Wahlbeobachter

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürger in Rheinland-Pfalz,

stellen Sie sicher, dass Ihre Stimme auch wirklich gezählt wird!

Eine wichtige Wahl steht bevor, die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, und die AfD entwickelt sich zu einer ernsthaften Gefahr für den gut eingeschliffenen Politikerbetrieb im Mainzer Landtag. Wir möchten nicht zu misstraurisch sein und niemandem unterstellen, die Wahl manipulieren zu wollen, aber es kann sicher nicht schaden, bei der Auszählung ganz genau hinzusehen. In Bremerhaven gab es Unregelmäßigkeiten, und eine spätere Wiederholung der Auszählung in einigen Wahlkreisen hat tatsächlich zu einem weiteren Mandat für die AfD in der Bürgerschaft geführt. Das würden wir in Rheinland-Pfalz gerne schon im Vorfeld vermeiden und möchten Sie deshalb bitten, uns dabei zu unterstützen. Sie können das auf zwei Arten machen:

Möglichkeit 1: Werden Sie Wahlhelfer!

Sie brauchen dafür keine besondere Qualifikation, müssen lediglich wahlberechtigt sein. Erkundigen Sie sich einfach bei Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Möglichkeit 2: Werden Sie Wahlbeobachter!

Die Auszählungen sind öffentlich, und Sie dürfen sowohl bei der Auszählung der Briefwahlstimmen als auch bei der Auszählung der Urnenwahlstimmen am Wahlabend ohne vorherige Anmeldung anwesend sein. Bitte beachten Sie dazu die noch folgenden Hinweise.

Kurzanleitung für Wahlbeobachter:

Die Abstimmungshandlung und die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich.“
Quelle: LWahlG §17 Abs. 1

Als Wahlbeobachter haben Sie das Recht, sich während und nach der Wahl im Wahlraum aufzuhalten. Dabei müssen Sie darauf achten, dass Sie die Ruhe und Ordnung nicht stören (LWahlG §17 Abs. 2).

Ferner dürfen Sie keine Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild vornehmen und keine Unterschriftensammlung durchführen (LwahlG §18 Abs. 1).

Im Anschluss an das Ende der Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand sofort das Wahlergebnis. Als Wahlbeobachter dürfen Sie an der Auszählungsprozedur selbst nicht mitwirken. Beobachten Sie diese stattdessen aufmerksam und machen Sie sich gegebenenfalls Notizen. Das Ordnen der Stimmzettel und das Zählen der Stimmen hat nach den Bestimmungen des §58 der Landeswahlordnung zu erfolgen.

Nach der Auszählung gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis mit folgenden Angaben mündlich bekannt (LWO §56 und §59):

1. die Zahl der Stimmberechtigten
2. die Zahl der Wähler
3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Wahlkreisstimmen
4. die Zahlen der gültigen und ungültigen Landesstimmen
5. die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen Wahlkreisstimmen
6. die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Landesstimmen

Notieren Sie sich das unbedingt, damit Sie es später mit den Zahlen vergleichen können, die für Ihren Wahlraum veröffentlicht werden. Fallen Ihnen dabei oder anderweitig Unregelmäßigkeiten auf, melden Sie das bitte per Mail an die Adresse: wahlbeobachter@alternative-rlp.de

Übrigens: Viele Gemeinden bilden Briefwahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses. Auch hier können Sie als Wahlbeobachter fungieren. Der Zusammentritt von Briefwahlvorständen muss von den Gemeinden unter Angabe von Ort und Zeit öffentlich bekannt gemacht werden (LWO §5).

Landeswahlordnung von Rheinland-Pfalz

Vielen Dank für Ihre Mithilfe, Ihre AfD Rheinland-Pfalz

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Text: Andreas Bleck

(Beisitzer im Landesvorstand, Junge Alternative)

Quelle des Textes:
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