Pressemitteilungen

18.01.2017

Jürgen Klein (AfD): Wirtschaftsminister Wissing (FDP) stellt Ampel für Kreisstraßen auf Rot

Bei der Sanierung rheinland-pfälzischer Kreis- und Bundesstraßen hat der Landesrechnungshof einen Investitionsstau von ca. 1 000 Mio. Euro festgestellt. Aktuell können benötigte Bundesmittel nicht abgerufen werden, weil dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) hierzu noch 180 neue Stellen fehlen. Diese werden dann möglicherweise langfristig bei den Straßenmeistereien eingespart werden müssen.

Jürgen Klein (MdL)

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium versucht aktuell mit einem Angebot an die Gemeinden, die Kreisstraßen in Gemeindestrassen abzustufen und damit die künftige Sanierung den Kreisen und Gemeinden aufzubürden. Diese Folgekosten sind für kleine oder verschuldete Kommunen untragbar. Über 7000 Kilometer Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz werden somit zum Spielball der Landespolitik. Hierzu Jürgen Klein MdL:

 „Unsere Wirtschaft im Flächenland Rheinland-Pfalz benötigt eine optimale Infrastruktur. Vor allem der Mittelstand und die Pendler aus dem ländlichem Raum benötigen gut befahrbare Straßen. Damit erzielen sie Einkünfte und sorgen für Steueraufkommen. Wenn nun Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) nicht alles Machbare für unsere Straßen tut, spart er an der falschen Stelle.“

 Klein weiter: „Das Pokerspiel des Wirtschaftsministers mit den Kommunen und Kreisen ist verführerisch, kann aber auch verhängnisvoll werden. Denn die Kommunen haben kein Geld, tragen doch bereits überproportionale Lasten in der misslungenen Flüchtlingskrise. Jetzt werden unsere Gemeinden von der rot-geführten Landesregierung auch noch bei der Erhaltung ihrer Infrastruktur im Stich gelassen und die Bürger in der Einkommensgenerierung behindert.“


23.12.2016

Uwe Junge (AfD): Anschlag von Berlin wieder ein Einzelfall?

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

„Wir trauern um die Anschlagsopfer von Berlin und sprechen den Angehörigen unsere aufrichtige Anteilnahme aus. Die Willkommenspolitik der Altparteien fordert einmal mehr Opfer. Erst gestern sprach Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) im Zusammenhang mit dem missglückten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen von einem „absoluten Einzelfall“.  Wie sich tragischerweise nur Stunden später zeigte, ist die Realität eine andere.

Die immer wieder gewählte Erklärung „Einzelfälle“ ist nicht mehr zu halten.  Als ich vor einem Jahr davor gewarnt habe, dass aus einem Unterbringungs- und Versorgungsproblem bald ein Problem der inneren Sicherheit werden würde, wurde ich Brandstifter, Biedermann und Fremdenfeind genannt. Es ist richtig, dass man nicht verallgemeinern darf, aber man darf die Realitäten nicht verharmlosen und die Sicherheit der Bürger leichtfertig gefährden“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Uwe Junge.

Junge weiter: „Wir fordern, dass Flüchtlinge registriert und ausnahmslos erkennungsdienstlich behandelt werden. Menschen ohne Papiere muss die illegale Einreise ins Bundesgebiet verwehrt werden. Wer in Deutschland leben will, muss unsere Gesetze, Kultur und Religion anerkennen und sich integrieren. Wer das ablehnt, hat in unserem Land nichts verloren.“

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.


17.12.2016

Köln war überall. Auch in Mainz, Frau Ministerpräsidentin!

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion Heribert Friedmann erinnert Malu Dreyer an Mainzer Übergriffe

Heribert Friedmann
MdL und Polizeibeamter

Heribert Friedmann (MdL)

In ihrer Haushaltsrede am Mittwoch nahm Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) u.a. auch auf die Kölner Silvesternacht und die massiven Übergriffe von Maghrebinern auf Frauen und Mädchen Bezug. Dreyer sagte, man habe diese Übergriffe „immer verurteilt und dafür gesorgt, Kölner Zustände in Rheinland-Pfalz zu verhindern“. Das sei beim vergangenen Karneval in Rheinland-Pfalz gelungen, so Frau Dreyer. Diese Aussage weist der AfD-Landtagsabgeordnete und polizeipolitische Fraktionssprecher Heribert Friedmann entschieden zurück.

Bis heute systematische Übergriffe auf Kinder, Frauen und Mädchen zu verzeichnen

Friedmann: „Zu Übergriffen kam es in der Fastnachtszeit auch in Mainz. Die Allgemeine Zeitung berichtete am 1. Februar 2016 von vermutlich nordafrikanischen Tätern: ‚Mainz: Zwei Fälle von Übergriffen in der Innenstadt am Freitagabend – Täter sind flüchtig‘. Abgesehen davon, dass einige Umzüge – beispielsweise der Mainzer Rosenmontagsumzug – aufgrund der Wetterlage abgesagt werden mussten und das Sicherheitskonzept nicht überall erprobt werden konnte, bleibt festzuhalten, dass erst durch die fahrlässige Willkommens­kultur und einer in weiten Teilen misslungenen Integration vor allem muslimischer Männer diese Überwachung und starke Polizeipräsenz sowie die Einrichtung von sogenannten Frauenbereichen nötig wurden. Köln war überall! Zu systematischen Übergriffen durch Männergruppen kam es nicht nur in der Silvesternacht in Köln, sondern im ganzen Bundesgebiet. Bis heute sind systematische Übergriffe von Asylbewerbern auf Kinder, Frauen und Mädchen zu verzeichnen. Die Altparteienpolitik spricht jedoch stets von Einzelfällen. Aber Sprache ist verräterisch.“

Friedmann weiter: „Malu Dreyer kann keine Realität ertragen, die ihrer Integrationsromantik widerspricht. Sie blendet aus, redet schön, verschleiert mit sozialpädagogischen Phrasen. Kölner Zustände gab es und wird es auch weiterhin in Mainz geben. Insbesondere in der Fastnachtszeit. Die Straftaten sind mittelbare Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik. “

Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.


09.12.2016

Uwe Junge: „Abgeordnete sind Volksvertreter, keine Volkserzieher“

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Uwe Junge (MdL)

Uwe Junge (AfD) zur von Julia Klöckner (CDU) initiierten Orientierungsdebatte „Hasskommentare und verrohte Sprache“

„Auch die AfD-Fraktion ist gegen links- wie rechtsradikale Hetze im Netz und gegen eine verrohende Sprache im Internet. Bei Frau Klöckners gut gemeinter Initiative besteht allerdings die Gefahr, dass sich hieraus eine einseitige Symboldebatte entwickelt“, kommentiert Junge die jüngste Anregung der CDU-Fraktionsvorsitzenden.

„In den Leitmedien nicht mehr objektiv vertreten, postet und twittert eine zunehmende Zahl von Bürgern Hilferufe. Das erfolgt meist reflexartig, zunehmend harsch oder beleidigend und manchmal auch deutlich unter der Gürtellinie. Auch gegen AfD-Repräsentanten. Das bedauern wir“, so Junge.

„Seismograph für die Stimmung an der Basis“

„Überzogene Willensbekundungen der Bürger auf Facebook und Co. sind aber auch ein Seismograph für die Stimmung an der Basis“, meint Junge. „Mit ihrer aktuellen Initiative agiert die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende über den rheinland-pfälzischen Landtag fraktionsübergreifend als selbsternannte Moralpolizistin. Sie zeigt damit Internetnutzern vom Parlament aus den moralischen Zeigefinger. Die AfD ist der Meinung, man sollte den Bürger nicht herablassend aus dem Berliner oder Mainzer Elfenbeinturm behandeln, sondern seine Sorgen und Nöte ernst nehmen.“

„Die AfD wird dem Bürger weder das Wort verbieten noch ihn bevormunden“, so Junge. „Wir werden ihm zuhören und seinen Anliegen in den Parlamenten Gehör verschaffen. Wenn sich die zornigen Bürger wieder in den Debatten und Medienberichten wieder fair vertreten sehen, werden auch Hassattacken und verrohte Kommentare abnehmen.“

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.


29.11.2016

Michael Frisch (AfD): Landesregierung kennt Zahl der Ausreisepflichtigen nicht

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Michael Frisch (MdL)

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Michael Frisch (Drs. 17/1306), hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) indirekt eingeräumt, die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nicht zu kennen. Aus der Anzahl der insgesamt 9532 geduldeten Personen in Rheinland-Pfalz, so Spiegel, könne kein Rückschluss auf diese Zahl gezogen werden.

Für Michael Frisch, Mitglied im Integrationsausschuss des Landtags, ist diese Antwort alles andere als zufriedenstellend: „Nachdem die Landesregierung noch vor einigen Wochen die von der AfD-Fraktion genannten Zahlen, wonach sich in Rheinland-Pfalz mehr als 20.000 Asylbewerber mit zweifelhaftem Status und ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht befinden, als ‚unerträglich‘ abgekanzelt hat, hätte sie jetzt Gelegenheit gehabt, die Fakten auf den Tisch zu legen. Dass sie das selbst auf gezieltes Nachfragen nicht tut, ist äußerst bemerkenswert. Offensichtlich kennt man die Zahlen nicht und hat auch kein Interesse daran, sie zu ermitteln.“

Transparenz hinsichtlich ausreisepflichtiger Personen schaffen

Frisch weiter: „Auch die von Frau Spiegel in der gleichen Antwort aufgestellte Behauptung, die Duldungsquote abgelehnter Asylbewerber in Rheinland-Pfalz zeige keine besondere Auffälligkeit, wird durch die von ihr selbst genannten Fakten widerlegt. Zwar weist etwa Bayern eine ähnliche hohe Zahl an geduldeten Personen auf, hat aber im Vergleich zu unserem Bundesland mehr als dreimal so viele Antragsteller aufgenommen wie dieses. Und auch für das von der Ministerin zitierte Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich in der Relation eine deutlich geringere Duldungsquote als für Rheinland-Pfalz.“

Frisch fordert: „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, endlich Transparenz hinsichtlich der ausreisepflichtigen Personen zu schaffen und für eine konsequente, an den Gesetzen orientierte Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber zu sorgen. Dies ist sie den Bürgern und Steuerzahlern schuldig.“


15.11.2016

Heribert Friedmann (AfD): Justiz und Polizei chronisch unterbesetzt

Am 14. November 2016 veröffentlichte die Allgemeine Zeitung ein Interview mit Justizminister Herbert Mertin. Eine seiner Kernaussagen: Es sei schon als Erfolg zu bezeichnen, dass die Justiz im Unterschied zu anderen Ressorts zunächst keine weiteren Sparbeiträge mehr zu leisten habe.

Heribert Friedmann MdL und Polizeibeamter

Heribert Friedmann
MdL und Polizeibeamter

Dazu Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das bedeutet, dass im Bereich der Justiz kein Stellenabbau vorgenommen wird. Es wird aber auch keine weiteren Stellenzuweisungen geben, obwohl aus dem eigenen Ministerium mitgeteilt wurde, dass 74 Richter und 23 Staatsanwälte fehlen.“

Der Minister wolle zwar eine Entlastung der Justiz und auch der Polizei erreichen aber das sei keine Lösung des Problems, so Friedmann.

„Es stellt sich auch nochmals die Frage, wie bei der Polizei 50 Stellen abgebaut werden können, obwohl deren Belastung nicht weniger wird sondern im Gegenteil immer mehr Aufgaben hinzukommen und die Polizeidienststellen in der Regel alle unterbesetzt sind.“

Heribert Friedmann ist Abgeordneter im Landtag Rheinland Pfalz und Mitglied der AfD-Fraktion.


15.11.2016

Joachim Paul (AfD): Gewalt gegen Lehrer muss systematisch erfasst werden

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Joachim Paul (MdL)

Laut „Allgemeiner Zeitung“ und „Rheinpfalz“ vom 15.11.2016 wurde fast ein Viertel aller Lehrer schon einmal von Schülern angegriffen oder Opfer psychischer Gewalt wie „Drohen, Mobben und Beleidigen“. Dies gehe aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage hervor, die der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) am Montag in Düsseldorf vorstellte. Täter waren hauptsächlich Schüler aber auch Eltern. Die Kultusminister verfügen zu diesem Problem über keine verlässlichen Zahlen. Es wurde versäumt, Gewalt gegen Lehrer systematisch zu erfassen und den Pädagogen den Rücken zu stärken.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Mir stellt sich die Frage, wann die Kultus- bzw. Bildungsministerien endlich aktiv werden im Kampf gegen Gewalt an den Schulen? Gibt es deshalb keine verlässlichen Zahlen, weil dieses Problem unter den Teppich gekehrt werden soll? Wenn ja, warum? Es herrscht dringender Aufklärungsbedarf, warum es die Kultusministerien der Länder bislang unterlassen haben, Gewalt gegen Lehrer systematisch zu erfassen. Außerdem muss geklärt werden, welche Anstrengungen das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz unternimmt, um die Pädagogen zu schützen und sie in ihrer Tätigkeit als Lehrer zu unterstützen. Pädagogen haben ein Recht auf Unterstützung durch ihren Dienstherrn.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.