Regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte – den Etablierten ist sie keine Debatte wert!

Höhere Erzeugerpreise für Landwirte, auch durch eine Steigerung der regionalen Vermarktung, erscheint als einzige Lösung für das Überleben bäuerlicher Landwirtschaft. Die etablierten Parteien aber verweigerten die Debatte im Agrarausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz. Im Juni durch einen Geschäftsordnungsantrag, im August durch Untätigkeit und gestern am 29. November, nachdem die AfD das Thema mit mehreren Berichtsanträgen erneut in den Ausschuss eingebracht hatte, durch beredtes Schweigen, nur kurz unterbrochen von der bissigen Bemerkung eines CDU-Kollegen, warum das schon wieder Thema wäre? Die Berichtsanträge wurden somit zum Dialog zwischen AfD-Fraktion und den berichtenden Staatssekretären.

Hierzu Dr. Timo Böhme, agrarpolitischer Sprecher der AfD: „Nichts macht das Demokratieverständnis der Etablierten deutlicher als das verbissene, beredte und beleidigte Schweigen im Ausschuss. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode soll offensichtlich nur dem Wahlkampf dienen. Keinen Meter dem Feind ist die Devise des verängstigten Establishments! Austausch von Ideen und Debatte bleiben auf der Strecke.“

Dr. Timo Böhme weiter: „Wir werden auch weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, sich mit der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, den Möglichkeiten hofnaher Schlachtung, der Förderung von Regionalmärkten und dem überfälligen Ausbau einer bundesweiten Abfrage-Plattform für Anbieter regionaler Produkte auseinanderzusetzen. Notfalls auch allein im Dialog mit der Regierung, denn Dialog ist uns wichtig!“