Januar 2016

31.01.2016: „AfD“ setzt intensive Medienschulung fort – Medienseminar in Mainz mit Mario Hau aus Trier  und Hans-Joachim Röder aus Unkel

Unkel / Mainz. Nach bisher drei erfolgreichen Medienseminaren, die der Unkeler weltweit gereiste Journalist Hans-Joachim Röder zusammen mit Dr. Jan Bollinger aus Neuwied durchführte, fand nun die vorerst letzte Medienschulung vor der wichtigen Landtagswahl am 13. März 2016  für Mitglieder und Mandatsträger der „Alternative für Deutschland“ in den Büroräumen der „AfD“ in Mainz statt.
Ergänzt wurde das Medienseminar durch Ausführungen des stellvertretenden „AfD“-Kreisvorsitzenden aus Trier, Mario Hau. Er ist ein anerkannter PC-Experte, u.a. für Web-Design und für das Facebook-Portal, das auch für politische Aussagen und Meinungsbildung  immens an Bedeutung gewonnen hat.
Die 10 Teilnehmer des „AfD“-Seminars wurden im Seminar aktiv mit Übungen  eingebunden. Zudem gab es genug Zeit für Fragen, die dann bei den Antworten  mit einer  großen  Diskussionsfreudigkeit geführt wurden.
Die Teilnehmer waren über das informative Presse-Seminar begeistert, was auch die vielen Dankesworte per E-Mail an Hans-Joachim Röder und an Mario Hau bezeugten.


28.01.2016: Bollinger (AfD): Klöckners A2 ist nicht zu Ende gedachtes AfD-Plagiat!
Der Plan „A2“ von Julia Klöckner (CDU) ist aus der Sicht des rheinland-pfälzischen AfD-Landtags-kandidaten und Landesvorstands Dr. Jan Bollinger ein „nicht zu Ende gedachtes AfD-Plagiat“.

Foto Dr. Jan Bollinger„Bis vor kurzem haben Frau Klöckner und ihre CDU die Forderungen der AfD nach einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland durch Maßnahmen wie die Festsetzung und Kommunikation einer Obergrenze unserer Aufnahmefähigkeit als ‚fremdenfeindlich‘ abgetan. Jetzt dreht sich der Wind, und flugs übernimmt die wendige Frau Klöckner ebendiese Positionen weitgehend.“
„Die Idee der Ermittlung der Aufnahmefähigkeit auf der kommunalen Ebene hat Charme,  ist aber zu kurz gedacht: Die große Mehrzahl der Kommunen schreibt schon seit Jahren rote Zahlen, viele sind überschuldet. Durch die Asylkrise werden die Kommunen vollends überlastet, wie die kommunalen Spitzenverbände seit Monaten beklagen. Hier sind keine Kapazitäten mehr vorhanden. Mit der ‚flexiblen Obergrenze‘ will sich Klöckner davor drücken, in einen Widerspruch zu Merkel zu geraten!“
„Zur Beendigung der Massenzuwanderung nach Deutschland müssten wir nur unsere Gesetze einhalten: wenn wir unsere Grenzen kontrollieren und dabei die Drittstaatenregelung konsequent anwenden und niemanden nach Deutschland einreisen lassen, der dazu nicht berechtigt ist, werden unsere Anrainerstaaten dies ihrerseits tun. Das zeigt sich am Beispiel der Staaten an der „Balkan-Route“, die als Reaktion auf die österreichische Asyl-Obergrenze ihre Grenzen geschlossen haben.
„Wenn dies konsequent durchgehalten und kommuniziert wird, werden sich weniger Menschen auf die mühselige und gefährliche Reise nach Europa machen und dabei zu Schaden kommen. Dann können wir endlich Asylzentren außerhalb der EU einrichten und Hilfe vor Ort leisten, wo wir mit unserem Geld viel mehr erreichen und den Menschen viel besser helfen können!“


28.01.2016: Dr. Aleksandr Lejbo gründet Netzwerk Aussiedler und Russlanddeutsche in der AfD
Dr. Aleksandr Lejbo aus Koblenz hat das Netzwerk Aussiedler und Russlanddeutsche in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Lejbo ist selbst in Russland geboren und vor 29 Jahren in seine neue Heimat Deutschland gekommen.
Foto Dr. Aleksandr Lejbo„Ich bin der AfD beigetreten, weil sie sich als einzige Partei in allen Politikfeldern konsequent für die Interessen unseres Landes und seiner Bürger einsetzt!“ erklärt Lejbo. „Alle anderen Parteien unterscheiden sich in entscheidenden Fragen immer weniger voneinander und wollen um jeden Preis mehr EU, Einwanderung oder Energiewende.“
„Die AfD fordert demgegenüber eine sofortige Beendigung der unsinnigen Eurorettungspolitik, eine Steuerung der Zuwanderung in unser Land nach deutschen Interessen und insbesondere eine sofortige Beendigung der ungesteuerten Massenzuwanderung auf dem Wege des Asylrechts. Wir sind für eine bessere institutionelle und finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern, eine gute und leistungsorientierte Bildung und eine Stärkung der bewährten dualen Ausbildung. Wir stehen für eine deutliche Stärkung der Polizei zum Schutz der Bevölkerung gegen Terror und Kriminalität und eine vernünftige Energiepolitik, die bezahlbaren Strom für Wirtschaft und Haushalte gewährleistet, ohne unsere herrlichen Landschaften mit Windrädern zu überziehen. Wir fordern eine vernunftgeleitete Außenpolitik, eine angemessene Behandlung Russlands als Partner auf Augenhöhe und eine Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nicht nur unangemessen sind, sondern auch der deutschen Wirtschaft schaden, gerade in unserer Heimat Rheinland-Pfalz.“
„Die Gründung des Netzwerks Aussiedler und Russlanddeutsche ist meine Einladung an sie, die AfD kennenzulernen und sich bei uns einzubringen: Ich weiß, dass sehr viele von ihnen meine Ansichten teilen und nach einer politischen Heimat suchen. Die etwa 3 Millionen Spätaussiedler oder Russlanddeutschen, die aus Russland in ihre alte Heimat zurückwanderten, sind eine erfolgreiche und bestens integrierte Einwanderungsgruppe. Sie sind im besten Sinne konservativ und besitzen die „deutschen Tugenden“ in hohem Maße. Die Älteren haben das Scheitern des Sowjetkommunismus und die Folgen einer entgrenzten linken Gleichheitsideologie hautnah miterlebt und bringen damit einen einmaligen Erfahrungsschatz mit. Früher war die politische Heimat der Spätaussiedler die Union. Seit Merkel das Ruder übernommen und die CDU nach links verschoben hat, haben sich die Spätaussiedler abgewandt. Sie sind auf der Suche nach einer bürgerlich-konservativen Kraft, die deutsche Interessen wirksam vertritt. CDU und CSU, die Umfragen zufolge von der Bevölkerung mittlerweile zu Recht als linke Parteien wahrgenommen werden, können das längst nicht mehr für sich beanspruchen. Die AfD hat viele der von der CDU verwaisten politischen Positionen besetzt und setzt sich konsequent für deutsche Interessen ein!“
„Die AfD ist eine Bürger- und Mitmachpartei, bei der jeder sich und seine Vorstellungen im Rahmen unserer Programmatik und Leitlinien einbringen kann, wie ich es mit dem Netzwerk Aussiedler und Russlanddeutsche getan habe. Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie uns kennenlernen möchten!“
Dr. Alexander Lejbo ist via E-Mail unter aleksandr.lejbo@alternative-rlp.de erreichbar. Mehr Information über die AfD finden Sie auf der Netzseite des Bundesverbandes unter https://www.alternativefuer.de/ und auf der Netzseite des Landesverbandes Rheinland-Pfalz unter http://www.alternative-rlp.de/ sowie des Kreisverbandes Bitburg-Prüm unter http://www.afdbitburgpruem.de.


24.01.2016: Junge (AfD) zur Rebellion der SPD-Basis in NRW gegen Asyl-Parteilinie: was nun, Frau Dreyer?
„Nach all den Verleumdungen, der Verächtlichmachung unserer Partei und  Mitglieder wird klar: Fakten sind Fakten, und objektive Tatsachen können auch von Frau Dreyer nicht länger geleugnet werden“, so der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Uwe Junge.

Foto-Uwe-Junge„Zur gleichen Zeit, als Marieluise Dreyer in Mainz ihre rein wahlkampftaktischen Hasstiraden gegen die AfD schleuderte und dabei ihre dunkle und hässliche Seite für alle sichtbar offenlegte, kam es im Essener Norden in stadtbekannten Problemvierteln zu einem Aufbegehren der Kommunalverbände der SPD gegen die eigene Parteiführung und die von dieser verordneten Sprachregelungen.“
„Der Protest der Essener Ortsvereine gegen einen zu hoch werdenden Migrantenanteil, der eine Integration unmöglich macht und die Entstehung von Parallelgesellschaften fördert, ist beschämend für Marieluise Dreyer“, so Uwe Junge.
„In ihrer Verzweiflung sahen sich die SPD-Ortsvereine gezwungen, mit angedrohten Straßensperren und Protestdemonstrationen auf die unhaltbare Situation vor Ort hinzuweisen, wo bei einem Migrantenanteil von 40% nochmals Tausende zusätzliche Plätze für neue Migranten geschaffen werden sollen. Wie üblich, gehen die abgehobenen und weltfremden Führungsspitzen von SPD und Grünen über diese verzweifelten Hilferufe der eigenen Basis ignorant hinweg. Alles, was nicht ins ideologische Weltbild passt, wird einfach ausgeblendet und diffamiert. Sind die eigenen Mitglieder jetzt auch dem ‚Pack und Pöbel‘ zuzurechnen?“
„Die neuen Migranten werden wiederum den Menschen aufgebürdet, die sowieso schon die stärkste Integrationslast tragen. Den einfachen Menschen mit niedrigem Einkommen, die sich keine Luxuswohnungen in Nobelwohnvierteln leisten können, in denen in aller Regel die verblendeten Grünen-Anhänger und die Nomenklatura der SPD und ihrer Vorfeldorganisationen wie Gewerkschaften und Sozialverbänden wohnen. Damit verrät die SPD einmal mehr ihre frühere Stammklientel!“
„Weitere illegale Einwanderung muss verhindert, die Hilfen vor Ort massiv erhöht werden. Die deutschen Grenzen müssen temporär geschlossen  werden. Spanien praktiziert dies bereits.  Flüchtlingsboote im Mittelmeer werden nach der Rettung zum Ablegeort zurückgebracht. Im Gegenzug werden Hilfsmöglichkeiten vor Ort finanziert, sofern möglich. Diese Maßnahmen müssen jetzt schnellstens umgesetzt werden. Die Zeit wohlfeiler Diskussionen ist vorbei. In Afrika und Vorderasien machen sich Millionen von Menschen auf den Weg nach Deutschland. Es muss jetzt ein klares Signal gesendet werden, dass wir diese Menschen nicht mehr aufnehmen können.“


24.01.2016: Bollinger (AfD) für sofortigen Asyl-Stop: Österreich zeigt, wie es geht!
Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagskandidat und Landesvorstand Dr. Jan Bollinger fordert eine sofortige Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung auf dem Wege des Asylrechts nach Deutschland. Die Reaktionen der Balkan-Staaten auf den Beschluss einer Asyl-Obergrenze durch Österreich sieht er als Beleg für die Auswirkungen entsprechender Maßnahmen seitens Deutschlands.

Foto Dr. Jan Bollinger„Die Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich hat erwartungsgemäß eine Domino-Reaktion in den mittel- und osteuropäischen Staaten auf der „Balkan-Route“ ausgelöst!“ erklärt Bollinger „Diese schließen nun ihrerseits die Grenzen und wollen ‚Flüchtlinge‘ nur noch zur Durchreise nach Deutschland oder Österreich einlassen.“
„Sobald Deutschland laut und vernehmlich „Stop“ sagt, sind diese Grenzen dicht! Und dafür müssten wir nichts anderes tun, als endlich unsere Gesetze einzuhalten und dies klar zu kommunizieren: wenn wir bei durchgehender Kontrolle aller deutschen Grenzen die Drittstaatenregelung konsequent anwenden und niemanden nach Deutschland einreisen lassen, der dazu nicht berechtigt ist, werden unsere Anrainerstaaten dies ihrerseits tun.“
„Dann können wir endlich Asylzentren außerhalb der EU einrichten und Hilfe vor Ort leisten, wo wir mit unserem Geld viel mehr erreichen und den Menschen viel besser helfen können! Das ist im Interesse unseres Landes und seiner Bürger und wird auch den ‚Flüchtlingen‘ besser gerecht!“


22.01.2016: Junge (AfD): „Elefantenrunde“ müsste nun auch nach Definition des SWR unsinnig sein!
Foto-Uwe-Junge„Mit der Absage der CDU müsste die „Elefantenrunde“ des SWR auch nach dessen eigener Definition unsinnig sein, wie sie es aus unserer Sicht schon vorher war!“ erklärt der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD für die anstehende Landtagswahl Uwe Junge „Das ist die Konsequenz des undemokratischen Verhaltens der SPD und der Botmäßigkeit des angeblich ‚staatsfernen‘ SWR gegenüber der rot-grünen Landesregierung. Wir fühlen uns in unserer Kritik bestätigt.“


19.01.2016: Junge (AfD): SPD missbraucht Macht und verhöhnt Pressefreiheit, SWR verletzt Programmauftrag!
Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge übte scharfe Kritik an der Entscheidung des SWR, die AfD entgegen früherer Ankündigungen auf Druck der SPD nicht an einer Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten anlässlich der anstehenden Landtagswahlen teilnehmen zu lassen.

Foto-Uwe-Junge „Malu Dreyer und ihre SPD haben den SWR genötigt, die AfD aus der sogenannten ‚Elefantenrunde‘ auszuladen!“ erklärt Junge „Damit bedient sich die SPD der Methoden autoritärer Staaten und tritt die Pressefreiheit mit Füßen, um den demokratischen Wettstreit der Ideen zu unterlaufen. Niemals hätte ich erwartet, dass eine derartig dreiste Einflussnahme in unserem Lande zum Erfolg führen könnte! Das ist ein weiterer Beweis für die zu enge Verflechtung der etablierten Parteien mit den öffentlich-rechtlichen Medien zum Schaden der Meinungsfreiheit und der gebotenen Informationspflicht gegenüber den Bürgern.“
„Durch die Ausladung der AfD beschneidet der SWR seine ‚Elefantenrunde‘ und verletzt seine gesetzliche Pflicht, die Bürger unparteiisch und objektiv über die zur Landtagswahl antretenden Parteien zu informieren: dazu müsste er alle relevanten Parteien exakt gleich behandeln, wie er es 2011 getan hat. Damals wurden Grüne und Linke zur Elefantenrunde geladen, obwohl sie nicht im Landtag waren. Alle Umfragen sehen uns mittlerweile deutlich im nächsten Landtag. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sich über eine Partei informieren zu können, die ihre Interessen als bürgerlich-konservative Alternative zu den etablierten Parteien parlamentarisch vertreten will!“
„Das Schlimmste daran ist aber, dass sowohl SPD als auch SWR wissen, dass ihr Vorgehen verfassungswidrig ist: in NRW haben sich die Grünen schon 1990 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich in die ‚Elefantenrunde‘ geklagt. Wir prüfen aktuell unsere Optionen und werden mit Bedacht über das weitere Vorgehen entscheiden.“
„Die SPD wird mit ihrer undemokratischen Vorgehensweise keinen Erfolg haben, die Bürger nicht über ihr komplettes politisches Versagen hinwegtäuschen und die Ministerpräsidentschaft von Malu Dreyer nicht retten können. Immer mehr Menschen erkennen täglich, dass die AfD eine politische Alternative ist, die sich wirklich für die Interessen unseres Landes und seiner Bürger einsetzt!“


18.01.2016: Junge (AfD): Undemokratische Diskussionsverweigerung zeigt, dass SPD keine Argumente hat!

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge übte scharfe Kritik an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Alexander Schweitzer, die nicht an der Kandidatenrunde des SWR anlässlich der anstehenden Landtagswahlen teilnehmen wollen, wenn dort auch die AfD zugegen ist. Schweitzer hatte darüber hinaus beklagt, dass die AfD „durch TV-Präsenz gestärkt wird“.
Foto-Uwe-Junge
„Alle Umfragen sehen die AfD deutlich im nächsten Landtag. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sich über eine Partei informieren zu können, die ihre Interessen mit Sicherheit in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus parlamentarisch vertreten wird!“ erklärt Junge. „Das gilt sowohl für die Kandidatenrunde als auch für die mediale Präsenz im Allgemeinen. Demokratie lebt vom offenen Wettstreit der Ideen! Die undemokratische Diskussionsverweigerung und versuchte Medienzensur von Frau Dreyer und Herrn Schweitzer ist ein weiteres Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der Genossen.“
„Offensichtlich scheuen Frau Dreyer und Herr Schweitzer die inhaltliche Diskussion mit der AfD, weil sie keine überzeugenden sachlichen Argumente ins Feld führen können.“
„Hinter alldem steht erkennbar die Angst der SPD vor dem Machtverlust: Frau Dreyer fürchtet zu Recht, dass sie ihre von Kurt Beck geerbte Ministerpräsidentschaft bei ihrer ersten eigenen Spitzenkandidatur bei der kommenden Landtagswahl schon wieder verlieren wird – die rot-grüne Mehrheit ist nämlich dahin, wenn die AfD in den Landtag einzieht!“
„Die SPD tritt mit dem Anspruch auf, eine demokratische Partei zu sein – Ihr Personal sollte sich nun endlich auch entsprechend verhalten und nicht versuchen, die Meinungs- und Pressefreiheit zu unterdrücken, um dem Wettstreit der Ideen auf undemokratische Weise auszuweichen!“