Elektronische Fußfessel völlig ungeeignet – Gefährder inhaftieren und abschieben

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Vorrang haben. Gefährder stellen eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar und können jederzeit Anschläge begehen. Diese Personen müssen sofort inhaftiert und abgeschoben werden. Eine Überwachung durch die sogenannte „elektronische Fußfessel“ ist völlig ungeeignet, da sie Kontakt über das Mobilfunknetz halten muss, um überhaupt zu funktionieren. Empfang, der in Tiefgaragen, Tunneln oder anderen Funklöchern fehlt. Gefährder dürfen sich nicht unbehelligt in Rheinland-Pfalz bewegen. Die Zuständigen Minister müssen endlich handeln, das zeigt das Beispiel aus Hamburg mehr als deutlich.

In Rheinland-Pfalz halten sich nach derzeitigen Kenntnissen zwölf islamistische Gefährder auf. In Hamburg bestieg offenbar eine Person mit einer elektronischen Fußfessel einen Flieger und begab sich nach Griechenland. Die Ortung setzte mehrerer Stunden aus. Ein Signal empfingen die Mitarbeiter der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder erst wieder am Flughafen von Athen, wie der Welt zu entnehmen ist. Die AfD Fraktion wird hierzu im kommenden Innenausschuss einen Berichtsantrag einreichen.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.