März 2016

31.03.2016: Junge (AfD): EU-„Deal“ mit Erdogan führt zu Masseneinwanderung und gefährdet Sicherheit

Die AfD Rheinland-Pfalz sieht den von der EU mit der Türkei zur Lösung der aktuellen Migrationskrise ausgehandelten „Deal“ kritisch. Sie hält insbesondere die ausgehandelte Reisefreiheit für Türken in den Schengen-Raum für problematisch und betrachtet das Rückführungs- bzw. Verteilungsverfahren  zwischen EU und Türkei als kaum umsetzbar.

Foto Uwe Junge(2)Der Landesvorsitzende Uwe Junge spricht von einem brisantem Abkommen: „Nach Einschätzung von kurdischen Politikern und Türkei-Experten werden schon bald zwei Wanderungsbewegungen einsetzen: Die Flucht hunderttausender Kurden (mit türkischer Staatsbürgerschaft), die dem von Erdogan entfachten Fast-Bürgerkrieg in der Ost-Türkei entrinnen wollen und eine Armutszuwanderung aus den Vororten der türkischen Großstädte bzw. aus Anatolien.  Es gibt viele Orte, in denen das türkische Wirtschaftswunder nicht angekommen ist, zumal ein mit Europa vergleichbarer Sozialstaat, der über Transferleistungen für Ausgleich sorgt, nicht existiert. Das Sehnsuchtsziel Europa steht bei vielen weiter hoch im Kurs. Dazu tragen auch die schon existierenden Parallelgesellschaften bei, in denen man von Sozialtransfers leben kann, ohne mit nennenswerten Integrationspflichten behelligt zu werden.“ so Junge. „Wir laufen außerdem Gefahr, uns den türkisch-kurdischen Konflikt in noch höherem Maße zu importieren, als dies jetzt schon der Fall ist!“ erklärt Junge mit Verweis auf kurdische Angriffe auf türkische Anti-Terror-Demonstranten sowie die deutsche Polizei in Aschaffenburg am vergangenen Wochenende.  „Auch die Einreise von IS-Terroristen mit allen Folgen, wie Sie jüngst wieder in Brüssel zu beobachten waren, könnte durch eine türkische Visafreiheit erleichtert werden“.
Außerdem begebe sich die EU mit diesem Abkommen immer mehr in die Abhängigkeit des autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan, der eine Islamisierung der Türkei und ein neues präsidiales Regierungssystem anstrebe, das ihm eine beherrschende Stellung sichern würde. „Mit dem EU-‚Deal‘ mit Erdogan kommen wir vom Regen in die Traufe!“ so Junge abschließend „Dieses Abkommen schafft mehr Probleme, als es löst! Wir lehnen das Abkommen in der vorliegenden Form daher ab.“


21.03.2016: Junge (AfD): Ein Vizepräsident im Landtag reicht aus!

Die Landtagsfraktion der AfD RLP nimmt Stellung zu der Debatte um die Zahl der Vizepräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag.

Foto Uwe Junge(2)„Wir haben die Debatte zur Besetzung der Vizepräsidentenposten im Landtag nicht aus eigener Motivation angestoßen, sondern sind von Medienvertretern gefragt worden, ob wir als Fraktion auch einen Vizepräsidenten stellen wollen.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge. „Darauf haben wir erwidert, dass wir bei gleichbleibender Anzahl der aktuell drei Vizepräsidenten als mit weitem Abstand drittstärkste Fraktion natürlich Anspruch auf eine solche Position hätten. Die Stoßrichtung der Diskussion, die sich daraus entwickelt hat, verwundert uns sehr. Die AfD hat von 12,6% der rheinland-pfälzischen Wähler das Mandat erhalten, ihre Interessen im  Landtag zu vertreten. Es ist eine Missachtung dieser Wähler und der Grundgedanken der Demokratie, wenn jetzt Pläne mit dem erklärten Ziel entwickelt und diskutiert werden, der AfD eine solche Position zu verwehren.“
„Unabhängig davon ist die AfD angetreten, um sich für das Wohl der Bürger einzusetzen, nicht,  um zusätzliche Posten zu besetzen und Kosten zu verursachen: Ein Vizepräsident erhält monatlich noch einmal die Hälfte der Diäten eines Landtagsabgeordneten zusätzlich. Der brandenburgische Landtag, der mit 88 Abgeordneten nur wenig kleiner als der rheinland-pfälzische Landtag ist, kommt mit nur einem Vizepräsidenten aus. Wenn Rheinland-Pfalz sich dieser Regelung anschließen und dafür die Geschäftsordnung des Landtags entsprechend anpassen würde, würde ein komplettes Abgeordnetengehalt von knapp 70.000 Euro im Jahr eingespart. Damit könnte die Politik nach der Erhöhung der Diäten durch den alten rot-schwarz-grünen Landtag ein Zeichen setzen, dass wir nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei uns selbst den Rotstift ansetzen. Wir schlagen deshalb vor, die Anzahl der Vizepräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag auf einen zu reduzieren.“


11.03.2016: Bollinger (AfD) für humane Asylpolitik: Hilfe vor Ort statt Massenmigration!

Die AfD Rheinland-Pfalz tritt für eine wirklich humane Asylpolitik ein. Die von allen etablierten Parteien getragene Willkommenspolitik von Kanzlerin Merkel sei weder im Interesse der Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten, noch der einheimischen Bevölkerung oder der europäischen Partner.

Foto Dr. Jan Bollinger„Natürlich muss den Menschen geholfen werden, die vor politischer Verfolgung oder Kriegen fliehen!“ erklärt Landesvorstandsmitglied und Landtagskandidat Dr. Jan Bollinger. „Diese Hilfe kann aber vor Ort in den Konfliktregionen und benachbarten Ländern viel wirksamer und besser geleistet werden als durch die schwarz-rot-grüne Willkommenspolitik!“
„Die Erklärung Merkels an die internationale Presse, die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge kenne keine Obergrenze, hat eine Völkerwanderung in Ganz gesetzt. Sehr viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich in Hoffnung auf ein besseres Leben aus der Sicherheit von Flüchtlingslagern in Jordanien oder der Türkei auf die mühselige Reise nach Europa gemacht. Dabei sind nicht wenige zu Schaden oder gar ums Leben gekommen. Die Kapazitäten Deutschlands und Europas sind aber jetzt schon erschöpft. Die große Mehrheit der Migranten kommt aus wirtschaftlichen Gründen zu uns und  hat keine Bleibeperspektive in Deutschland. Sie haben umsonst ihr Leben riskiert und ihr Vermögen an Schlepper und Schleuser gezahlt. Diesen Menschen müssen wir frühzeitig klar machen: Die Reise lohnt die Lebensgefahr nicht!“
„Gleichzeitig müssen wir für wirksame Hilfe vor Ort und in den benachbarten Ländern sorgen, wo wir mit unserem Geld viel mehr erreichen können als in Deutschland. Während die monatlichen Kosten für einen Asylbewerber in Deutschland über 1.000 Euro im Monat liegen, können wir für 30 US-Dollar in Jordanien oder dem Libanon eine ganze Familie einen Monat lang versorgen. Unglaublicherweise musste das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR die Unterstützung der Familien aber wegen mangelnder Finanzierung durch die internationale Gemeinschaft auf weniger die Hälfte dieses Betrages senken! Wir fordern daher die Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU und eine deutliche Verstärkung von humanitärer Unterstützung, Entwicklungshilfe und wirtschaftlichem Aufbau vor Ort, wo wir mit unserem Geld viel mehr erreichen und den Menschen viel besser helfen können!“


09.03.2016: AfD Rheinland Pfalz schließt Wahlkampf in Neuwied ab: Staatspräsident a.D. Václav Klaus, Frauke Petry Uwe Junge und Paul Hampel sprechen am 11.03.2016 im „Food Hotel“

Am Freitag, den 11. März schließt die AfD Rheinland-Pfalz nach mehr als 40 Wahlkampfveranstaltungen im ganzen Land ihren Wahlkampf in Neuwied ab. Veranstaltungsort ist das Food Hotel, Langendorfer Straße 155, 56564 Neuwied. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr. Alle Bürger sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Foto Klaus, Junge, PetryAls Ehrengast begrüßt die Partei den Bürgerrechtler und Staatspräsidenten a.D., Václav Klaus. Klaus war von 1992 bis 1998 Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Parlaments und von 2003 bis 2013 Staatspräsident der Tschechischen Republik und einer der führenden Bürgerrechtler und Aktivisten der Wendezeit 1990 in der damals noch kommunistischen Tschechoslowakei. Klaus ist ein Kritiker der Status-Quo-EU und tritt für ein Europa souveräner Nationalstaaten ein. Vor ihm wird Bundessprecherin Dr. Frauke Petry das Wort ergreifen. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Uwe Junge: „Ich freue mich besonders, dass wir mit Václav  Klaus einen großen Europäer begrüßen können, der uns auf der Zielgeraden unseres Wahlkampfes unterstützen will, weil er in der AfD eine neue, dynamische und bürgerliche Kraft sieht, die wie er für ein Europa der Vaterländer kämpft. Frauke Petry und ich möchten in Neuwied zeigen, dass sich die AfD trotz aller Anfeindungen und Übergriffe bis zum letzten Tag im Wahlkampf behaupten konnte und deshalb ein gutes Ergebnis erwarten können.“ Bundesvorstand Armin-Paul Hampel wird in seiner Rede den Bogen von der Demonstration der AfD in Mainz im November 2015 bis zum Wahlkampfabschluss schlagen. Hampel: „In Mainz haben wir uns weder Antifa-Gewalt, noch die Störungen des Mainzer Staatstheaters oder Wind und Wetter beeindrucken können. Der Geist, der den Wahlkampf beseelte, wurde in diesen Stunden geboren. Im Rahmen meiner vielen Auftritte im Wahlkampf habe ich in Rheinland-Pfalz einen entschlossenen, einmütigen und disziplinierten Landesverband kennengelernt.“


08.03.2016: Junge (AfD) für Mindestlohn: AfD ist Partei der sozialen Gerechtigkeit!

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge freut sich über die Ergebnisse der laufenden AfD-Programmdiskussion: die Mitglieder der AfD haben sich im basisdemokratischen Programmentwicklungsprozess mit klarer Mehrheit für den Mindestlohn ausgesprochen.

Foto Uwe Junge(2)„Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der AfD mehrheitlich denken wie ich und zum Mindestlohn für alle stehen: In Deutschland sollen Menschen von ihrer Arbeit leben können!“ erklärt Junge. „Mindestlöhne verhindern den Abstieg in die  Armutsbedrohung, ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von staatlicher Aufstockungskontrolle und verhindern Lohndumping und die Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer durch importierte Billig-Arbeit. Bei zukünftigen Erhöhungen des Mindestlohns sollte im Interesse von Arbeitnehmern wie Unternehmen über eine regionale und branchenspezifische Ausdifferenzierung nachgedacht werden.“
„Wir verwahren uns gegen jede Aufweichung der Mindestlohnregelungen zugunsten von gering qualifizierten Einwanderern, wie sie CDU und FDP beabsichtigen. Dies hätte fatale Folgen für diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitsuchenden, die ihre Arbeitskraft weiter zum Mindestlohn anbieten müssen. Eine solche Maßnahme wäre der Anfang vom Ende des Mindestlohns und öffnet Lohndumping Tür und Tor. Aber genau das ist es wohl, was manch ein Wirtschaftslobbyist meint, wenn er vom Fachkräftemangel spricht. Derartiges ist mit der AfD nicht zu machen. Die AfD steht für faire Chance und gleiche Bezahlung im Arbeitsmarkt. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit!“
„Mit dieser Erklärung ist den rot-rot-grünen Lügen Einhalt geboten, die der AfD fälschlicherweise unterstellen, gegen den Mindestlohn zu sein.“


08.03.2016: AfD Rheinland-Pfalz mahnt Ralf Stegner ab: SPD-Lügenkampagne stoppen!

Der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner per anwaltlichem Schreiben aufgefordert, keine Lügen mehr über die AfD zu verbreiten.

Foto Dr. Jan BollingerStegner hatte in einem Video-Interview mit der Zeitung „Die Welt“ fälschlicherweise behauptet, die AfD fordere die  „Todesstrafe für demokratische Politiker“. Der Pressesprecher der AfD Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger erklärt dazu: „Abgesehen davon, dass die aktuelle Schmutzkampagne der SPD gegen die AfD jedem echten Demokraten die Schamröte ins Gesicht treibt, lügt Stegner wieder einmal in hetzerischer Weise. Die AfD fordert keinesfalls die Todesstrafe für Politiker. Vielmehr wurde ein Parteimitglied, das sich in einem Facebook-Posting anderweitig geäußert hatte, aus diesem Grund umgehend aus der AfD ausgeschlossen und hat die Partei klargestellt, dass sie diese Position nicht teilt. Klarer kann man sich nicht von einer derart abstrusen Behauptung distanzieren!“
„Angesichts katastrophaler Umfragewerte und drohender Wahlniederlagen in den drei Bundesländern inszeniert die SPD eine umfassende mediale Hetzkampagne gegen uns, in der sie auch vor Lügen nicht zurückschreckt. Dem treten wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats entgegen und konnten dabei kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen die Landes-SPD durchsetzen, bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD zu unterlassen. Nun ist die Reihe an Ralf Stegner, sich für seine Lügen zu verantworten.  Es ist sehr bedauerlich, mit ansehen zu müssen, was aus einer einstmals ehrbaren Volkspartei unter dem Einfluss solcher Leute geworden ist!“


08.03.2016: AfD Rheinland-Pfalz geht juristisch gegen NPD-Kampagne vor

Der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD geht juristisch gegen eine Plakat-Kampagne der NPD vor, in der diese fälschlicherweise eine Zusammenarbeit beider Parteien suggeriert.

Foto Uwe Junge(2) „Weder gibt es irgendein Bündnis oder eine Absprache der AfD mit der NPD, noch wird es dergleichen geben!“ stellt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Uwe Junge klar. „Die Plakat-Kampagne der NPD möchte offensichtlich  etwas Anderes vermitteln. Außerdem wurden ohne unser Einverständnis wesentliche Elemente unseres Parteilogos verwendet. Wir haben die NPD daher per anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die fraglichen Plakate zu entfernen und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ansonsten werden wir weitere rechtliche Maßnahmen ergreifen und eine einstweilige Verfügung gegen die NPD erwirken, wie wir das auch gegen die SPD getan haben.“


07.03.2016: Junge zu Merkel und Klöckner: AfD bietet Lösungen für von der CDU geschaffene Probleme!

AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge hat den Vorwurf Julia Klöckners und Angela Merkels zurückgewiesen, die AfD habe keine Lösungen für die Asylkrise. „Gerade Frau Klöckner müsste es besser wissen, schließlich versuchte sie ja, unsere Lösungsvorschläge zu kopieren: die AfD-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die europäische Transitzonen, die Bestandteil von Klöckners laut angekündigtem ,A2‘-Plan sind, bereits im Herbst 2015 als dringende Maßnahme angemahnt. Aus Furcht vor dem roten Koalitionspartner hat die Bundes-CDU diese Maßnahme nie ernsthaft diskutiert. Auch Klöckners verschämte A2-Initiative ist ja bereits wieder vom Tisch.“

Foto Uwe Junge(2)Die Bundeskanzlerin hatte am Donnerstag in der Rheinzeitung und der Allgemeinen Zeitung behauptet, die AfD habe „keine Lösungen anzubieten, die gut für Deutschlands Zukunft wären.“ Julia Klöckner hatte Anfang des Monats einen ähnlichen Vorwurf erhoben. „Klöckner versucht von ihrer eigenen Doppelrolle abzulenken: Als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei hat sie die katastrophale Asylpolitik der Bundeskanzlerin kritiklos mitgetragen. Jetzt in der Endphase des Wahlkampfes und mit Blick auf schwindende Umfragewerte versucht sie plötzlich, sich mit halbherzigen Korrekturvorschlägen zu profilieren“, so der Berufsoffizier.  Der Fundus an Vorschlägen von Seiten der AfD gehe im Übrigen noch lange nicht zuneige: „Sollte die Attacke der CDU-Damen ein subtiler Schrei nach Hilfe und Ideen sein, sind wir weder kleinlich noch nachtragend und helfen gerne. Es wäre zum Beispiel ratsam, wenn die Bundeskanzlerin nach dem Vorbild der Aufklärungskampagne des Auswärtigen Amtes Ausreisewilligen signalisieren würde, den Lügen der Schlepper zu misstrauen und von einer Reise nach Deutschland abzusehen. Dank Facebook und Whatsapp würde sich dieses Machtwort der Bundeskanzlerin ähnlich schnell verbreiten wie ihre folgenschwere Selfie-Offensive vergangenen Jahres. Offensichtlich ist es nötig, der Kanzlerin in Erinnerung zu rufen, ihr Handeln mit dem ihr unterstellten Außenamt abzustimmen. Eines ist jedenfalls unstrittig klar: Die Politik der CDU von Frau Merkel und Frau Klöckner trägt maßgebliche Verantwortung für aktuelle Probleme wie die Migrationskrise. Die AfD bietet als echte bürgerlich-konservative Alternative für Rheinland-Pfalz und Deutschland überzeugende Lösungen für die Probleme an, die die CDU geschaffen hat!“


07.03.2016: Junge (AfD): Wer schwarz wählt, bekommt grün!

Für den rheinland-pfälzischen AfD-Spitzenkandidaten Uwe Junge hat die Landes-CDU mit ihren jüngsten Avancen gegenüber den Grünen jede Glaubwürdigkeit verloren.

Foto Uwe Junge(2)„CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die als CDU-Bundesvize  seit Jahren mitverantwortlich für die fatale Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik der Merkel-CDU ist, versucht angesichts der anstehenden Landtagswahlen in alter CDU-Tradition, die  konservative Wählerschaft mit markigen Worten für sich zu gewinnen, die nach der Wahl vergessen sind. Nachdem das vorgeschlagene Burkaverbot die Wählergunst nicht zu ihren Gunsten zu wenden vermochte, hat Frau Klöckner die AfD-Programmatik als Inspiration entdeckt und kürzlich wieder mit ihrem Plan ,A2 ‘ über Transitlager eine ureigene AfD-Position kopiert. Damit distanziert sie sich von der eigenen Politik der letzten Jahre. Die angesichts dieser Vorgeschichte ohnehin fragwürdige Glaubwürdigkeit der Frau Klöckner wird nun endgültig zunichte gemacht durch ihr politisches Anbandeln mit dem Burka-Befürworter Daniel Köbler!“, kommentierte Junge die fortdauernden Sondierungsgespräche von Klöckners Generalsekretär Patrick Schnieder mit den Landes-Grünen. Schnieders Auftrag ist es, für die sogenannte „Pasta-Connection“ – einen gemeinsamen Gesprächskreis von CDU-Politikern und Grünen – programmatische Schnittmengen zwischen CDU und Grünen zu finden.
Junge sieht Klöckners Signale als Folge des jüngsten Vorstoßes von Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. Dieser hatte vergangene Woche – offensichtlich ohne Absprache mit der grünen Landtagsfraktion – im SWR ein eindeutig AfD-inspiriertes Positionspapier zur Abschwächung der „ungesteuerten Zuwanderung“ ins Spiel gebracht. „Daniel Köblers Initiative zur Drosselung der Einwanderung hat seine Fraktion im Landtag völlig überrascht, wie die Reaktion seiner Parteifreundin Elisabeth Bröskamp auf Twitter beweist. Dass Klöckner diesen unkoordinierten Vorstoß bereits als Basis für gemeinsame Gespräche sieht, zeigt ihre Verzweiflung: Für Schwarz-Gelb wird es nach den neuesten Umfragen nicht reichen, also spekuliert Klöckner auf Schwarz-Gelb-Grün! Damit ist die Klöckner-CDU für Konservative nicht mehr wählbar! Glücklicherweise gibt es mit der AfD jetzt eine echte bürgerlich-konservative Alternative für Rheinland-Pfalz und Deutschland!“


04.03.2016: Bollinger (AfD): zweifelhaftes Rechtsverständnis  bei doppelzüngiger Landes-SPD

Mit Unverständnis hat der Pressesprecher der rheinland-pfälzischen AfD Dr. Jan Bollinger auf die Ankündigung des SPD-Generalsekretärs Jens Guth reagiert, Einspruch gegen eine auf Antrag der AfD verhängte einstweilige Verfügung des Landgerichtes Mainz einlegen zu wollen. In dieser Verfügung wird der SPD bei Androhung einer Geldbuße von 250.000 Euro untersagt, ihre Lüge zu wiederholen, die AfD habe negativ über den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer gesprochen.

Foto Dr. Jan Bollinger„Anstatt vor dem Urteil des Landgerichtes Demut zu zeigen, hält Guth stur an der bizarren Lüge fest, wir würden das Andenken Bonhoeffers schmälern wollen“, kritisiert Bollinger. „Nach Guths Auffassung genügt eine haltlose Vermutung, um die Behauptung aufzustellen, dass die AfD sich entsprechend geäußert habe. Wunschdenken soll hier offensichtlich Beweise ersetzen. Herr Guth offenbart hiermit ein zweifelhaftes Rechtsverständnis sowie eine typisch sozialdemokratische Disposition, je nach weltanschaulicher Verortung mit zweierlei Maß zu messen. Die umgekehrte Anwendung der gleichen Logik auf die SPD würde den Genossen nicht zum Vorteil gereichen: Was sagt der Herr Generalsekretär denn zu seinen Marburger Parteifreunden, die den RAF-Terroristen Wolfgang Grundmann als Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt haben?“
„Es ist exakt diese Doppelzüngigkeit, die die Bürger unserer Republik bei der SPD so verachten: Sigmar Gabriel wirft der AfD fälschlicherweise vor, Hass zu schüren, verunglimpft aber demonstrierende Bürger als Pack. Malu Dreyer behauptet zu Unrecht, die AfD sei rechtsradikal, tritt aber selbst bei der radikalislamischen DITIB als Gastrednerin auf. Guths Verleumdung passt da bestens ins Bild.“
„Die SPD hat die sichere Niederlage in Rheinland-Pfalz vor Augen, da ist eben jedes Mittel gegen uns recht, auch Rufmord. Dem werden wir weiterhin auch mit Rechtsmitteln entgegentreten. Ich bin überzeugt: unser Wahlkampf wird bis zum Ende ‚von guten Mächten wunderbar geborgen‘ bleiben!“


04.03.2016: Paul (AfD) für Schutz der Sozialsysteme: SPD und LINKE gefährden soziale Gerechtigkeit!

Der Rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand und Landtagskandidat ist sich sicher: Die Forderung von Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD), ein Sozialpaket zu schnüren, ist ausschließlich dem Wahlkampf in Reinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg geschuldet.

Foto Joachim PaulKurz vor den Wahlen erinnert sich die SPD offenbar an ihre Wurzeln und möchte sich für die „Kleinen Leute“ einsetzen. Diese leiden im Zusammenhang mit der ungesteuerten Massenzuwanderung zunehmend unter Mietpreiserhöhungen, Wettbewerbsdruck auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und sozialen Spannungen in ihren Wohnquartieren. Die Krankenkassenbeiträge sind ebenfalls gestiegen, weitere Erhöhungen angedacht. Top-Ökonom Hans-Werner Sinn befürchtet, dass zur Finanzierung der 21 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge allein im Jahr 2016 Steuern und Abgaben erhöht und/oder Ausgaben gekürzt werden müssen – vor allem im Sozialbereich. Dies hätte weitreichende Folgen für sozial schwache Haushalte. Auch greift Unverständnis Raum, dass Staatsbürger, die jahrzehntelang gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt haben, nun wenig besser als Armutseinwanderer dastehen.
„Das ist mit uns nicht zu machen. Durch die fortdauernde Duldung der ungesteuerten Massenzuwanderung verraten SPD und auch LINKE Jeden Tag die Interessen der Arbeiter und sozial Schwachen in Deutschland!“, stellt Joachim Paul fest. „Die Sozialsysteme sind nachhaltig zu schützen. Einer massenhaften Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss eine klare Abfuhr erteilt werden. Wer künftig die Leidtragenden der Massenzuwanderung sind, ist klar: die Arbeiter und kleinen Leute!“
„Die Prioritäten der SPD zeigen sich deutlich am Verhalten von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die 500 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung arbeitsloser Flüchtlinge fordert, während sie mehr als eine Milliarde Euro, die für die Förderung von Hartz-IV-Empfängern gedacht waren, stattdessen für zusätzliche Verwaltungskosten verwendet hat. Man sieht: Die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme wird diese erheblich überfordern, so dass die Leistungen für sozial Schwache insgesamt sinken werden. Die AfD wendet sich auch deshalb gegen die ungesteuerte Masseneinwanderung, um den deutschen Sozialstaat dauerhaft zu retten“, verspricht Paul abschließend.


02.03.2016: AfD erwirkt einstweilige Verfügung gegen Landes-SPD: Lügen wird für SPD teuer!

Die rheinland-pfälzische AfD hat erfolgreich den Rechtsweg beschritten und eine einstweilige Verfügung gegen die Landes-SPD erwirkt, bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD zu unterlassen. Die SPD musste die Kosten des Verfahrens tragen. Die SPD hatte fälschlicherweise behauptet, die AfD hätte den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter und seine Ermordung durch das NS-Regime als „rein juristisch gerechtfertigt“ bezeichnet. Diese Lüge darf Sie nun nicht mehr verbreiten.

Foto Uwe Junge(2) „Aus Angst vor dem Machtverlust inszeniert die SPD eine mediale Diffamierungskampagne sondergleichen gegen uns. Dabei schreckt sie auch vor offenen Lügen und Verleumdungen nicht zurück, wie unsere erfolgreiche Unterlassungsklage belegt.“ Erklärt der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge.
„Demokratie und Meinungsfreiheit sollen offensichtlich nur im Meinungsspektrum der politischen Korrektheit gelten. Was für ein moralischer Absturz einer ehemaligen Volkspartei!“
„Wir werden uns von dieser undemokratischen Schmutzkampagne nicht einschüchtern lassen, sondern umso entschlossener für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten und uns unser Recht gerichtlich erstreiten. Die Wähler werden der verbrauchten rot-grünen Landesregierung die Quittung für ihr unanständiges und undemokratisches Verhalten geben. Wer rot-grün stoppen will, wählt am 13.03.2016 die AfD in den Landtag!“


02.03.2016: Bollinger (AfD): Österreich übernimmt Verantwortung, wo Merkel-Deutschland versagt!

Österreich schmiedet mit EU-Südstaaten einen Antimigrationspakt und düpiert die Kanzlerin. Merkels Politik in Europa ist durch die österreichische Initiative, die Balkanroute für Migranten dichtzumachen, völlig isoliert. Die AfD fordert ein Ende der Merkelschen Geisterfahrt!

Foto Dr. Jan BollingerDie Geschichte straft wieder einmal diejenigen Lügen, die behaupten, die Zeit der Nationalstaaten sei vorbei. Die aktuelle österreichische Initiative, die Balkanroute für Migranten dichtzumachen, hat erfreulicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Grenz- und Einwanderungspolitik Deutschlands, wie sie genau so regelmäßig von der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert wurde. An allen Brüsseler Institutionen und Machteliten vorbei hat Österreichs Außenminister das Heft in die Hand genommen und für Fakten gesorgt: Wenn nun der Strom der Ankömmlinge in Süddeutschland spürbar ausbleibt, zeigt sich, dass es glücklicherweise keine von oben aufoktroyierte alleinige EU-Haltung gibt, sondern Österreich, Ungarn, Mazedonien, Bulgarien, Slowenien, Serbien und Kosovo im Sinne ihrer Nationalstaaten entschieden und vor allem auch reagiert haben. Die konzertierte Aktion von Österreich und den südeuropäischen Ländern straft die lethargischen Bemühungen der EU-Nomenklatur ab, eine einzig gültige EU-Position zu definieren.
„Die EU hat sich in dieser Schicksalsfrage als handlungsunfähig erwiesen und Frau Merkel verfolgt, erst jüngst wieder im Interview mit Anne Will, trotzdem weiterhin eine in Europa völlig isolierte Politik“, konstatiert Dr. Jan Bollinger. „Wir begrüßen das von Österreich initiierte Engagement der Balkan- und Visegrad-Staaten zur Durchsetzung von europäischen Regeln und nationalem Recht. Diese Rolle hätte allerdings Deutschland übernehmen müssen. Aber Frau Merkel versucht immer noch ihren Sonderweg durchzusetzen. Dieser Sonderweg der Willkommenskultur wird ja nicht einmal von allen christdemokratischen Führungskräften geteilt“, ergänzt der AfD-Landtagskandidat und spielt auf die offensichtlich wahlkampfbedingten Erklärungen der CDU-Spitzenkandidaten Klöckner und Wolf an. „Der Kurs der Kanzlerin erinnert an autokratische Führungspersönlichkeiten, aber die Zeit von deutschen Sonderwegen ist seit dem Zweiten Weltkrieg vorbei. Das muss die politische Geisterfahrerin Merkel einsehen, denn sie ist mit ihrer Haltung nun auch in Europa endgültig gescheitert.“


01.03.2016: Junge: Grüne kopieren AfD-Positionen aus Angst vor Machtverlust!

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der Grünen, Daniel Köbler, hat mit seinem Vorschlag zur Einrichtung sogenannter Transitzonen einen Annäherungsversuch an die rheinland-pfälzische CDU gestartet. „Köbler klammert sich zum Machterhalt an den letzten Strohhalm Schwarz-Grün, da mit Malu Dreyer seine bisherige Koalitionspartnerin schwächelt. Deshalb muss er zum Schein auf Julia Klöckner zugehen, indem er auf unsere Idee der Transitzonen zurückgreift“, kommentierte AfD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Uwe Junge den Vorstoß eines am Freitag vom SWR veröffentlichten Positionspapiers des grünen Landesverbandes.

Foto Uwe Junge(2) „Nach Julia Klöckner greifen nun auch die Grünen mit den Transitzonen ein ureigenes AfD-Konzept auf, das Grünen-Chef Cem Özdemir noch Mitte Oktober als ,populistisches Zeugs‘ bezeichnet und Köbler selbst noch Ende Januar als ‚ideologisch verbohrt‘ und einen ‚schweren Eingriff in die Menschenrechte‘ verunglimpft hat“, so Junge. „Die Ansage, die ,ungesteuerte Zuwanderung‘ – wie es mit den Worten der AfD in dem Papier heißt – abschwächen zu wollen, sieht für grüne Verhältnisse nach einer sensationellen Wende aus. Aber der großspurige Plan ist kleinlaut im Detail: Begrenzen will man laut Position mit nicht näher taxierten ,Tageskontingenten‘. Ein wachsweicher Begriff, der verschweigt, wie viele nach dem Willen der Grünen täglich kommen sollen. Klar ist nur, dass es keine Obergrenze geben soll. Warum eigentlich nicht?“ Zudem zeige Köblers Forderung nach einer künftig breiteren Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Mitgliedstaaten, dass er nichts aus den Fehlern der Bundeskanzlerin gelernt habe. „Nach den Visegrad-Staaten hat auch unser großer Verbündeter Frankreich klargestellt, dass es sich nicht an einer ‚europäischen Lösung‘ zur Verteilung von Flüchtlingen beteiligen möchte. Die europäischen Partner sperren sich verständlicherweise, wenn Deutschland die Einwanderer erst einlädt und dann innerhalb der EU umverteilen will.“
Ohnehin seien die Grünen unglaubwürdig, zumal sie noch vor kurzem Widerstand gegen die Klassifizierung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer geleistet hätten. „Gerade die Migranten aus dem Maghreb neigen laut einem Bericht der Zeitung Rheinpfalz am häufigsten zu Rohheitsdelikten wie Raub und Körperverletzungen und bekommen nur sehr selten Schutzstatus zuerkannt.“