Mai 2016

29.05.2016: Uwe Junge: AfD Rheinland-Pfalz steht hinter Boateng und Gauland!

Die provozierende Schlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 29.5.2016, Alexander Gauland habe Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng beleidigt, dementierte der AfD-Vize umgehend. Er habe in einem vertraulichen Hintergrundgespräch die Einstellung mancher Menschen beschrieben, sich aber an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert, so Gauland in seiner Erklärung.

Foto Uwe Junge(2)Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Uwe Junge äußert sich besorgt über die sinnentstellende Aussage der FAS. „Alexander Gauland hat mir garantiert, dass er sich nicht auf die behauptete Weise über Herrn Boateng geäußert hat. Die AfD kämpft seit ihrer Gründung auch für Deutsche mit Migrationshintergrund und integrierte Einwanderer, Herr Dr. Gauland teilt diese Position natürlich. Der in Berlin geborene deutsche Staatsbürger Boateng ist einer unserer WM-Helden. Idole wie er sind wichtige Wegbereiter für die Akzeptanz von integrierten Einwanderern“, so Junge.
„Die AfD-Rheinland-Pfalz wünscht Jérôme Boateng  und unserer Nationalmannschaft viel Erfolg bei der kommenden Europameisterschaft!“


29.05.2016: Dr. Bollinger (AfD): Zentralrat der Muslime muss Verfassungstreue beweisen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger kritisiert das Verhalten des Zentralrats der Muslime (ZdM), das zu einem Abbruch des Gesprächs mit Vertretern der AfD geführt hat: „Ein Dialog kann nur sachbezogen und auf Augenhöhe stattfinden. Der Vorsitzende des ZdM Aiman Mazyek, verglich die AfD in der Vergangenheit wiederholt mit der NSDAP. Selbst beim Dialoggespräch versuchte die ZdM-Delegation, die AfD in die Nähe des Dritten Reichs zu rücken. Ein offener und ehrlicher Austausch über den Islam in Deutschland war hingegen nicht erwünscht.“

Foto Dr. Jan BollingerDie vom ZdM unterstellte Verfassungsfeindlichkeit kann Dr. Bollinger im AfD-Programm nicht ausmachen: „Die AfD hat in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gemacht, dass integrierte Muslime selbstverständlich zu Deutschland gehören, der Islam als solcher in toto aber nicht. Mit dieser Auffassung haben wir eine deutliche Mehrheit der Deutschen auf unserer Seite. Der Islam von Ditib, Milli Görüs und Muslimbruderschaft hat einen politischen Herrschaftsanspruch und eine Rechtsordnung, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht kompatibel sind. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass die durch den Verfassungsschutz überwachte Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), ein Ableger der islamistischen und extremistischen Muslimbruderschaft, Mitgliedsorganisation im ZdM ist. Bei derartigen Mitgliedsorganisationen ist eindeutig der ZdM in der Bringschuld, seine Verfassungstreue unter Beweis zu stellen. Dazu müsste der ZdM sich im ersten Schritt vorbehaltlos im Namen aller Mitgliedsorganisationen zum unbedingten Vorrang der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor allen religiösen Regelungen sowie zu den Grundprinzipien der abendländischen Kultur bekennen: Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit auch in dem Sinne, einer Religion ohne Probleme abschwören zu können. Er müsste sich rückhaltlos von allen religiösen Regelungen distanzieren, die im Widerspruch dazu stehen. Wir sind gespannt!“


27.05.2016: Frisch kritisiert Dialogverweigerung des ZdK: AfD vertritt christliche Werte!

Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) hat beschlossen, auf dem Katholikentag in Leipzig keine Spitzenpolitiker der AfD auftreten zu lassen. Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete und Theologe Michael Frisch aus Trier hält diesen Beschluss für bedauerlich und falsch.

Foto Michael Frisch„Das ZdK hat in der Vergangenheit immer betont, wie wichtig der Dialog innerhalb der Gesellschaft ist.“ erklärt Frisch „Das ZdK hat keinerlei Bedenken, beispielsweise mit schwul-lesbischen Lobbygruppen oder dem von der autoritären türkischen Erdogan-Regierung gesteuerten Islam-Verband DITIB zu sprechen. Dass man jetzt, wo es um die AfD geht, inhaltliche Differenzen als Vorwand zur Dialogverweigerung nimmt, ist nicht nachvollziehbar und ein Verstoß gegen die eigenen Grundsätze. Die Alternative für Deutschland ist eine demokratische Partei, die mit Wahlergebnissen von teilweise über 20 Prozent einen erheblichen Teil auch der Katholiken repräsentiert. Sie auszugrenzen, ist nicht nur unklug, sondern auch ein Affront gegenüber den vielen katholischen Wählern und Mitgliedern in unserer Partei.“
„Gerade die AfD vertritt in zahlreichen Bereichen eine weitaus mehr an christlichen Werten orientierte Politik als die etablierten Parteien: während Grüne und Linke für eine völlige Freigabe der Abtreibung plädieren und die Interessen der Familien mittlerweile auch von der CDU nur noch zögerlich vertreten werden, dürfte die katholische Kirche bei der AfD eine große Überschneidung mit ihren eigenen Forderungen finden. Außerdem ist die AfD die einzige Partei, die sehr deutlich auf die Situation der verfolgten Christen in islamischen Ländern hinweist und davor warnt, solche Probleme durch eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland zu importieren. Leider haben sich das ZdK und ein Großteil der deutschen Bischöfe mit ihrem Einsatz für die bedrohten Brüdern und Schwestern bislang sehr zurückgehalten, obwohl es zu allererst ihre Pflicht gewesen wäre, deutlich die Stimme zu erheben.“
„Eine der wichtigsten Aufgaben des Katholikentags ist es, in einen Dialog mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu treten und dabei für christliche Überzeugungen zu werben. Die Ausgrenzung der AfD steht in diametralem Widerspruch zu diesem Anspruch. Wir hoffen, dass hier innerhalb der Kirche sehr bald ein Umdenken einsetzen wird. Die AfD ist jedenfalls jederzeit zu einem konstruktiven Meinungsaustausch bereit.“


19.05.2016: Paul zu Klöckners Plädoyer gegen Heimatstolz: AfD ist einzige Alternative für Patrioten!

In einem Redebeitrag im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Mainzer „Open Ohr“-Festivals hat die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Julia Klöckner die Aussage „Ich bin stolz, Deutscher zu sein!“ mit dem Begriff „Vollpfosten“ in Verbindung gebracht. Auf eine Nation könne man gar nicht stolz sein. Zudem bewertete sie den Stolz auf die eigene Nation als „massiv ausgrenzend“. Der Sozialpsychologe Prof. Dr. Ulrich Wagner (Marburg) behauptete, dass die Heimat willkürlich konstruiert sei und die Deutschen kein Recht darauf hätten, Asylbewerber, die nach Deutschland kommen wollten, durch die Türkei an der Weiterreise hindern zu lassen. Klöckner widersprach nicht.

Foto Joachim PaulFür den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul hat Klöckner damit einen weiteren Beleg für den fortschreitenden Linksdrift der Merkel-Union geliefert: „Diese Positionen waren bislang vor allem in der radikal linken Szene verbreitet. Es ist bezeichnend, dass nun auch die Fraktionsvorsitzende der Union derartige Aussagen zum Besten gibt, um sich bei einem linken Publikum anzubiedern.  Offenkundig hat Julia Klöckner aus dem Ergebnis der Landtagswahlen die Lehre gezogen, die SPD links überholen zu wollen. Damit wird wieder einmal deutlich, dass Klöckners CDU keine politische Heimat mehr für Patrioten und Konservative ist, sondern auf allen Ebenen die schwarz-grüne Koalition vorbereitet, die in Hessen und Baden-Württemberg schon erprobt wird. Die einzige patriotische, konservative und liberale politische Kraft in Deutschland ist die AfD! Die AfD ist stolz auf unsere Nation und steht fest zur Heimat: Es ist natürlich, naheliegend und gerechtfertigt, auf die eigene Nation und ihre Leistungen stolz zu sein. Das gilt auch für die deutsche Kulturnation. Der angelsächsische Kulturwissenschaftler Peter Watson hat 2010 die großartigen Leistungen der Künstler, Erfinder und Vordenker, die das deutsche Volk der Welt geschenkt hat, in seinem Werk „Der deutsche Genius“ gewürdigt. Dieses Werk, das im In- und Ausland mit vielen Lorbeeren bedacht wurde, lege ich Frau Klöckner dringend ans Herz. Und natürlich haben die Deutschen sehr wohl ein Recht, nicht Fremde im eigenen Land zu werden, sondern ihre Heimat zu bewahren.“


12.05.2016: Junge (AfD): etablierte Parteien wollen AfD übervorteilen und Wählerwillen verfälschen!

„Die AfD bereitet sich auf eine klare und sachliche Oppositionsarbeit auf der Basis unseres Wahlprogramms und unseres Bundesprogramms  im rheinland-pfälzischen Landtag vor.“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Uwe Junge. „Mit Hoffnung und Skepsis haben wir die Äußerungen von Vertretern der etablierten Parteien zur Kenntnis genommen, im Landtag nun endlich fair mit der AfD umgehen zu wollen. Leider müssen wir feststellen, dass vor allem die Skepsis berechtigt war.“

Foto Uwe Junge(2)„Schon bei der Entwicklung der neuen vorläufigen Geschäftsordnung soll die AfD übervorteilt und der Bürgerwille missachtet werden!“ führt Junge weiter aus. „So soll im Vergleich zur bisherigen Geschäftsordnung die reguläre Ausschussgröße verringert und ein anderes Berechnungsverfahren für die Zuteilung von Ausschusssitzen und Ausschussleitungen etabliert werden. Statt des bisher verwendeten Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers, das sich durch optimale Erfüllung der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen auszeichnet und deshalb seit längerem vom Bundestag und einer zunehmenden Anzahl von Länderparlamenten verwendet wird, soll nun das überkommene Verfahren nach D’Hondt angewandt werden. Dieses Verfahren benachteiligt kleinere Parteien deutlich und wurde deshalb mittlerweile vielfach durch gerechtere  Verfahren ersetzt. Resultat: die AfD würde in die überwiegende Mehrheit der Ausschüsse nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Vertreter entsenden können. Ganz offensichtlich besteht  hier die Absicht, die AfD schon vor Beginn der parlamentarischen Arbeit zu übervorteilen und ihre Präsenz in den Ausschüssen zu minimieren.“
„Die AfD wäre in den Landtagsausschüssen nicht stärker vertreten als FDP oder Grüne, die zusammen weniger Sitze als die AfD haben: eine Wählerstimme für die AfD wäre hier weniger als halb so viel Wert wie eine Stimme für FDP oder Grüne. Wir halten es für verfassungsrechtlich problematisch, wenn einer demokratisch legitimierten Partei durch formaljuristische Kniffe der ihr vom Wähler zugemessene Anteil an der Gestaltung der Landespolitik so weit beschnitten wird. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung zeugt es aber in jedem Fall von einem zweifelhaften Demokratieverständnis!“


11.05.2016: Junge (AfD) zu Landtagsvizepräsidenten: gierige SPD will Bürger und AfD verschaukeln!

Nach Medienberichten möchten die Mainzer „Ampel“-Koalition und die CDU dem Landtag  vorschlagen, in der kommenden Legislaturperiode zwei Vizepräsidenten zu wählen. Die SPD erhebt Anspruch auf eine Vizepräsidentenstelle und verstößt damit gegen die bundesweit praktizierte und auch in Rheinland-Pfalz gültige demokratische Gepflogenheit, die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke am Landtagsvorstand zu beteiligen. Die AfD reagiert mit scharfer Kritik.

Foto Uwe Junge(2)Der Vorsitzende der designierten AFD-Fraktion im Landtag Uwe Junge erklärt: „Die AfD setzt sich nach wie vor dafür ein, aus Kostengründen nach dem Vorbild der Landtage von Brandenburg und Baden-Württemberg die Anzahl Vizepräsidentenstellen auf eine zu reduzieren und wird bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen entsprechenden Antrag einreichen.“
„Sollte unserem Antrag nicht entsprochen werden, wäre aber nach der CDU nicht die SPD, die ja schon den Landtagspräsidenten stellt, sondern die AfD als mit Abstand drittgrößte Fraktion am Zug. Das ist eine demokratische Gepflogenheit, die aktuell in allen anderen Landtagen in Deutschland berücksichtigt wird, ob die AfD dort vertreten ist oder nicht. In Rheinland-Pfalz ist es nicht anders. In den letzten drei Wahlperioden von 2001 bis 2016 haben sich die etablierten Parteien jeweils einen Vizepräsidenten mehr gegönnt, als es Fraktionen gab, so dass die SPD als stärkste Fraktion zusätzlich zu den anderen Fraktionen noch einmal zulangen konnte. Die Gültigkeit der Regelung zeigt sich aber in der 13. Wahlperiode von 1996 bis 2001, in der es im Landtag bei insgesamt vier Fraktionen zwei Vizepräsidenten gab. Damals stellte die SPD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten und CDU und FDP seine beiden Stellvertreter. Wenn wir nun endlich wieder auch beim Landtag ans Sparen denken, müsste die SPD auf eine Vizepräsidentenstelle verzichten! Stattdessen wollen die gierigen Genossen nun Bürger und AfD verschaukeln und sich selbst einen weiteren Posten zuschanzen. So nicht, Genossen! Der Wählerwille muss auch in der Zusammensetzung des Landtagsvorstands erkenntlich sein – Dabei gibt es keinen rheinland-pfälzischen „Sonderweg“!