“Die Islamisierung schreitet rasend voran, an den Schulen terrorisieren fanatisierte Jung-Muslime ihre ‘ungläubigen’ Altersgenossen und Lehrer, Islamisten verbreiten vor den geschlossenen Augen der Behörden ihre Propaganda an Hochschulen und Universitäten. Sie dagegen schicken die Bundespolizei auf einen „Aktionstag“ gegen angebliche ‘Hass und Hetze’, während fast 150.000 Haftbefehle für echte Kriminelle offen sind – 90 Prozent davon übrigens gegen ausländische Staatsbürger.”
Transkript:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben, unserem Land im Sinkflug, dem Sie einen Neustaat versprochen haben, aber die Ampelpolitik eins zu eins fortsetzen. Nach Ihrem neuesten Wortbruch der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben, nämlich nichts – gar nichts. Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht.
Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt. Wenn es zum Schwur kommt, behaupten Sie dreist und frech, es sei kein Geld da. Im selben Atemzug bieten Sie dem US-Präsidenten an, mit dem Steuergeld der deutschen Steuerzahler amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Ich persönlich glaube, Sie haben da schon Ihren nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klar gemacht, Herr Merz.
Als Krone der Verhöhnung erklären Sie den Deutschen dann auch noch von oben herab, sie müssten mehr arbeiten. Nein, Herr Merz – nicht die fleißigen Leute in unserem Land, die unter Inflation, Teuerung und hohen Energiepreisen leiden und von einem unersättlichen, verschwenderischen Staat mit Steuern und Abgaben belastet werden, müssten noch mehr schuften. Sie müssten Ihr Wort halten, Ihre Pflicht tun und aufhören, das Geld der Bürger – das Ihnen nicht gehört – zum Fenster hinauszuwerfen.
So aber geht Ihre Kanzlerschaft als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein – zum Beispiel das gescheiterte Bürgergeld. Fast jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger. „Migrantengeld“ wäre die richtige Bezeichnung. Sie haben eine Reform und Ausgabenreduzierung versprochen, aber Ihr Finanzminister legt noch gerade mal 5 Milliarden obendrauf. Auch das ist schon wieder Makulatur. Die Kosten explodieren weiter und werden dieses Jahr absehbar die 50 Milliarden überschreiten.
Noch ein Milliardenloch: 12 Milliarden klaffen als weiteres Loch in der Pflegeversicherung. Und unter Ihrer CDU-Vorgängerin Angela Merkel hieß es vor zehn Jahren noch, Flüchtlinge würden einmal unsere Renten bezahlen. Das war schon immer ein Märchen, an das Arbeitnehmer, die heute mehr und länger arbeiten sollen, und Rentner, die Flaschen sammeln müssen, schon lange nicht mehr glauben.
Familien, Väter und Mütter, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen. Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, behalten am Ende oft weniger Netto in der Tasche als Flüchtlinge und Sozialmigranten, die nie in unsere Solidarsysteme eingezahlt haben – und es voraussichtlich auch nie tun werden. Ist das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, Herr Merz und Herr Klingbeil?
Solange Sie die Anreize zu illegaler Migration nicht beseitigen, sind auch Ihre migrationspolitischen Schaufensterübungen nichts als Wählertäuschung. Ihre Zurückweisung von Asylmigranten, mit der Sie sich brüsten, trifft gerade einmal 2 % der Einreisenden. Der Rest stellt munter weiter Asylanträge. Die von Ihrer Regierung veranlassten Kontrollen sind mangelhaft. Die Hintertür der Einreise per Flugzeug steht weiter sperrangelweit offen, und Ihre Regierung fliegt weiter munter Afghanen per Flugzeug ein.
Über den Familiennachzug wandert jährlich eine weitere Großstadt ein – 120.000 Menschen allein im letzten Jahr. Ihre homöopathische Einschränkung auf Zeit nur für subsidiär Schutzberechtigte betrifft nicht einmal ein Zehntel dieses Einwanderungsstroms.
In Nordrhein-Westfalen können 100.000 schulpflichtige Kinder kein Deutsch. Einheimische Kinder können unter diesen Bedingungen an unseren Schulen nichts mehr lernen. Und das erklärt neben dem Gender-Wahn auch die katastrophalen PISA-Werte.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine Migrationswende – das ist Volksverdummung. An eine Revision der schwarz-rot-grünen Schleusenöffnung bei Staatsbürgerschaft und Aufenthalt wagen Sie sich gar nicht erst heran – schon wieder ein Wahlversprechen gebrochen. Die Zahl der Einbürgerungen stieg im letzten Jahr allein um 50 % auf den Rekordwert von 300.000 – mehr als ein Viertel davon Syrer.
2026, also im nächsten Jahr, könnten mehr als eine Million Syrer, Iraker und Afghanen einen deutschen Pass einfordern – sogar per Mausklick, wie wir gerade erfahren durften. Der deutsche Pass sollte aber eine Auszeichnung sein und kein Ramschartikel. Massenhafte Einbürgerung transformiert nicht nur das Staatsvolk. Zugleich werden dauerhafte Ansprüche auf Sozialleistungen und Familiennachzug eingebürgert.
Importierte Konflikte, inkompatible Kulturen, Religionskriege und geteilte Loyalitäten – und nicht zuletzt die hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen –, die Sie so nie mehr loswerden.
Zwei Jahrzehnte etablierter Politik haben unser Land in eine Hochrisikozone für die eigenen Bürger verwandelt – und Sie tun nichts, um das zu ändern. Sexualdelikte, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffe sind Alltag. Allein 80 Messerattacken pro Tag verzeichnet die Statistik im Jahr 2024 – die Täter überproportional oft Syrer oder Afghanen, die niemals hätten hereinkommen dürfen und schon längst wieder hätten gehen müssen.
Junge Mädchen. Junge Mädchen. Junge Mädchen. Frau Hasselmann von den Grünen, ich weiß, Sie machen sich lustig über die Frauen in den Freibädern. Von denen werde ich Ihnen jetzt etwas erzählen: Junge Mädchen werden in Freibädern belästigt, missbraucht und vergewaltigt – und müssen sich, wie jüngst in Gelnhausen, von CDU-Bürgermeistern auch noch verhöhnen lassen.
Die Islamisierung schreitet rasend und aggressiv voran. An den Schulen terrorisieren fanatisierte Jungmuslime ihre „ungläubigen“ Altersgenossen und Lehrer. Islamisten verbreiten – vor den geschlossenen Augen der Behörden – ihre Propaganda an Hochschulen und Universitäten. Stattdessen schickt die Bundesregierung die Bundespolizei auf einen Aktionstag gegen angebliche Hassrede, während fast 150.000 Haftbefehle in diesem Land nicht vollstreckt werden – 90 % davon gegen ausländische Staatsbürger.
Unsere Polizeibeamten hätten wahrlich Besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen irgendwelcher Memes morgens die Türen einzutreten. Statt Grenzen zu sichern und Kriminelle zu jagen, werden Polizisten missbraucht, um mit unverhältnismäßigen Aktionen Andersdenkende einzuschüchtern. Sie wollen die Bürger nicht mit besserer Politik überzeugen, sondern ihnen den Mund verbieten. Ihre Flucht in die Repression ist Ausdruck der Panik im Endstadium einer zerrütteten Koalition.
Dabei haben Sie gerade erst angefangen. Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen. Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse. Die haben Sie in grüner Komplizenschaft mit einem beispiellosen Staatsstreich unter Missbrauch des abgewählten Bundestags noch vor Ihrer Wahl zum Kanzler ausgehebelt.
Diesen Wahlbetrug haben Sie von langer Hand geplant, Herr Merz. Noch während Sie im Wahlkampf als Verteidiger der Schuldenbremse unterwegs waren, haben Sie sich ein Gefälligkeitsgutachten besorgt, das Ihr abenteuerliches Manöver rechtfertigen sollte. Sie haben die Wähler nach Strich und Faden belogen und haben gemeinsam mit den Grünen den neuen Bundestag hintergangen, um gegen den Willen des Souveräns weiter linke Politik zu machen.
Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung dieser Regierung sind der Wahlbetrug in Zahlen. Sie planen eine Schuldenorgie, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat: 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029 – 143 Milliarden allein in diesem Jahr. Das heißt, in nur vier Merz-Jahren, wenn es denn überhaupt so viele werden, soll die von allen Kanzlern zuvor aufgetürmte Staatsschuld noch einmal um 50 % steigen.
Sie nehmen höhere Rüstungsausgaben und Investitionen als Vorwand für Schuldenexzesse. Sie biegen sich alles zur „Investition“ um, wo Ihre Regierung mit Schuldengeldern Löcher stopfen und Sonderwünsche bedienen möchte. Schulden schaffen aber kein Wirtschaftswachstum. Deutschland hat sein Wirtschaftswunder nicht mit John Maynard Keynes vollbracht, sondern mit Ludwig Erhard – mit marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik und nicht mit interventionistischer Schuldenpolitik.
Ihre Schuldenberge werden die Inflation weiter anheizen. Sie werden Bürger und Mittelschicht ärmer machen und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen. Das Staatsdefizit wird sich ebenfalls nicht mit Schulden schließen lassen, die ohnehin niemals abgetragen werden können. Die steigende Zinslast macht die Lücke nur noch größer – jene Zinslast, die Ihr überforderter Finanzminister Klingbeil nicht einmal benennen kann.
Eine Anti-EM-Mitgliedschaft ersetzt eben keinen qualifizierenden Berufsabschluss. Dabei braucht Deutschland für seinen Wiederaufstieg vor allem dies: weniger Staatsausgaben und Staatseinmischung, weniger Bürokratie und Bevormundung, weniger Steuern und Abgaben. Für die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben – innere und äußere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung, Infrastruktur, Bildung, funktionierende Institutionen und solidarische Unterstützung wirklich Bedürftiger – ist nämlich genug Geld vorhanden.
Sie brauchen diesen monströsen Schuldenberg, weil Sie nicht den Mut haben, bei Migrationskosten, Transformations-Planwirtschaft und Klimaschutzwahn den Rotstift anzusetzen. Sie können es nicht und Sie wollen es nicht. Denn Sie haben sich mit Ihrem Brandmauer-Dogma an einen Regierungspartner gekettet, der nicht im Traum daran denkt, diese Herausforderungen ernsthaft anzugehen.
Und an die Kollegen der Union: Haben Sie eigentlich im letzten Winter dafür Wahlkampf gemacht, dass so eine Regierung da sitzt, um als Regierungspartei den linken Sektierern der abgewirtschafteten SPD jeden Wunsch zu erfüllen? Haben Sie dafür Wahlkampf gemacht, um im Bundesverfassungsgericht eine radikallinke Ideologin zu installieren, damit Sie das höchste deutsche Gericht als Werkzeug für linke Staatsdeformation missbrauchen können?
Die SPD, von der Sie sich die Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik diktieren lassen, rückt in ihrer Untergangspanik immer weiter nach links – und klammert sich an die antidemokratische Wahnidee, die stärkste Oppositionskraft im Bundestag durch ein Parteienverbot beseitigen zu wollen. Ihre Kandidatin für das höchste Gericht, Frauke Brosius-Gersdorf, bedauert lediglich, dass man unsere zehn Millionen Wähler nicht beseitigen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Sprachduktus erinnert mich an ganz dunkle Zeiten. Dabei sollten es gerade die Sozialdemokraten aus ihrer Parteiengeschichte kennen: Mit dem Verbot konkurrierender Parteien beginnt jede Diktatur.
Sie machen Schulden über Schulden, pilgern mit Außen- und Verteidigungsministern nach Kiew, versprechen neue Milliardenhilfen, während die Aufgaben im eigenen Land liegen bleiben. Deshalb haben die Bürger vom teuersten Deutschland, das sie je finanzieren mussten, selbst nichts – weil deren Wohl bei Ihnen an letzter Stelle steht.
Herr Merz, bezahlen müssen am Ende immer die Steuerzahler und die produktive Industrie. Beide kehren Deutschland den Rücken. Gut ausgebildete Fachkräfte und Leistungsträger verlassen unser Land – über 200.000 allein im letzten Jahr. Volkswagen plant mittelfristig schon ohne das Stammwerk in Wolfsburg.
Die Deindustrialisierung Deutschlands hat einen Namen: Klimaneutralität. Diese Wahnsinnsidee haben Sie dem grünen Narrenschiff zuliebe sogar ins Grundgesetz geschrieben. Die produzierende und energieintensive Industrie hat erkannt, dass es mit Ihnen keinen Weg aus der Energiemangelwirtschaft geben wird. Das Wahlversprechen, zur Kernkraft zurückzukehren, haben Sie schon im Koalitionsvertrag gebrochen.
Mit Ihren Zwangsabgaben auf CO₂-Emissionen treiben Sie die Energiepreise weiter nach oben und die Industrie aus dem Land. Thyssenkrupp steigt nach 214 Jahren aus der Stahlproduktion in Deutschland aus. Es gibt keine Stahlproduktion mehr – weil Sie sie unbezahlbar gemacht haben. Grüne Politik hat die Stahlindustrie zerstört, und diese Merz-Regierung setzt den Grabstein.
Die Insolvenzen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Zehnjahreshoch erreicht. 12.000 Unternehmen mussten bis Ende Juni aufgeben. Am härtesten traf es natürlich den Mittelstand. Über 100.000 Industriearbeitsplätze sind allein im letzten Jahr verloren gegangen. Der ohnehin riesenhafte öffentliche Dienst ist dagegen um weitere 100.000 Stellen gewachsen, und Ihre Regierung genehmigt sich erst mal hunderte neue Stellen – schlimmer als zu Ampelzeiten.
„Weiter so“ heißt es bei Ihnen auch im beauftragten Unwesen: Auf einen linksradikalen Aktivisten auf dem überflüssigen Posten eines Queer-Beauftragten folgt die nächste linksradikale Aktivistin.
Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie auf die nächste Pro-Palästina-, Pro-Gaza-, Pro-Kalifat-Demo und konfrontieren Sie sich mit der Realität der Politik, die Sie vertreten und für die Sie bezahlt werden. Und wenn Sie diese Politik der offenen Grenzen vertreten, dann nehmen Sie bitte persönlich die nächste afghanische Großfamilie bei sich in die Wohnung auf – und schauen, wie das mit Ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist.
„Links ist vorbei“, hatten Sie im Wahlkampf versprochen. Von wegen. Die Finanzierung von pseudo-unabhängiger grünlinker Propaganda mit Steuergeldern geht auch unter CDU-Regie weiter. Die einen leben vom Bürgergeld, die anderen im staatlich finanzierten Pseudo-Medienapparat.
Dabei wären Reformen so einfach: Steuerreform 25 mit einheitlich niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen. Warum halbieren Sie nicht die Einkommenssteuer oder schaffen die Stromsteuer ab?
Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld, um den Magneten für Migration in den Sozialstaat abzuschalten. Verbot der Finanzierung parteinaher Strukturen aus öffentlichen Mitteln. Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Ermessenseinbürgerung statt Masseneinbürgerung. Konsequente Abschiebung und Politik der geschlossenen Tür.
Subventionsaus für sogenannte erneuerbare Energie. CO₂-Bepreisung vollständig streichen. Stopp der Zerstörung der Kernkraftwerke. Wiedereinstieg in die Kernkraft. Genau das haben Sie versprochen – und genau das wollen wir.
Diese Konzepte sind der Wegweiser aus der Krise. Sie müssen nur zustimmen. Kommen Sie heraus aus Ihrer Sackgasse. Je länger Sie in die falsche Richtung weiterrennen, desto schwerer wird die unvermeidliche Umkehr.
Ich bedanke mich.