September 2016

29.09.2016: Dr. Bollinger (AfD) zu EU-Flüchtlingsgipfel: Hilfe vor Ort, Grenzen schützen, sinnvolle Rückführungsabkommen!

Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich auf dem EU-Flüchtlingsgipfel in Wien darauf, die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell um 1.000 Beamte zu verstärken und Rückführungsabkommen mit verschiedenen Herkunftsstaaten zu schließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán plädierten zusätzlich dafür, die Balkan-Route geschlossen zu halten.

jan-bollinger-225x300„Der EU-Flüchtlingsgipfel war leider kein großer Wurf zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“, kommentiert Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Zwar begrüßt die AfD den Vorstoß der EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Außengrenzen zu schützen, doch die personelle Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Abschluss von Rückführungsabkommen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Fluchtursachen müssen in den Herkunftsstaaten bekämpft und die Flüchtlinge in sicheren Nachbarstaaten der Krisenregionen untergebracht werden. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissar Günther Oettinger plädiere ich daher für das vollständige Ende der überzogenen Willkommenskultur der Europäischen Union und für die Errichtung von Flüchtlingszentren in Nahost und Nordafrika.“

Dr. Bollinger befürwortet Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten, lehnt die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch entschieden ab, dass der sogenannte „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei dabei ein Vorbild sein könne: „Der Türkei-Deal ist ein faules Rückführungsabkommen, bei dem für jeden illegalen Flüchtling, der zurückgeführt wird, ein anderer Flüchtling ‚legal‘ einreist. Zudem war das Zugeständnis der EU-Visafreiheit für türkische Staatsbürger ein außenpolitischer Fehler, der zu einem Migrationsstrom von Türken in die Europäische Union, vor allem nach Deutschland, führen könnte. Die Europäische Union muss die eigenen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Außengrenzen konsequent nutzen und mit den Herkunftsstaaten sinnvolle Rückführungsabkommen ohne falsche Zugeständnisse abschließen, die uns potentiellen Erpressungsrisiken aussetzen würden.“


12.09.2016: Dr. Bollinger (AfD) zu CSU-Forderungskatalog an Koalitionspartner: AfD ist Original, Seehofer Heißluftfön!

Auf ihrer Klausur in Schloss Schwarzfeld wiederholte die CSU ihre von der AfD abgekupferten Forderungen nach Einführung der Obergrenze, Abschaffung des Doppelpasses und Verbot der Burka. Die SPD wies den Forderungskatalog prompt zurück. „Solche Dinge, die jetzt in dem Papier der CSU stehen, denken sich eigentlich nur Verrückte aus“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner.

jan-bollinger-225x300„Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist nicht verrückt, sondern ein Heißluftfön“, kommentiert der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger. „Man kann nicht oft genug betonten, dass die CSU als Teil der Bundesregierung für die unkontrollierte Masseneinwanderung im Rahmen der Flüchtlingspolitik und die Einführung des Doppelpasses mitverantwortlich ist. Horst Seehofer hat die Probleme in der Flüchtlings- und Integrationspolitik zwar frühzeitig erkannt, aber seinen vollmündigen Ankündigungen, gegen die Bundesregierung zu klagen oder die CSU-Bundesminister zurückzuziehen, keine Taten folgen lassen. Er ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Damit hat die CSU bewiesen, dass sie im Zweifelsfall das Wohl der Partei über das Wohl des Landes stellt.“

Verärgert ist Dr. Bollinger auch über den Eiertanz der SPD bei der Flüchtlingspolitik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Obergrenze lange abgelehnt, bekannte sich jedoch erst kürzlich zur Notwendigkeit einer Obergrenze, die bei der Integrationsfähigkeit des Landes liegen würde. „Es wird deutlich, dass die SPD bei der Flüchtlingspolitik in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 auf Distanz zur Bundeskanzlerin geht. Sigmar Gabriel ist Taktierer und Wendehals, der Angela Merkel nun vornehmlich aus wahltaktischen und nicht aus programmatischen Gründen in Rücken fällt. Offenbar ist den Genossen klargeworden, dass die SPD bei den vergangenen Landtagswahlen neben der CDU in der Regel zweiter Wahlverlierer war, da sie von den Wählern zutreffend als Miturheberin der chaotischen Flüchtlingspolitik identifiziert wurde. Wer einen klaren Kurswechsel möchte, darf deshalb bei der Bundestagswahl 2017 keinesfalls sein Kreuz bei der SPD machen. Sie ist ebenso wenig eine Alternative wie die CSU. Das Original ist und bleibt die AfD“, so Dr. Bollinger.


03.09.2016: Dr. Bollinger (AfD) zur DIW-Studie: AfD und AfD-Wähler für mehr statt weniger Demokratie!

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) untersuchte in seiner aktuellen Studie die im SOEP erfragte Parteibindung und kam zum Ergebnis, dass AfD-Wähler mit der Demokratie unzufrieden seien. Dies wurde mit dem unausgesprochenen Vorwurf, dass AfD-Wähler die Demokratie abschaffen wollen, in den Raum gestellt und von den etablierten Medien und Parteien begierig aufgenommen.

jan-bollinger-225x300„Die AfD und ihre Wähler sind nicht mit der Demokratie per se, sondern mit ihrem aktuellen Zustand unzufrieden“, stellt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Dr. Jan Bollinger klar. „Es gibt eine berechtigte Unzufriedenheit gegenüber dem Establishment, dass sich in den existenziellen Themen wie der Europa- und Flüchtlingspolitik seit Jahren gegen den Willen der Mehrheit der Bürger richtet.“ Er verweist unter anderem auf die Ergebnisse HMS-Studie, dass 82 % aller Berichte in den Leitmedien über die Flüchtlingspolitik befürwortend, 12 % berichtend und 6 % problematisierend waren. „Die Medien- und Parteiendemokratie hat offenkundig eine Repräsentationslücke, die das Vertrauen der Bürger nachhaltig beschädigt und damit die Parteien- und Politikerverdrossenheit bewirkt hat. Die AfD hat diese Repräsentationslücke geschlossen und die Demokratie wieder gefestigt. Die starke Mobilisierung von Nichtwählern durch die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die Bürger, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen, nicht für die Demokratie, sondern nur für die etablierten Parteien und Politikern verloren sind“, so Dr. Bollinger.

„Die AfD und ihre Wähler wollen also keinesfalls weniger, sondern mehr Demokratie. Die repräsentativ-parlamentarische Demokratie, die wir grundsätzlich befürworten, muss durch die Einführung von plebiszitären Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheide ergänzt werden. Es ist dem Bürger in einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr zu vermitteln, warum er bei politischen Entscheidungen zu existenziellen Themen nicht mitentscheiden darf. Direkte Demokratie kann auch einen Beitrag dazu leisten, die Parteien- und Politikerverdrossenheit abzubauen.“