Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen 100 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Der Gemeinde- und Städtebund sieht dies als zu wenig an und fordert ein Sofortprogramm des Landes, um die enormen Steuerausfälle zu kompensieren.
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands in Rheinland-Pfalz befinden. Jahre der Hochkonjunktur wurden seitens der Landesregierung nicht dazu genutzt, die Kommunen auf schlechte Zeiten vorzubereiten. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt in der Krise. Die kommunalen Finanzen stehen nicht nur angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, sondern vor allem wegen der zu erwartenden Steuerminder-Einnahmen vor enormen Risiken.“
Michael Frisch weiter: „Betroffen sind dabei sowohl die direkten Steuereinnahmen als auch der Finanzausgleich, der durch Steueranteile finanziert wird. Hierzu hat unsere Fraktion zwei Anfragen gestellt, deren Beantwortung eine Datengrundlage für notwendige Anpassungen liefern wird. Denkbar wäre neben einem Sofortprogramm auch eine Erhöhung der Verbundsätze. Wir fordern die Landesregierung auf, die Entwicklung der kommunalen Finanzen genau zu beobachten und von den bisherigen Zuschüsse nicht abgedeckte Defizite mit Landesmitteln auszugleichen. Keinesfalls darf eine Kompensation aus der Finanzreserve der Kommunen und damit aus deren Notgroschen erfolgen.”
