukünftigen Krankenversorgung‘ hingewiesen, wenn die Lehre nicht auskömmlich finanziert werde.

Wir sind stolz auf unsere Polizei

Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen: Die AfD steht zu unserer Polizei!

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten.

Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt.

Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen.

Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher.

Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise.

Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 % angestiegen ist.

Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden.

Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern.

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest:

  • Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient.
  • Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen.
  • Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung.
  • Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.

Info: https://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion(Quelle: AfD RLP)

Ihre AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

AfD fordert Rente für ehrenamtliche Feuerwehr seit Jahren, SPD hat das bislang abgelehnt!

Am 02.06.2020 schrieb der Trierische Volksfreund „SPD will mit „Feuerwehr-Rente“ in den Landtagswahlkampf ziehen.
Eine gute Sache, wie wir finden. Allerdings hielten wir eine solche Idee, bereits vor über eineinhalb Jahren für eine gute Idee, als nämlich unser damaliger Landesvorsitzender, Uwe Junge die Idee hatte, das Ehrenamt z. B. bei der freiwilligen Feuerwehr durch zusätzliche Rentenpunkte zu belohnen.

Wir, der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm fanden die Idee sogar so gut, dass wir diese bereits im Januar 2019, unter Kapitel 5 in unser Kommunalwahlprogramm aufgenommen haben.

Leider schien die Idee, eine Art „Feuerwehr-Rente“ einzuführen, der SPD damals zu missfallen. Oder wie sonst könnte man sich die folgende die Antwort der Ministerpräsidentin erklären?
Auf die Frage von Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz , vom 13.12.2019, inwiefern Rentenpunkte eine Option der gezielten Anerkennung des Dienstes bei der freiwilligen Feuerwehr sein könnten, lehnte dies Ministerpräsidentin Dreyer wie folgt ab: „Ehrenamt ist auch Ehrenamt und freiwilliges Engagement, weil es eben nicht vergütet wird, egal auf welcher Ebene. Wir werden es uns als Gesellschaft auf Dauer gar nicht leisten können, dass wir dort auf irgendeine Art und Weise sozusagen ein Entgelt einführen.“ (Plenarprotokoll 17/96, S. 6482)
Bezogen auf das gesamte Ehrenamt hieß es in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aus der Staatskanzlei: „…sieht sich die Landesregierung in ihrer Position bestärkt, dass sich Ehrenamt ganz deutlich von (sozialversicherungspflichtiger) Erwerbstätigkeit abgrenzen sollte. Hierunter fallen unter anderem Aufwandsentschädigungen, die von Art und Höhe her mit Entlohnung gleichzusetzen wären.“ (Drucksache 17/10613)

Stellt sich jetzt natürlich nur die Frage, warum hat die SPD, weniger als 10 Monate vor der nächsten Landtagswahl, plötzlich ihre Meinung geändert bzw. warum kommt sie jetzt, Medienwirksam mit einer solchen Idee um die Ecke? Mit einem Vorschlag der bereits längst umgesetzt sein könnte, wenn es die SPD gewollt hätte!

Hier der Originaltext von Uwe Junge vom 02.06..2020

Medienberichten aus dem Trierischen Volksfreund und dem SWR zufolge, möchte die Landes-SPD sich verstärkt dem Dienst und der Nachwuchsgewinnung der freiwilligen Feuerwehr zuwenden. Die neuesten Ansätze der SPD-geführten Landesregierung zur Attraktivitätssteigerung und zur Anerkennung des Ehrenamtes stehen im krassen Gegensatz zu den bisherigen. Vor rund einem halben Jahr wurden finanzielle Boni noch gänzlich ausgeschlossen.

Auf die Frage von Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, vom 13.12.2019, inwiefern Rentenpunkte eine Option der gezielten Anerkennung des Dienstes bei der freiwilligen Feuerwehr sein könnten, lehnte dies Ministerpräsidentin Dreyer wie folgt ab: „Ehrenamt ist auch Ehrenamt und freiwilliges Engagement, weil es eben nicht vergütet wird, egal auf welcher Ebene. Wir werden es uns als Gesellschaft auf Dauer gar nicht leisten können, dass wir dort auf irgendeine Art und Weise sozusagen ein Entgelt einführen.“ (Plenarprotokoll 17/96, S. 6482)

Bezogen auf das gesamte Ehrenamt hieß es in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aus der Staatskanzlei: „…sieht sich die Landesregierung in ihrer Position bestärkt, dass sich Ehrenamt ganz deutlich von (sozialversicherungspflichtiger) Erwerbstätigkeit abgrenzen sollte. Hierunter fallen unter anderem Aufwandsentschädigungen, die von Art und Höhe her mit Entlohnung gleichzusetzen wären.“ (Drucksache 17/10613)

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit billigen Taschenspielertricks möchte die SPD auf Wählerstimmenfang gehen. Ihr Zugpferd Dreyer oder deren Berater scheinen dabei selbst nicht zu wissen, auf welche Weise sie das Geschirr für den Wahlkampf anlegen sollen. Der dargebotene Zickzackkurs und das Themen-Hopping wirkt laienhaft und unprofessionell.

Uwe Junge weiter: „Der jahrelange Dienst der Ehrenamtlichen an der Gemeinschaft muss vernünftig anerkannt werden. Rentenpunkte wären ein gangbarer Weg. Auch stehen wir dem thüringischen Modell einer Aufstockung der Rente grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist jedoch wichtig, dass die Attraktivität des Ehrenamtes auf vielen Wegen gesteigert wird.“

Junge schließt: „Die Vernachlässigung derer, die sich um unsere Sicherheit kümmern, ist Konzept bei der Landesregierung. Nicht nur das Ehren-, sondern auch das Hauptamt muss gestärkt werden. Hier denken wir zum Beispiel über die Einführung der (freien) Heilfürsorge nach.“

https://www.volksfreund.de/…/spd-will-mit-feuerwehr-rente-i…

https://www.afd-bitburgpruem.de/…/Wahlprogramm-Eifelkreis-f…

https://dokumente.landtag.rlp.de/…/plenarprotok…/96-P-17.pdf