Februar 2016

29.02.2016: Junge (AfD) kritisiert Dreyer (SPD): DITIB darf kein Partner in Integrationsfragen sein!

Malu Dreyer (SPD) erklärte kürzlich beim Besuch einer DITIB-Gemeinde kürzlich in Ludwigshafen, dass die Türkisch-Islamische Union (DITIB) ein unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung der Integration von Asylbewerbern sei. AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge widerspricht energisch: Durch andere Staaten gesteuerte Vereine dürfen keinen Einfluß auf Asylbewerber-Integration erhalten.

Foto Uwe Junge(2)„Die DITIB untersteht der Kontrolle der Regierung in Ankara und verfolgt in Deutschland religiöse und politische Ziele“, zitierte kürzlich die Tageszeit DIE WELT aus einem wissenschaftlichen Gutachten über den bundesweiten Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden. Es ist seit langem bekannt, dass der Dachverband DITIB von der türkischen Religionsbehörde gesteuert und der verlängerte Arm der Erdogan-Regierung in unserem Land ist. Türkische Staatsbedienstete werden zeitweise als Imame nach Deutschland in die DITIB-Gemeinden entsendet und verkünden die bekannte Botschaft Erdogans, sich nicht zu weit zu integrieren, sondern „stolze“ Türken zu bleiben. Im Umfeld der DITIB sind zudem erwiesenermaßen häufig radikale Islamisten aktiv.
„Entgegen der Auffassung von Malu Dreyer können wir gut auf die Partnerschaft von DITIB verzichten“, betont Uwe Junge „DITIB kann kein Partner in Integrationsfragen sein, da der Verband die Entstehung von Parallelgesellschaften fördert. Die Anweisungen der türkischen Religionsbehörde, sogenannte Fatwas, werden regelmäßig über die türkischen Staatsbediensteten, die hier als Imame vor Ort tätig sind, an ihre Gemeinden weitergegeben. So wurde im Januar dieses Jahres eine Fatwa bekannt, nach der sunnitische Muslime keine Ehe mit Aleviten eingehen sollen. „Diese freiheitseinschränkenden Forderungen widersprechen fundamentalen Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Während die etablierten Parteien bei uns schnell mit Extremismusvorwürfen bei der Hand sind, ist bei ihnen beim Thema Integration selbst der Schulterschluß mit Feinden unserer verfassungsmäßigen Freiheitsrechte möglich. Für uns geht Integration einher mit dem klaren Bekenntnis zu unseren Verfassungsgrundsätzen und ist unvereinbar mit Verhaltensanweisungen, die von anderen Staaten gesteuert werden“, betont Junge.


26.02.2016: Paul (AfD): Klöckners inkonsequenter Asylkurs ist unglaubwürdig und durchschaubar!

Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf übernimmt die Spitzenkandidatin der CDU Julia Klöckner zunehmend originäre AfD-Positionen im Bereich der Asylpolitik – nicht zuletzt nach dem gescheiterten EU-Gipfel. AfD-Landesvize und Landtagskandidat Joachim Paul bezieht Stellung.

Foto Joachim Paul„Julia Klöckner ist stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hat den verheerenden Merkel-Kurs bislang nicht nur unwidersprochen mitgetragen, sondern aktiv verteidigt. Man kann an der Basis nicht mit Härte den Wahlkampf führen und gleichzeitig auf Bundesebene den Kurs der Kanzlerin mittragen. Offene Kritik an Merkel war von Klöckner bislang nicht zu hören. Ganz im Gegenteil: Sie betonte ständig ihre Einigkeit mit Merkel. Sie verstehe ihre Vorschläge zur Flüchtlingsobergrenze lediglich als ‚Ergänzung zur Politik der Kanzlerin‘. So schlägt sie neuerdings Tagesobergrenzen und Aufnahmezentren vor.“
„Ergänzung? Was für eine Wortwahl! Klöckner ist damit vollends unglaubwürdig geworden. Vor der Wahl blinkt Klöckner rechts, aber in Wahrheit ist sie für die desaströse Flüchtlingspolitik mitverantwortlich!“, resümiert Joachim Paul. „Es ist eine Frechheit, wenn die CDU-Spitzenkandidatin gegen die AfD polemisiert, aber unsere Standpunkte als Plan „A2“ – und nicht etwa Plan „B“ – für den eigenen Wahlkampf missbraucht. Wir von der AfD haben als erstes eine Begrenzung der ungesteuerten Massenzuwanderung nach Deutschland und damit die Umsetzung geltenden Rechts, die Einrichtung von Transitzonen, die Verpflichtung zur Integration und die konsequente Abschiebung straffälliger und abgelehnter Asylbewerber gefordert. Wenn das urplötzlich ebenfalls von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden gefordert wird, muss man sich fragen, warum die CDU das auf Bundesebene nicht umsetzt. Ganz gleich ob Plan A oder Plan B, für mich hat Julia Klöckner überhaupt keinen Plan! Ihr Schlingerkurs ist durchschaubar. Als stellvertretende Parteivorsitzende unterstützt sie Merkel, hier vor Ort in Rheinland-Pfalz spielt sie dagegen Hardlinerin. Das ist zutiefst unglaubwürdig. Die einzige politische Kraft, die glaubwürdige Lösungen anbietet, ist die AfD!“


25.02.2016: Junge (AfD): SPD hintertreibt Wende in der Asylkrise!

Die AfD Rheinland-Pfalz warnt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) davor, die Anerkennung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten zu  blockieren. „In Tunesien und Marokko machen wir Urlaub! Warum sollten wir in diese Staaten nicht abschieben dürfen?“, kritisierte AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge. „Da hat die Kanzlerin tatsächlich mal einen lichten Moment und tut ausnahmsweise das Richtige, und schon hintertreibt die rheinland-pfälzische Landes-SPD dies nach Kräften! Alles nur, um den grünen Koalitionspartner zu verschonen.“

Foto Uwe Junge(2)Junge betont, dass die AfD schon immer für die Klassifizierung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten gewesen sei. „Seit Jahren herrscht in diesen Ländern weder Krieg noch politische Verfolgung im eigentlichen Sinne. Die Kriminalitätsbelastung und der nachgewiesene Asylmissbrauch durch Asylbegehrende aus Nordafrika sind überproportional hoch!“ Dreyers Verschleppungsmanöver sei ein weiteres Beispiel für die verantwortungslose Gesinnungspolitik der SDP in Land und Bund. „So wie der linke SPD-Flügel im Bund jeden halbwegs vernünftigen Vorschlag der Union wie zum Beispiel die Transitzonen verhindert, blockiert Dreyer Maßnahmen zur Überwindung der Asylkrise auch in den Ländern. Das zeigt auch die Unaufrichtigkeit der Landes-SPD, die einerseits die CDU zu Recht für die viel zu langen Asylverfahren in der Verantwortung des CDU-geführten Bundesinnenministeriums kritisiert, aber gleichzeitig Merkels ohnehin viel zu zaghafte und reichlich verspätete Schritte zu einer verantwortungsbewussteren Asylpolitik hintertreibt.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Gau-Odernheim bei Alzey die rot-grüne Landesregierung in Mainz dafür kritisiert, den Termin zum Bundesratsbeschluss verzögert zu haben. Laut dpa war die Bundesratssitzung ursprünglich für den 26. Februar geplant, verschiebt sich jetzt auf die Zeit nach den Landtagswahlen.


23.02.2016: Paul (AfD): Klöckners CDU-Kompetenzteam hat auffallend wenig Kompetenz

Das kürzlich von CDU-Landeschefin Julia Klöckner vorgestellte 14-köpfige sogenannte „Kompetenzteam“ versammelt Politiker, Sportler und Professoren. Von allem ein bisschen, um es offensichtlich dem Parteiproporz recht zu machen, kritisiert die Alternative für Deutschland (AfD). Dazu zählen unter anderem neben Fraktionsvize Christian Baldauf, der für Justiz und Innere Sicherheit zuständig sein soll, auch die Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und Michael Fuchs. Der Oberbürgermeister von Pirmasens, Bernhard Matheis, soll Chef der Mainzer Staatskanzlei werden. Für Bildungspolitik könnte der Historiker Andreas Rödder verantwortlich werden, Düzen Tekkal soll sich mit den Bereichen Frauen und Integration befassen und erklärte sich bereits dem „Kampf gegen rechts“ und nicht dem Kampf gegen politischen Extremismus insgesamt verpflichtet.

Foto Joachim Paul„Dieses Schattenkabinett ist alles andere als innovativ. Das beste Beispiel dafür ist Michael Fuchs, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bekennender Putin-Kritiker und Befürworter von Sanktionen gegen Russland. Fuchs, der der US-wirtschaftsnahen Lobbygruppe Trilaterale Kommission als Vorstandsmitglied angehört, wäre ein fatales Zeichen für unsere heimische Wirtschaft, die sich weltweit alle Optionen offen halten muss“, betont AfD-Landtagskandidat Joachim Paul. Der Bildungsexperte erinnert somit daran, dass laut einer Studie der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz der Export insbesondere von pfälzischen Waren nach Russland stark rückläufig sei. „Verantwortlich dafür sind genau jene Volksvertreter wie Fuchs, die sich intensiv US-Lobbygruppen verpflichtet fühlen. Mit uns wird es keine einseitigen Sanktionsforderungen geben, die für unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz erwiesenermaßen Nachteile erbringen“, verspricht Paul  „Bis auf Andreas Rödder sind das alles Zählkandidaten, die dem Zeitgeist entsprechen. Obwohl sie vollmundig auftritt, möchte Klöckner offenbar nicht anecken. Das ist mehr als ein blasses Team! Einzig Rödder vertritt genau das, was auch wir vertreten: Die Beibehaltung des Gymnasiums, die Rückkehr zur Leistungskultur und die Rücknahme der Einsparungen bei der Stipendienstiftung des Landes, die Rot-Grün kaputtgespart hat. Aber unterm Strich ist das alles, was wir dem Kompetenzteam um Klöckner an Positivem attestieren können!“


23.02.2016: Frisch (AfD) zu Kirchen: Religion ist nicht Politik!

In den letzten Wochen wurde die Haltung der AfD in der sogenannten Flüchtlingskrise wiederholt von Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche als unbarmherzig und unchristlich angeprangert. Stephan Wahl, bekannt als „Fernsehpfarrer“ des Bistums Trier, verstieg sich sogar zu der Forderung, Sympathisanten der AfD sollten aus der Kirche austreten. Der Theologe und Landtags-Kandidat der AfD Rheinland-Pfalz für die AfD Michael Frisch widerspricht diesen Vorwürfen energisch.

Foto Michael Frisch„Natürlich ist es für Christen vollkommen klar, dass das Gebot der Nächstenliebe sie verpflichtet, Menschen in Not zu helfen. Deshalb wäre es inakzeptabel, einfach wegzuschauen und das Leid der Menschen in Syrien und anderswo zu ignorieren. Aber weder die Bibel noch die Lehre der Kirche geben konkrete Anweisungen dafür, wie mit der aktuellen Flüchtlingskrise umzugehen ist. Dass wir helfen müssen ist klar – aber wie und wo und in welchem Maße? Wer behauptet, hier könne der christliche Glaube eins zu eins in politische Maßnahmen übersetzt werden, die zudem deckungsgleich mit der Asylpolitik der amtierenden Bundesregierung sind, der betreibt Missbrauch mit der Religion.“
„Es gehört zur Freiheit eines Christenmenschen, in kluger Abwägung unterschiedlicher Interessen und unter Einsatz der kritischen Vernunft herauszufinden, auf welchem Weg wir den von Krieg und Verfolgung bedrohten Menschen am besten helfen können. Die Vorschläge der AfD sind nach meiner Überzeugung wesentlich besser als Merkels Asylpolitik geeignet, diese Hilfe wirksam zu realisieren. Ohne Unterscheidung zwischen wirklich Verfolgten und Bedrohten und wirtschaftlich motivierter Einwanderung hat die Kanzlerin Millionen von Menschen aufgenommen und unser Land damit in eine tiefe Krise gestürzt. Die sozialen Folgen werden gerade für die kleinen Leute gravierend sein, religiös-kulturelle Verwerfungen werden unsere durch das Christentum geprägte Gesellschaft verändern. Was das mit christlicher Solidarität und Nächstenliebe zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Auf jeden Fall speist sich auch das Engagement der AfD aus der Sorge um unser Land und ist Ausdruck sozialer Verantwortung für die uns anvertrauten Menschen. Dafür erwarte ich Respekt – nicht aber Belehrung durch kirchliche Repräsentanten, die wieder einmal Religion mit (Regierungs-)Politik verwechseln.“


11.02.2016: Bollinger (AfD): IS freut sich über Merkels Willkommenspolitik

Am vergangenen Sonntag hat die Polizei bei einer Razzia zwei Asylbewerber in Sankt Johann bei Mainz wegen Terrorverdachts verhaftet. Einer der Festgenommenen ist nach Recherchen des SPIEGEL der ranghohe IS-Kämpfer Bassam, mutmaßlich einst Kommandeur in einer vom IS besetzten syrischen Ostprovinz. Zuvor kämpfte er für die radikalislamische Al-Qaida-Tochter Al-Nusra.

Foto Dr. Jan BollingerFür den rheinland-pfälzischen AfD-Landtagskandidaten und Landesvorstand Dr. Jan Bollinger zeigt der Fall, dass die deutschen Sicherheitsbehörden aufgrund von Unterbesetzung und mangelnder Ausstattung mit der wachsenden Terrorgefahr überfordert sind: „Wie kann es sein, dass die Polizei erst durch die Recherchen von SPIEGEL TV überhaupt auf die beiden Schläfer aufmerksam wurde?“ kommentierte Bollinger die Nachricht, dass die Sicherheitsbehörden lange keine Kenntnisse von Bassam und seinem Kumpanen hatten.
Die Reise der beiden bis ins beschauliche Rheinhessen beweise, wie die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland verwundbar gemacht habe. Auch die Kürzungen bei Polizei und Rettungsdienst durch die rot-grüne Landesregierung gefährdeten die Sicherheit der rheinland-pfälzischen Bürger. „Die französischen Sicherheitsbehörden waren vergleichsweise gut vorbereitet, konnten aber den Anschlag in Paris nicht verhindern. Bei unserem von schwarz-rot-grün niedergesparten Sicherheitsapparat hatten wir bisher großes Glück, dass noch nichts geschehen ist.“
„Wir müssen nun endlich unsere Grenzen durchgehend kontrollieren, die Drittstaatenregelung konsequent anwenden und niemanden nach Deutschland einreisen lassen, der dazu nicht berechtigt ist. Extremistische, kriminelle und abgelehnte Asylbewerber sind umgehend des Landes zu verweisen. Wir fordern außerdem eine angemessene personelle und materielle Ausstattung von Landes- und Bundespolizei und eine Verstärkung der Landespolizei auf mindestens 10.000 Vollzeitbeamte.“


11.02.2016: Junge (AfD) zu SWR-Politrend: Wähler belohnen Mut zur Wahrheit der AfD!

Bei der neuesten Politrend-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap zur anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die SWR-Sendung „Zur Sache!“ kann die AfD um einen Punkt auf 9% zulegen und wird damit drittstärkste Kraft im Lande, während Grüne und Linke jeweils einen Punkt verlieren. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliert deutlich an persönlicher Beliebtheit. Der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Uwe Junge fühlt sich bestätigt.

Foto Uwe Junge(2)„Mit 9% beim SWR-Politrend ist die AfD jetzt drittstärkste Kraft im Lande vor den Grünen! Der Wähler belohnt den Mut zur Wahrheit der AfD und bestraft die realitätsfremde und bürgerferne linksgrüne Gesinnungspolitik!“ erklärt Junge. „Die Diffamierungs-Kampagne der SPD gegen die AfD zeigt offensichtlich keine Wirkung. Dafür stürzt Malu Dreyer in der persönlichen Beliebtheit um 7% ab. Das ist die Quittung der Wähler für das unfaire Verhalten und die Feigheit Dreyers, die sich einer TV-Diskussion mit mir verweigert.“
„Ich gehe auch davon aus, dass die Umfragewerte nicht unsere wahre Stärke widerspiegeln. Je heftiger wir öffentlich angegriffen werden, desto größer wird der Unterschied zwischen den Personen, die sich bei einer Befragung zu uns bekennen, und denen, die am 13.03.2016 ihr Kreuz bei uns machen.“
„Rot-grün hat Rheinland-Pfalz mit linker Gesinnungspolitik gründlich abgewirtschaftet. Mit der AfD haben die Bürger jetzt eine bürgerlich-konservative Alternative für Deutschland. Wer unser Land liebt und rot-grün stoppen will, wählt am 13.03.2016 die AfD in den Mainzer Landtag!“


09.02.2016: Bollinger (AfD): Merkels Asylpolitik mitverantwortlich für tote Asylbegehrende im Mittelmeer!

Nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA sind gestern bei zwei Bootsunglücken 35 Migranten auf dem Weg nach Europa vor der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis ertrunken, darunter mehrere Kinder. Die Sicherheitskräfte konnten sieben Schiffbrüchige retten. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind damit seit Anfang des Jahres 360 Bootsflüchtlinge ertrunken, darunter auch Kinder. Die Dunkelziffer liegt vermutlich höher.

Foto Dr. Jan BollingerDer rheinland-pfälzische AfD-Landtagskandidat und Landesvorstand Dr. Jan Bollinger sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit in der Verantwortung. „Die Erklärung Merkels an die internationale Presse, die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge kenne keine Obergrenze, hat eine Völkerwanderung in Ganz gesetzt. Wie Migrationsexperte Paul Collier im Interview mit der Zeitung die Welt darlegte, haben sehr viele Menschen Merkels Worte als Einladung verstanden und sich in Hoffnung auf ein besseres Leben aus der Sicherheit von Flüchtlingslagern in Jordanien oder der Türkei auf die mühselige Reise nach Europa gemacht. Dabei sind nicht wenige zu Schaden oder gar ums Leben gekommen.“
„Angesichts der vielen Opfer der Überfahrt müssen wir den Zuwanderungsmagneten auch im Interesse dieser Menschen ausschalten  und ihnen verdeutlichen: Kapazitäten sind erschöpft. Die Reise lohnt die Lebensgefahr nicht! Wenn wir bei durchgehender Kontrolle aller deutschen Grenzen die Drittstaatenregelung konsequent anwenden und niemanden nach Deutschland einreisen lassen, der dazu nicht berechtigt ist, werden unsere Anrainerstaaten dies ihrerseits tun. Natürlich müssen wir auch das Meer überwachen. Wenn dies konsequent durchgehalten und kommuniziert wird, werden sich weniger Menschen auf die gefährliche Reise nach Europa machen und dabei zu Schaden kommen. Dann können wir endlich Asylzentren außerhalb der EU einrichten und Hilfe vor Ort leisten, wo wir mit unserem Geld viel mehr erreichen und den Menschen viel besser helfen können!“


09.02.2016: Paul (AfD): Klöckners Unterstützung für SPD-Kampagne bereitet große  Koalition vor!

Ausgerechnet die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner möchte sich an der gegen die AfD gerichteten SPD-Kampagne ‚Meine Stimme für Vernunft‘ beteiligen.

Foto Joachim PaulIn Konfusion ob des aktuellen Siegeszugs der AfD greift die SPD auf die Wahlkampftaktiken von Vorgestern zurück: Wie Günter Grass und Heinrich Böll in den 1970-er Jahren der SPD zur Seite standen, hat sich die SPD jetzt wieder der Unterstützung einer Riege von ‚Prominenten‘ versichert. Man warnt vor Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze, und benutzt dabei genau die Methoden, die man lautstark verurteilt. Die Kampagne ‚Meine Stimme für Vernunft‘ ist durchsichtig, ist sie doch ein weiterer Baustein in der aktuell laufenden Großkampagne gegen die AfD, die vor dem Einzug in die Landesparlamente dreier Flächenstaaten steht. Der AfD-Landesvize und Koblenzer Landtagskandidat Joachim Paul ist sich sicher: „Diese Verzweiflungskampagne zielt darauf ab, einen Einzug der einzigen chancenreichen und echten Oppositionspartei in die Parlamente zu verhindern.“
Nun erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner laut einer großen Tageszeitung, dass sie die Aktion ‚Meine Stimme für Vernunft‘ gern unterstützen wolle. „Julia Klöckner steht nicht für Wandel, sondern für ein ‚Weiter so‘ im Sinne Merkels. Keine Obergrenze, stattdessen Einwanderung um jeden Preis. Ihre scharfen Aussagen zum Thema Integration sind pure Wahlkampfrhetorik. Gleichzeitig biedert sie sich jetzt der SPD an. Offensichtlich gerät die CDU in Rheinland-Pfalz ob ihrer sinkenden Umfrageergebnisse in Panik und bewirbt sich jetzt schon für eine Große Koalition.  Das ist ein deutliches Zeichen der Schwäche und Ratlosigkeit. Julia Klöckner muss sich langsam entscheiden, wofür Sie eigentlich steht! Der Wähler hat ein Recht zu wissen, woran er mit der CDU ist! “, kritisiert Paul. „Es ist bedauerlich, dass sich Künstler für Parteikampagnen missbrauchen lassen. Die AfD lädt Udo Lindenberg ein, der seit Jahrzehnten in einem Fünf-Sterne-Hotel lebt, die AfD und die Bürger und Steuerzahler, die sich in dieser bürgerlich-konservativen Partei engagieren, kennenzulernen. Prominente, die noble Hotelsuiten, Villen und Prosecco-Empfänge gegen bürgernahe Begegnungen tauschen möchten, sind bei der AfD jederzeit herzlich willkommen.“


04.02.2016: Junge (AfD): an deutschen  Grenzen wird nicht geschossen!

„Für die AfD Rheinland-Pfalz stelle ich nachdrücklich fest: An deutschen Grenzen wird nicht auf Flüchtlinge geschossen, so lange keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen oder unsere Grenzschützer erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit einer Vielzahl anderer Mittel möglich.“ erklärt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge.
Foto Uwe Junge(2)„Ich bedauere insofern auch in den Medien wiedergegebene Äußerungen von AfD-Bundespolitikern, die – wenn auch in verkürzter Form und aus dem Zusammenhang gerissen – den Eindruck erwecken, die Grenzsicherung mit scharfen Waffen sei vertretbar. Die Rechtslage ist eindeutig: Wer Weisungen der Bundespolizei zum Anhalten am Grenzübergang ignoriert, muss gestoppt werden, aber mit verhältnismäßigen Mitteln.“
„Mit der Stellungnahme des Bundesvorstands vom Montag ist diese Position für die gesamte AfD klargestellt worden. Ich wende mich in aller Schärfe gegen Darstellungen, die AfD wolle einen ‚Schießbefehl‘  an der Grenze. Sie sind Teil einer gegen uns gerichteten Kampagne der Alt-Parteien, die angesichts der stetig wachsenden Zustimmung zur AfD um ihre Macht fürchten.“


01.02.2016: Bollinger zu DGB-Podiumsdiskussionen ohne AfD: undemokratisch!

Neuwied/Idar-Oberstein. Der DGB hat in Neuwied und Idar-Oberstein die Direktkandidaten zur Landtagswahl der im Landtag vertretenen Parteien sowie der FDP und der Linken zu Podiumsdiskussionen eingeladen,  nicht aber die Direktkandidaten der AfD. Der Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz und Neuwieder Direktkandidat Dr. Jan Bollinger kritisiert das scharf.

Foto Dr. Jan Bollinger„Ich empfinde es als unfair und undemokratisch, dass unser Direktkandidat für Idar-Oberstein Mario Kuhn und ich nicht zu den Podiumsdiskussionen des DGB eingeladen worden sind!“ erklärt Bollinger. „Wir werden jetzt überprüfen, ob der DGB landesweit systematisch Podiumsdiskussionen ohne die AfD veranstaltet hat.“
„Demokratie lebt vom offenen Wettstreit der Ideen. Offensichtlich ist der DGB dem schlechten Beispiel von Ministerpräsidentin Marieluise Dreyer (SPD) gefolgt, die sich in Ermangelung inhaltlicher Argumente vor der Diskussion mit der AfD drückt. Alle Umfragen sehen die AfD deutlich im nächsten Landtag und mittlerweile als dritte Kraft im Lande vor den Grünen. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sich über eine Partei informieren zu können, die ihre Interessen mit Sicherheit in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus parlamentarisch vertreten wird!“
„Mit der AfD hätte es außerdem eine Stimme auf dem Podium gegeben, die frischen Wind in den Konsens der etablierten Parteien gebracht hätte: die AfD stellt nämlich in vielen Punkten eine echte Alternative zu der ganz großen Koalition des Stillstands der Alt-Parteien dar.“
„Mit der Ausgrenzung unerwünschter Stimmen zeigen SPD und DGB einen Mangel an demokratischer Gesinnung und schaden unserer Demokratie.“
„Ich bin mir sicher, dass die Bürger Frau Dreyer und der SPD am 13.03.2016 die Quittung für ihr undemokratisches Verhalten und ihre katastrophale Regierungsbilanz geben werden!“