Juli 2016

20.07.2016: Paul (AfD): Erdogan-Anhänger bringen innertürkischen Konflikt nach Deutschland

Während des Putsches gingen 3.000 Türken für Erdogan in Berlin, Frankfurt und in anderen deutschen Großstädten auf die Straßen. Sie schwenkten türkische Nationalflaggen und skandierten auf Türkisch „Türkei, Türkei!“. Die selbsternannte „Kopftuch-Juristin“ und Erdogan-Anhängerin, Betül Ulusoy, schreibt auf „Facebook“, dass dieser Putsch etwas Gutes habe, da man in der Türkei etwas Schmutz reinigen könne. Mit Schmutz meint Erdogan-Freundin Ulusoy offensichtlich Menschen. Zudem rufen Erdogan-Anhänger in Deutschland verstärkt dazu auf, politische Gegner bei türkischen Behörden zu denunzieren.
Foto Joachim PaulAngesichts der Demonstrationen und dieser Reaktionen auf den gescheiterten Putschversuch in der Türkei, stellt Joachim Paul, zweiter stellvertretender Landesvorsitzender, fest:
„Die Reaktionen der in Deutschland lebenden Türken auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei sind besorgniserregend und rücken die Einwanderungspolitik der Altparteien ins Zwielicht. Es fällt auf, dass fast alle Personen, die von den Medien zum Putschversuch befragt wurden, sich selbst als Türken verstehen und nicht als Deutsche. Zum Umsturzversuch sind viele der Meinung, er verbinde die Türken in Deutschland noch enger. Auch zeigt sich, dass die Vereinfachung der Einbürgerung entgegen aller Behauptungen der Altparteien bei einem großen Teil der hier lebenden Türken nicht zu einer besseren Integration geführt hat. Selbst diejenigen, die in Deutschland geboren wurden, fühlen sich schlicht als Türken. Viele davon sind Anhänger Erdogans, unterstützen seine Politik und fallen nun durch Aggressivität auf.“
„Das Mobilisierungspotential der Erdogan-Anhänger in Deutschland ist offenkundig riesig. Mit der Feindschaft von Erdogan-Gegnern und Erdogan-Anhängern existiert ein gefährlicher Importkonflikt in Deutschland, der unsere Innere Sicherheit stark gefährden kann. Wenn zum Beispiel Erdogan die Todesstrafe in der Türkei wirklich wieder einführen sollte und die Bundesregierung Sanktionen gegen die Türkei beschließt, gehen Erdogan-Gegner möglicherweise gegen Erdogan-Anhänger auf unseren Straßen aufeinander los. Die Bundesregierung muss deutlicher als bislang auf diese Entwicklung reagieren. Die Bundesrepublik darf nicht zur Arena innertürkischer Konflikte werden.“


20.07.2016: Paul (AfD): Erdogan-Anhängerin Ulusoy hat in einer demokratischen Partei keinen Platz

Die selbsternannte „Kopftuch-Juristin“ und Erdogan-Anhängerin, Betül Ulusoy, hat auf „Facebook“ geschrieben, dass der gescheiterte Putsch gegen Erdogan etwas Gutes habe, da in der Türkei „jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen“ könne. Mit Schmutz meint die Erdogan-Anhängerin, die auch Mitglied der Jungen Union Deutschlands ist, offensichtlich Menschen. Weiterhin schrieb Ulusoy: „Jeder bekommt das, was er verdient.“ In der Jungen Union fordert man nun ihren Ausschluss.
Foto Joachim PaulAngesichts der Causa Ulusoy, einer Reaktion auf den Putschversuch in der Türkei, stellt Joachim Paul, erster stellvertretender Landesvorsitzender, fest:
„Mit ihren Worten hat Frau Ulusoy ihre Meinung zur demokratischen Grundordnung in der Türkei und den allgemein geltenden Menschenrechten öffentlich gemacht. Man kann davon ausgehen, dass die selbsternannte „Kopftuch-Juristin“ über hinreichende juristische Kenntnisse verfügt und nach etlichen öffentlichen Auftritten weiß, was ihre Worte in der Öffentlichkeit bewirken können.“
„Anscheinend versteht die Unions-Politikerin unter dem korrekten Umgang von Demokraten mit ihren politischen Gegnern etwas anderes wie die Allgemeinheit in Deutschland. Ulusoy befürwortet offenkundig die Verfolgung Andersdenkender, wie sie in Diktaturen üblich ist. Mit den von ihr verfassten Sätzen hat Ulusoy sich klar außerhalb dessen positioniert, was wir unter der demokratischen Grundordnung verstehen. Die Junge Union fordere ich auf, sich von Ulusoy zu trennen. In einer demokratisch geprägten Partei ist kein Platz für diese Geisteshaltung.“


18.07.2016: Dr. Bollinger (AfD) zu BKA-Untersuchung zu Kölner Übergriffen: Straftäter abschieben, Massenzuwanderung beenden!

Laut Untersuchungen des Bundeskriminalamts (BKA) hat es bei den sexuellen Massenübergriffen in der Silvesternacht über 2000 Täter und 1200 Opfer gegeben. Die Hälfte der Täter hielten sich zum Zeitpunkt der Tat erst seit einem halben Jahr oder weniger in Deutschland auf.
jan-bollinger-225x300Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger erklärt dazu:
„Mit den Untersuchungen des BKA ist einwandfrei bewiesen, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der gesetzeswidrigen Flüchtlingspolitik und den sexuellen Massenübergriffen in der Silvesternacht gibt. Obwohl rund 120 identifizierte Tatverdächtige konnten, hat es bislang nur vier Verurteilungen gegeben. Dass viele Opfer die Täter nicht einwandfrei identifizieren können, kann man der Justiz nicht zum Vorwurf machen. Doch die zumeist laschen Urteile sind nicht abschreckend genug, da die Täter keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten haben. Die Strafen wirken sich noch nicht einmal auf den Ausgang ihres Asylverfahrens aus. Es kann deshalb nicht verwundern, dass die Opfer von den Tätern noch verhöhnt wurden. Hier ist hartes Durchgreifen erforderlich: Wer als Asylbewerber Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten begeht, hat sein mögliches Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt und gehört konsequent abgeschoben.“
„Ein Großteil der identifizierten Tatverdächtigen aus der Silvesternacht stammt übrigens aus den Maghrebstaaten. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Maghrebstaaten ist im Promillebereich messbar. Dafür sind sie jedoch weit überproportioal straffällig. Angesichts dieser Tatsachen befürworten wir es, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um die Asylverfahrensdauer drastisch zu reduzieren. Doch die Grünen, darunter auch die rheinland-pfälzischen Grünen, blockieren aus ideologischen Gründen das entsprechende Gesetz im Bundesrat. Diese unverantwortliche Politik führt zu einer untragbaren finanziellen, infrastrukturellen und soziokulturellen Belastung und gefährdet die innere Sicherheit Deutschlands. An der Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung führt deshalb kein Weg vorbei“, so. Dr. Bollinger.


04.07.2016: Frisch (AfD) gegen steigende Strompreise: EEG abschaffen!

Foto Michael FrischNach Informationen des Internetportals Verivox haben sich die Stromkosten auch im ersten Halbjahr 2016 wiederum erhöht. Obwohl die Einkaufspreise für Strom an der Börse seit Jahren im Sinkflug sind, müssen Verbraucher für ihre Stromrechnung immer tiefer in die Tasche greifen. Auch für die Zukunft sind laut Aussage der Experten keine Entlastungen zu erwarten. Hauptursache dieser Entwicklung sind die weiter steigende EEG-Umlage sowie der teure Ausbau der Netze, den die Energiewende erforderlich macht.
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erweist sich immer mehr als schwere Belastung für die Verbraucher“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete und Familienexperte Michael Frisch. „Hier findet eine gigantische Umverteilung vom kleinen Stromkunden hin zu Energieunternehmen, Windkraft-Aktionären und wohlhabenden Immobilienbesitzern mit Photovoltaik-Anlagen statt. Gerade Familien mit Kindern geben bereits jetzt einen erheblichen Teil ihres Budgets für ihren Stromverbrauch aus, ohne dass sie eine Möglichkeit haben, sich diesen Kosten zu entziehen. Je mehr Personen ein Haushalt umfasst, desto höher ist die Belastung – daran können auch die von der Bundesregierung zum Ausgleich empfohlenen Sparmaßnahmen nichts ändern. Selbst Hartz-4-Empfänger sind betroffen, weil sie ihre Stromrechnung in der Regel selbst bezahlen müssen.
Ich halte es für einen skandalösen Zustand, die Energiewende auf dem Rücken der kleinen Leute auszutragen. Das in seiner jetzigen Form höchst unsoziale EEG muss sofort abgeschafft werden. Wenn die Wende hin zu erneuerbaren Energien politisch gewollt ist, dann muss diese Aufgabe von der ganzen Gesellschaft über Steuern finanziert werden. Dafür setzt sich die AfD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein.“


04.07.2016: Dr. Bollinger (AfD) für verantwortliche Asylpolitik: Mittelmeer-Route schließen, vor Ort helfen!

jan-bollinger-225x300Der Frontex-Chef Fabrice Leggeri warnt vor einer Zunahme des Migrationsstroms über das Mittelmeer. Seinen Angaben zufolge kommen zurzeit 13- bis 14-mal mehr Migranten aus Libyen nach Italien als aus der Türkei nach Griechenland. Die traurige Bilanz: Im Jahr 2016 sind bereits hunderte Migranten auf der zentralen Mittelmeer-Route ertrunken, die Asylkrise ist weiterhin ungelöst.
„Die Bundeskanzlerin setzt mit ihrer Asylpolitik falsche Anreize und ist deshalb mitverantwortlich für das Massensterben von Migranten im Mittelmeer. Um das zu verhindern, müssen wir die Mittelmeer-Routen endgültig schließen“, erklärt AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger. „Europa könnte sich das ‚No-Way‘-Konzept Australiens, das bereits erfolgreich angewandt wird, zum Vorbild nehmen. Die Boote müssen gestoppt und die Migranten ausnahmslos zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Den Staaten, die nicht kooperieren wollen, ist gegebenenfalls die Entwicklungshilfe zu streichen. Nur so kann den Schlepperbanden, die mit ihrem tödlichen Geschäft mehrere tausend Euro pro Kopf verdienen, dauerhaft das Handwerk gelegt werden“, führt Dr. Bollinger aus.
„Die Asylpolitik der Alt-Parteien schadet sowohl den Migranten, die nach einer lebensgefährlichen Odyssee nicht das erwartete wirtschaftliche Paradies vorfinden und Europa oft wieder verlassen müssen, als auch den Bürgern der europäischen Staaten, die die finanziellen und soziokulturellen Integrationslasten zu tragen haben. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man die Anreize einer Zuwanderung in die Sozialsysteme abschafft und dies wirkungsvoll kommuniziert sowie die Fluchtursachen vor Ort bekämpft. Die AfD fordert daher ein Zuwanderungskonzept, das wirkungsvolle Hilfe in den Krisenregionen mit einer Begrenzung und Kontrolle des Zustroms von wirklichen Asylbewerbern auf der einen Seite und der Steuerung der qualifizierten Zuwanderung nach deutschen Interessen auf der anderen Seite verbindet“, so Dr. Bollinger.


02.07.2016: Frisch (AfD) kritisiert KiTa-Mogelpackung der Bertelsmann-Stiftung

Foto Michael FrischBindung statt Bildung – AfD fordert Qualität statt Quantität in der Kleinkindbetreuung
Als „Mogelpackung“ bezeichnet Michael Frisch, Landtagsabgeordneter und Familienexperte der rheinland-pfälzischen Alternative für Deutschland (AfD), den jetzt veröffentlichten „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung: „Wenn dort unter Berufung auf geringfügig verbesserte Personalschlüssel von einer steigenden KiTa-Qualität gesprochen wird, dann ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit. So ist die für Rheinland-Pfalz genannte Zahl von 3,6 Krippenkindern, die von einer Fachkraft betreut werden, eine rein theoretische Größe. Sie berücksichtigt weder die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Arbeitszeit von Kita-Mitarbeitern nicht der Betreuung der Kinder sondern der Verwaltungstätigkeit dient noch die häufigen Ausfallzeiten wegen Urlaub, Krankheit oder Fortbildung. Unter dem Strich bleibt so in der täglichen Praxis eine deutlich schlechtere Betreuungsquote als in der Studie angegeben. Allein das aber zählt, wenn es um die Frage geht, wie gut gerade unsere Kleinsten in öffentlichen Einrichtungen aufgehoben sind.
Zahlreiche Forschungsergebnisse belegen eindeutig, dass in den ersten Lebensjahren nicht Bildung, sondern sichere Bindung im Vordergrund stehen muss. Bindungs-Defizite, die in dieser prägenden Lebensphase entstehen, belasten Kinder bis ins Jugend- und Erwachsenenalter hinein. Die deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin hat deshalb auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse für unter Einjährige einen Betreuungsschlüssel von 2:1 und für unter Zweijährige von 3:1 gefordert. Davon sind wir in Rheinland-Pfalz immer noch weit entfernt.

Wenn man bedenkt, dass laut einer Information des Statistischen Bundesamtes vom September 2014 die durchschnittliche Betreuungszeit für unter 3-jährige in Deutschland 38 Wochenstunden beträgt, dann gibt die aktuelle Situation Anlass zu erheblicher Besorgnis. Die AfD fordert deshalb dringend mehr Qualität statt Quantität in der Betreuung unserer Kinder – insbesondere für die Kleinsten unter ihnen.“


02.07.2016: Österreichischer Nationalrat Dr. Hübner (FPÖ) spricht auf AfD-Landesparteitag in Bingen

Der zweite stellvertretende Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz Joachim Paul freut sich, den außenpolitischen Fraktionssprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im österreichischen Nationalrat Dr. Johannes Hübner als Gastredner beim Landesparteitag der AfD-Rheinland-Pfalz am 10. Juli 2016 in Bingen begrüßen zu dürfen.
Nationalrat Hübner wird in Bingen umfassend über die künftige Rolle Österreichs in der EU vortragen.

Foto Joachim PaulPaul: „Gerade vor dem aktuellen Hintergrund des Austrittsbeschlusses der Briten (Brexit) ist es sehr interessant zu erfahren, was unser Nachbarland Österreich über diesen Schritt denkt. Wir werden darüber diskutieren, welche Schlussfolgerungen hierbei zu ziehen sind.
Großbritannien war und ist noch eines der wenigen Geberländer innerhalb der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich mehr Geld einzahlte, als es von der EU ausbezahlt bekam. Großbritannien trug damit bisher den dritthöchsten Nettobeitrag zum EU-Haushalt bei. Die bisherigen Finanzmittel von der Insel müssen nun von anderen EU-Geberländern zusätzlich getragen werden. Das sind beispielsweise Österreich und die Bundesrepublik Deutschland. Wenn diese nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden wollen, tritt Szenario zwei ein: die EU muss den Beitrag der Briten künftig einsparen.
Nicht vernachlässigt werden sollte auch die militärische Rolle, die die Briten bisher innerhalb der Union eingenommen haben. Die Royal Navy zählt zu den stärksten Seestreitkräften weltweit. Eine verteidigungspolitische Rolle der EU, wie sie von führenden EU-Parlamentariern angestrebt wird, ist ohne Briten künftig schwer vorstellbar“, so Paul.