Archiv der Kategorie: Top-News

Kommunale Finanzen stehen in der Corona-Krise vor enormen Risiken, Land muss unterstützen!

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen 100 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Der Gemeinde- und Städtebund sieht dies als zu wenig an und fordert ein Sofortprogramm des Landes, um die enormen Steuerausfälle zu kompensieren.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands in Rheinland-Pfalz befinden. Jahre der Hochkonjunktur wurden seitens der Landesregierung nicht dazu genutzt, die Kommunen auf schlechte Zeiten vorzubereiten. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt in der Krise. Die kommunalen Finanzen stehen nicht nur angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, sondern vor allem wegen der zu erwartenden Steuerminder-Einnahmen vor enormen Risiken.“

Michael Frisch weiter: „Betroffen sind dabei sowohl die direkten Steuereinnahmen als auch der Finanzausgleich, der durch Steueranteile finanziert wird. Hierzu hat unsere Fraktion zwei Anfragen gestellt, deren Beantwortung eine Datengrundlage für notwendige Anpassungen liefern wird. Denkbar wäre neben einem Sofortprogramm auch eine Erhöhung der Verbundsätze. Wir fordern die Landesregierung auf, die Entwicklung der kommunalen Finanzen genau zu beobachten und von den bisherigen Zuschüsse nicht abgedeckte Defizite mit Landesmitteln auszugleichen. Keinesfalls darf eine Kompensation aus der Finanzreserve der Kommunen und damit aus deren Notgroschen erfolgen.”

Eine Milliarde Schweigegeld? Unsere Bauern sind nicht käuflich!

Anstatt über Verbesserungen an der geplanten neuen Düngeverordnung nachzudenken, möchte die Bundesregierung die Bauernproteste jetzt mit Geld zum Schweigen bringen. Eine Milliarde Euro soll dafür insgesamt zur Verfügung gestellt werden. Das klingt nach viel Geld. Schaut man aber auf die Details, wird schnell klar, dass es nichts an der Existenzbedrohung für viele kleinere Höfe ändert: Eine neue Grube, wie sie durch die neue Düngeverordnung notwendig wird, kostet über 100.000 Euro, aus der „Bauern-Milliarde“ soll jeder Betrieb aber nur maximal jeweils 10.000 Euro bekommen.

„Kein Landwirt wird sich über das Geld freuen. Wir wollen eine fachlich korrekte, sachbezogene und umsetzbare Politik“, sagt der Sprecher von „Land schafft Verbindung“, Sebastian Dickow.

„Die Landwirte verdienen Respekt“ fasst AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla das eigentliche Anliegen der Protestierenden zusammen. Diesen aber scheint ihnen die Bundesregierung nicht entgegen bringen zu wollen.

Unser Bundesvorstandsmitglied und landwirtschaftlicher Sprecher der Bundestagsfraktion Stephan Protschka ergänzt:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, unserem Antrag zuzustimmen und jetzt auf ein Moratorium der EG-Nitratrichtlinie hinzuwirken. Die Messstellen müssen auf eine statistisch-valide und repräsentative Grundlage gestellt werden und die Maßnahmen der 2017 novellierten Düngeverordnung müssen evaluiert werden. Mit der in Aussicht gestellten Milliarde könnte man zur Not die Strafzahlungen der Europäischen Kommission für drei Jahre abdecken. Ich bin überzeugt davon, dass am Ende einer intensiven Überprüfung die Unbedenklichkeit der Grundwasserkörper stehen würde. Ich lehne es deshalb ab, jetzt in hektischem Aktionismus und vorauseilendem EU-Gehorsam die wirtschaftlichen Existenzen von zehntausenden bäuerlichen Familienbetrieben zu opfern.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205461449/Koalitionsbeschluss-Warum-die-Bauernmilliarde-die-Wut-der-Landwirte-steigert.html

https://www.afdbundestag.de/protschka-bundesregierung-will-eigene-fehler-mit-schweigegeld-vertuschen/

AfD Fraktion reicht Antrag auf Abstimmung gegen den Wiederbetrieb der AfA Bitburg ein

Kreisverwaltung Bitburg-Prüm

Antrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion Bitburg-Prüm

Abstimmung des Kreistags Eifelkreis Bitburg-Prüm zur Frage der Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg

Sehr geehrter Herr Dr. Streit,

     laut Trierischem Volksfreund vom 25.11.2019 sieht die ADD als präventive Maßnahme den Einsatz einer sogenannten Steuerungsgruppe vor, die Strategien zu Konfliktpräventionen entwickeln bzw. durchführen soll.

Zum Thema Aufstockung der Polizeiinspektion Bitburg heißt es lediglich von Seiten des Innenministeriums: „…ob die Inspektion tatsächlich mit weiteren Beamten ausstattet werde, hängt aber in erster Linie von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage ab.“

Diese Aussage  – erst muß sich Sicherheitslage ändern/verschlechtern, bevor mit zusätzlichen Personal reagiert wird –  ist für die Bewohner des Kreises so nicht hinnehmbar. 

In Ihrem Schreiben vom 13.11.2019 teilen Sie, sehr geehrter Herr Dr. Streit, folgendes mit: „Der Eifelkreis wird darauf hinwirken (?), dass die Afa auf dem Flugplatz Bitburg nur mit ausreichendem Sicherheitsdienst betrieben wird und zusätzlich die Polizeiinspektion Bitburg personell verstärkt wird“.

Ein Beleg dafür, daß die oben genannten Maßnahmen erforderlich sind, ist für uns die Aussage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz,  die am 24.09.2019 von „zu erwartenden Konflikten“ im Zusammenhang der Wiederaufnahme der AfA Bitburg gesprochen hat.

Daß die Bedenken des Ministeriums nicht unbegründet sind, dafür sprechen erste Erfahrungen der Gemeinde Versmold (NRW). Hier sorgen abgelehnte Asylbewerber „zunehmend für Sorgen“ (Das Haller Kreisblatt berichtete am 25.11.2019 darüber.).

Aus dem ergibt sich insgesamt folgender Antrag:

Die AfD Fraktion beantragt, daß der Kreistag des Eifekreises Bitburg-Prüm sich gegen die Wiederaufnahme der AfA auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes von Bitburg ausspricht, zumindest solange bis ausreichend Sicherheitspersonal vorhanden ist und vor allem bis die Polizeiinspektion Bitburg in ausreichender Zahl verstärkt worden ist.  

Wir bitten den Beschlußvorschlag zur Abstimmung zu bringen

Die Fraktion der Alternative für Deutschland des Kreistages Bitburg-Prüm

AfD-Fraktion fordert eine bessere Bezahlung für Berufsfeuerwehrleute und Notfallsanitäter

„Die AfD-Fraktion fordert eine bessere Bezahlung für die rund 800 Berufsfeuerwehrleute sowie für die Notfallsanitäter in Rheinland-Pfalz. „Diese Leute haben das verdient“, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge am Dienstag in Mainz. Über den Antrag wird am Donnerstag im Landtag beraten.

Die AfD verlangt die Erschwerniszulage für Feuerwehrleute nach einer Dienstzeit von einem Jahr von monatlich 66,35 Euro auf 75 Euro zu erhöhen. Nach zwei Jahren sollten es 150 statt bisher 132,69 Euro sein. Die rund 200 zu Rettungssanitätern weitergebildeten Feuerwehrleute bekämen bislang gar keine Zulage und sollten künftig ebenfalls 150 Euro erhalten. Sie übernähmen die ärztliche Erstversorgung, bis der Notarzt eintreffe, und würden dafür rund drei Jahre ausgebildet, sagte Junge. Ein lediger Berufsfeuerwehrmann erhalte derzeit netto etwa 1780 Euro.“

Quelle: RTL.de