Geschlossene Supermärkte, verschärfter Lockdown und kompletter Realitätsverlust im Elfenbeinturm von Angela Merkel und der Ministerpräsidenten. Diese Regierung ist geistig völlig am Ende.
Die AfD steht als einzige Partei für Freiheit, Selbstbestimmung und Vertrauen in die Bürger.
Seit knapp 2 Jahren sind die deutschen Bauern zu Tausenden regelmäßig auf den Straßen, um gegen die unternehmerfeindliche Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren.
In immer kürzeren Abständen beschließt die Politik neue Auflagen und Verbote und treibt die landwirtschaftlichen Produktionskosten damit in die Höhe. Gleichzeitig müssen die Bauern ihre hochwertigen und gesunden Nahrungsmittel viel zu billig verkaufen. Sie müssen mit den Dumpingpreisen der internationalen Lebensmittelimporte konkurrieren, bei deren Erzeugung Umweltschutz in der Regel keine Rolle spielt. Hohe Kosten und niedrige Erlöse bedeuten niedrige Gewinne für die heimischen Bauern.
Kein Wunder also, dass immer mehr landwirtschaftliche Familienbetriebe wegen der fehlenden wirtschaftlichen Perspektive ihre Hoftore für immer schließen müssen. Jedes Jahr sind tausende Betriebe von diesem Höfesterben betroffen. Nur die größten Betriebe haben noch ansatzweise eine Chance, unter diesen unfairen Bedingungen zu wirtschaften. Doch wünschen wir uns nicht alle eine vielfältige Agrarstruktur, in der auch kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe ihren Platz haben?
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Bauern wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurückgeben.
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„Nach drei Versuchen (laut TV vom 21.03.2021) soll die AfA in Bitburg nun doch und zwar im Juni eröffnet werden. Die Eröffnung ergibt sich logischerweise auch aus der Tatssche, daß gleichzeitig mit den Mobilitäts-Freiheitseinschränkungen für Einheimische im Zusamnenhang der Coronamaßnahmen sechsstellig Einwanderung (auf das Jahr gesehen) weiter frei stattfindet.
Wie schon früher und bei anderen Themen besteht auch jetzt wieder die Gefahr, daß auch im Zusammenhang der bevorstehenden Eröffnung der AfA-Anlage Tatsachen und Probleme verschwiegen, verfälscht oder bagatellisiert werden. Das beginnt mit der Tatsache, daß vermutlich immer noch nur ein geringer Teil der Einwanderer gezielt und direkt aus dem Ausland eingeflogen wird. Die Mehrheit wird vermutlich nach wie vor über sichere Drittländer einreisen. Die in den Medien vielfach verwendete Bezeichnung „Flüchtlinge“ oder „Flüchtende“ ist demnach im Sinne GG 16 a (2) unzutreffend bzw. bewußt irreführend. Die Probleme im Zusammenhang der geplanten Einrichtung enden mit der Veränderung der Sicherheitslage für die Einheimischen und die in der Nähe der AfA-Anlage sich befindliche kirchliche Gemeinschaft. Sollte es wirklich zur Inbetriebnahme der Einrichtung kommen, wird höchste Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erste Bürgerpflicht sein. Besser wäre es ohne Frage für die Anwohner, die Anlage bliebe uns erspart. Vermutlich ist hier noch nicht das letzte Worr gesprochen!“
Stellungnahme Otto Hiller von Gaertringen
Wir haben auf unserem Sozialparteitag in Kalkar ein Rentenkonzept beschlossen, um Altersarmut zu verhindern.
Dieses Rentenkonzept setzt neben einem individuellen Renteneintritts-Alter und einer Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei den Ost-Renten vor allem auf Familienförderung. So sollen Ungerechtigkeiten gegenüber Familien ausgeglichen werden, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro der Rentenversicherungsbeiträge der Eltern erstattet bekommen.
Beitragszahler mit geringem Einkommen sollen gegenüber Personen, die größtenteils arbeitslos werden, bessergestellt werden, indem 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Die AfD plädiert außerdem für die Abschaffung der Politikerpensionen sowie für die Einführung einer Altersvorsorge für Selbständige. Den nicht hinnehmbaren Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten soll mit einer Fondslösung begegnet werden. Indem darüber hinaus die Verbeamtung auf rein hoheitliche Aufgaben beschränkt wird, sollte ein Großteil der Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.
Gerade der #lockdown2021 wird Gewinner und Verlierer hinterlassen! Schon jetzt ist klar: Gewinner ist der Online-Handel, insbesondere der von Big-Tech #Amazon. Es ist zu befürchten, dass der stationäre, lokale und regionale Einzelhandel in den Ruin getrieben wird! Dann veröden unsere Innenstädte, werden zur Kulisse. Immer wieder ist von Einzelhändlern, aber auch von Handwerkern zu hören, dass mitunter spät ausgezahlte Finanzspritzen der Länder und des Bundes nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind!
Die #AfD hat diese Probleme im Blick – sie fordert das sofortige Ende des #lockdown s und die Erhebung einer #Digitalsteuer für große Online-Konzerne – als gerechtfertigter Ausgleich für die Nutzung unserer Infrastruktur.
Darüber hinaus muss das Land Einzelhändlern, die nur wenig personelle und finanzielle Ressourcen zu Verfügung haben, helfen, ihre Produkte online anzubieten!
Förderprogramme dieser Art (in Rheinland-Pfalz im Mini-Format und ineffizient) sind viel größer aufzulegen und für eine lokale Vernetzung der Händler zu sorgen.
Wir alle wissen, dass Covid-19 ein ernstzunehmendes Virus ist. Nicht jeder, der positiv getestet ist, ist indessen wirklich auch infiziert. Nicht jeder, der infiziert ist, erkrankt auch, und nur ganz, ganze wenige erkranken wirklich schwer. Die allermeisten von diesen gehören zu besonderen Risikogruppen. Derzeit liegt die Sterberate von Covid-19 in Deutschland in vergleichbaren oder sogar geringeren Bereichen der Sterberate vergangener Virenerkrankungen.
Die derzeitige Covid-19-Politik wirkt sich vor allem höchst schädlich auch auf das gastronomischen Gewerbe und andere personalspezifisch ähnlich intensive Bereiche unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus. Insgesamt trifft diese Politik aber uns alle. Zur Unterstützung der besonders geschädigten Wirtschafts- und Lebensbereiche richten wir an die in Politik, Verwaltung und Justiz Verantwortlichen folgende Fragen:
Wir wollen erfahren:
Aus diesen neun Fragen ergeben sich folgende Forderungen:
Einem Bericht des Nachrichtensenders ntv zufolge, plant die EU, die CO2-Grenzwerte für Neuwagen bis 2030 noch einmal dramatisch verschärfen. Dies könnte laut ntv, den Treibstoff für Benziner oder Diesel deutlich verteuern.
Hierzu äußert sich Boris Schnee, der Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 21 zur Landtagswahl 2021 wie folgt:
„Das passiert, wenn Brüsselokraten, die keinen Bezug zur Realität haben, den Auftrag bekommen „etwas für das Klima zu tun“.
Obwohl inzwischen bekannt sein sollte, daß die Individualmobilität in Wahrheit gar nicht die Sau ist, zu der sie verurteilt und durch das Dorf getrieben wird, bleibt die EU sich und ihren „Prinzipien“ treu.
Natürlich ist auch das wieder mal nur eine Waffe im Arsenal gegen das Automobil. Berlin tut seinen Teil, den finanziell schlechter gestellten die Freude am Auto und/oder ihren Arbeitsweg zu versalzen. Auch die erneute Erhöhung der KFZ-Steuer wird besonders bei einkommenschwachen Teilen unserer Gesellschaft für Probleme und Unmut sorgen.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass die Kommunen durch die Corona-Krise weitaus höhere Mindereinnahmen erleiden werden als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund fordert er erneut eine Übernahme von Altschulden durch Bund und Länder.
Dazu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Gerade in Rheinland-Pfalz ist die Haushaltslage vieler Kommunen seit langem desolat. Die durch Corona bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben verschärfen dieses Problem weiter. Jetzt rächt es sich, dass Land und Bund es versäumt haben, in guten Zeiten eine Lösung auf den Weg zu bringen.
Wir haben als AfD die Landesregierung mehrfach aufgefordert, sowohl die strukturelle Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern als auch gemeinsam mit der Bundesregierung die Altschuldenproblematik anzugehen. Passiert ist außer wohlfeilen Sonntagsreden nichts.
Ich fürchte, dass unseren Städte und Gemeinden keine andere Wahl bleibt, als ihre Verschuldung in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das aber ist eine völlig verantwortungslose Politik zu Lasten kommender Generationen. Anstatt Vorsorge zu treffen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie auch in einer Krise bestehen können, hat die Landesregierung sie im Stich gelassen, während sie selbst hohe Rücklagen gebildet hat. Der von der Ministerpräsidentin immer wieder beschworene Zusammenhalt erweist sich einmal mehr als hohles Gerede, dem keine Taten folgen. Die Folgen für unsere Kommunen werden dramatisch sein.“
Inklusive Antwort der Kreisverwaltung vom 25.06.2020
Wie der Trierische Volksfreund am 21. November 2019 berichtete, soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Dokument oder Dokumente (Kopien von Verwaltungsunterlagen) an einen libanesischen Familienverband verkauft haben.
Angesichts der steigenden sog. Clan-Kriminalität und der entsprechenden polizeilichen Durchsuchungsaktionen im Oktober 2019 in Bitburg richtet die AfD Fraktion im Kreistag folgende Fragen an den Landrat.
1. Um Dokumente welchen Inhalts bzw. welcher Bedeutung handelt es sich im einzelnen bei den durch einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung verkauften Kopien von Verwaltungsunterlagen?
2. Wie schätzen Sie den Inhalt der Dokumente hinsichtlich des Datenschutzes ein?
3. Welche möglichen Folgen befürchten Sie für die Bewohner unseren Eifelkreis bzw. für die Öffentlichkeit angesichts der Weitergabe dieser Dokumente?
4. Kann ausgeschlossen werden, daß es vor oder nach dem genannten Vorfall zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist bzw. noch kommen wird? Was für Gründe können Sie für Ihre diesbezügliche Antwort anführen?
5. Wie beabsichtigen Sie zukünftig, solche Fälle zu unterbinden?
Nachtrag:
Jetzt endlich ist die Antwort auf unsere Anfrage eingegangen (am 25.Juni 2020).
Leider ist sie, aufgrund laufender Ermittlungen wenig Aussagekräftig, aber wir werden weiter dranbleiben
Am Donnerstag, dem 25. Juni 2020 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion „Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge – Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren!“ (Drs. 17/12113) https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12113-17.pdf behandelt. Die Landesregierung wird aufgefordert:
Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der sich abzeichnende Ärztemangel wird gerade die ländlichen Räume massiv treffen. Umso erschreckender sind die Unterfinanzierung der Mainzer Universitätsmedizin sowie die völlig unzureichende mediale und digitale Ausstattung. Weil Wissenschaftsminister Konrad Wolf in der jüngsten Ausschuss-Sitzung am 9. Juni 2020 betonte, Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt und ein sprunghafter Anstieg der Studentenzahlen nicht sinnvoll, ist zu befürchten, dass die Landesregierung dem Problem nicht gewachsen ist. Mit unserem Antrag zeigen wir einen Weg aus der Krise auf. Die Lehre an der Universitätsmedizin Mainz muss unbedingt auskömmlich finanziert werden! Schließlich ist die ärztliche Versorgung in hohem Maße systemrelevant.“
Dr. Sylvia Groß (AfD) ergänzt: „Die Versäumnisse müssen endlich nachgeholt werden. Schon im Juli 2017 hatte der Wissenschaftsrat empfohlen, ‚in der Lehre insgesamt noch stärker moderne Entwicklungen aufzugreifen, sowie die Digitalisierung in der Lehre zu beschleunigen und mit mehr finanziellen Mitteln zu unterlegen‘. Dem Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofes ist zu entnehmen, dass die Universitätsmedizin ‚seit Jahren‘ gegenüber der Landesregierung deutlich macht, dass eine Erhöhung des Landeszuführungsbetrages für Forschung und Lehre notwendig sei. In der Mai-Ausgabe 2020 des rheinland-pfälzischen Ärzteblattes wurde die Kritik der Studenten an der Unterfinanzierung erneut thematisiert. Die Fachschafts-Räte Medizin und Zahnmedizin Mainz hatten in ihrem offenen Brief vom 5. Januar 2020 auf die ‚akute Gefährdung der zukünftigen Krankenversorgung‘ hingewiesen, wenn die Lehre nicht auskömmlich finanziert werde.“
