Otto Freiherr Hiller Gaertringen lädt ein zur telefonischen Bürgersprechstunde.
Haben Sie Fragen, Anregungen oder möchten Sie konstruktive Kritik einbringen? Wir sind für Sie da! Nutzen Sie die Gelegenheit
Sonntag, 28.06.2020, 14:00 – 16:00 Uhr unter: 0160 – 930 886 51
Einladung zum Bürgertreff der AfD Trier am 22. November 2019.
Mit Michael Frisch, dem neuen Landesvorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz.
Thema: Bildungswende 2021 – Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem.
Listenplatz 4 für die Wahl zum Kreistag und Listenplatz 1 für die Wahl zum Verbandsgemeinderat Bitburger Land
Sieghard Gecke ist seit vielen Jahren als technischer Angestellter tätig. Er verfügt über eine reiche Erfahrung im technischen Bereich und im Betrieb komplexer Maschinen und Anlagen. Sein Beruf hat ihn ins europäische Ausland und in die Vereinigten Staaten geführt. Fragen der Energieversorgung gehören zu seinen ganz besonderen Interessen- und Kompetenzschwerpunkten. Der Schutz unserer heimischen Natur und Landschaft ist ihm ein ganz besonderes Anliegen. – Sieghard Gecke ist zweifacher Vater und zweifacher Großvater.
Alexander Schwarz ist IT-Systemelektroniker und hat im In- und Ausland gearbeitet. Zur Zeit ist er für ein Unternehmen in Luxemburg tätig. Sein Interessenschwerpunkt für eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Politik ist eine energische Verbesserung der jahrelang vernachlässigten Bereiche Infrastruktur und Digitalisierung. Schnellstmöglich müssen Infrastruktur und Digitalisierung auf ein Niveau herangeführt werden, das einem modernen, zukunftsorientierten Industriestaat angemessen ist und ohne welches ein Lebensraum in dieser Zeit weder bürger- noch wirtschaftsfreundlich sein kann. Daneben möchte Herr Schwarz sich in der Familienpolitik und der Jugendförderung engagieren. – Alexander Schwarz hat drei Kinder.
Drei Große Anfragen der AfD-Fraktion zur Digitalisierung (Mobilfunk 17/7447, Digitalisierung und Breitbandausbau 17/7084, Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung 17/7099) machten deutlich, dass es der Landesregierung an einem Konzept fehlt, die Herausforderungen zu bewältigen. So verfügen beispielsweise nur 2,5 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte über einen Glasfaseranschluss, von den zahlreichen Funklöchern ganz zu schweigen. Die AfD-Fraktion wird der sträflichen Vernachlässigung der Digitalisierung in den Haushaltsberatungen eine zentrale Stellung zukommen lassen. Die Forderungen lauten: Einsetzung einer Enquete-Kommission, Aufbau einer Digitalagentur.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die politisch handelnden Akteure haben über viele Jahre gezeigt, dass sie unfähig sind, den digitalen Wandel aus eigener Kraft zu gestalten. Offenkundig ist das Thema für die meisten Politiker zu komplex. Die Situation ist dramatisch, unser Standort ist in Gefahr. Wir brauchen dringend eine Enquete-Kommission ‚Digitalisierung‘ mit ausgewiesenen Experten.“
Joachim Paul weiter: „Außerdem muss Schluss damit sein, dass jeder Einzelplan ein paar Pöstchen zur Digitalisierung enthält. Digitalisierung muss Chefsache werden, die Kräfte müssen endlich gebündelt werden und zwar in einer Digitalagentur, die wir im Haushaltseinzelplan des Wirtschaftsministeriums ansiedeln wollen.“
Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
Fünf Bundesländer haben bereits die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Beiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für Hauseigentümer nicht zumutbar. Die Effizienz ist fragwürdig
Um eine Faktenbasis zu erhalten, hat die AfD-Fraktion, am 07. Juni 2018 eine Große Anfrage unter der Bezeichnung „Drucksache 17/6448“ an die Landesregierung gestellt. Die AfD-Fraktion würde sich dem Bund der Steuerzahler anschließen.
Auch Rheinland-Pfalz könnte dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.
Die AfD Hessen sagt ganz klar:
„Orts- und Gemeindestraßen dienen der allgemeinen, öffentlichen Nutzung. Ihre Unterhaltung und Sanierung kann nicht willkürlich einzelnen, zufällig angrenzenden Grundstückseigentümern aufgebürdet werden.“
Deshalb fordert sie in ihrem Wahlprogramm: „Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden! Sie sind ungerecht und unsozial, ja oft sogar existenzbedrohend.“
