Juni 2016

29.06.2016:  Junge (AfD): neue Partei ADD ist politischer Arm Erdogans in Deutschland!

Der türkische Erdogan-Anhänger Remzi Aru stellte auf einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag Name, Logo und Programm der neuen islamisch-türkischen Partei „Allianz Deutscher Demokraten (ADD)“ vor. Der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge nimmt dazu Stellung.

Foto Uwe Junge(2)„Die ADD ist ähnlich wie die DITIB ein verlängerter politischer Arm des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seiner AKP-Partei in Deutschland.“ erklärt Junge „Bezeichnenderweise war der Grund für die Parteigründung die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags. Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern wird von der türkischen Regierung abgelehnt – die ADD folgt ihr. Ferner tritt die ADD für das Ausländer- und Familienwahlrecht sowie für das Wahlrecht mit 16 ein. Das korrespondiert weitgehend dem Koalitionsvertrag der Mainzer „Ampel“-Regierung – ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Die Aufweichung des Wahlrechts zugunsten von Zuwanderern ist uns bereits von deutschen Linksparteien bekannt, die sich in Ermangelung deutscher Wählerstimmen ein neues Wahlvolk erschaffen möchten. Doch ihre auf Migranten abgerichtete Klientelpolitik könnte sich nun als nutzlos erweisen, da sie sich seit Sonntag mit der ADD in einem Verdrängungskampf um das gleiche Wählermilieu befinden. Wie ähnlich dabei die Positionen sind, wird auch an der Beurteilung der angeblichen Integrationsleistung islamisch-türkischer Migranten deutlich: Auch der Parteigründer behauptet, dass alle Türken und Muslime integriert seien. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Universität Münster fand kürzlich in einer Studie heraus, dass jeder zweite Türkeistämmige religiöse Gebote vor staatliche Gesetze stellt. Jeder Dritte stimmte der Aussage ‚Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben‘ zu. Diese Ergebnisse zeugen von Parallelgesellschaften, nicht von Integration. Die Gründung der ADD als islamisch-türkischer Partei zeigt eine gesellschaftliche Spaltung nach religiös-ethnischer Zugehörigkeit als Realität der „multikulturellen Gesellschaft“ und ist damit ein Beleg dafür, dass die Integrationspolitik der etablierten Parteien gescheitert ist.“


24.06.2016

Kommentar

von Martin Schmidt (MdL) zum Brexit

Neuanfang für Europa

Der Brexit ist da. 51,9 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf den Austrittswunsch aus der Europäischen Union, und das bei einer hohen Wahlbeteiligung von rund 72 Prozent. Die Wähler in England und Wales haben entschieden und abgesehen von London flächendeckend für „Leave“ votiert, während Schotten und (Nord-) Iren anders gelagerten nationalen Beweggründen folgend klar den Verbleib bevorzugten.

martin-louis-schmidt-225x300Als Alternative für Deutschland (AfD) begrüßen wir es ausdrücklich, dass hier zu einem zentralen politischen Thema das Volk gefragt wurde. Die Botschaft, die von der britischen Insel auf das europäische Festland übergeht, ist eindeutig: Die EU in ihrer jetzigen Verfassung ist unattraktiv und bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung, will sie überhaupt noch eine Zukunft haben. Tendenziell undemokratische zentralistische Bürokratien wie die Administration in Brüssel gehören deutlich abgebaut und ihre Zuständigkeiten generell auf das unbedingt Notwendige beschränkt. Insbesondere bei elementaren Zukunftsfragen wie der Zuwanderungs-, der Sozial- sowie der Finanz- und Währungspolitik müssen schnellstmöglich Souveränitätsrechte an die Nationalstaaten rückübertragen werden.
Daran anschließend ist eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen, wie die europäische Staatengemeinschaft künftig aussehen soll: Welche Länder sollen ihr angehören? Welche Vereinheitlichungsbestrebungen können von allgemeinem Nutzen sein (Freihandel, gemeinsame Verteidigung, grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung u. a.), und wo gewinnt Europa seinen besonderen Charakter, aber auch seine Dynamik und Leistungskraft aus der Bündelung verschiedener Kulturen, Mentalitäten und Rechtstraditionen?
Vor diesem Hintergrund bekommt dieser Kontinent, allen ökonomischen Turbulenzen und nicht zu leugnenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung des EU-Austritts zum Trotz, neue Chancen für eine nachhaltige Verbesserung der Verhältnisse für die Mehrheit seiner Bewohner. Dabei sollte eines klar sein: Die EU ist nicht gleich Europa. Vertragliche Bindungen an übernationale Zusammenschlüsse wie die EU können gelöst werden; Großbritannien bleibt dennoch selbstverständlich ein Teil Europas, ebenso wie Norwegen, die Schweiz, Russland, Mazedonien oder Island.
Auch liegt es ebenso im britischen wie im deutschen und gesamteuropäischen Interesse, die anstehenden Austrittsverhandlungen so zu führen, dass nicht unnötig (wirtschafts-) politisches Porzellan zerschlagen wird. Dies auch deshalb, weil weitere vergleichbare Volksabstimmungen nur eine Frage der Zeit sein dürften. Darüber hinaus stehen jetzt tektonischen Verschiebungen Europas auch hinsichtlich existierender Staatsgrenzen auf der Tagesordnung: Schottland, die Irische Frage, Katalonien, Baskenland u. a. Bei all dem ist eine Menge politisches Fingerspitzengefühl gefragt und sicher keine EU-Ideologie des Beharrens auf der angeblichen Alternativlosigkeit eines immer weiteren Zusammenwachsens zu einem europäischen Bundesstaat.
Das britische Anti-EU-Blatt The Sun titelte vor wenigen Tagen „BeLeave in Britain“, und in der ebenfalls Brüssel-kritischen Zeitung The Telegraph konnte man am 20. Juni folgendes Plädoyer lesen: „We are told it is a choice between fear and hope. If that ist the case, we choose hope.“ Ebenso wie die Mehrheit der Briten sprachen sich diese beiden auflagenstarken Zeitungen also anstelle von Angst für die Hoffnung auf einen souveränen, demokratischen Aufbruch aus EU-Europa hin zu einem europäischen Zusammenschluss unabhängiger Nationalstaaten aus. Auch in Deutschland sollte der Brexit nicht vor allem Ängste freisetzen, sondern neue Zuversicht. Denn das real existierende EU-Europa gerät in Bewegung, und es spricht diesmal viel dafür, dass die Richtung stimmt.

Martin Louis Schmidt, MdL ist fachpolitischer Sprecher der AfD für Kultur, Tourismus und Regionalpartnerschaften sowie für Aussiedler, Vertriebene und Auslandsdeutsche


24.06.2016: Junge (AfD) zum Brexit: „Ein richtungsweisender Tag für Europa!“

„Mit ihrem Votum für den Brexit haben sich die Briten für Souveränität und Selbstbestimmung und gegen den auswuchernden Brüsseler Zentralismus entschieden“, so der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge.
„Diese Entscheidung ist des Mutterlandes der modernen parlamentarischen Demokratie würdig. Selbstbewusste Briten wollen sich nicht länger von Brüssel bevormunden lassen, sondern selbst über ihr Land bestimmen. Britannien emanzipiert sich damit gegenüber der Brüsseler Eurokratie.
Denn die EU hat in den letzten Jahren zu viele staatliche Kompetenzen ohne demokratische Legitimation an sich gerissen und zwingt seither ihre Mitgliedstaaten in eine realitätsferne Wirtschafts- Finanz- und Zuwanderungspolitik.
Eurokraten müssen umdenken
Wenn der Brexit keinen Domino-Effekt auslösen soll, dann muss die Brüsseler Bürokratie ihre Politik der Bevormundung überdenken und zügig neu ausrichten.“


05.06.2016: Frisch (AfD) will Wahlfreiheit für Frauen und Männer: Klöckner missachtet Hausfrauen und Mütter!

In einem SWR-Interview hat CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner eine Zusammenarbeit mit der AfD mit der Begründung abgelehnt, diese habe „ein vormodernes Frauenbild“. Klöckners Begründung: „Frauen sollten im Beruf stehen können.“

Foto Michael FrischIm Namen der AfD-Fraktion weist der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Frisch Klöckners Vorwurf als vollkommen absurd zurück: „Die AfD tritt für die uneingeschränkte Wahlfreiheit von Frauen und Männern ein. Jeder sollte unabhängig von seinem Geschlecht die Möglichkeit haben, sich für eine berufliche Karriere, die Erziehung von Kindern oder die Verbindung von beidem zu entscheiden und sich dafür keiner Kritik ausgesetzt sehen müssen. Aufgabe des Staates ist es, dies durch entsprechende Rahmenbedingungen zu fördern, ohne die Entscheidung der Menschen in irgendeiner Form zu beeinflussen. Niemand sollte sein eigenes Lebensmodell zum Maß der Dinge erheben und andere abwerten.“
„Damit hat die AfD ein moderneres und freiheitlicheres Frauenbild als Julia Klöckner, die offensichtlich nur berufstätige Frauen als „modern“ ansieht. Damit würdigt sie die große persönliche und gesellschaftliche Leistung von Müttern herab, die sich entschieden haben, die Erziehung ihrer Kinder in den Vordergrund zu stellen. Frauen und Männer, die Familienarbeit leisten, üben nicht nur einen Beruf aus, sondern tragen in einer hervorragenden Wiese dazu bei, die Zukunft unseres Landes zu sichern. Jede Geringschätzung dieser Arbeit gegenüber anderen Berufstätigkeiten verbietet sich daher von selbst.“
„Während die CDU-Chefin Familienfrauen und Mütter missachtet, steht die AfD für Wahlfreiheit und gleiche Wertschätzung von erwerbstätigen Frauen und Hausfrauen. Was daran vormodern sein soll, bleibt Frau Klöckners Geheimnis.“


04.06.2016: Frisch (AfD) zu Ampelkoalition: Kein Herz für Familien!

Mit großem Bedauern hat die Landtagsfraktion der AfD zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung der Familienpolitik eine ausgesprochen untergeordnete Bedeutung gegeben hat.

Foto Michael FrischDazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Das Thema Familie findet sich, auf wenige Zeilen verkürzt, unter den letzten Punkten der von der Ampelkoalition aufgezählten 13 Arbeitsbereiche und ist dort nicht einmal explizit in der Überschrift genannt. Bei der Bezeichnung der Landtagsausschüsse tauchen die Begriffe Familie und Kinder überhaupt nicht mehr auf. Daran sieht man deutlich, welch geringen Stellenwert diese Dinge für die neue Regierung haben. Angesichts der demographischen Entwicklung und der Tatsache, dass Deutschland mittlerweile weltweit den letzten Platz bei der Kinderzahl pro Frau belegt, ist eine solche Ignoranz nicht nur vollkommen unverständlich, sondern existenzbedrohend für unsere Zukunft.“
„Hinzu kommt, dass es der Landesregierung selbst dort, wo sie von Familie spricht, keineswegs um eine Stärkung familiärer Strukturen und familiären Lebens geht. Vielmehr steht nahezu ausschließlich die Fremdbetreuung von Kindern vom ersten Lebensjahr bis in die Schulzeit hinein im Vordergrund. Die dabei immer wieder beschworene „frühkindliche Bildung“ übersieht gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach Kinder unter drei Jahren keine Bildungsangebote, sondern eine sichere Bindung an feste Bezugspersonen benötigen. Nur so können sie später zu stabilen Persönlichkeiten werden. Mit ihrer einseitig auf die Förderung von Krippen und KiTas ausgerichteten Politik benachteiligt die Landesregierung zudem jene große Zahl von Eltern, die sich aus guten Gründen für die häusliche Betreuung ihrer Jüngsten entschieden hat. Die AfD-Fraktion hält dies für eine grobe Ungerechtigkeit, die darüber hinaus dem Kindeswohl nicht zuträglich ist. Wir fordern die Regierung daher auf, auch jene Familien wieder mehr in den Blick zu nehmen, die ihre Erziehungsaufgaben selbst übernehmen anstatt sie staatlichen Institutionen zu übertragen. Solange dies nicht passiert, kann von wirklicher Wahlfreiheit und einer familienfreundlichen Politik nicht die Rede sein.“


04.06.2016: Dr. Bollinger (AfD) fordert Bürgerentscheide bei Gebietsreformen und mehr direkte Demokratie

Anlässlich der geplanten Fusion der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach im Landkreis Neuwied zum 1. Januar 2018 fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Bürgerentscheide bei Gebietsreformen.

Foto Dr. Jan Bollinger„Leider wird der Bürgerwille bei Gebietsreformen in Rheinland-Pfalz sträflich vernachlässigt“, konstatiert Dr. Bollinger. Die durchgeführten Gebietsreformen, vor allem die Fusionen von Verbandsgemeinden, seien in der Vergangenheit häufig über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden worden. „Weder die freiwillige noch die gezwungene Fusion macht aus der Sicht der Bürger einen Unterschied. Bei Ersterem entscheiden die zuständigen Kommunalräte, bei Letzterem entscheidet das Land. Der Bürger wird dabei nicht gefragt. Angesichts der Tatsache, dass Gebietsreformen oft mit gravierenden Veränderungen für die Bürger einhergehen, sollte man die Bürger mittels Bürgerentscheid selbst entscheiden lassen“, so Dr. Bollinger. „Die Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen nach dem Schweizer Vorbild ist ein Kernanliegen der AfD. De jure sind Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zwar auf Landesebene vorgesehen, derzeit sind sie wegen der hohen Hürden und Quoren de facto jedoch fast unmöglich durchzuführen. Deshalb tritt die AfD für eine Stärkung der direkten Demokratie und wirkungsvolle Volksentscheide auf allen Ebenen ein.“


04.06.2016: Paul (AfD): Zwischenruf sollte Schweitzer an seine Rolle im Wahlkampf erinnern

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Joachim Paul, nimmt Stellung zu dem Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, die AfD habe sich durch ihre Zwischenrufe „Entgleisungen“ geleistet.

Foto Joachim Paul„Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer ist im Rahmen der Plenarsitzung in unerträglicher Weise als Biedermann aufgetreten, der unsere Fraktion über das richtige Verhalten im politischen Wettbewerb belehren wollte und behauptete, politischer Radikalität entgegentreten zu wollen.“ erklärt Paul. „Als Wahlkampfleiter des vergangenen Wahlkampfs kann ich mich an zahlreiche Äußerungen von Herrn Schweitzer erinnern, in denen die Mitglieder unserer Partei auf gerade hetzerische Weise diffamiert und verächtlich gemacht worden sind. Höhepunkt der maßgeblich von Schweitzer initiierten Kampagne gegen die AfD stellte seine Forderung dar, die AfD und ihre gewählten Mandatsträger zu ächten. Diese Wortwahl stellt ein Tabubruch dar, bedeutet „ächten“ doch in Bezug auf Menschen, ihre Rechte – insbesondere ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit – zu negieren. Die AfD hat damals mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung reagiert. Die Welle von Gewalt gegen unsere Wahlkämpfer, die geschlagen, getreten und bespuckt und deren Infostände angegriffen wurden, stand in zeitlichem Zusammenhang mit der Forderung Schweitzers. Meines Erachtens hat Schweitzer mit seiner Forderung nach „Ächtung“ ein Signal an das linksextreme „Antifa“-Gewaltmilieu gesendet, dass diese Übergriffe legitimiert seien. Schweitzers Auftritt in der Plenarsitzung erinnerte mich an die Redewendung vom Biedermann und Brandstifter. Inhaltlich halte ich den Zwischenruf daher für gerechtfertigt. Ich wollte Schweitzer an seine fragwürdige Rolle im Wahlkampf erinnern.“
Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin das Recht auf einen Zwischenruf im Plenum nutzen, um auf die mangelnde Glaubwürdigkeit von SPD-Abgeordneten beim Thema politisch motivierte Gewalt hinzuweisen.